Verbands-Presseticker

(Berlin) - Ein deutliches Signal der Bereitschaft zur Beseitigung der strukturellen und ökonomischen Schieflage im dualen System zu Lasten des privaten Rundfunks erwartet der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT), Jürgen Doetz, von den abschließenden Beratungen des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages durch die Ministerpräsidenten in der kommenden Woche. Von zentraler Bedeutung sei dabei die Verabschiedung einer Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, deren Notwendigkeit gerade mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Vergabe der Übertragungsrechte der Fußballbundesliga wieder einmal mehr als deutlich werde.

(Kiel) - Die Mitgliederversammlung des Verbandes der Privatkliniken Schleswig-Holstein (VPKSH) hat am 18. Juni 2003 mit Dr. Philipp Lubinus einen neuen Vorsitzenden an ihre Spitze gewählt. Lubinus gehörte dem Vorstand bislang als Beisitzer an, wie auch Rolf Becker, der stellvertretender Vorsitzender bleibt. Dr. Jürgen Mau, der seit April 1987 den VPKSH führte, bleibt dem Verband nunmehr ebenso als Beisitzer mit seinen Erfahrungen erhalten wie Dr. Christian J. Rotering. Nicht mehr für ein Amt kandidiert hat Günther Jansen, für ihn übernimmt Thomas Fettweiß das Amt eines Beisitzers.

(Berlin) - Wer sich in der Bundesrepublik mit Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beschäftigt, kommt an Ursula Engelen-Kefer nicht vorbei. Wie ein roter Faden ziehen sich diese Themen durch das Berufsleben der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden, die 20. Juni ihren 60. Geburtstag feiert. "Ich musste den Jungs zeigen, was ich kann", sagt Engelen-Kefer, die am 20. Juni 1943 in Prag geboren wurde. Und das tat sie dann auch: Um sich den sehnlichsten Wunsch, einen grünen VW-Käfer, erfüllen zu können, putzte die Schülerin im Krankenhaus - für 1 Mark 72 in der Stunde.

(Berlin) - Als "ersten Pfeiler" der beabsichtigten "Brücke in die Steuerehrlichkeit" sieht der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) den von der Bundesregierung am 18. Juni verabschiedeten Gesetzentwurf. Mit dem vorgesehenen Abschlag auf die Bemessungsgrundlagen für die einzelnen Steuerarten, dem erweiterten zeitlichen Rahmen für die strafbefreiende Erklärung und der Ausdehnung des in die Straffreiheit einbezogenen Personenkreises seien wichtige Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf beschlossen worden.

(Siegen) - Das Thema "Ausbildung" brennt in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe zurzeit unter den Nägeln. Dramatische Einbrüche bei den Lehrlingszahlen und die aktuelle Wirtschaftslage beschäftigten auch die Sommer-Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK). So ging Präsident Dipl.-Volksw. Franz Becker auf die aktuelle Lage in der Region sowie die politische Situation in Deutschland ein. "Gerade die Bildungspolitik der Bundesregierung zeichnet sich durch eine völlig unübersichtliche Organisation aus und muss neu geordnet werden", brachte der Präsident die Lage auf den Punkt.

(Berlin) - Zur Debatte um eine Gesundheitsreform erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp: "Angesichts ständig steigender Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind durchgreifende strukturelle Reformen und ein Umsteuern hin zu mehr privater Eigenvorsorge dringend notwendig. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen sind in diesem Sinne erste, aber noch zu halbherzige Schritte: So sollte das Kostenbewusstsein der Patienten durch höhere Zuzahlungen und durch das Kostenerstattungsprinzip - statt einer Patientenquittung - gefördert werden. Das Krankengeld muss komplett aus der GKV ausgegliedert und die Arbeitgeber müssen in einem weiteren Schritt von den hohen Kosten der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entlastet werden."

(Berlin) - Das Internet macht Informationen global verfügbar, es ist der Traum einer freien und schnellen Kommunikation. Das macht das Internet ökonomisch interessant und gleichzeitig, aus der Sicht vieler Regierungen, gefährlich: es eröffnet Zugänge zu Informationen jenseits staatlicher Propaganda. China, Vietnam, Malaysia und Tunesien beispielsweise propagieren die Förderung des Internets als Maßnahme ökonomischer Entwicklung und fördern dessen Verbreitung. Gleichzeitig sind sie die schärfsten Widersacher der Freiheit im Netz. Ein falscher Klick kann Nutzerinnen und Nutzer für Jahre hinter Gittern bringen.

(Berlin) - Als „eindrucksvolle Bestätigung der Positionen, die unser Verband seit langem vertritt“, bezeichnete der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die am 19. Juni vorgelegten Vorschläge des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Reform des Maastrichter Stabilitätspaktes. Der BVMW habe bereits im Frühjahr darauf hingewiesen, dass das Maastrichter Defizitkriterium von drei Prozent allenfalls eine Zielgröße sein könne. „An dem auch vom DIW vorgegebenen Ziel einer langfristigen Haushaltskonsolidierung im Rahmen eines reformierten Stabilitätspaktes darf aber nicht gerüttelt werden“, betonte er.

(Berlin) - Der Bundesverband Managed Care (BMC) nutzt das große Fachforum auf dem "Hauptstadtkongress Gesundheit 2003", um seinen Mitgliedern und geladenen Pressevertretern den neu gegründeten Wissenschaftlichen Beirat des BMC vorzustellen.

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) Jürgen Pinne fordert die Bundesregierung auf, die Zinsabgeltungssteuer zeitgleich mit der Steueramnestie umzusetzen.