Verbands-Presseticker

(Schwerin) - Hans-Jürgen Langschwager, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Mecklenburg-Vorpommern, stellte am 6. März der Presse die Konjunkturprognose für 2003 vor. „Es gibt noch keine Hoffnung auf bessere Zeiten am Bau. Das achte Krisenjahr in Folge steht bevor. Gegenüber 2002 erwarten wir insgesamt etwa 6 Prozent weniger Umsatz. Das sind 135 Mio. Euro, also Arbeit für 1.700 Bauarbeiter, die fehlen wird“ erklärte Langschwager. Die Indikatoren Auftragseingang (-23,8 Prozent) und Baugenehmigungen für Wohnungen (-18,7 Prozent) lassen ein überdurchschnittliches Nachlassen des Wohnungsbaus erwarten. Hinzu kommt die dämpfende Wirkung sinkender Wohnungsbauförderung durch Bund und Land.

(Berlin) - Der auf den Krankenhäusern lastende finanzielle Druck hat sich weiter verschärft. Dies zeigt das aktuelle „Krankenhaus-Barometer“ vom Herbst 2002. An der Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) haben sich rund vierzig Prozent der 2.239 deutschen Krankenhäuser beteiligt. Über die Hälfte (50,5 Prozent) der befragten Kliniken schätzen ihre derzeitige wirtschaftliche Situation als „unbefriedigend“ ein – deutlich mehr als im Jahr zuvor (31,3 Prozent in 2001). Auch für das laufende Jahr sehen über zwei Drittel der Häuser schwarz: 68 Prozent gehen davon aus, dass sich ihre wirtschaftliche Situation gegenüber dem Vorjahr eher verschlechtern wird – im Jahr 2001 belief sich der entsprechende Wert noch auf 42 Prozent.

(Berlin) - Großen Respekt verdiene die Abwasserbranche für ihre beschäftigungs- und umweltpolitischen Impulse, stellten der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (ATV-DVWK), Dr. Sigurd van Riesen, und der wasserpolitische Sprecher und Vizepräsident des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), Dieter Bongert, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz fest. Einem Investitionsvolumen von 6 Milliarden Euro stünden stabile Gebühren für die Verbraucher gegenüber. Das sei eine Leistung, die kaum eine andere Branche vorzuweisen habe. Allerdings zeigen die Investitionsprognosen für die Zukunft eine rückläufige Tendenz.

(Bonn/Berlin) - Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe hält Harmonisierung für einen untrennbaren Eckpunkt der Mauteinführung. Das erklärte er gegenüber dem Präsidenten des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL), Manfred F. Boes, und BSL-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge bei einem Grundsatzgespräch am 5. März 2003 in Berlin. Gleichzeitig versicherte der SPD-Politiker den Branchenvertretern, dass er sich direkt eingebunden sehe in die wirtschaftliche Verantwortlichkeit für das deutsche Güterverkehrsgewerbe. Der Speditionsverband machte unter anderem deutlich, dass die deutschen Speditions- und Logistikunternehmen eine entfernungsabhängige Lkw-Maut auf Autobahnen nicht grundsätzlich ablehnten. Allerdings sei die in der Mautverordnung vorgeschlagene Abgabenhöhe von durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer entschieden zu hoch.

(Berlin) - „Das ist kein April-Scherz: das neue Waffengesetz tritt zwar am 1. April 2003 in Kraft, aber es kann nicht ordnungsgemäß angewandt werden“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. „Es fehlen die für die praktische Anwendung notwendigen Verordnungen. Damit hat das Gesetz sozusagen Ladehemmung.“ Als Notlösung, so Freiberg, will das Bundesinnenministerium im Einvernehmen mit den Ländern „vorläufige Vollzugshinweise“ herausgeben. In den Behörden aber wächst der Frust. „Monatelang sind die Ministerien nicht zu Potte gekommen, und jetzt haben wieder einmal unsere Kolleginnen und Kollegen der Sachbearbeitung den ‚schwarzen Peter’. Sie sollen das neue Gesetz, das völlig anders als das alte aufgebaut ist, treffsicher anwenden. Das ist nicht zu machen“, sagte der GdP-Vorsitzende.

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform bei der Arbeitslosenhilfe als „einen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Wir unterstützen es ausdrücklich, dass der Bund im Rahmen eines Arbeitslosengeldes II seine Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen bestätigt und ein einheitliches Leistungssystem für diesen Personenkreis vorsieht“, sagte Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, am 6. März in Berlin. Allerdings müssten die neuen Leistungen armutsfest sein und es dürfe nicht zu größeren Verschiebungen von Langzeitarbeitslosen zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Kommunen kommen. Articus betonte, dass es letzten Endes auch ein Ziel der Neuregelung sein müsse, die Kommunen von Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu entlasten.

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Banken aufgefordert, die Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) an die Privatkunden weiterzugeben. „Es ist ein Skandal, dass Banken in der Vergangenheit die Leitzinssenkungen zum Teil nicht weitergereicht und statt dessen im Gegenzug ihre Kreditzinsen sogar noch erhöht haben“, so Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv. Dies käme faktisch einer Subventionierung der Banken gleich. Auch an die EZB richtete der vzbv den Appell, öffentlichen Druck auszuüben, damit die Banken die Leitzinssenkung weitergeben. Die EZB hatte heute die Leitzinsen um weitere 0,25 Prozent gesenkt.

(Berlin) - „Das Arbeitslosengeld II trifft besonders die schwerbehinderten Menschen unter den Langzeitarbeitslosen mit voller Wucht. Die Politik wälzt hier die Unfähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf die Langzeitarbeitlosen ab. Wer arbeiten will, braucht einen Arbeitsplatz und den gibt es für die meisten nicht.“ Dies erklärte der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, zu den schlechten Aussichten für arbeitslose schwerbehinderte Menschen. „Man schlägt den Sack und meint den Esel. Diese Politik bestraft die schwerbehinderten Menschen.“ Zugleich werde ein neuer Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen als Träger der Sozialhilfe aufgemacht.

(Berlin) - Die deutschen Apotheken haben im Jahr 2002 praktisch eine Nullrunde hinnehmen müssen. Sie tragen somit keine Schuld an der Finanzmisere der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies stellte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes e.V. (DAV), Hermann Stefan Keller, am Donnerstag in Berlin fest. Die Mehrausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel in Höhe von 1,1 Mrd. Euro verteilen sich mit 834 Mio. Euro auf die pharmazeutische Industrie, mit 152 Mio. Euro auf die Mehrwertsteuer sowie mit 95 Mio. Euro auf den pharmazeutischen Großhandel. Auf die Apotheken entfielen dagegen nur 19 Mio. Euro (900 Euro pro Apotheke).

(Berlin) - Die EZB hat mit der Zinssenkung am 6. März nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) das richtige Signal gesetzt. Mit der Verringerung des Leitzinses um 25 Basispunkte auf 2,50 Prozent sei die EZB auf einen verstärkt expansiven Kurs eingeschwenkt. Damit demonstriere sie ihre Bereitschaft, die negativen konjunkturellen Wirkungen des Energiepreisanstiegs abzufedern, auch wenn damit eine Rückkehr zu stabilen Preisen im Euroraum verzögert werde. In Anbetracht der hohen Unsicherheit an den Finanzmärkten erhalte sich die EZB mit ihrem "kleinen" Zinsschritt den nötigen Spielraum, um im Fall einer weiteren Eintrübung der Wachstumsaussichten im Zuge eines möglichen Irak-Kriegs nochmals den Leitzins senken zu können.