Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt außerordentlich, dass die Spitzenverbände der Krankenkassen nun GKV-Arzneimittel-Schnellinformationen (GAmSi) zeitnah für den Vertragsarzt zur Verfügung stellen. Damit kommen die Kassen unseren Forderungen nach, gesicherte Steuerungsinformationen für die Arzneimittelversorgung aktuell für den Vertragsarzt bereitzustellen.“ Mit diesen Worten kommentierte Dr. Leonhard Hansen, Zweiter Vorsitzender der KBV, das Projekt „GAmSi für den Arzt“, das heute bei einem Pressegespräch des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen in Berlin vorgestellt wurde. Laut Hansen können so bei Arzneimittelverordnungen Abweichungen vom Facharztdurchschnitt früher als bisher festgestellt und behoben werden.

(Berlin) - Als völlig falsches familienpolitisches Signal kritisiert der Deutsche Familienverband die Kürzung des Haushaltsansatzes für das Erziehungsgeld: „Das seit 1986 nicht mehr erhöhte Erziehungsgeld hat sich zu einer Sparbüchse für Haushaltspolitiker entwickelt“, so der Präsident des Verbandes, Dr. Albin Nees. Die für das Erziehungsgeld erforderlichen Haushaltsmittel sinken seit Jahren. Jetzt wurde der Haushaltsansatz für das Jahr 2003 erneut um 30 Millionen auf 3,27 Milliarden Euro gekürzt – mit Verweis auf die rückläufige Geburtenrate. Der Deutsche Familienverband fordert, statt dessen endlich die Rundumerneuerung dieser ausgehungerten familienpolitischen Leistung in Angriff zu nehmen.

(Berlin) - "Für das Jahr 2003 liegen Chancen und Risiken nahe beieinander, insgesamt überwiegen jedoch unserer Einschätzung nach die positiven Signale für den Außenhandel." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu den konjunkturellen Aussichten des deutschen Außenhandels heute in Berlin. "Keinesfalls ist das Jahr schon "gelaufen" - im Gegenteil, unsere Exporteure kämpfen bis zum 31. Dezember um jeden Auftrag. Die Geschäftsabschlüsse für die zweite Jahreshälfte werden jetzt und unter den heutigen Rahmenbedingungen getätigt. Zu deren Verbesserung sehen wir die Politik in der Pflicht", so Börner.

(Köln) - Der Leitantrag schlägt vor, das Krankengeld „aus der paritätischen Finanzierung“ herauszunehmen. „Es soll nicht der Privatversicherung überlassen werden, sondern es soll bei der solidarischen Finanzierung der Versicherten bleiben.“ Verbandsdirektor Volker Leienbach sagt hierzu: „An dieser Stelle verstößt die SPD gegen ihre eigenen Grundsätze der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Die PKV hat ein sozialkonformes und nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit finanziertes Modell vorgelegt. Die SPD wäre gut beraten, sich hiermit inhaltlich auseinander zu setzen.“ Nur in der PKV wird für das Krankengeld eine Alterungsrückstellung gebildet, um nachwachsende Generationen zu entlasten.

(Bonn) - Obwohl das Benutzen eines Handys am Lenkrad seit über zwei Jahren verboten ist, sehen viele Autofahrer das Telefonieren am Steuer mit einem Handy weiterhin als Kavaliersdelikt an. Offenbar ist den Autofahrern das damit ausgelöste hohe Unfallrisiko nicht bewusst, erklärt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, der mit Aktionsmedien über die Gefahren des Handygebrauchs am Steuer informiert. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass Mehrfachbelastungen wie Autofahren und Telefonieren nicht durch fahrerisches Geschick aufgefangen werden können. Je mehr Aufmerksamkeit ein Telefongespräch erfordere, um so höher sei das Risiko.

(Hannover) - Die Entlastungen durch die Einkommensteuerreform sollen zusammengefasst und auf Anfang 2004 vorgezogen werden. Das schlägt die IG BCE zur Belebung der Konjunktur und zur Sicherung der sozialen Symmetrie der Reformpolitik der Bundesregierung vor. Bisher sind Absenkungen der Lohn- und Einkommensteuer in zwei Stufen jeweils Anfang 2004 und 2005 gesetzlich vorgesehen. „Eine Steuersenkung in einem Schritt wäre ein wichtiger konjunktureller Impuls, der die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stärkt,“ erklärte der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt. Schmoldt betonte den engen Zusammenhang zwischen den sozial- und arbeitsmarktpolitischen Reformen der Bundesregierung und der Steuerpolitik.

(Berlin) - Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist besorgniserregend. Die Zahl der für den Ausbildungsbeginn im Herbst 2003 gemeldeten betrieblichen Lehrstellen liegt um 13 Prozent oder 58.000 Plätze unter dem Vorjahresniveau. Ursache sind die desolate konjunkturelle Lage, Insolvenzrekorde und die rückläufige Beschäftigung. Sie schlagen jetzt voll auf den Ausbildungsmarkt durch. Voraussetzung für mehr Ausbildungsplätze ist, dass die deutsche Wirtschaft wieder einen soliden Wachstumspfad erreicht und die Betriebe wieder Zuversicht in die wirtschaftliche Entwicklung gewinnen. Hierzu ist ein Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Tarifpolitik erforderlich.

(Berlin) - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Martin Kannegiesser hat differenzierte Maßnahmen gefordert, um die Ursachen der Krise auf dem Ausbildungsmarkt zu bekämpfen. Er appellierte an die Unternehmen, jetzt die Chance zu nutzen und sich für die Zeit sinkender Bewerberzahlen ab 2007 zu wappnen. Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie sind bereits dabei, ihre bestehenden Förderprogramme zu intensivieren. Schon heute unterstützen sie zum Beispiel die Verbundausbildung für kleinere Firmen, bereiten lernschwache Bewerber auf die Ausbildung vor oder übernehmen Teile der Ausbildungskosten.

(Berlin/München) - Zum 100-jährigen Jubiläum der GEMA 2003 setzt die traditionsreiche Autorengesellschaft erneut ein Zeichen für ihre international führende Rolle als effizienter und moderner Dienstleister im Bereich der Rechteadministration musikalischer Werke. Zum ersten Mal ermöglicht die GEMA einen Online-Zugang zu ihrer Werke-Datenbank und bietet damit eine rasche und einfache Auskunft über 1,6 Millionen urheberrechtlich geschützter musikalischer Werke. Mit dieser Informationsinitiative unterstreicht die GEMA erneut ihre Geschäftsphilosophie der Transparenz gegenüber allen Musiknutzern. Ziel der Maßnahme ist zudem, die Kenntnis über das von der GEMA vertretene Repertoire zu fördern und die Nutzung der Musik ihrer Mitglieder zu unterstützen.

(Münster) - „Bisher waren die Pläne der Bundesregierung zur Einrichtung von Personal – Service – Agenturen (PSA) nur Gesetzestheorie – jetzt lassen sich nach erfolgter Vergabe durch einige Arbeitsämter bereits erste Bewertungen vornehmen, ob diese neuen Instrumente die Arbeitsmarktpolitik positiv beeinflussen können“, erklärte iGZ - Bundesgeschäftsführer Werner Stolz. Dabei sei es mehr als bedenklich, mit welchen dubiosen ´Sonderangeboten` die ersten Personal -Service-Agenturen das Marktgeschehen in ihrem Sinne beeinflussen wollen. Aus mehreren Bezirken in Deutschland lägen dem Bundesverband bereits PSA – Offerten vor, die mit Verrechnungssätzen von 7,99 Euro pro Helferstunde (Berlin) oder 12,25 Euro pro Facharbeiterstunde (Plauen) offensiv werben.