Verbands-Presseticker

(Berlin/Bonn) - "Man kann sich auch selbst entmannen!" Mit Zorn und Entsetzen reagierte Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, auf die Nachricht, dass der hessische Hausärzteverband mit Kassenverbänden in Hessen einen Direktvertrag zur Versorgung von Patienten mit Alters-Diabetes abgeschlossen hat. "Nur wenige Tage, nachdem es auf dem außerordentlichen Deutschen Ärztetag in Berlin ernstzunehmende Gesprächsangebote der wirklich wichtigen Dialogpartner, nämlich der Bundestagsfraktionen gegeben hat, die vom Parlament der deutschen Ärzteschaft akzeptiert worden sind, verlassen einige Funktionäre in Wahrnehmung von Partikularinteressen die ärztliche Solidarität und torpedieren damit den mühsam genug erreichten Schulterschluss der Ärzteschaft."

(Berlin/Bonn) - "Man kann sich auch selbst entmannen!" Mit Zorn und Entsetzen reagierte Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, auf die Nachricht, dass der hessische Hausärzteverband mit Kassenverbänden in Hessen einen Direktvertrag zur Versorgung von Patienten mit Alters-Diabetes abgeschlossen hat. "Nur wenige Tage, nachdem es auf dem außerordentlichen Deutschen Ärztetag in Berlin ernstzunehmende Gesprächsangebote der wirklich wichtigen Dialogpartner, nämlich der Bundestagsfraktionen gegeben hat, die vom Parlament der deutschen Ärzteschaft akzeptiert worden sind, verlassen einige Funktionäre in Wahrnehmung von Partikularinteressen die ärztliche Solidarität und torpedieren damit den mühsam genug erreichten Schulterschluss der Ärzteschaft."

(Berlin) - Die Landesverbände des Deutschen Richterbundes und dessen Vorsitzender, Geert Mackenroth, erklären: "Jede Art von Gewalt - auch deren Androhung - zur Erzwingung einer Aussage ist verboten. Dies ergibt sich schon aus Art. 1 GG sowie aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Konvention gegen Folter. Dieses Verbot hat einen überragenden Rang unter den Menschenrechten und gilt absolut. Jede Relativierung oder Einschränkung auch im Einzelfall muss ausgeschlossen bleiben."

(Berlin) - Die Landesverbände des Deutschen Richterbundes und dessen Vorsitzender, Geert Mackenroth, erklären: "Jede Art von Gewalt - auch deren Androhung - zur Erzwingung einer Aussage ist verboten. Dies ergibt sich schon aus Art. 1 GG sowie aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Konvention gegen Folter. Dieses Verbot hat einen überragenden Rang unter den Menschenrechten und gilt absolut. Jede Relativierung oder Einschränkung auch im Einzelfall muss ausgeschlossen bleiben."

(Berlin) - Wie der Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) anlässlich seiner Jahrespressekonferenz am 20. Februar in Berlin mitteilte, erzielten die deutschen Molkereien im Jahre 2002 einen Umsatz von 19,2 Mrd. Euro, was einem Rückgang von rund 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die deutsche Milchindustrie konnte sich damit ebenso wie zahlreiche andere Branchen den Auswirkungen der anhaltenden Konjunkturflaute nicht entziehen. Die Rückgänge sind vor allem begründet durch zum Teil erhebliche Preisreduzierungen und Einbrüche im Außenhandelsgeschäft. Die Erlöse der deutschen Molkereien wurden darüber hinaus durch ansteigende Kosten bei Produktion, Energie, Transport und Verpackung erheblich geschmälert.

(Berlin) - Die Bundesnotarkammer hat ihren Sitz von Köln nach Berlin verlegt. Nachdem die Bundesnotarkammer als erste Kammer der rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden sowie prüfenden Berufe auf Bundesebene ein Büro in Berlin im Februar 2000 eröffnet hatte, soll der Umzug der gesamten Geschäftsstelle die effiziente Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Bundesnotarkammer sicherstellen. Nicht zuletzt die räumliche Nähe zum aufsichtsführenden Bundesministerium der Justiz soll dazu beitragen, die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit in rechtlichen Sachfragen fortzusetzen und weiter zu intensivieren.

(Frankfurt am Main) - Nach der Kritik von EU-Kommissarin Loyola de Palacio an der geplanten Lkw-Maut betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA): “Die Bundesregierung sollte die Kritik der EU-Kommissarin ernst nehmen. Brüssel hat Berlin damit die Gelbe Karte gezeigt.” Nach Ansicht der EU-Kommissarin ist die deutsche Maut nicht vereinbar mit den Brüsseler Plänen. Prof. Gottschalk: “Jetzt ist eine schnelle und einfache Lösung gefragt.” Den Einwänden aus Brüssel könne am besten durch eine drastische Reduzierung der Maut und eine enge Zweckbindung der Mittel für den dringend notwendigen Erhalt und Ausbau der Autobahnen begegnet werden.

(Aschaffenburg) - Das EuGH-Urteil (Europäischer Gerichtshof) vom November 2002 (Rs. C-208/00) zur Rechtsfähigkeit von ausländischen Kapitalgesellschaften im Inland, hat für deutsche Unternehmen den Schritt in das europäische Ausland weiter vereinfacht. Eurojuris Deutschland e.V. hat deshalb eine Kompendium aufgelegt, das konkrete Möglichkeiten aufzeigt, als deutscher Unternehmer im Ausland Unternehmen zu gründen. Damit gibt der Verband den Rechtssuchenden im speziellen Fall ein Instrument an die Hand, welches erste Orientierungshilfe bei dieser unternehmerischen Entscheidung bieten kann.

(Bonn) - Auf der Anhörung der Fachverbände am 10. Februar zum Referentenentwurf des Fallpauschalenänderungsgesetzes im Gesundheitsministerium hat der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) Verbesserungen bei der Einführung von neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im DRG-System angeregt. Konkret schlägt der BVMed die Flexibilisierung der Vereinbarung von Innovationsvergütungen sowie eine stärkere Informationseinbindung vor. Hierzu merkten die Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums im Rahmen der Anhörung an, dass man erwarte, dass das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) Interessierten die Begründung zur Verfügung stellen wird, ob das innovative Verfahren in einer DRG oder einem Zusatzentgelt abgebildet wird.

(Siegen) - Mit der Ausbildungsbilanz 2002 und den Erwartungen für das laufende Lehrjahr befasste sich jetzt der Berufsbildungsausschuss der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK), der unter Vorsitz von IHK-Vizepräsident Dipl.-Volksw. Wolfgang Weber im Bildungszentrum Wittgenstein in Bad Berleburg tagte. Mit Besorgnis diskutierten die Teilnehmer die Perspektiven des regionalen Lehrstellenmarktes. Sowohl Lage als auch die Erwartungen der meisten IHK-zugehörigen Unternehmen seien ausgesprochen ernst, deren strukturelle und konjunkturelle Probleme nicht behoben. Wer noch nicht wisse, ob er im nächsten Jahr noch über realistische Überlebensperspektiven verfüge, stelle keine Lehrlinge ein.