Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt bei der Umsetzung des Hartz-Konzepts. Unverständlich ist jedoch, warum die neue Leistung, das sog. Arbeitslosengeld II, bei der Bundesanstalt für Arbeit angesiedelt werden soll. Dies ist ein krasser Konstruktionsfehler."

(Berlin) - So wichtig Hochwasserschutz auch ist, so kann und darf er doch nicht in Form des vorliegenden Gesetzentwurfs geschehen. Die Eindrücke des Jahrhunderthochwassers dürfen nicht dazu missbraucht werden, an rechtsstaatlichen Grundsätzen vorbei ganze Landstriche aus ihrer originären landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen.

(Berlin) - Angesichts der Vorstellung des schleswig-holsteinischen Gesetzentwurfs zur Modernisierung der Gewerbesteuer bekräftigte der Deutsche Städte- und Gemeindebund(DStGB) erneut seine Kritik an dem Gewerbesteuerreformentwurf der Bundesregierung vom August 2003.

(Essen) - Der konsequente Einsatz von Bundeswirtschaftsminister Clement gegen die überzogene und gesamtwirtschaftlich fragwürdige Förderung erneuerbarer Energien findet die volle Unterstützung des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft.

(Nürnberg) - "Die WTO darf nicht zu einem Instrument westlicher Machtpolitik verkommen." Das sagte Thomas Emmerling, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD), am 11. September zur Eröffnung der 50. WJD-Bundeskonferenz in Nürnberg.

(Berlin/Frankfurt am Main) - Die im Zuge der Hartz-Reform geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, über die am 11. September der Bundestag berät, wird das Armutsproblem in Deutschland drastisch verschärfen.

(Berlin) - Die von der Bundesregierung angedachte Ausbildungsabgabe stößt beim Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) auf scharfe Ablehnung. Eine Abgabe für Betriebe, die nicht ausbilden, steigere die Ausbildungsbereitschaft nicht.

(Frankfurt) - Der Frankfurter Flughafen sichert seine Spitzenposition als herausragender europäischer Luftfrachtstandort. Mit der Aufnahme neuer Cargo-Dienste der Fluggesellschaft Emirates von Dubai in die Mainmetropole konnte sich Frankfurt gegen Airport-Mitbewerber in mehreren Nachbarstaaten durchsetzen.

(Berlin) - "Der Wohlfahrtsstaat ist nicht mehr finanzierbar, das Umlagesystem am Ende. Der Wohlfahrtsstaat heutiger Ausprägung zerstört die Substanz der sozialen Marktwirtschaft, das Kapital, aus dem er lebt. Die Reformagenda 2010 ist - trotz einzelner bescheidener Ansätze - nicht dazu geeignet, diesen Prozess der Selbstzerstörung aufzuhalten", so die einhellige Überzeugung der Veranstalter des "Forum Freiheit" auf ihrem diesjährigen Forum am 11. September in Berlin.

(Berlin) - Vor den Auswirkungen des europäischen Chemikalienrechts auf den Welthandel warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zur Eröffnung der 5. Welthandelskonferenz (WTO) in Cancún/Mexiko. Die geplante Novelle der EU-Chemikalienpolitik werde in vielen Bereichen gegen WTO-Regelungen verstoßen.