Verbands-Presseticker

(Berlin) - Mit Sorge sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die gegenwärtigen politischen Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis. "Gerade in schwierigen Zeiten muss der Dialog gepflegt werden", so BDI-Präsident Michael Rogowski. "Gemeinsame Ziele und Aufgaben müssen auch zukünftig eine solide Grundlage unserer Partnerschaft bleiben. Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind eine tragende Säule im transatlantischen Verhältnis." Beide Volkswirtschaften seien eng miteinander verflochten – zum Nutzen der Menschen in beiden Ländern. Tatsache ist: Die USA sind der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU.

(Berlin) - Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie rät Unternehmen, bei der Kalkulation von Bauaufträgen, die über den 1. September hinaus gingen, bereits jetzt den zweiten Mindestlohn zu berücksichtigen. Bei einzelnen Betrieben könne der neue Mindestlohn zu höheren Kosten führen, wenn Mitarbeiter auf Grund ihrer Qualifikation in die neue, höhere Lohngruppe einzustufen sind. Der Hauptverband weist außerdem darauf hin, dass ein Verstoß gegen die Zahlung des für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlohnes eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Daher sollte der Hauptunternehmer auch beim Einsatz von Nachunternehmern auf die Einhaltung des Mindestlohnes drängen, da er laut Arbeitnehmerentsendegesetz für die Verstöße seines Nachunternehmers haftet.

(Berlin) - Die Vorschläge des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes zur Flexibilisierung des Arbeitsgerichtes gehen in die richtige Richtung und finden unsere grundsätzliche Unterstützung, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 10. Februar in Berlin. „Die Vorschläge für eine Absicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit im Tarifrecht und die klar stellende Erweiterung des Günstigkeitsprinzips entsprechen im Grundsatz den Vorschlägen der deutschen Wirtschaft. Damit wird für Arbeitnehmer, Betriebsräte und Arbeitgeber künftig eine Rechtsgrundlage für betriebliche Bündnisse geschaffen", sagte Hundt.

(Berlin) - Den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen von CDU und CSU nach der Klausur erteilt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 10. Februar in Berlin eine Absage: "Die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der Union sind keineswegs eine Grundlage, um die Wirtschaft unseres Landes wieder in Schwung zu bringen. Vielmehr stellen wir mit Bedauern fest, dass sich vorerst der Lobbyistenflügel der Wirtschaft in der Union gegen die besonnenen Kräfte der Mitte und der Sozialausschüsse durchgesetzt hat. Damit vollzieht die Union eine fundamentale Kehrtwende gegenüber ihren Wahlversprechen in der Bundestagswahl 2002."

(Köln) - Im Jahr 2002 sind schätzungsweise fast 23 Milliarden Euro mehr an Unternehmenskapital nach Deutschland geflossen, als deutsche Firmen im Ausland investiert haben. In den Jahren zuvor war der Saldo fast immer negativ gewesen. Es wäre jedoch fehl am Platze, die jüngsten Zahlen als Beleg für die angeblich hohe Attraktivität des Standorts Deutschland zu bejubeln. Zum einen kommt die neueste Direktinvestitionsbilanz strahlender daher, weil mit knapp 22 Milliarden Euro deutlich weniger Kapital ins Ausland abwanderte als in den Vorjahren – in 2001 war es z.B. noch mehr als doppelt so viel.

(Berlin) - „Das ist keine Reform. Es fehlen zielführende Ansätze für eine dauerhaft finanzierbare Gesundheitsversorgung.“ Mit dieser Einschätzung zur Schmidt-Reform unterstreicht der Vorsit-zende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Rolf-Jürgen Löffler, dass eine einseitige Betrachtung der Ausgabenseite ohne die Finanzierungsreform der Rürup-Kommission unrealistisch sei. Außerdem kritisiert er das chaotische Zeitmanagement der von schlechten Wahlergebnissen gehetzten Ministerin. Von Qualität könne man in diesem Zusammenhang weder organisatorisch noch inhaltlich reden. Es mache sich vielmehr ein Eindruck von Hilflosigkeit breit.

(Berlin/Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat die massive finanzielle Unterstützung der Transrapid-Projekte in München und im Ruhrgebiet mit zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt scharf kritisiert. "In Zeiten maroder Staatsfinanzen müssen Prestigeobjekte wie der Transrapid ad acta gelegt werden", sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt. Durch die Nachforderungen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen sei jetzt deutlich, dass der Transrapid ein unkalkulierbares Kostenrisiko darstellt. Anstatt durch weitere finanzielle Zusagen neue Haushaltslöcher aufzureißen, wäre die eingeplante Bundesförderung in Höhe von 2,3 Milliarden Euro wesentlich sinnvoller in das bereits bestehende Verkehrsnetz des ÖPNV investiert.

(Köln) - Das Bundesfinanzministerium hält Klagen über die hohe Steuer- und Abgabenbelastung am Standort Deutschland für sachlich unbegründet – und stützt sich dabei auf Berechnungen der OECD. Danach rangiere Deutschland mit einer gesamtwirtschaftlichen Steuerquote von 21,7 Prozent in Europa am untersten Ende der Belastungsskala. Doch ist das nur die halbe Wahrheit – weil die Steuereinnahmen buchungstechnisch verkürzt werden und die Sozialabgaben ausgeklammert sind.

(Köln) - Nach einem umfangreichen Diskussionsprozess hat sich der Ärztetag 2002 mit großer Mehrheit für das Kompromissmodell des Bundesärztekammervorstands zur Einführung des „Facharztes für Innere und Allgemeinmedizin“ entschieden. Damit ist die Tür aufgestoßen worden für eine am Bedarf orientierte, einheitliche und flexible Weiterbildung für die Funktionen der heutigen Allgemeininternisten im Krankenhaus und der zukünftigen Hausärzte. Außerdem erlaubt das Kompromissmodell die Verkürzung der Gesamtweiterbildungszeit für die Schwerpunktinternisten um ein Jahr und führt flexible Anrechnungsmöglichkeiten anderer patientennaher Fächer zur Vereinfachung der Weiterbildungsorganisation für die zukünftigen Internisten und Hausärzte ein.

(Berlin) - Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt ist neuer Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft. Er wurde am 4. Februar einstimmig von der Mitgliederversammlung des Gemeinschaftsausschusses für zwei Jahre in das neue Amt berufen. Der Gemeinschaftsausschuss traf sich an diesem Tag außerdem zur Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht 2003 mit den Bundesministern Clement und Eichel. Hundt forderte dabei als neuer Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses die Bundesregierung zu beherzten Strukturreformen des Arbeitsmarkts auf.