News

Verbands-Presseticker

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Bundesvorstand

(Berlin) - Die von Bundesminister Manfred Stolpe geforderte Außerkraftsetzung von Bundesgesetzen, z.B. auch des Tarifrechts für Ostdeutschland, lehnte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 28. November in Berlin ab. Wenn Bundesminister Stolpe solche Möglichkeiten als "betriebliche Bündnisse für Arbeit" bezeichne, nehme er nicht zur Kenntnis, dass bereits in vielen Tarifverträgen für die neuen Bundesländer Öffnungsklauseln bestünden. Die Tarifrelation Ost-West liege bei den Grundvergütungen bei rund 90 Prozent, die bereits bestehenden Öffnungsklauseln beinhalteten vielfach Absenkungen zur Beschäftigungssicherung in Größenordnungen von 10 Prozent.

Kassenärztliche Bundesvereinigung KdÖR (KBV)

(Köln) - „Wir verwahren uns gegen die Behauptung der Krankenkassen, wir hätten in der Sitzung des Bundesschiedsamtes in Köln am 28. November sechs Milliarden Euro mehr für Arzneimittel gefordert. Auch uns ist klar, dass angesichts allgegenwärtiger Sparrunden solche Forderungen gar nicht durchsetzbar sind“, erklärte der Zweite Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Leonhard Hansen.

Bioland e.V. - Bundesverband

(Mainz) - Bioland begrüßt die Entscheidung der EU-Agrarminister, Lebensmittel mit mindestens 0,9 Prozent gentechnisch veränderten Bestandteilen zu kennzeichnen, als einen Schritt in die richtige Richtung. Noch weitgehender ist die Forderung des EU-Parlamentes nach einem 0,5-Prozent-Wert, über den in Kürze entschieden werden soll. Dieser Grenzwert ist praktikabel - die technische Nachweisgrenze liegt bei 0,1 Prozent - und verringert wesentlich die Gefahr von ungewollten gentechnischen Verunreinigungen. Doch Grenzwertvorgaben allein greifen zu kurz.

Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)

(Berlin/Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt, dass sich der EU-Agrarministerrat nach jahrelangen Diskussionen endlich zu einer Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel durchgerungen hat, bemängelt jedoch die Ausgestaltung der Regelung. Die Kennzeichnung soll für alle Erzeugnisse mit mehr als 0,9 Prozent Anteil gentechnisch veränderter Organismen (GMO) gelten. Allerdings setzt die Kennzeichnungspflicht für nicht in der EU zugelassene GMO bei niedrigeren Werten ein. Schon das muss zu Umsetzungs- und Verständnisproblemen führen.

BGA - Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e.V.

(Berlin) - "Die Umsatzentwicklung im Großhandel spiegelt die katastrophale Situation der deutschen Wirtschaft wider. Mit einem Umsatzrückgang von ungefähr vier Prozent seit Beginn des Jahres, setzt sich die Talfahrt im Großhandel fort. Und als ob dies nicht genug wäre, liegen die Umsätze in diesem Jahr noch deutlich unter den ohnehin schon beunruhigenden Werten des Jahres 2001." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandel (BGA) zu den am 29. November veröffentlichten Großhandelszahlen des Statistischen Bundesamtes.

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

(Berlin) - „Keinen müden Cent mehr Umsatz wird die nun doch aus Regierungskreisen ins Gespräch gebrachte Änderung der Ladenöffnungszeiten mit sich bringen“, urteilte Franziska Wiethold, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes. „Die Einzelhandelsbeschäftigten dürfen nicht zu Prügelknaben einer Bundesregierung werden, die versucht, ihre Umfragewerte offenbar um jeden Preis zu verbessern. Populismus ersetzt keine vernünftige Wirtschaftspolitik.“

UVB - Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB)

(Berlin) - Die Spitzenverbände der Wirtschaft in den neuen Bundesländern haben die jüngsten Vorschläge zu Experimentier- und Öffnungsklauseln für den Osten zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Namen der fünf regionalen Arbeitgebervereinigungen erklärte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Dr. Hartmann Kleiner: "Uns geht es darum, flexible und unbürokratische Antworten auf die Herausforderungen in den neuen Bundesländern zu geben. Wir sollten den Mut zu Experimenten haben, denn die eingefahrenen Lösungswege genügen nicht."

Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA)

(Berlin) - Der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) unterstützt mit Nachdruck die Stimmen aus der SPD, die dem Ladenschluss in Deutschland „den Kampf angesagt“ haben. Wie das Handelsblatt und die FAZ vom 29. November berichten, sprechen sich sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch Stimmen aus der SPD-Bundestagsfraktion für eine deutliche Liberalisierung der antiquierten Regelungen aus.

Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed)

(Berlin) - Der BVMed hat die Verabschiedung des Hilfsmittelsicherungsgesetzes (HSG) am 29. November im Bundesrat als „notwendige Klarstellung bei der strittigen Frage der Erstattung von Hilfsmitteln im Pflegeheim“ begrüßt. Das Gesetz komme der Forderung des BVMed nach, dass Hilfsmittel, die zur Krankenbehandlung dienen, auch von den Krankenkassen zu erstatten sind - unabhängig davon wie alt der Patient ist oder ob er zu Hause oder im Pflegeheim lebt.

Handelsverband Deutschland e.V. - Der Einzelhandel (HDE)

(Berlin) - Zum bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäfts und Verkauf am ersten langen Adventssamstag erklärte in Berlin der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr: "Mit dem Herannahen des Weihnachtsfestes ziehen die Umsätze im Einzelhandel weiter an. Das ist das Ergebnis der bundesweiten Trendumfrage des HDE am 30. November. Fast alle befragten Kauf-, Warenhäuser und Fachgeschäfte berichten, dass am ersten Adventssamstag, an dem die Läden in ganz Deutschland erstmals in diesem Jahr bis 18 Uhr öffnen durften, die Umsätze der vorangegangenen Samstage deutlich übertroffen wurden."

twitter-link