Verbands-Presseticker

(Bad Honnef) - Angesichts sinkender Umsatz- und Beschäftigtenzahlen im Bäckerhandwerk fordert der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks ein Vorziehen der ursprünglich geplanten steuerlichen Entlastung des Mittelstandes, die auf das kommenden Jahr verschoben worden ist. Insgesamt müsse die Abgabenbelastung von Betrieben und Arbeitnehmern kurzfristig reduziert werden, um die Negativentwicklung aufzuhalten. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat im Rahmen der vierteljährlichen Handwerksberichterstattung die aktuellen Messzahlen für Umsatz und Beschäftigte der selbständigen Handwerksunternehmen veröffentlicht, die vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks in absolute Zahlen umgerechnet werden.

(Berlin) - Der djb ist enttäuscht über die Ergebnisse der Rürup-Kommission und fordert eine sozial ausgewogene Reform des Gesundheitswesens. Die von der Rürup-Kommission vorgeschlagenen Zuzahlungen (Erhöhung der Selbstbeteiligung für Zahnersatz, Einführung einer Praxisgebühr) benachteiligen Einkommensschwächere und damit vor allem Frauen, und zwar sowohl in der Erwerbsphase, als auch als im Rentenalter. Auch die vorgeschlagene alleinige Finanzierung des Krankengeldes trifft besonders die Niedrigverdiener und damit die weiblichen Versicherten. Sämtliche Vorschläge der Rürup-Kommission berücksichtigen lediglich die Ausgabenseite. Das wirkliche Problem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Einnahmenseite, bleibt unberührt.

(Hannover) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, lehnt die vom Bundeskabinett am 9. April 2003 vorgeschlagene Härtefallregelung für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes ab. Der Kabinettsentwurf sei völlig unzureichend. Die Belastungen der Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) blieben viel zu hoch: „Durch die überzogenen restriktiven Kriterien sind nur sehr wenige große energieintensive Betriebe überhaupt imstande, die Bürokratiehürde Einzelfallprüfung zu überspringen. Für die große Masse der Unternehmen kommt es zu keinerlei Kostenentlastung“, so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

(Köln) - Gestern ist die Aufnahme zehn weiterer Staaten in die EU besiegelt worden. Während über die künftige Verteilung der Finanzmittel sicherlich noch gestritten wird, dürfte die Erweiterung in wirtschaftlicher Hinsicht recht problemlos über die Bühne gehen –zumal großzügige Übergangsregelungen geschaffen wurden. Die Bürger in den alten und neuen EU-Staaten fühlen sich allerdings über die anstehenden Veränderungen eher schlecht informiert. Manche Kritiker befürchten nun, dass sich die Europäische Union an ihren Neuzugängen finanziell verheben könnte. Doch zumindest bis 2006 halten sich die zusätzlichen Verpflichtungen mit knapp 41 Milliarden Euro im Rahmen – das sind gerade mal 13 Prozent der für die gesamte EU vorgesehenen Mittel.

(Berlin) - Für die Förderung von Auslandsmessebeteiligungen der deutschen Wirtschaft stellt die Bundesregierung in diesem Jahr 35 Mio. Euro zur Verfügung. Dies hat der Bundestag im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen beschlossen. Der AUMA-Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft als Koordinator der Auslandsmesse-Interessenten der exportorientierten deutschen Wirtschaft begrüßt es, dass Regierung und Parlament damit der Tatsache Rechnung tragen, dass der Export gegenwärtig eine der wenigen Konjunkturhoffnungen darstellt. Der Unterstützung gerade mittelständischer Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte sei erstklassig angelegtes Geld.

(Köln) - Die klugen Köpfe sind den Industrieländern in der Regel eine Menge wert – demzufolge wird auch fleißig in das Know-how des wissenschaftlichen Nachwuchses investiert. Allerdings stecken die Länder unterschiedlich viel Geld in ihre Hochschulen. Die deutsche Alma Mater kochte zuletzt auf Sparflamme. Die OECD misst den Einsatz der Industrienationen für die Ausbildung ihres wissenschaftlichen Nachwuchses an der jeweiligen Wirtschaftsleistung. Die Statistik ist zwar mit zwei Pferdefüßen versehen: Erstens rechnet die OECD zum Hochschulsektor auch die Aufstiegsfortbildung hinzu. Und zweitens werden zahlreiche Ausbildungsgänge, die hierzulande Teil des Berufsbildungssystems sind, im Ausland als akademische Ausbildung gewertet. Trotzdem trifft das Ergebnis des Pudels Kern.

(Berlin/Erfurt) - Vor der Gefahr einer zunehmenden Bedeutungslosigkeit der Innenministerkonferenz (IMK) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den neuen IMK-Vorsitzenden, Thüringens Innenminister Andreas Trautvetter, gewarnt. Immer häufiger gingen, so der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg, die einzelnen Bundesländer in Fragen der inneren Sicherheit und der Polizei eigene Wege oder hielten sich nicht an Beschlusslagen der IMK. Bei einem Gespräch im Amtssitz des amtierenden IMK-Vorsitzenden betonte Freiberg: „Die Innenministerkonferenz war bisher ein Garant dafür, dass es die Bürger von Flensburg bis Bayreuth grundsätzlich mit Polizeibeamten zu tun hatten, die bundesweit auf gleich hohem Niveau ausgebildet und ausgestattet waren und auf der Grundlage nur in Nuancen unterschiedlicher Rechtsgrundlagen arbeiteten."

(Köln) - Wer zur Zeit meint, dem Theater einen besonderen Gefallen tun zu müssen, der klagt in der Öffentlichkeit gerne über dessen Kosten. Nur 15 Prozent der Gelder, heißt es dann immer wieder, stünden für die Kunst zur Verfügung. Beliebt ist auch der Hinweis, 85 Prozent der Kosten seien Personalkosten, was häufig so aufgefasst wird, als ob diese Gelder nichts mit der Kunst zu tun hätten. Solche Debatten erreichen gerne ihren intellektuellen Höhepunkt mit der Feststellung, das Theater gebe sein Geld überwiegend für die Verwaltung aus. So wird der Eindruck erweckt, das Theater sei nichts anderes als eine Bürokraten-Hochburg. Mit alledem erweist man den Brettern, die immer noch die Welt bedeuten, einen ziemlichen Bärendienst.

(Berlin) - Der BVR teilt die Einschätzung, dass das umfangreich reglementierte Förderverfahren den wichtigsten Grund für die zurückhaltende Bereitschaft in der Bevölkerung zum Abschluss eines förderfähigen Altersvorsorgevertrags darstellt. Das Ziel, die Auswahl der förderfähigen Anlageformen auszuweiten, sei zu unterstützen. Wie der BVR bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Altersvermögensgesetz gefordert hatte, erhält der mündige Verbraucher auf diese Weise die Möglichkeit, die aus seiner Sicht sinnvollste Anlageform für seine individuelle Altersvorsorge zu wählen. Die geplante Verfügungsmöglichkeit über das Altersvorsorgekonto ermögliche es den Anlegern, auch neben der bislang vorgeschriebenen gleichmäßigen Auszahlung des angesparten Kapitals andere, über die 20-prozentige Kapitalabfindung hinausgehende Kapitalverfügungen vorzunehmen.

(Hannover) - Der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen zeigt sich erfreut über das Ergebnis der Beratungen im Vermittlungsausschuss vom Bundestag und Bundesrat bezüglich des Steuervergünstigungsabbaugesetzes. Nach den Worten des Hauptgeschäftsführers des Verbandes, Prof. Michael Sommer, hätte das vom Bundestag beschlossene Gesetz katastrophale Auswirkungen auf die Bauwirtschaft gehabt. Insbesondere die Pläne zur Kürzung der Eigenheimzulage, zur Mindestbesteuerung von Unternehmen und auch zur Besteuerung von Immobiliengeschäften waren auf heftige Kritik des Verbandes gestoßen. Kernpunkte des Gesetzgebungsvorhabens hätten ganz maßgebliche Rahmenbedingungen für die Bauindustrie verschlechtert.