Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Arbeit der UN-Menschenrechtskommission (UNCHR) hat in diesem Jahr verschärft unter Politisierung gelitten. Der Irak-Krieg prägte einen Großteil der Debatten. Viele der schweren Menschenrechtsverletzungen weltweit wurden daher nicht oder nicht angemessen bearbeitet, stellte amnesty international am 25. April zum Abschluss der diesjährigen Sitzungsperiode der UNCHR in Genf fest. "Die Kommission hat viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Stich gelassen und hingenommen, dass Täter straffrei ausgehen. Damit hat sie ihre Glaubwürdigkeit schwerwiegend untergraben", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international (ai).

(Berlin) - "Die von der rot-grünen Koalition bereits verabschiedeten und mit der Gesundheitsreform geplanten innovationsfeindlichen Kostendämpfungs-Infusionen für ein marodes Gesundheitswesen sind weiteres Gift für die Zukunft der forschenden Arzneimittelhersteller am Standort Deutschland", kritisierte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, heute in Berlin bei der Vorstellung der neuesten Branchendaten des Verbandes. Yzer: "Der zu Beginn des Jahres eingeführte Zwangsrabatt und der damit verbundene Preisstopp sowie die von der Bundesgesundheitsministerin angekündigten weiteren Kostendämpfungsmaßnahmen - wie die geplanten Festbeträge für patentgeschützte Arzneimittel, die Einführung der Positivliste und die Zentralbehörde zur Bewertung von Arzneimitteln - belasten einseitig Innovationen."

(Berlin) - Wie nicht anders zu erwarten, hat die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt die ohne mündliche Verhandlung erlassene, Einstweilige Verfügung bestätigt. Das erklärte am 25. April der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Manfred Schell nach der Verhandlung über die Einstweilige Verfügung gegen Streikmaßnahmen für einen Spartentarifvertrag für das Fahrpersonal im Schienenverkehr. Der vorsitzende Richter der Kammer, Sieg, war jener, der auch die Einstweilige Verfügung ohne Verhandlung gegen die GDL erlassen hat.

(Frankfurt am Main) - Zu den am 24. April verabschiedeten Vorschlägen der Arbeitsgruppe " Rentenversicherung" der Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme sieht der Geschäftsführer des VDR, Prof. Dr. Ruland, einen möglichen Weg, um innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung den demographischen Veränderungen Rechnung zu tragen. Ruland, der der Arbeitsgruppe selbst angehört, betont aber, dass eine Reihe der Vorschläge, die wegen veränderter Annahmen notwendig geworden sind, noch einer weiteren Konkretisierung bedürfen. Ruland begrüßt ausdrücklich, dass die Arbeitsgruppe einen Systemwechsel zur steuerfinanzierten Grundrente wegen der damit verbundenen weitreichenden Probleme ausdrücklich ablehnt.

(Berlin) - Die deutschen Strompreise für Industriekunden 2002 lagen im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Ein mittelgroßer Betrieb wie eine Maschinenfabrik mit 200 Beschäftigten oder ein Verwaltungsgebäude habe in Deutschland 2002 etwa 8 500 Euro im Monat für Strom zahlen müssen. Etwas höher wäre die Stromrechnung in Griechenland, Belgien und Irland ausgefallen. Kunden mit höherem Stromverbrauch wie ein elektrotechnischer Betrieb oder ein Großkaufhaus zahlten monatlich rund 53 000 Euro in Deutschland, fast ebensoviel in Spanien und Griechenland, berichtet VDEW.

(Berlin) - Die vom Bundesverband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) eingereichte Beschwerde bei der Europäischen Kommission zur deutschen Rundfunkfinanzierung versucht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland in seinem Bestand zu beschneiden und gefährdet seine Entwicklung. Sie stellt einen massiven Angriff auf die bewährte deutsche Rundfunkordnung dar, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Trotz der vom Bundesverfassungsgericht zugebilligten Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie habe der öffentlich-rechtliche Rundfunk im dualen Rundfunksystem auf Grund der Preisentwicklungen im Medienbereich gegenwärtig große finanzielle Schwierigkeiten, seinen Grundversorgungsauftrag für die demokratische Gesellschaft voll zu erfüllen.

(Würzburg) - "Die Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge zur Entgeltumwandlung muss über das Jahr 2008 hinaus für die betriebliche Altersversorgung erhalten werden." Das fordert Wolfgang Fränznick, Vorstand des Verbandes der BVUK. Betriebliche Versorgungswerke e.V, Würzburg. Der Gesetzgeber habe mit dem Altersvermögensgesetz (AVmG) die Notwendigkeit der betrieblichen Altersversorgung anerkannt. Deshalb seien im Rahmen des AVmG verschiedene Maßnahmen, wie der Pensionsfonds als fünfter Durchführungsweg und neue Förderwege, wie der § 3 Nr. 63 EStG, auf den Weg gebracht worden. "Der Gesetzgeber konterkariert seine eigene Förderidee, wenn er zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme ab dem Jahre 2009 einen Förderweg wirtschaftlich entwertet, indem die Sozialversicherungsfreiheit wegfällt", so Fränznick.

(Berlin) Zu der Vertagung des Resolutionsentwurfs "Menschenrechte und sexuelle Orientierung" durch die UN-Menschenrechtskommission in Genf erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD): „Der Resolutionsentwurf war von Brasilien eingebracht und von allen EU-Staaten unterstützt worden. Einige Länder, die zu den schlimmsten Verfolgerstaaten von Lesben und Schwulen gehören wie Ägypten, Malaysia, Pakistan und Saudi Arabien, hatten vorab innerhalb der Organisation der islamischen Konferenz (OIC) gegen die Resolution Stimmung gemacht. Insbesondere Pakistan hatte den Resolutionsentwurf als "politisch inkorrekt" und "Beleidigung der 1,2 Milliarden Moslems in aller Welt" bezeichnet. Auch der Vatikan hat hinter den Kulissen heftiges Lobbying gegen die Menschenrechte von Lesben und Schwulen betrieben."

(Köln) - Eine Welle von Zusammenschlüssen hat die gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland ergriffen. Seit der Wiedervereinigung reduzierte sich die Zahl der Orts-, Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen um drei Viertel auf zuletzt 324 eigenständige Versicherungen. Vor gut 30 Jahren hatte es allein in Westdeutschland mehr als 1.800 Krankenkassen gegeben. Ein Teil der Schwindsucht geht auf die Kappe der AOK-Strukturreform zwischen 1994 und 1996. Bisher hat die Kassen-Fusionitis jedoch nicht viel genutzt – die "Bürokratose" wütet munter weiter: Auch im vergangenen Jahr wuchsen bei fast allen Kassen die Verwaltungskosten je Mitglied stärker als sämtliche Ausgaben für medizinische Leistungen.

(Berlin) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg wendet sich gegen Überlegungen, den Wissenschaftsbereich der Stadt durch massive Einsparungen irreversibel zu schädigen. Nach Überzeugung des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers der UVB, Klaus-Dieter Teufel, sind die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine der wichtigsten Standortfaktoren, mit der Berlin seine Zukunft sichern will. "Allein das öffentliche Nachdenken über pauschale Mittelkürzungen - ohne konkrete Vorstellungen über die zukünftigen Strukturen in diesem wichtigen Feld zu haben - verschlechtert Berlins Wettbewerbsposition. Die Hochschulen müssen finanziell weiter in der Lage bleiben, unverändert 85.000 Studienplätze anzubieten", so Teufel.