Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Gewerkschaften fordern von der Politik ein "schlüssiges Gesamtkonzept für Wachstum und Beschäftigung ein". Zur Debatte um die Agenda 2010 erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 24. Mai auf einer Kundgebung in Kassel: "Die Agenda 2010 gibt weiterhin keine überzeugende Antwort auf Wirtschaftskrise und Finanzdesaster. Trotz der Verbesserungen sind keine Perspektiven für eine Entspannung am Arbeitsmarkt zu erkennen. Der DGB fordert deshalb ein schlüssiges Gesamtkonzept für mehr Wachstum und Beschäftigung und lässt sich nicht zum Sündenbock machen, wenn sich die Entwicklung trotz - oder wegen - der Agenda 2010 weiter verschärft."

(Henstedt-Ulzburg) - In der aktuellen Juni-Ausgabe der Zeitschrift FINANZtest erscheint ein „Versicherungscheck“, in dem nicht auf die existenziell notwendige Berufsunfähigkeitsversicherung hingewiesen wird. FINANZtest empfiehlt diesen für alle Berufstätigen erforderlichen, wichtigen Versicherungsschutz nur Familien mit Kindern. „Der Fehler der Stiftung Warentest, die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht allen Berufstätigen zur Absicherung ihres existenznotwendigen Einkommens zu empfehlen, ist absolut Verantwortungslos“, meint der Geschäftsführer des Verbraucherschutzverbandes Bund der Versicherten (BdV), Frank Braun. So etwas dürfe nicht passieren.

(Köln) - Zum Vorschlag der SPD-Opposition im niedersächsischen Landtag, Beamte sollten ein Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung haben, äußert sich der PKV-Verband: Die PKV nimmt heute jeden neuen Beamten sogar ohne Risikozuschlag. Heute findet ein automatischer Ausgleich von guten und schlechten Risiken in der PKV statt. Der Vorschlag der SPD würde die PKV zwingen, die neuen Beamten einer Risikoprüfung zu unterziehen. Im Ergebnis würden die „schlechten Risiken“ allein bei den gesetzlichen Krankenkassen bleiben. Dies kann von niemandem gewollt sein.

(Bonn) - Mangelnde Konsumlust und intensiver Preiswettbewerb haben im 1. Quartal 2003 erneut für einen Umsatzrückgang von 0,6 Prozent in der Ernährungsindustrie gesorgt. Bereits im Jahr 2002 waren die Umsätze um 1 Prozent gesunken. Die schwierige Absatzsituation zwingt die Branche zu weiteren Rationalisierungsschritten: die Zahl der Beschäftigten ging um 0,8 Prozent auf 524.169 zurück. ie dramatisch die Situation ist, zeigt auch die Entwicklung der Preise: Während sich die Erzeugerpreise der Landwirte in den ersten drei Monaten um 4 Prozent erhöhten, stagnierte die Preisentwicklung bei Lebensmitteln.

(Berlin) - Bildung, Qualifizierung und Wissenserwerb sind heute lebenslange Prozesse. Die eigene Beschäftigungsfähigkeit muss kontinuierlich gesichert werden, auch auf wissenschaftlichem Niveau. Der Bedarf an akademischer Weiterbildung ist für Beschäftigte und Unternehmen in der Vergangenheit stetig gewachsen und wird sich weiter erhöhen. Ohne entsprechende Angebote seitens der Hochschulen verlieren Arbeitnehmer ihre Beschäftigungsfähigkeit und Unternehmen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen 10-Punkte-Plan entwickelt, um marktgerechte Weiterbildungsangebote von Hochschulen zu ermöglichen.

(Berlin) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßt die Ablehnung des Arzneimittel-Positivlisten-Gesetzes durch den Bundesrat am 23. Mai. „Damit hat die Länderkammer ein deutliches Signal gegen ein unsinniges Gesetz abgegeben, das wirklich niemandem irgendeinen Vorteil bringt“, erklärte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. „Der Bundesrat ist damit seiner Verantwortung gerecht geworden. Er hat gegen die Verabschiedung eines Gesetzes gestimmt, das vor allem für die Patienten, aber auch für die Ärzte, die Gesetzliche Krankenversicherung und die Pharmaindustrie negative Konsequenzen hätte.“

(Köln) - Ärzte dürfen keine Zuwendungen annehmen, die über den eigentlichen Zweck einer Fortbildungsveranstaltung hinausgehen. Das hat der 106. Deutsche Ärztetag in Köln klargestellt. Mit der Novellierung der (Muster-) Berufsordnung wurde am 23. Mai die Zusammenarbeit von Ärzten und Industrie neu geregelt. Ziel ist es, die auch von der Ärzteschaft für notwendig gehaltene Kooperation mit Industrieunternehmen so zu gestalten, dass die Unabhängigkeit des Arztes zweifelsfrei gesichert ist. Nach dem neuen Berufsrecht ist es nicht berufswidrig, einen angemessenen Vorteil anzunehmen, wenn dadurch die Teilnahme an wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen ermöglicht wird.

(Berlin) - Dr. Karl Heinz Däke ist am 23. Mai 2003 in Berlin von der Präsidialversammlung des Bundes der Steuerzahler wieder gewählt worden. Damit wird Däke, der seit 1994 amtiert, auch für die kommenden drei Jahre an der Spitze des Präsidiums des Bundes der Steuerzahler sowie des Karl-Bräuer-Instituts stehen. 1975 wurde Däke in den Vorstand des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen gewählt, dessen Vorsitz er 1989 übernahm.

(Hamburg)- "Der Beschluss des neuen Urheberrechtsgesetzes verzögert sich weiter", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Der Bundesrat hat am 23. Mai einen Änderungsantrag des Freistaates Bayern zu der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung des Urheberrechtsgesetzes angenommen. Darin wird neben den bereits vorgesehenen Änderungen zur Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums in Deutschland außerdem beantragt, das Kopieren von illegalen Quellen, vor allem aus dem Internet zu untersagen.

(Berlin) - Die USA wollen noch 2003 ihren Strommarkt verändern. In die neuen Marktregeln sollen die vielfältigen Erfahrungen einfließen, die seit dem Beginn des amerikanischen Deregulierungsprozesses 1992 gewonnen wurden. Das erklärt Thomas R. Kuhn, Präsident des Electric Institutes, Washington, DC, USA, im neuen VDEW-Jahresbericht. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, veröffentlicht in seinem Geschäftsbericht regelmäßig die Serie "Blick über die Landesgrenzen". Internationale Gastautoren beziehen dort zur aktuellen Energiepolitik ihres Landes Position.