Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat am 24. Juli eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "Deutschland bewegen!" gestartet. "Mehr Leistung. Mehr Bewegung. Mehr Freiraum.", lautet die Kernbotschaft der jungen Unternehmer für Deutschland. In der Anzeigenserie kritisiert der BJU die Halbherzigkeit der Reformen und nimmt den Titel der letzten Regierungserklärung von Gerhard Schröder aufs Korn. Im Anzeigentext heißt es: "Kanzler Schröder sagt: 'Deutschland bewegt sich'. Wir junge Unternehmer sehen immer noch zuviel Stillstand. Deutschland braucht mehr Freiraum für mehr Leistung." Dies, so kommentiert der BJU-Bundesvorsitzende Marcus Schneider, sehe man aktuell an der halbherzigen Gesundheitsreform.

(Berlin) - Die Behauptungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, die Gesundheitskarte würde den Datenschutz aushebeln, sind falsch. Das stellt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) fest. Laut BITKOM wird die elektronische Gesundheitskarte den Datenschutz vielmehr erheblich verbessern. Ein Expertenteam der Wirtschaft hat auch hierzu umfassende Empfehlungen vorgelegt, und der Gesetzgeber ist aufgerufen, diese zu berücksichtigen. Durch die Gesundheitskarte wird der Datenschutz erhöht und die Souveränität und Entscheidungsbefugnis des einzelnen Patienten über den Umgang mit seinen Gesundheitsdaten gestärkt.

(Köln) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert die EU-Kommission auf, keine neuen Hürden für die Einführung der deutschen LKW-Maut aufzubauen. Die Bedenken der Kommission basierten lediglich auf der politischen Willenserklärung, eine spätere Mauterhöhung von 12,4 auf 15 Cent je Kilometer finanziell zu kompensieren. In das Autobahnmautgesetz sei dieser Aspekt jedoch nicht aufgenommen worden. Vielmehr wolle die Bundesregierung vorab die Vereinbarkeit mit dem EU-Gemeinschaftsrecht klären. Einem Prüfverfahren der EU könne jedoch nur geltendes Recht unterworfen werden. Das verabschiedete Autobahnmautgesetz stehe im Einklang mit geltendem europäischen Recht.

(Bonn) - Wer keine akuten Probleme hat, sollte Zahnersatz-Maßnahmen erst nächstes Jahr durchführen lassen. Das empfiehlt der AOK-Bundesverband gesetzlich Krankenversicherten. Am 1. Januar 2004 tritt ein neuer Honorarvertrag für Zahnärzte in Kraft. Dadurch sinken die Zuzahlungen für Kronen oder Brücken. Ab 2004 zahlen die Krankenkassen außerdem für keramisch verblendete und Vollkeramik-Kronen die gleichen Zuschüsse wie für Metallkronen. Ab 2004 erhalten die Zahnärzte mehr Geld für zahnerhaltende Maßnahmen. Untersuchungen, Beratung, Füllungen und Zahnwurzelbehandlungen werden höher vergütet. Dagegen sinkt das Honorar für kieferorthopädische und prothetische Leistungen.

(Berlin) - Die Hoffnungen der Bundesbürger auf eine Erholung der Wirtschaft und ihrer eigenen finanziellen Situation sind so gering wie zuletzt im Bundestagswahljahr 1998. Das ist ein zentrales Ergebnis der Bevölkerungsbefragung 2003 der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Zugleich jedoch zeigen sich die Bundesbürger zunehmend bereit, auch staatliche Leistungskürzungen im Bereich der Subventionen oder der Sozialsysteme mitzutragen. "Die Bedingungen für Reformen sind so günstig wie seit Jahrzehnten nicht mehr", so Thomas Emmerling, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, bei der Vorstellung der Studie am 24. Juli in Berlin. "Der Tiefpunkt kann zum Wendepunkt werden."

(Berlin) - Das vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erhoffte mutige Plädoyer für mehr Wettbewerb im Bus- und Bahnverkehr ist ausgeblieben. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über Zuschüsse im Nahverkehr sei allenfalls ein kleiner Schritt in die gewünschte Richtung, so die Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern. Einzige Lichtblicke des Urteils seien die erforderliche klare Definition bezuschusster Leistungen sowie die Forderung nach mehr Transparenz und eindeutigen Vergabekriterien bei Zuschüssen.

(Düsseldorf) - Nach den Überschwemmungen des letzten Jahres bedroht nun eine extreme Trockenheit die Landwirtschaft. Nach ersten Schätzungen des Deutschen Bauernverbandes belaufen sich die Ertragsausfälle allein in der Getreideernte auf rund eine Milliarde Euro. Mit bodenschonenden Verfahren lassen sich aber auch in Trockenperioden Ertragseinbußen in der Landwirtschaft verringern und dies ohne Zusatzkosten zu verursachen. Darauf weist jetzt der VDI hin. Bodenschonende Verfahren haben unter anderem das Ziel, schonend mit dem Wasservorrat des Bodens umzugehen. Gemeint sind die "Konservierende Bodenbearbeitung" und die "Direktsaat".

(Berlin) - Der VPRT als Interessenvertretung des privaten Rundfunks in Deutschland sieht sich durch die ARD-Werbetochter "SALES & SERVICES" in dem Vorwurf bestätigt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk nutze seine Gebührenfinanzierung zu wettbewerbsverzerrenden Dumpingpreisen im Werbemarkt. Zur Begründung verwies VPRT-Präsident Jürgen Doetz heute in Berlin auf ein aktuelles Angebot von "SALES & SERVICES" an die DFL und ihre Lizenzvereine bzw. Kapitalgesellschaften, Werbespots zum Beispiel für sogenannte "Jointspots" in Kombination mit den jeweiligen Partnern und Sponsoren zu "nicht marktüblichen Konditionen" - so wörtlich das entsprechende Angebot - zu buchen. Konkret angeboten wird eine 50prozentige Rabattierung.

(Köln) - Fast 430.000 Jugendliche beendeten 2001 die Schule, die Lehre oder das Studium, ohne ein Abschlusszeugnis, einen Gesellenbrief oder ein Diplom in der Tasche zu haben. Damit erreicht knapp jeder sechste Abgänger nicht das angestrebte Ausbildungsziel. Im Schuljahr 2000/2001 verließen 88.500 Jugendliche eine allgemein bildende Schule ohne Abschluss – fast ein Zehntel aller Schulabsolventen. Etwa zwei Drittel der Drop-outs sind männlich. Jeder fünfte Abbrecher ist ein ausländischer Jugendlicher.

(Frankfurt am Main) - Für den „normalen Beobachter“ ist das Sommertheater zwischen Brüssel und Berlin in Sachen Lkw-Maut kaum noch nachvollziehbar. Brüssel spricht von „Beihilfen“ für das deutsche Transportgewerbe, die es objektiv aber gar nicht gibt. Die Kommission will deshalb die deutsche Maut bis zum Ende ihrer diesbezüglichen Prüfungen stoppen. Bundesminister Dr. Stolpe erklärt, dass man mit der EU-Kommission im Gespräch sei, aber die Maut gleichwohl zum 31. August kommt. Diese Sprachverwirrung zwischen Brüssel und Berlin kann nicht allein an Übersetzungsproblemen des Sprachendienstes der Kommission oder der Bundesregierung liegen, sondern muss dem Bereich des „politischen Fingerhakelns“ zugeordnet werden.