Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Rentenversicherung" der Rürup-Kommission erklärten die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer und der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, gestern in Berlin: "Die Vorschläge aus der Rürup-Kommission zur Zukunft der Gesetzlichen Rentenversicherung sind eine kalte Absage an sozial gerechte und nachhaltige Reformen. Der DGB lehnt das Prinzip Leistungskürzung zur Stabilisierung der Beitragssätze energisch ab." Der DGB hat mit dem Ausbau zu einer Allgemeinen Solidarversicherung, die prinzipiell alle Erwerbstätigen einschließt, eine echte Reformoption vorgeschlagen. Die Arbeitsgruppe der Rürup-Kommission ist diesen Vorschlägen nicht gefolgt, sondern setzt einseitig auf Leistungskürzungen.

(München) - Der neue Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung soll den Infrastrukturbedarf in Deutschland bis zum Jahr 2015 regeln. Prinzipiell begrüßt der ADAC die längst überfällige Aktualisierung, kritisiert aber zugleich, dass der jetzt vorgelegte Entwurf nicht weit genug gehe. Die drei Säulen, auf denen die Planung beruhe, "volkswirtschaftliche Nutzen-Kosten-Analyse", "Raumwirksamkeitsanalyse" und "Umweltrisikoeinschätzung" seien zwar wichtige Bewertungskriterien, so der Club, aber besonders die Verkehrssicherheit müsse einen weit höheren Stellenwert erhalten. Darüber hinaus solle zukünftig eine vierte Säule – die "Verkehrsqualität" – geschaffen werden.

(Aschaffenburg) - Das EuGH-Urteil (Europäischer Gerichtshof) vom November 2002 (Rs. C-208/00) zur Rechtsfähigkeit von ausländischen Kapitalgesellschaften im Inland, hat für deutsche Unternehmen den Schritt in das europäische Ausland weiter vereinfacht. Eurojuris Deutschland e.V. hat deshalb eine Kompendium aufgelegt, das konkrete Möglichkeiten aufzeigt, als deutscher Unternehmer im Ausland Unternehmen zu gründen. Damit gibt der Verband den Rechtssuchenden im speziellen Fall ein Instrument an die Hand, welches erste Orientierungshilfe bei dieser unternehmerischen Entscheidung bieten kann.

(Berlin) – Am 23. April hat sich der neue Ausschuss Onlinevertrieb des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbands (DRV) in Berlin konstituiert. Im Gegensatz zum DRV-Expertenkreis Onlinevertrieb setzt sich der Ausschuss ausschließlich aus Vertretern ordentlicher DRV-Mitglieder zusammen. Zum Vorsitzenden wurde einstimmig Dr. Oliver Rengelshausen, Leiter E-Commerce der Thomas Cook AG (Oberursel), gewählt. "Wir wollen den Online-Vertrieb stärken und für Online-Buchungen werben", erklärte der neue Ausschussvorsitzende: Das Internet biete Kunden zahlreiche Vorteile bei der Urlaubsbuchung - davon könnten auch die stationären Reisebüros profitieren.

(Bergisch Gladbach) - Der Krankenstand der IKK-Pflichtversicherten im Handwerk ist im Jahr 2002 im Vergleich zum Vorjahr um 0,1 Prozent-Punkte auf 5,0 Prozent gesunken. Damit setzte sich ein Trend fort, der seit drei Jahren zu verzeichnen ist. Auch die Fehltage nahmen im Jahr 2002 weiter ab. So fehlte ein Handwerker im Schnitt nur noch 18,3 Tage an seinem Arbeitsplatz, im Jahr 2000 waren es noch 19,2 Tage. "Krankheitstage sind für die Arbeitgeber ein wesentlicher Kostenfaktor. Deshalb sind die sinkenden Zahlen ein gutes Zeichen für das Handwerk. Verbesserter Arbeitschutz als auch betriebliche Gesundheitsförderung durch das Programm IKKimpuls-Werkstatt mit arbeitsplatznahen Gesundheitsreporten und -maßnahmen haben dabei große Erfolge verbucht", erklärte Rolf Stuppardt, Vorstandsvorsitzender des IKK-Bundesverbandes.

(Berlin) - Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat in der Süddeutschen Zeitung einen Vorstoß des Saarlandes für bundesweite Volksentscheide angekündigt. Wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber fordert Müller ein Referendum über die europäische Verfassung. Außerdem will er auch zu weiteren Fragen Volksabstimmungen ermöglichen. Dazu erklärte Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Bürgeraktion Mehr Demokratie, heute in Berlin: "Wir begrüßen den Vorstoß des Saarlandes. Erstmals setzt sich ein Landesverband der CDU für direkte Demokratie im Bund ein. Es ist höchste Zeit, dass die Union ihre jahrzehntelange Blockadehaltung aufgibt."

(Hannover) - Mit einer groß angelegten Flugblatt-Aktion vor dem 1. Mai will die IG BCE auf die Notwendigkeit von Reformen im Sozialsystem der Bundesrepublik hinweisen. „Denn wir wollen, dass der Sozialstaat Arbeitnehmern und ihren Familien auch morgen noch Schutz gewährt. Wenn Deutschland ein soziales Land bleiben soll, kann nicht alles bleiben wie es ist“, heißt es in „kompakt extra“, das mit einer Auflage von 500.000 Exemplaren verteilt werden soll. Als Begründung wird der steigende Anteil der Älteren an der Bevölkerung, die steigenden Sozialabgaben sowie die hohe Arbeitslosigkeit angeführt.

(Berlin) – „Wir sehen in der ALLHAT-Studie einen wertvollen Beitrag, um Einsparungen im Arzneimittelbereich zu erzielen. Die Studie ist jedoch erst Ende letzten Jahres veröffentlicht worden. Die Anschuldigungen von Prof. Lauterbach, die Ärzte würden zu teure Medikamente verordnen, sind haltlos. Zum Zeitpunkt seiner Erhebungen waren die Ärzte noch gar nicht über die Erkenntnisse der Studie informiert.“ Mit diesen Worten reagierte heute Dr. Roland Stahl, Pressesprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), auf die Aussage von Prof. Karl Lauterbach, die Kassenärzte würden zu oft hochpreisige Arzneimittel verordnen.

(München) - Bei der Sicherheit der europäischen Straßentunnel gibt es noch lange keine Entwarnung: Viele Röhrensysteme im Verkehrsnetz weisen erhebliche Defizite auf. Dies ist das Ergebnis des fünften ADAC-Tunneltests, bei dem 25 Röhrensysteme in elf Ländern überprüft wurden. Lediglich drei Mal konnte die Note "sehr gut" vergeben werden, vier der Testkandidaten erreichten die Note "gut" und sieben Tunnel erhielten die Bewertung "ausreichend". Die restlichen elf Röhren mussten die ADAC-Tester entweder mit "bedenklich" oder sogar "mangelhaft" einstufen. Damit erfüllen 44 Prozent der getesteten Tunnel die Mindestanforderungen nicht.

(Birkenwerder) - Ein Jahr nach dem Amoklauf von Erfurt und nach dem tragischen Tod eines Berliner SEK-Beamten hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert, dass die Novellierung des Waffenrechts zum Anfang diesen Monats nicht dazu genutzt wurde, um effizienter gegen bewaffnete Kriminelle vorzugehen. Hierzu erklärte der stellv. BDK-Bundesvorsitzende Holger Bernsee in Berlin: "In Deutschland werden jährlich ca. 20.000 Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen begangen. Es ist eine Kleinigkeit für Kriminelle, sich illegal mit Waffen insbesondere aus osteuropäischer Produktion zu versorgen. Die zu befürchtenden Strafen für den reinen unbefugten Besitz einer Faustfeuerwaffe sind denkbar gering, die Gefährdung für potentielle Opfer hingegen immens."