Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Nach stundenlangen Gesprächen hat die dritte Tarifverhandlung zur Tarifrunde 2002/2003 der Tourismusbranche am 24. Januar 2003 in Frankfurt am Main zu keiner Einigung geführt. Beide Seiten seien bemüht gewesen, in einem Prozess der Annäherung Möglichkeiten eines tragfähigen Abschlusses auszuloten, fasste Dr. H. Jochen Martin, Vorsitzender der DRV-Tarifgemeinschaft, den Diskussionsverlauf zusammen. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass die Vorstellungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) weder den tatsächlichen Gegebenheiten der Branche, noch der gesamtwirtschaftlichen Situation Rechnung tragen.

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) lehnt die Einführung von Kontrollmitteilungen in Deutschland ab. DStV-Präsident Jürgen Pinne fordert vehement, nicht noch mehr Steuer-Bürokratie zu schaffen, sondern das Vertrauen der Steuerpflichtigen durch Steueramnestie und Abgeltungsteuer zurückzugewinnen. Infolge des EU-Kompromisses zur Zinsbesteuerung ist die Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Steuerpflichtiger aus den anderen EU-Mitgliedsländern künftig gesichert. Die geplanten Kontrollmitteilungen in Deutschland sind jedoch mit einem zu großen Verwaltungsaufwand für die Banken verbunden. Auch wird es den Finanzbehörden nicht möglich sein, die sich aus den vielen bei den deutschen Instituten durchgeführten Transaktionen ergebenden Meldungen zu sichten und auszuwerten.

(Berlin) - Die Kraftwerke von Industrie und privaten Erzeugern lieferten in den ersten drei Quartalen 2002 mit 20 (2001: 17) Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) rund 16 Prozent mehr Strom an die deutsche Elektrizitätswirtschaft als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Die Industrie verkaufte neben der Erzeugung aus eigenen Kraftwerken vor allem Überschuss-Strom der rationellen Energienutzung Kraft-Wärme-Kopplung. Private Erzeuger speisten überwiegend Strom aus erneuerbaren Energien in die Netze der Stromversorger ein, ermittelte VDEW.

(Bonn) - Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 24. Januar in einem Revisionsverfahren Klagen einzelner Krankenkassen gegen den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSA) abgewiesen. Der AOK-Bundesverband hat das Urteil begrüßt: "Die Entscheidung des BSG stärkt das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens, am 24. Januar in Bonn. Das BSG weist in dem Urteil mehrere Klagen ab, die sich gegen einzelne vom Bundesversicherungsamt (BVA) für die Bundesrepublik Deutschland durchgeführte Ausgleichs- und Berechnungsverfahren richteten.

(Berlin) - Auf entschiedene Ablehnung des Deutschen Anwaltvereins stößt die von der baden-württembergischen Landesregierung angekündigte Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Jugendstrafrechts. Der DAV erklärt dazu, bundesweit seien sich Jugendpsychologen und Jugendpsychiater darüber einig, dass die Entwicklung eines Jugendlichen zum Erwachsenen regelmäßig mit 18 Jahren noch nicht abgeschlossen sei. Dieser Expertenmeinung schließe man sich an und deshalb sei der Plan, künftig auf Heranwachsende (junge Menschen zwischen 18 und 21 Jahren) regelmäßig Erwachsenenstrafrecht anwenden zu wollen, sachlich nicht gerechtfertigt und abzulehnen.

(Berlin) - Die deutschen Landwirte beurteilen die aktuelle wirtschaftliche Lage ihrer Betriebe weiter ungünstig. Dies ergibt die jüngste Befragung des Investitionstest Agrar vom Dezember 2002. "Damit ist die Stimmung unter den Landwirten auf den Tiefpunkt des Jahres 1999 zurückgefallen, als die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise auf breiter Front im Keller waren", so Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Vor allem die aktuelle Steuerpolitik der Bundesregierung wird als sehr belastend angesehen. Die starke Investitionszurückhaltung landwirtschaftlicher Betriebsleiter setzt sich fort. Der Investitionstest Agrar wird als repräsentative Befragung seit Dezember 1998 durchgeführt.

(Frankfurt am Main) - „Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten“, forderte Guido Westerwelle am 23. Januar 2003 in Frankfurt auf dem traditionellen Neujahrsempfang des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) vor 250 geladenen Gästen. Der FDP-Bundesvorsitzende verwies in seinem Vortrag „Standort Deutschland – Politik für eine marktwirtschaftliche Erneuerung“ auf die erfolgreiche Steuersenkungspolitik der europäischen Nachbarn.

(Wiesbaden) - Auch nach Eingang des Bescheides des Bundeskartellamtes wegen des angeblichen Boykottaufrufs des Markenverbandes und Anderer gegen das Selbstentsorgungskonzept der BellandVision GmbH vertritt der Markenverband weiter die Auffassung, dass die erhobenen Vorwürfe in jeder Hinsicht unbegründet sind. "Der Markenverband wird deswegen den Bescheid des Bundeskartellamtes nicht akzeptieren und Rechtsmittel einlegen. Wenn notwendig, gehen wir durch alle Instanzen", so der Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, Horst Prießnitz. Der Markenverband habe niemals zum Boykott der BellandVision GmbH aufgerufen, sondern sei lediglich seiner Verpflichtung zur sachkompetenten Beratung und Information seiner Mitglieder, insbesondere zu verpackungsrechtlichen Fragen, nachgekommen.

(Berlin) – Am 25. Januar eröffnet die Paperworld, die weltgrößte Fachmesse für Office, Papeterie, School, Art & Graphic, in Frankfurt ihre Tore. Die Messe trifft in diesem Jahr auf ein schwieriges Marktumfeld, denn der deutsche Markt für Bürotechnik wird auch 2003 unter Druck bleiben. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) geht weiterhin davon aus, dass die Nachfrage in diesem Segment in diesem Jahr um 5 Prozent zurückgehen wird. Die Umsätze im Gesamtjahr werden bei ca. 2,2 Mrd. Euro liegen. Zur Bürotechnik zählen Kopierer, Scanner, Multifunktionsgeräte und andere Bürogeräte wie Taschenrechner, Diktiergeräte, Schreib- und Postbearbeitungsmaschinen.

(Berlin/Köln) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. mit Hauptsitz in Köln, hat seine Präsenz in der Bundeshauptstadt stark erweitert. Der eco-Verband hat hierzu neue Büroräume in Berlin bezogen. Die aktuellen Kontaktdaten der Berliner Niederlassung: Marienstraße 12, 10117 Berlin, Tel. 030/24083696, Fax 030/24083697, E-Mail: berlin@eco.de. Die Büroleitung bleibt weiterhin in den bewährten Händen von Rechtsanwältin Hannah Seiffert. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft ist schon seit mehr als zwei Jahren mit einem eigenen Büro in Berlin präsent.