Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Ausbilder-Eignungs-Verordnung (AEVO) für fünf Jahre auszusetzen, um so die Zulassung von Betrieben zur Ausbildung zu erleichtern. Dazu erklärte am 3. April in Berlin der bildungspolitische Experte des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Wilfried Malcher: "Die Erwartung von Bundesbildungsministerin Bulmahn, dass auf diese Weise jährlich 20.000 Betriebe zusätzlich ausbilden können, ist zu hoch gegriffen. Mit der einfachen Aussetzung der Ausbilder-Eignungs-Verordnung allein ist es nicht getan."

(Wolfsburg/Frankfurt am Main) - "Dieser Kongress zeigt eindrucksvoll die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft, über die die deutsche Automobilindustrie verfügt", betonte VDA-Präsident Prof. Dr. Bernd Gottschalk in einer ersten Zwischenbilanz des zweitägigen Technischen Kongresses des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) in Wolfsburg. Die Bedeutung dieser hochkarätigen Veranstaltung wurde dadurch unterstrichen, dass Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen, die Plattform nutzte, politische Kernaussagen zu treffen. Wulff betonte vor den fünfhundert Experten der Automobil- und Zulieferindustrie: "Wir brauchen wieder mehr rentable Produktion am Standort Deutschland, damit wieder mehr Arbeit in Deutschland entstehen kann."

(Berlin) - Die deutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) starten eine Lehrstelleninitiative, um auch gegen den aktuellen Trend der schwierigen Wirtschaftslage so viele Lehrstellen wie möglich für das Jahr 2003 zu mobilisieren. „Damit unterstützen die Industrie- und Handelskammern die Ausbildungsoffensive der Bundesregierung“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Ludwig Georg Braun zur heutigen Bundestagsdebatte. Die aktuellen Zahlen zu den Ausbildungsverträgen im IHK-Bereich deuteten leider einen negativen Trend an: Ende März 2003 habe es 63.800 und damit 5,1 Prozent weniger neu eingetragene Ausbildungsverhältnisse gegeben als im Vorjahr.

(Berlin) - Der sich anbahnende Kompromiss zwischen der Bundesregierung und der Union zum Steuervergünstigungsabbaugesetz kommt nach Auffassung des Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, dem Mittelstand entgegen. „Damit könnten wir leben. Gleichwohl besteht Nachbesserungsbedarf. Beim Körperschaftsteuerguthaben droht ein Vertrauensverlust der Klein- und Mittelbetriebe in den Staat.“ Die geplante Neuregelung dürfe nicht diejenigen Unternehmen benachteiligen, die im Vertrauen auf den dauerhaften Bestand des alten Körperschaftsteuersystems zur Liquiditätsvorsorge im Vorjahr nicht von der Auskehrmöglichkeit Gebrauch gemacht haben.

(Berlin) - Die Sparkassen-Finanzgruppe, vertreten durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und den Deutschen Sparkassen Verlag, ist Gründungsmitglied des Bündnisses für elektronische Signatur, das heute in Berlin ins Leben gerufen wird. Bernd M. Fieseler, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV, sagt auf der Gründungsveranstaltung: „Mit rund 40 Mio. ausgegebener Chipkarten ist die Sparkassen-Finanzgruppe der Ansprechpartner Nummer eins in der deutschen Kreditwirtschaft für Lösungen rund um den Chip. So selbstverständlich unsere Kunden heute ihre SparkassenCard als Zahlungsmittel verwenden, so selbstverständlich könnten sie in Zukunft auch die elektronische Signatur auf ihrer SparkassenCard zum virtuellen Unterschreiben von Verträgen im Internet nutzen.“

(Berlin) - „Wir fordern Taten statt Worte zum Schutz unserer Wälder. Die Ursachen des Waldsterbens sind seit Jahren bekannt. Entschädigungswürdigkeit und Entschädigungsbedürftigkeit dieser Schäden sind bereits in den 80er Jahren höchstrichterlich anerkannt worden. Wir fordern eine Allianz der Vernunft, um endlich diese existenziellen Belastungen der deutschen Forstwirtschaft zu beseitigen“, so der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW), Michael Prinz zu Salm-Salm, am Rande der Debatte über den Waldzustandsbericht 2002 im Deutschen Bundestag in Berlin. Nach Ansicht der AGDW könnte durch ein Sofort-Programm für den Wald weiteren Schäden vorgebeugt werden. Dazu müssten die Wälder in vielen Regionen gekalkt werden, um die zunehmende Versauerung der Waldböden abzupuffern.

(Hannover) - Der Deutsche Kinderschutzbund wird 50 Jahre! Seit 1953 tritt er für den Schutz und die Rechte von Kindern ein. Er wendet sich öffentlich gegen Ungerechtigkeit und Gefährdungen, hilft und unterstützt Kinder und entlastet Familien. Bundesfinanzminister Hans Eichel würdigt das ungebrochene Engagement des Verbandes jetzt mit einer speziell für den Kinderschutzbund gestalteten Sonderbriefmarke. Mit über 50.000 Mitgliedern, 16 Landesverbänden und 420 Ortsverbänden ist der Deutsche Kinderschutzbund Deutschlands größte "Lobby für Kinder". Er will, dass gerade im Jubiläumsjahr niemand mehr an Kindern vorbeikommen kann. Deshalb wird der Kinderschutzbund seine Lobbyarbeit noch verstärken und damit Kindern höchste Priorität verschaffen.

(Berlin) - „Heil- und Hilfsmittel dürfen bei der Betrachtung der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht in einen Topf geworfen werden.“ Darauf hat der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, aus Anlass von Medienberichten über den hohen Anstieg der Heil- und Hilfsmittelausgaben hingewiesen. „Zusammen genommen stiegen die GKV-Ausgaben 2002 für Heil- und Hilfsmittel um 8 Prozent. Tatsache ist aber, dass die Hilfsmittelausgaben nur um 4,1 Prozent zunahmen. Das ist angesichts der enormen Fallzahlsteigerungen sehr moderat. Die Ausgaben für Heilmittel stiegen dagegen um 15,4 Prozent. Der BVMed plädiert deshalb dafür, in Anlehnung an die Veröffentlichungen des Bundesgesundheitsministeriums Heil- und Hilfsmittel getrennt zu bewerten, denn es geht um zwei völlig verschiedene Bereiche“, so BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt.

(Frankfurt am Main) - Ab 1. August diesen Jahres gibt es sieben neue Elektroberufe. Darauf haben sich der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) und die IG Metall geeinigt. "Wir sind stolz darauf, dass wir in einer Rekordzeit von zehn Monaten sieben moderne und qualitativ sehr hochwertige Berufe im High Tech-Bereich entwickeln konnten", sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Erwin Vitt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ZVEI 3. April in Frankfurt. Die Elektro- und Elektronikbranche mit rund 830 000 Beschäftigten allein im industriellen Bereich habe durch diese neuen Schlüsselberufe einen nicht zu unterschätzenden Standortvorteil. Vitt appellierte an die Unternehmen, die Chance der neuen Berufe zu ergreifen und zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.

(Berlin) - Bei der aktuell diskutierten Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) fordern die mittelständischen Recyclingunternehmen vom grünen Umweltministerium ein „klares Signal gegen Umweltdumping“. Fischer verwies auf „erste Tendenzen“ aus dem Markt, die von den Recyclingunternehmen als Folge des Pflichtpfandes für Einweg-Getränkeverpackungen festgestellt werden. „Zwar ist es noch zu früh, eine endgültige Bewertung vorzunehmen – aber wir erleben Verschiebungen ganzer Recyclingströme, bei denen die hochwertige Verwertung mit einem Fragezeichen zu versehen ist. Fischer nannte in diesem Zusammenhang „deutlich gestiegene“ PET-Ströme nach China.