Verbands-Presseticker

(Münster) - Am kommenden Freitag will Bundeskanzler Gerhard Schröder im Rahmen einer Regierungserklärung eine „klare Orientierung“ über seinen weiteren Reformkurs geben. Damit besteht die Möglichkeit, auch noch einmal das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitmarkt im Sinne der ursprünglichen Hartz – Ideen nachzubessern, um die Beschäftigungschancen bei Zeitarbeitsunternehmen in großem Umfang zu erhalten. „Wenn der Kanzler beschäftigungspolitisch erfolgreich sein will, sollte er diese Chance auch nutzen und Kurskorrekturen an dem Gesetzentwurf vornehmen ,“ fordert Werner Stolz, Bundesgeschäftsführer des Interessenverbandes Zeitarbeit (iGZ), der bundesweit rund 750 mittelständische Zeitarbeitsunternehmen vertritt.

(Berlin) - Nur 34 Prozent der insgesamt 113.593 Arztstellen im Krankenhaus entfallen auf Ärztinnen. Zwar ist ihre Zahl nach der neuesten Erhebung des Statistischen Bundesamtes von 1991 bis 2001 um 3,6 Prozentpunkte gestiegen. Trotzdem seien aber nach wie vor lediglich 9 Prozent des leitenden ärztlichen Personals Frauen. Mit Blick auf den Weltfrauentag kritisierte Dr. Astrid Bühren, Vorstandsmitglied und Vorsitzende der Ärztinnengremien der Bundesärztekammer und Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbundes, dass nur wenige Ärztinnen entsprechend ihrer Kompetenz in verantwortlicher Position zu finden seien. Bühren: "Dieser Zustand ist auch in Hinblick auf die Zielgruppen völlig inakzeptabel. Die Zielgruppen des Gesundheitswesens sind Patienten und Patientinnen. Deshalb muss auf ärztlicher Seite paritätisch auch die weibliche Lebenserfahrung vertreten sein."

(Köln) - Die Arbeitslosigkeit hat selbst die Medien erreicht, die vor noch nicht allzu langer Zeit boomten. Nach Angaben der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) waren zum 1. Januar 2003 rund 3.170 Medienschaffende arbeitslos gemeldet. Und das sind nur die, die über eine journalistische Ausbildung verfügen. Insgesamt geben laut ZAV über 7.200 Arbeitslose als Zielberuf „Journalist“ an – im September 2002 waren es noch 800 weniger. Dazu kommen noch jene, die sich lieber als Freie über Wasser halten, statt sich arbeitssuchend zu melden.

(Wiesbaden) - Eine grundlegende Vereinfachung der Steuerformulare hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) am 10. März in der Anhörung des Bundesfinanzministeriums zu den Einkommensteuerformularen 2003 gefordert. „Der vollmundigen Ankündigung einer ‚dramatischen’ Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens müssen jetzt Taten folgen“, so Hans-Joachim Vanscheidt, Leiter der Steuerabteilung im Präsidium des Bundes der Steuerzahler. Es kann nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler nicht länger hingenommen werden, dass die Steuerzahler mit einem völlig unverständlichen Steuerformular drangsaliert werden. Die amtlichen Vordrucke stellen für die meisten Steuerzahler immer noch ein Buch mit sieben Siegeln dar.

(Berlin) - Die Bundesnotarkammer errichtet ein zentrales Register für Vorsorgeverfügungen. Ab sofort kann jede vor einem Notar erklärte Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung dem zentralen Register mitgeteilt werden. Einzige Voraussetzung ist die Zustimmung gegenüber dem Notar. Durch eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung kann die Person bestimmt werden, die, wenn man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist, die vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten regeln soll. Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung stellen die Betreuung durch die Person, der man vertraut, sicher, indem sie entweder die Anordnung einer Betreuung überflüssig machen (Vorsorgevollmacht) oder dem Gericht vorgeben, wer als Betreuer bestellt werden soll (Betreuungsverfügung). Das kann aber nur funktionieren, wenn das Gericht vor einer Bestellung eines Betreuers Kenntnis von der Vollmacht oder der Betreuungsverfügung erlangt.

(Bremen) - Während immer mehr Tourismusregionen Urlauber mit der kostenlosen Fahrradmitnahme im Regionalverkehr anlocken, scheint Bahnchef Hartmut Mehdorn eine Kampagne gegen Fahrradfahrer im Fernverkehr zu führen. Nach dem Rauswurf aus dem ICE wurde nun die Radmitnahme nach Ungarn gekappt. Damit erschwert Mehdorn die umweltfreundliche An- und Abreise zu Europas beliebtesten Radfernweg entlang der Donau erheblich. Karsten Hübener, Bundesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), befürchtet: „Jüngst hat Mehdorn wohl die nächste Generation der InterCity-Züge ohne Fahrradabteile bestellt. Damit würde er gerade Tourismusregionen wie Oder-Neiße, Bayrischer Wald, Mosel, Nord- und Ostseeküste sowie das Saarland weitgehend von Fahrradtouristen abschneiden.“

(Berlin) - Am Freitag, den 14. März werden die Außenminister im UN-Sicherheitsrat zusammen kommen und über das weitere Vorgehen in der Irak-Krise beraten. Die deutschen und die europäischen Gewerkschaften sehen mit großer Sorge, dass trotz der weltweiten diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konfliktes und des millionenfachen Protestes gegen einen Krieg im Irak die Kriegsvorbereitungen der US-Regierung und ihrer Verbündeten weiter fortschreiten und die Möglichkeit einer unilateralen militärischen Operation immer realer wird. Angesichts der unmittelbaren Kriegsgefahr rufen die deutschen Gewerkschaften alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, am 14. März 2003 um 12.00 Uhr für 5 Minuten in allen Betrieben und Unternehmen die Arbeit ruhen zu lassen, um auf diese Weise ihrem Willen nach einer friedlichen Lösung des Irak-Konfliktes Ausdruck zu verleihen.

(Berlin) - „Endlich räumt das Bundesgesundheitsministerium ein, dass eine Hauptursache des Finanzdefizits der gesetzlichen Krankenversicherung Einnahmeprobleme sind.“ Mit diesen Worten kommentierte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) die am 5. März vorgelegte GKV-Finanzentwicklung im Jahr 2002. Leider würden wieder die Arzneimittel in den Vordergrund geschoben, um die Defizite auf der Ausgabenseite zu erklären, kritisierte Fahrenkamp: „Dieses populistische und reflexartige Anprangern der Arzneimittelausgaben hat bei der Vorlage von GKV-Zahlen bereits eine negative Tradition. Obwohl die Arzneimittel diesmal bei den Ausgabensteigerungen wieder erst an vierter Stelle rangieren, werden sie aber wie immer an erster Stelle als Verursacher genannt.“

(Berlin) - Unter Federführung der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) ist erstmals ein parteiübergreifendes Papier der Parteijugendorganisationen Junge Union, Jusos, Junge Liberale und Grüne Jugend, mit Forderungen an den Konvent und an die Bundesregierung entstanden. Der ”Berliner Appell” wird im Rahmen des vierten „Berlin-Seminars“ der JEF den Konventsmitgliedern Valdo Spini und Peter Balazs sowie dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland überreicht. Jan Seifert, der Bundesvorsitzende der JEF meinte dazu: „Wir können stolz darauf sein, einen Konsens innerhalb der deutschen Jugendparteien hinsichtlich zentraler europäischer Forderungen hergestellt zu haben."

(Berlin) - Bei der Tagung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des Sozialverband Deutschland (SoVD) wurde Peter Vetter mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Zugleich ist Peter Vetter Präsident des Bundesverbandes des Sozialverband Deutschland, der bundesweit rund 500.000 kranke, chronisch kranke, behinderte, pflegebedürftige und ältere Menschen vertritt. Anlässlich seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden betonte Peter Vetter den besonderen Auftrag des Landesverbandes Berlin-Brandenburg, die barrierefreie Gestaltung Berlins und seines Umlandes zu verwirklichen.