Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das Bündnistreffen bei Bundeskanzler Schröder am Montag abend ist an der Haltung der Gewerkschaften gescheitert. Diese Meinung vertritt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp. Gegenüber dem Berlin-Brandenburger info-Radio sagte Philipp: "Zu einer konstruktiven Vorgehensweise ist es gar nicht gekommen, weil im Grunde der Kanzler von vornherein darauf gedrängt hat, zu entscheiden, ob nun dieser Termin erfolgreich ist oder nicht." Da die Gewerkschaften bestimmte Themen aber ausklammern wollten, sei ein Erfolg des Gesprächs damit ausgeschlossen gewesen. Die Interpretation von Journalisten, mit diesem Satz habe Philipp Schröder die Schuld am Scheitern zugewiesen, ist falsch.

(Berlin) - Die Gewerkschaft TRANSNET und die Verkehrsgewerkschaft GDBA haben Bahnchef Hartmut Mehdorn für seine jüngsten Äußerungen zum laufenden Tarifstreit scharf kritisiert. "Er provoziert eine Eskalation des Konflikts", erklärten der TRANSNET-Vorsitzende Norbert Hansen und GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel. Es sei "unverständlich, dass der Bahnchef kurz vor der dritten Verhandlungsrunde Öl ins Feuer gießt." Er belaste damit die anstehenden Gespräche. Den Vorwurf Mehdorns, die Warnstreiks seien Folge eines Streits zwischen den Gewerkschaften, wiesen die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden als "Blödsinn" zurück. "Der Bahnchef versucht, von eigener Untätigkeit abzulenken." Es habe in zwei Verhandlungsrunden im Januar und im Februar bislang kein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite geben. "Wenn es am 6. März in diesem Stil weitergeht, ist ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen."

(Berlin) - Die EU-Kommission hat in einer aktuellen Entscheidung den Plänen der Bundesregierung, die Einführung der Mautgebühr für Lkws mit einem teilweisen Erlass der Mineralölsteuer zu begegnen, eine Absage erteilt. Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, bei Einführung der Mautgebühr für Lkws als Ausgleich für die Spediteure auf rund 300 Millionen Euro an Mineralölsteuer zu verzichten. Diese Ausgleichszahlung wurde nun von der Kommission als wettbewerbswidrig eingestuft. Als Konsequenz aus dieser Entwicklung fordert der Automobilclub AvD die sofortige und komplette Abschaffung der Kfz-Steuer.

(Köln) - Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern (0190/0900) lässt weiter auf sich warten. Offenbar führt Uneinigkeit zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWA) und dem Bundesverbraucherministerium zu Verzögerungen. Der VATM weist in dieser Situation auf zwei wesentliche Forderungen hin, die das neue Gesetz im Interesse von Verbrauchern und Unternehmen erfüllen muss: Zur Sicherheit der Verbraucher ist es nach wie vor geboten, eine zentrale Auskunftsdatenbank der Rufnummerninhaber einzurichten. Der letzte zu einer Nummer eingetragene Anbieter sollte der sein, der im Missbrauchsfall haftet.

(Frankfurt am Main) - Im Januar 2003 flossen den Publikumsfonds insgesamt 8,2 Mrd. Euro zu, Spezial-fonds erhielten neue Mittel in Höhe von 2,2 Mrd. Euro. Nach der jüngsten Statistik des BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. waren dabei Geldmarktfonds mit einem Mittelzufluss von 4,6 Mrd. Euro (Dezember 2002: minus 1,2 Mrd. Euro) Hauptabsatzträger bei den Publikumsfonds. Anleger nutzen diese Fonds wieder verstärkt als Parkposition. Auch Offene Immobilienfonds standen mit einem Aufkommen von 3,4 Mrd. Euro im Anlegerfokus. Rentenfonds verzeichneten Zuflüsse in Höhe von 717 Mio. Euro (Vormonat: minus 2,7 Mrd. Euro). Aus Aktienfonds zogen Anleger hingegen netto 51 Mio. Euro (Zufluss im Vormonat: 167 Mio. Euro) ab.

(Berlin) - Seit 1991 hat sich der Handel mit den USA sowohl auf der Export- als auch auf der Importseite weitaus dynamischer entwickelt als der deutsche Außenhandel insgesamt. Mittlerweile sind die Vereinigten Staaten der zweitwichtigste Handelspartner für Deutschland: Im Jahre 2001 wurden Waren im Wert von 68 Mrd. Euro in die USA exportiert und Waren im Wert von 46 Mrd. Euro von dort importiert. Das heißt, dass 10,6 Prozent aller deutschen Exporte in die USA ausgeführt und 8,5 Prozent der deutschen Importe von dort bezogen wurden. Mit dem weltweiten konjunkturellen Abschwung im zweiten Halbjahr 2000 brach der Außenhandel mit den USA zeitweilig überproportional ein.

(Hamburg) - Die Benzinpreise in Deutschland sind im Februar 2003 weiter gestiegen. Wie der Mineralölwirtschaftsverband e. V. am 3. März in Hamburg mitteilt, kostete ein Liter Euro-Super im Februar 2003 durchschnittlich 114,1 Cent. Gründe für die Preissteigerung sind zum einen gestiegene Rohölkosten durch die Unsicherheit über die Entwicklung im Nahen Osten und zum anderen eine starke Benzinnachfrage auf dem Rotterdamer Markt.

(Berlin) - Im Jahre 2002 trug der Irak mit 2 Mill. Barrel pro Tag (mbd) rund 2,5 Prozent zur Weltölgewinnung bei. Käme es zu einem Krieg im Irak, würde die irakische Ölförderung erneut stark zurückgeworfen. Der aktuelle Wochenbericht 10/2003 des DIW Berlin stellt fest, dass ein Ausfall der Ölförderung im Irak – vor allem wegen der derzeit geringen kommerziellen Lagerbestände in den USA – einen Preisschub auslösen dürfte. Durch die Freigabe staatlich kontrollierter Ölbestände und durch Produktionssteigerungen in anderen Ölförderländern könnte ein solcher Preisanstieg allerdings rasch gedämpft werden. Unabhängig vom Konflikt im Irak werden bis zum Sommer infolge des saisonal rückläufigen Ölverbrauchs die aktuell knappen Lagerbestände wieder auf einen normalen Stand aufgestockt.

(München/Berlin) - „Wenn die Angehörigen der Freien Berufe jetzt auch noch Gewerbesteuer zahlen sollen, dann bedeutet dies das Ende vor allem für viele kleine und mittlere Ingenieurunternehmen." Mit diesen Worten beschrieben der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling und der Präsident der Baukammer Berlin Dr.-Ing. Horst Franke, das drohende Szenario, sollte das Bundesfinanzministerium Überlegungen realisieren, die Gewerbesteuer in eine reine Gewinnsteuer umzuwandeln. „Viele Ingenieure sind wegen der Investitionsschwäche öffentlicher und privater Auftraggeber und der Auszehrung der Eigenkapitaldecke ohnehin in ihrer Existenz bedroht. Wenn jetzt auch noch eine Gewerbesteuerpflicht kommt, dann wird Hans Eichel zum Totengräber des Freien Berufs", so Kling und Franke einstimmig.

(Berlin) - Die Zukunft der beruflichen Weiterbildung ist momentan ungewisser denn je. Dies ist der zentrale Befund eines parlamentarischen Abends am 12. Februar, zu dem der Bundesverband Deutscher Privatschulen (VDP) und der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (BBB) eingeladen hatten. Rund vierzig Abgeordnete des Deutschen Bundestags sowie Mitarbeiter verschiedener Ministerien und des Kanzleramts informierten sich über erste Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung der Hartz-Gesetze, über das aktuelle Verhalten der Bundesanstalt für Arbeit und über die Zukunft der beruflichen Weiterbildung.