Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Das deutsche Steuerrecht ist unsystematisch, unpraktikabel und schlecht vorbereitet in Hektik entstanden", so der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Volker Fasolt, zum Auftakt des Deutscher Steuerberaterkongresses am 19. Mai in Berlin. Eine Ursache sieht Fasolt im fehlenden Mut zur Lücke bei der Steuerverwaltung. Aus Angst vor der Auslegung von Bestimmungen oder Gesetzen und aus Misstrauen gegenüber den Steuerpflichtigen soll vollendete Perfektion erreicht werden. Überreaktionen und unpraktikable Steuergesetze sind die Folgen, die laut Fasolt das Vertrauen der Steuerpflichtigen untergraben.

(Aschaffenburg) - Für deutsche Unternehmen hat das EuGH-Urteil (Europäischer Gerichtshof) vom November 2002 (Aktenzeichen Rs. C-208/00) den Schritt in das Ausland weiter vereinfacht. Durch das Urteil ist nunmehr eine ausländische Kapitalgesellschaft im Inland rechtsfähig. Das bedeutet, dass eine Gesellschaft, die im Ausland gegründet wurde, in Deutschland aktiv Verträge schließen kann, ohne jedoch auf auslandsspezifische vorteilhafte Haftungsbeschränkungen (und damit kapitalarme Gründungsmöglichkeit) verzichten zu müssen. Dies sei exemplarisch genannt und lediglich ein Vorteil, der eine Gründung von Auslandsgesellschaften mit sich bringt.

(Berlin) - Der Präsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., Dr. Kaspar-Dietrich Freymuth, traf in Potsdam mit Brandenburgs Bauminister, Hartmut Meyer, zu einem Meinungsaustausch über die Situation im Baugewerbe zusammen. Dr. Freymuth führte aus, dass die Zunahme der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit dazu geführt hätte, das Tarifsystem im Baugewerbe flächendeckend zu untergraben. Sowohl der Tarif- bzw. auch der Mindestlohn stünden nur noch auf dem Papier und hätten mit der Realität des Baumarktes schon längst nichts mehr zu tun.

(Heppenheim) - Gegen Pläne zur Ausgrenzung von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten aus der Erstattungspflicht der Krankenkassen wehrt sich die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP). „Diese Pläne zielen nicht auf eine Qualitätssteigerung im Gesundheitswesen, sondern allein auf zusätzliches Abkassieren der Patienten“, kritisierte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo. Er wies darauf hin, dass die Einteilung von „nicht verschreibungspflichtig“ oder „verschreibungspflichtig“ nicht auf die Wirksamkeit eines Medikamentes bezogen ist, sondern auf die Gefährdung, die es bei unsachgemäßem Gebrauch bewirken kann, sowie auf das Risiko von Nebenwirkungen.

(Berlin) - "Die Verwaltungsverfahren im deutschen Gesundheitswesen sind überaltert und krank. Die Wirtschaft begrüßt daher die angekündigten Pläne der Bundesregierung, die Vorteile neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in diesem Bereich verstärkt zu nutzen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf v. Wartenberg. Der BDI-Hauptgeschäftsführer regte an, den Einsatz dieser neuer Medien zu einem wesentlichen Pfeiler der anstehenden Gesundheitsreform auszubauen. „Das wäre eine nachhaltige Kur zur Entbürokratisierung von Verwaltungsverfahren im Gesundheitswesen“, so v. Wartenberg.

(Berlin) - Kritik an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) übt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Der vorliegende Gesetzentwurf benachteilige durch einen extrem hohen Stromverbrauchs-Schwellenwert mittelständische Energieverbraucher und schließe energieintensive Dienstleister von der Belastungsbegrenzung aus, so die Spitzenorganisation der deutschen Industrie- und Handelskammern. Dringend erforderlich sei eine unbürokratische und wesentlich umfassendere Entlastung energieintensiver Unternehmen von den Förderkosten erneuerbarer Energien, wie sie der DIHK anlässlich der Anhörung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 19. Mai im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages fordert.

(Köln) - „Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt muss damit rechnen, dass die Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten sich geschlossen und massiv gegen den Entwurf des Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetzes (GMG) wehren.“ Das hat am 19. Mai in Köln der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bekannt gegeben. Anlässlich der Vertreterversammlung der Organisation erklärte Dr. Manfred Richter-Reichhelm: „Es herrscht Einigkeit zwischen den Arztgruppen. Darin liegt unsere Stärke. Wir wollen gemeinsam gegen den Gesetzentwurf vorgehen.“

(Rot am See) - “Die so genannte Agenda 2010 des Bundeskanzlers ist der erste Schritt auf einem langen Reformweg, der endlich in die richtige Richtung geht. Wir müssen den Bürgern ehrlich sagen, dass es eigentlich nur eine Agenda 2003 ist. Wir brauchen eine Agenda 2003+7, eine Agenda des Umdenkens hin zu einer Kultur der Selbständigkeit“. Dies erklärte Dorothea Störr-Ritter, Präsidentin des Bund der Selbständigen Baden-Württemberg und damit von 26.000 Mitgliedern am 16. Mai beim Landesverbandstag in Rot am See. Aus Sicht des Verbandes herrscht in Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem, das es nun endlich anzugehen heißt.

(Berlin) - Die Stromwirtschaft gehört zu den angesehenen Branchen in Deutschland: Anfang 2003 erreichte sie - gleichauf mit dem Fernsehen - Rang fünf unter 16 ausgewählten Branchen. Das ermittelte das Institut forsa, Berlin, in einer bundesweit repräsentativen Umfrage für den Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Innerhalb der Energiewirtschaft hätten die Stromversorger wieder den höchsten Vertrauenswert erzielt. Es folgte die Gaswirtschaft auf Platz sieben in der Branchenbewertung, berichtet der VDEW. Die Kernkraftindustrie kam auf Rang 15. Die Mineralölindustrie lag an 16. und damit letzter Stelle.

(Berlin) - Neue Impulse für das wirtschaftliche Wachstum und bessere Rahmenbedingungen insbesondere für Bauinvestitionen fordern die deutschen Zementhersteller von der Regierungspolitik. Es müsse endlich Schluss sein mit der Verunsicherung von Industrie, institutionellen Investoren und privaten Anlegern. Das Chaos steuerpolitischer Unwägbarkeiten treibe potenzielle Immobilieninvestoren ins Ausland, ungewisse Einkommenserwartungen hemmten die Bürger beim Erwerb von Wohneigentum. Zugleich sei die öffentliche Hand aufgrund der Haushaltskrise nicht mehr in der Lage, ihrer Verantwortung für Sicherung und Ausbau der Infrastruktur angemessen nachzukommen.