Verbands-Presseticker

(Bonn) - Im ersten Quartal 2003 ist der Arzneimittelumsatz zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erneut stark angestiegen. Die AOK leitet aus detaillierten Analysen die Notwendigkeit von Strukturreformen ab, die alle Marktbeteiligten einbezieht. Nur so sei eine Dämpfung der Ausgabendynamik im Arzneimittelmarkt auf Dauer zu erreichen, so Dr. Rolf Hoberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Zuzahlungserhöhungen der Versicherten allein könnten dies keinesfalls leisten, sie seien ohne nachhaltige Strukturwirkung.

(Frankfurt am Main/Brüssel) - Drei Viertel der Unternehmen der Investitionsgüterindustrie sehen ihre Existenz ernsthaft durch die Neuordnung des EU-Chemikalienrechts bedroht. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am 3. Juli in Brüssel mit. „Die von der Europäischen Kommission geplante Neuordnung des Chemikalienrechts belastet die Produktion. Das vorgegebene Ziel eines einfachen Registrierungs- und Zulassungssystems unter dem Stichwort REACH wird deutlich verfehlt“, sagte Peter Günther, Leiter der Umweltabteilung des VDMA.

(Berlin) - Im Hinblick auf die bevorstehenden Spitzengespräche der Parteien bekräftigte BDI-Präsident Michael Rogowski seine Erwartungen an eine Gesundheitsreform, die diesen Namen wirklich verdient. "Die Reform des Gesundheitswesens muss zwei Zielen gerecht werden. Die Lohnnebenkosten müssen im Interesse von mehr "Netto aus dem Brutto" und im Interesse von mehr Beschäftigung gesenkt werden. Ebenso muss eine exzellente Versorgung der Patienten sichergestellt sein. Innovationen tragen zu mehr Lebensqualität und höherer Lebenserwartung bei."

(Köln) - Die deutsche Dental-Industrie lehnt die von der EU-Kommission geplante Neuordnung des Chemikalienrechtes als Wettbewerbshindernis für die europäische Industrie, Innovationshemmnis und überflüssiges „bürokratisches Monster“ ab. Der Versuch, alle Verwender von Chemikalien zur umfassenden Dokumentation zu zwingen, führt aus Sicht des Verbandes der deutschen Dental-Industrie gerade in mittelständischen Unternehmen zu einer kaum zu bewältigenden Papierflut. Das REACH genannte Registrierungs- und Zulassungssystem für Chemikalien schreibt vor, dass für jeden Verwendungszweck alle eingesetzte Chemikalien umfassend geprüft und beschrieben werden müssen.

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Bundesregierung davor gewarnt, den Zahnersatz als Kassenleistung aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Die heutigen Rentner hätten ihr Leben lang auch dafür Kassenversicherungsbeiträge bezahlt. Hirrlinger: „Es darf nicht sein, dass man an den Zähnen erkennen kann, wie viel jemand im Geldbeutel hat.“ Eines Tages heiße dies: Leiste ich mir noch eine Operation oder neue Zähne oder brauche ich etwas für den Haushalt? Was der einzelne für Zahnersatz ausgeben müsse, hätte er nicht mehr für Kleidung, Möbel oder Urlaub zur Verfügung.

(Frankfurt am Main) - Die Zahl der Aktiengesellschaften in Deutschland betrug Ende April 2003 15.033, wie jetzt das Deutsche Aktieninstitut in Frankfurt mitteilte. Seit dem Tiefststand mit nur 2.122 im Jahr 1983 hat sich die Zahl der Aktiengesellschaften damit mehr als versiebenfacht. "Wir begrüßen außerordentlich, dass die Rechtsform der Aktiengesellschaft zunehmend an Akzeptanz gewinnt", kommentierte Rüdiger von Rosen, Leiter des Aktieninstituts, die in der jüngsten Kapitalmarktstatistik der Bundesbank veröffentlichten Ergebnisse.

(Berlin) - Das Präsidium des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hat Dr. Bernhard Schareck, Vorsitzender der Vorstände der Karlsruher Versicherung AG und Karlsruher Lebensversicherung AG, Karlsruhe, als Nachfolger von Dr. Bernd Michaels im Amt des Präsidenten des GDV nominiert. Schareck soll dem amtierenden GDV-Präsidenten mit der Mitgliederversammlung im November 2003 nachfolgen. Michaels ist seit dem 1. April 1993 Präsident des GDV. Nach viermaliger Wiederwahl endet seine jetzige Amtszeit mit der Mitgliederversammlung am 13. November 2003.

(Berlin) - Die Reformvorstellungen der Kommunen haben sich in der Abschlusssitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durchgesetzt. Dies teilte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, nach Abschluss der Sitzung am 3. Juli in Berlin mit. Bis auf die Wirtschaft haben sich alle Kommissionsmitglieder dafür ausgesprochen, die Gewerbesteuer zu reformieren und die Bemessungsgrundlage durch Einbeziehung der Freiberufler zu verbreitern. Es bestand Einigkeit darüber, dass die anstehenden Reformen schnellstens umgesetzt und zum 1.1.2004 in Kraft treten müssen.

(Köln) - Die geplante Liberalisierung des Trinkwassersektors stößt auf breiten Protest. Aus Anlass der heutigen Bundestagsdebatte über die nächste Konferenz der Welthandelsorganisation WTO im September in Cancún (Mexiko) haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt", der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) verlangt, dass die Europäische Union ihre Forderungen in diesem Bereich zurückzieht.

(Bonn) - In seiner Erklärung vor dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, forderte Dr. Peter Traumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE), eine "Große Novelle der Verpackungsverordnung". Ziel muss es sein, der technischen Innovation umfassend Rechnung zu tragen und das EU-Recht ausreichend zu berücksichtigen. Nur so kann eine ökologisch sinnvolle und rechtlich sichere Regelung gefunden und ein volkswirtschaftlicher Milliardenschaden vermieden werden.