Verbands-Presseticker

(Henstedt-Ulzburg) - Die Verbraucherzentralen Hamburg, Hessen, Sachsen und der Bund der Versicherten warnen Verbraucher davor, sich wegen der Hinweise auf die künftige Besteuerung neuer Kapitallebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge zum Abschluss von Verträgen verleiten zu lassen, um sich vermeintliche Steuervorteile zu sichern. Auch mit den jetzigen Steuervorteilen sei die Kapitalversicherung ein schlechter Sparvertrag und eine unzureichende Versicherung. Die wirtschaftlichen Nachteile der Kapitallebensversicherung lägen insbesondere in deren Intransparenz begründet (hohe versteckte Abschluss- und Verwaltungskosten) sowie bei den enormen Verlusten, die die Verbraucher beim vorzeitigen Ausstieg hinnehmen müssten.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz nach wie vor für erforderlich. "Das bisherige Ausländerrecht ist antiquiert, es wird den Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft nicht gerecht", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 19. März in Berlin. Er sprach sich für eine grundlegende Überarbeitung aus, eine so genannte kleine Lösung, wie sie von den Unionsparteien vorgeschlagen werde, sei nicht akzeptabel. Das bisher vorgelegte Zuwanderungsgesetz sei bereits ein Kompromiss, in den schon Forderungen aufgenommen worden seien.

(Berlin) - Der am 19. März vom Deutschen Bundestag abschließend beratene Agrarhaushalt 2003 zeigt nach Ansicht des Deutschen Bauernverband (DBV) die Begrenztheit des agrarpolischen Spielraums der Bundesregierung. Selbst die Politik für den ländlichen Raum, also die so genannte "zweite Säule", ist durch Streichung von ca. 180 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz erheblich eingeschränkt. Der DBV kritisiert, dass kaum noch Fördermittel für neue Investitionen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum zur Verfügung ständen, da ein immer größerer Anteil der Gemeinschaftsaufgabe für die so genannten Altverpflichtungen benötigt werde.

(Berlin/Bonn) - Im Zuge der von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der vergangenen Woche angekündigten Reformvorhaben fordert der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. auch das Versicherungsmonopol der Berufsgenossenschaften zu kippen. Es müssten künftig auch individuelle Verträge mit privaten Versicherungsanbietern abgeschlossen werden können. Die deutschen Unternehmen könnten so Kosten in dreistelliger Millionenhöhe einsparen. Damit würde ein wertvoller Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten geleistet und der Faktor Arbeit entlastet.

(Bonn) - An der irakisch-jordanischen Grenze sind bereits die ersten Flüchtlinge aus dem Irak eingetroffen. Gestern gelang es 24 Irakern, in einem LKW-Container zu flüchten. Heute nacht erreichte eine größere Gruppe Ausländer, überwiegend aus dem Tschad und dem Sudan, die Grenze. Weil die meisten ohne vollständige Papiere waren, wurde ihnen zunächst die Einreise nach Jordanien nicht gestattet. Sie haben sich jetzt in einem provisorischen Auffanglager im Niemandsland niedergelassen und werden u.a. von der Welthungerhilfe mit Nahrungsmitteln versorgt.

(Düsseldorf) - Rasterfahndung in der Werbeartikelwirtschaft. Gesucht wird: die beste Werbeartikel-Aktion des Jahres. Unter der Federführung des Bundesverbandes der Werbeartikel-Berater und -Großhändler (bwg) sind alle deutschen Werbeartikel-Händler aufgerufen, sich an der imagefördernden Suche zu beteiligen. bwg-Vorsitzender Hans-Joachim Evers erläutert: "Jahr für Jahr realisiert die Branche Hunderte von originellen Werbeaussagen mit Hilfe von Werbeartikeln. Im Zusammenspiel mit dem werbetreibenden Unternehmen wird das optimale Produkt ausgewählt und konsequent in das Gesamtmarketing integriert."

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat ihre 2,6 Millionen Mitglieder zu weiteren Aktionen und Demonstrationen gegen den Irak-Krieg aufgefordert. "Nicht resignieren. Wir müssen uns jetzt noch stärker für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts engagieren", rief IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel unmittelbar nach Kriegsausbruch die Mitglieder der IG Metall auf. Der Alleingang des amerikanischen Präsidenten dürfe nicht widerspruchslos hingenommen werden. In und vor den Betrieben und Büros, auf den Märkten, in den Fußgängerzonen, vor den Kirchen solle Tag für Tag gegen die Invasion des Iraks durch die USA demonstriert werden.

(Köln) - Die Privatisierung des Krankengeldes und Überführung von der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) in die PKV ist ein richtiger Schritt. Die PKV ist sofort bereit, genau zu kalkulieren, wie hoch die Beiträge sein werden. Dies hängt allerdings von noch offenen wichtigen politischen Weichenstellungen ab. Zugleich warnt die PKV vor Überlegungen, das Krankengeld als Zusatzversicherung der GKV vorzunehmen. „Dann wäre nicht nur der Quersubventionierung zwischen Krankenversicherung und Krankengeld Tür und Tor geöffnet, auch für die demographische Absicherung wäre nichts erreicht. Denn mehr Demographiesicherheit gibt es nur bei Überführung in die kapitalgedeckte PKV“, so Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach.

(Berlin) - Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit Reporter ohne Grenzen forderte in einer offiziellen Erklärung vom 19. März die US-Behörden auf, die Berichterstattung über den bevorstehenden Irak-Krieg nicht zu behindern. Sie befürchtet, dass Journalisten, die innerhalb der US-Streitkräfte arbeiten, zensiert werden könnten und ist in Sorge um die Sicherheit derjenigen, die nicht unter der Kontrolle und dem Schutz des amerikanischen Militärs arbeiten. Die Organisation fordert weiter die US-Streitkräfte auf, Einrichtungen irakischer Medien nicht zu zerstören.

(Frankfurt am Main) - Ölpreis ist seit dem Ultimatum von US-Präsident Bush dramatisch eingebrochen, direkt nach dem Kriegsbeginn sogar unter 26 US-Dollar je Barrel (159 Liter). Das sind 8 Dollar weniger als noch vor einer Woche, stellt der Automobilclub AvD fest. Die Benzinpreise an den Tankstellen hingegen sind fast auf dem Rekordniveau der vergangenen zwei Wochen geblieben. "Zusammen mit den Gewinnen aus der Dollar-Schwäche liegt der Benzinpreis jetzt um satte 10 Cent über dem Preis, der heute gerechtfertigt wäre", kritisiert AvD-Sprecher Jochen Hövekenmeier die Preispolitik der Ölmultis.