Verbands-Presseticker

(Bonn) - Mit Sorge beobachtet die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) die aktuelle Diskussion um die Nachfolge des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, dessen offizielle Amtszeit nach zwölf Jahren Anfang März ausgelaufen ist. Während die FDP einen Parteimann bestellen will, fordert die Schillpartei PRO "einen Bewerber unseres Vertrauens". Ein Datenschutzbeauftragter, der im Datenschutz nur den Täterschutz sähe, sei - so Schillpartei-Sprecher Bauer - "fehl am Platz". Die DVD, eine über 25 Jahre alte Bürgerrechtsorganisation, unterstützt dem gegenüber die Position der CDU-Fraktion, deren Sprecher Lüdemann betonte, dass es nicht auf die Parteizugehörigkeit ankomme, sondern darauf, "dass wir einen guten Datenschützer bekommen".

(Berlin) - Als „akutes Alarmsignal“ bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Vergleich zum Jahr 2001 wiederum deutlich gestiegene Gewaltkriminalität. Auch die Entwicklung der Gesamtkriminalität sei bedrohlich. Mit einem erwarteten Plus von rund zwei Prozent zum Vorjahr nimmt die Kriminalitätsentwicklung weiter die Kurve nach oben. Nach Auswertung der bisher der GdP vorliegenden Zahlen erreicht die Steigerungsquote der Gewalttaten über vier Prozent. Die Zahl der Körperverletzungen werde nach ersten GdP-Beobachtungen der Kriminalitätsentwicklung in den Ländern um etwa sechs Prozent zunehmen.

(Berlin) - Laut Aussagen des belgischen Regierungschefs Verhofstadt wollen Deutschland, Frankreich und Belgien eine Initiative für eine Europäische Verteidigungsarmee vorlegen. Der Bundesvorsitzende Jan Seifert hierzu: „Ein richtiger Schritt. Außenpolitisch wird die EU nur handlungsfähig, wenn Sie über eine gemeinsame und handlungsfähige Armee verfügt.“ Man müsse allerdings aus den bisherigen Erfahrungen, etwa aus der GASP und dem Eurocorps lernen. Christian Wenning - Programmchef der JEF-Deutschland mahnt: „Die Armee muss neben dem Verteidigungsauftrag auch weitere Einsatzfelder, wie im humanitären Bereich bekommen, um Erfahrungswerte und Erfolge im gemeinsamen Handeln zu erfahren."

(Bonn) - Der AOK-Bundesverband ist gegen eine Herausnahme des Krankengeldes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das Krankengeld sei eine Kernleistung, sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens, am 21. März in Bonn. Die Herausnahme aus dem GKV-Katalog würde einen tief greifenden Einschnitt in die Sozialleistungen des Systems bedeuten. Die AOK lehne deshalb eine Lösung über private Versicherungen ab. "Auch außerhalb der paritätischen Finanzierung ist eine solidarische Absicherung des Krankengeldes in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich", betonte Ahrens.

(Bonn) - Angesichts der feindlichen Auseinandersetzungen und der Auswirkungen der militärischen Operationen auf die Zivilbevölkerung drängt das Rote Kreuz auf die strenge Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Der Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Angelo Gnaedinger, rief die Kriegsparteien dazu auf, „alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Leben aller Menschen in ihrer Verantwortung zu retten und deren Sicherheit und Würde zu bewahren.“ Für die Menschen in der betroffenen Region hänge viel davon ab, „wie viel Platz für Menschenwürde und Anstand inmitten des Aufruhrs bleibt.“

(Berlin - Die deutsche Außenhandelsbilanz im europäischen Strommarkt schloss 2002 mit einem leichten Einfuhr-Überschuss von 0,7 (2001: 0,01) Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh). Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Dieser Saldo entspreche rund 0,01 Prozent der Produktion der deutschen Stromversorger von 484 Mrd. kWh im Jahr 2002. Die Strom-Einfuhren nach Deutschland stiegen 2002 um sechs Prozent auf gut 46 Mrd. kWh, ermittelte der Verband der Netzbetreiber - VDN - beim VDEW. Die Ausfuhren seien gleichzeitig um etwa zwei Prozent auf knapp 46 Mrd. kWh gewachsen.

(Stuttgart) - Die von Kanzler Schröder angekündigte Lockerung der Handwerksordnung bringe keineswegs die verkündete Deregulierung, sondern führe geradewegs in die Dequalifizierung der Betriebe. Dies erklärte Landeshandwerkspräsident Klaus Hackert. Völlig falsch liege der Kanzler, wenn er es als einen Akt der Marktbelebung bezeichne, die Meisterprüfung künftig nur noch für diejenigen Handwerke vorzusehen, aus deren Tätigkeiten sich Gefahren für die Gesundheit von Menschen ergeben können.

(Würzburg) - 2003 jährt es sich zum zehnten Mal, dass die Welt-Gesundheitsorganisation (WHO) die Tuberkulose zum globalen Notstand erklärt hat - bis heute der einzige Notstand, den die WHO jemals ausgerufen hat. Mit bis zu zwei Millionen Toten jährlich erreicht die Tuberkulose einen historischen Höchststand. Durch HIV/AIDS wird das Tuberkuloseproblem weltweit noch zusätzlich verschärft. Bereits vor zehn Jahren war die Entwicklung so rasant, dass sich die WHO veranlasst sah, den globalen Notstand auszurufen. Unter dem Motto „Tuberkulose und AIDS – zwei tödliche Partner“ erinnert die „Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe e.V.“ deshalb anlässlich des Welt-Tuberkulosetages am 24. März 2003 an diese verheerende Seuche.

(Hannover) – Die Aussteller sind mit dem Verlauf der CeBIT 2003 durchgängig zufrieden. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage ziehen die Unternehmen eine positive Bilanz ihres diesjährigen CeBIT-Auftritts. „Nicht die Zahl der Besucher, sondern die Qualität der Kontakte ist entscheidend. Klasse statt Masse ist das Fazit der CeBIT 2003“, zieht BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder Bilanz. Neben den qualitativ hochwertigen Gesprächen hat auch die hohe Termintreue der Besucher zu der positiven Bewertung beigetragen. Die Unternehmen haben hohe Erwartungen an das Nachmessegeschäft. Umfragen an einzelnen Ständen haben ergeben, dass ein Großteil der Besucher bereits innerhalb der nächsten drei Monate investieren möchte.

(Frankfurt am Main) - "Eine Kooperation kann die richtige Antwort auf Herausforderungen sein, vor denen insbesondere die mittelständisch strukturierte Zulieferindustrie steht", betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Dafür bietet der VDA mit dem neu entwickelten internetbasierten VDA-Kooperationsportal eine bisher einzigartige Hilfestellung an. Unter www.vda-kooperationsportal.de unterstützt der VDA Unternehmen mit Informationen und Dienstleistungsangeboten zu unterschiedlichsten Kooperationsformen.