Verbands-Presseticker

(Bonn) - Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst erwartet der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) einen Ausgleich für die finanziellen Einbußen der Soldaten in den vergangenen Jahren. "Es genügt nicht, den Tarifabschluss für die Arbeiter und Angestellten wirkungsgleich auf die Besoldungsempfänger zu übertragen," sagt DBwV-Bundesvorsitzender Oberst Bernhard Gertz. Denn die Vereinbarung sehe umfangreiche Kompensationsmaßnahmen für die Steigerung der Bezüge um insgesamt 4,4 Prozent bis Ende 2004 vor. Dies sei jedoch angesichts der von den Soldaten erbrachten Vorleistungen wie Versorgungsabschläge und Umwandlung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen in zu versteuernde Erschwerniszulagen eine unzumutbare Belastung.

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat Arbeitgeberpräsident Hundt aufgefordert, endlich dafür zu sorgen, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer nicht vorzeitig in Rente schicken, nur weil sie über 50 Jahre alt sind. „Es ist an den Arbeitgebern, nun ein Signal zu setzen, damit das tatsächliche Renteneintrittsalter auf 62 oder 63 Jahre angehoben wird, um die Rentenkassen um zwei Beitragspunkte zu entlasten.“ Gebetsmühlenartig fordere Hundt seit geraumer Zeit die Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zu erhöhen. Gleichzeitig lasse er zu, dass sich die Arbeitgeber auf Kosten der Rentenkassen sanieren, indem sie Arbeitnehmer bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Vorruhestand schicken. Die Arbeitgeber müssten endlich ihren Beitrag dazu leisten, dass auch über 60 Jahre alte Arbeitnehmer beschäftigt würden.

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Einführung einer Abgeltungsteuer. "Eine erfolgreiche Neuregelung der Kapitalertragsbesteuerung wird jedoch nur gelingen, wenn zusätzliche Kontrollmaßnahmen unterbleiben", fordert BVR-Vorstandsmitglied Jochen Lehnhoff anlässlich der Jahrespressekonferenz in Berlin. Dem System einer Abgeltungsteuer seien Kontrollen fremd. "Sie erhöhen nicht nur die Gefahr der Kapitalflucht ins Ausland, sondern sie widersprechen auch der einfachen und praktikablen Idee einer Abgeltungsteuer. Diese ermöglicht, dass Einnahmen an der Quelle einmalig und endgültig einem Steuerabzug unterliegen", so Lehnhoff weiter.

(Köln) - Gerade kleine Unternehmen könnte eine Neueinstellung teuer zu stehen kommen, weil ab dem sechsten Mitarbeiter das Kündigungsschutzgesetz mit voller Wucht greift. Viele Ökonomen sprechen sich deshalb für eine Lockerung der vergleichsweise strengen deutschen Regelungen aus. Im Jahr 2002 unterlagen knapp 1 Million Betriebe mit insgesamt mehr als 30 Millionen Arbeitnehmern dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Laut dessen Paragraphen 1 sind Kündigungen nur zulässig, wenn in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegende Gründe bzw. dringende betriebliche Erfordernisse eine Trennung unumgänglich machen. Bei betriebsbedingten Kündigungen – wenn z.B. ein Unternehmen Stellen abbauen muss, um seine Existenz zu sichern – greift die so genannte Sozialauswahl. Das heißt, es werden Gesichtspunkte wie Unterhaltspflichten, Dauer der Betriebszugehörigkeit oder Alter berücksichtigt.

(Berlin) - Mit Blick auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers am kommenden Freitag hat der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) am 10. März in Berlin Vorschläge zur Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes II gemacht. Nach Presseberichten plant das Bundeswirtschaftsministerium für erwerbsfähige Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger ein Arbeitslosengeld II, das 10 Prozent über der Sozialhilfe liegen soll. „Wir begrüßen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem Arbeitslosengeld II“, so BJU-Bundesvorsitzender Marcus Schneider. „Allerdings halten wir die Anreizmechanismen für optimierbar.“ Nach Auffassung des BJU sollte das Arbeitslosengeld II nicht oberhalb, sondern unterhalb der Sozialhilfe liegen. Die erwerbsfähigen Leistungsempfänger sollten im Gegenzug bessere Bedingungen bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Sozialleistungen bekommen.

(Berlin) - Aus Protest gegen die Vorbereitungen der US-Regierung für einen Irak-Krieg hängen 30 Greenpeace-Aktivisten am 10. März in Berlin ein sieben mal neun Meter großes Transparent "Old Europe says: No War!" vom Brandenburger Tor. In einem Appell an die Bundesregierung fordert Greenpeace Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, in der morgigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates bei dem deutschen Nein zu einem Angriff gegen den Irak zu bleiben und sich nicht dem Druck der US-Regierung zu beugen. "Dieser Krieg würde aus machtpolitischen Erwägungen geführt werden. Er wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Verbrechen", sagt Greenpeace-Sprecher Wolfgang Lohbeck. "Unter keinen Umständen darf die Bundesregierung einen rechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak mittragen."

(Osnabrück) - Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes begrüßt, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag am 11. März nunmehr seine Arbeit aufnimmt. Damit wird es endlich möglich sein, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord international verfolgen und bestrafen zu können. “terre des hommes setzt sich seit seiner Gründung für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten ein, weil die Kinder den Gefahren des Krieges besonders schutzlos gegenüber stehen”, so Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher von terre des hommes. “Gerade in den Kriegen heutzutage werden Kinder gezielt terrorisiert oder als Soldaten zwangsrekrutiert und zum Kämpfen gezwungen. Wir fordern daher, dass die Verantwortlichen für diese Gräueltaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof bestraft werden.”

(Köln) - Im Jahr 2002 betrug der Umsatz der optischen, medizinischen und mechatronischen Industrie laut Statistischem Bundesamt rund 31 Milliarden Euro, womit das Vorjahresergebnis nur knapp gehalten werden konnte (- 0,2 Prozent). Die Zahl der Beschäftigten in den derzeit 2.571 Betrieben (2001: 2.570) konnte trotzdem leicht um 0,3 Prozent auf 216.254 Mitarbeiter gesteigert werden. Für das laufende Jahr sind die Erwartungen gedämpft. Die Hersteller rechnen derzeit noch nicht mit einer spürbaren Verbesserung der Geschäftslage. Nur etwa ein Fünftel der im Rahmen des ifo-Konjunkturtests befragten Unternehmen erwartet eine Verbesserung in den kommenden sechs Monaten.

(Köln) - Um die sich unentwegt drehende Beitragsspirale in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stoppen und damit auch den Teufelskreis von immer höheren Arbeitskosten, Beschäftigungsabbau, einer sinkenden Zahl von Beitragszahlern und abermals steigenden Sozialbeiträgen zu durchbrechen, schlagen Experten eine völlig neue Finanzierung des Gesundheitswesens vor. Statt Beiträge auf Gehalt oder Rente zu zahlen, soll jeder erwachsene Bürger eine pauschale Monatsprämie entrichten – gemessen am derzeitigen Ausgabenniveau der Krankenkassen würde diese gut 200 Euro betragen. Das Prämienmodell hätte etwa den Vorteil, dass der Beitragsanteil der Unternehmen in Bruttoentgelt umgewandelt würde und von zukünftigen Kostensteigerungen verschont bliebe. Das Modell wäre zudem gerechter, weil die Prämie nicht nur aus den Einkünften aus abhängiger Beschäftigung, sondern aus dem gesamten Haushaltseinkommen bestritten würde. Die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung bliebe dabei gewahrt, da alle Mitglieder einer Kasse das Gleiche zahlten.

(Berlin) - Am 10. März findet im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit eine Anhörung zur Neuregelung des Ladenschlussgesetzes statt. Hierzu erklärte in Berlin der Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Heribert Jöris: "Die Neuregelung des Ladenschlussgesetzes führt nicht zu unsozialen Arbeitszeiten." Das sind die Worte des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschafts- und Arbeitsministerium, Gerd Andres. Er greift damit eine Tatsache auf, die der HDE den Arbeitnehmervertretern vorhält, die eine Lockerung des Ladenschlusses mit unsozialen Arbeitszeiten gleichsetzen. Im Vergleich zu Branchen mit Nacht- und Spätschichten wie beispielsweise der chemischen und der Automobilindustrie, der Krankenpflege und Dienstleistungsbereichen, sind die Arbeitszeiten im Einzelhandel beispielhaft attraktiv.