Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zur Diskussion um die Finanzreform in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 26. März in Berlin: "Der DGB unterstützt mit Nachdruck die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu einer Erwerbstätigenversicherung. Die Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen in die solidarische Krankenversicherung ist die wichtigste Maßnahme, um die Finanzierung der GKV langfristig sozial gerecht sicherzustellen. Andere Finanzierungsvorschläge wie Kopfprämien, Praxisgebühren, Selbstbehalte oder die Ausgrenzung und Privatisierung ganzer Leistungsbereiche würden kleine und mittlere Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner einseitig belasten und zu neuer Bürokratie bei Staat und Krankenkassen führen."

(London/Berlin) - Die US-Truppen und ihre Verbündeten haben den Angriff auf irakische TV-Sendeanlagen damit begründet, dass sie gegen die Informationspolitik der irakischen Regierung vorgehen und die Kontrolle der Regierung über das Land schwächen wollten. "Angriffe auf Sendeeinrichtungen der Medien, nur weil diese für Propagandazwecke genutzt werden, sind nicht mit dem internationalen Völkerrecht vereinbar", sagte die Generalsekretärin von ai-Deutschland, Barbara Lochbihler. "Der Angriff eines zivilen Objekts ist nur gerechtfertigt, wenn dieses nachweislich für militärische Zwecke missbraucht und der erwartete militärische Vorteil überproportional größer als die mögliche Gefährdung von Zivilisten ist."

(Stuttgart) - Bereits im zweiten Jahr in Folge sind die neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im baden-württembergischen Handwerk rückläufig. Gegenüber dem Vorjahr wurden drei Prozent weniger Lehrverträge abgeschlossen. Noch in diesem Jahr will das Handwerk mit einer landesweiten Image- und Informationskampagne dem drohenden Nachwuchsmangel einen Riegel vorschieben. Im Jahr 2002 wurden insgesamt 21.836 neue Ausbildungsverträge - 685 weniger als im Vorjahr - unter Dach und Fach gebracht. Gleich ein ganzes Bündel von Gründen sei für den erneuten Rückgang verantwortlich, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT), Hartmut Richter.

(Bonn) - "Wir stehen als Entsorger von Altpapier im modernen Leben und leisten als sachkundige, zuverlässige Partner der Papierindustrie einen hohen Beitrag im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gesamtinteresse", erklärte bvse-Vizepräsident Hans-Joachim Kampe zur Eröffnung des 6. Internationalen Altpapiertages des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. . Mehr als 600 Teilnehmer trafen sich am 20. und 21. März in der Bundesstadt Bonn. Kampe zeigte sich dort überzeugt, dass die Altpapierbranche auch zukünftig relativ krisenfest sei und durch ihre Leistungskraft auf Erfolgskurs bleiben werde.

(Hannover) - Die Koalitionsfraktionen haben sich in der letzten Woche auf eine Härtefallregelung für das Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) verständigt, die jedoch sehr hohe Hürden für eine Abmilderung der EEG-Umlage setzt. Der Vorsitzende der IG BCE Hubertus Schmoldt erklärt dazu: „Wir haben aufgrund des gemeinsamen politischen Drucks der Beschäftigten, Betriebsräte, Unternehmen und der Gewerkschaften erreichen können, dass die akute Existenzbedrohung der Aluminiumindustrie aufgrund der stark steigenden EEG-Umlage durch ein rasches Vorschaltgesetz abgewendet wird."

(Berlin) - „Der deutsche Mittelstand: Freiräume für Wirtschaft und Beschäftigung – Wege aus der Krise“ lautet der Titel einer Podiumsdiskussion auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen am 21. Mai 2003. Bundesfinanzminister Hans Eichel, der stv. CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der Berliner Unternehmer Peter Dussmann und der Solinger Verleger Bernhard Boll haben ihre Teilnahme zugesagt. Eingangs hält Bundesfinanzminister Eichel eine Ansprache zum Thema: „Mittelstand als Wachstumsmotor – Der Beitrag der Finanzpolitik zur Förderung des Mittelstandes in Deutschland“.

(Berlin) - Mit einem deutlichen Bekenntnis zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen trat der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, vor die 400 Delegierten der Landesversammlung Ost: "Ich bin außerordentlich betrübt, dass die UN-Inspekteure ihren Auftrag nicht zu Ende führen können." Gertz hält es für fragwürdig, sich auf die Resolution 1441 des Weltsicherheitsrates zur Legitimierung des militärischen Vorgehens zu berufen, obwohl inzwischen eine deutliche Mehrheit des Sicherheitsrates erkennbar gegen diese Option votiere.

(Hamburg) - "Massenhaft geklonte Musik auf gebrannten CD-Rohlingen sowie Millionen illegale Musikangebote im Internet sind ein existenzielles Problem für die Musikwirtschaft. Diese Themen standen im Mittelpunkt eines Gespräches mit Bundesjustizministerin Dr. Brigitte Zypries am heutigen Tag", erklärte am 26. März Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Die Ministerin bekräftigte ihre Absicht, der ersten Gesetzesnovelle eine weitere folgen zu lassen, in die noch ausgesparten Fragen geklärt werden sollten. Dies betrifft aus Sicht der Phonoverbände insbesondere ein Verbot von Kopien aus illegalen Quellen.

(Frankfurt am Main) - Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht veranstalten am 26. / 27. März 2003 eine internationale Konferenz, die sich mit der Modernisierung der Rentensysteme in Europa beschäftigt. Unter den Rednern werden neben wichtigen internationalen Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis der griechische Vize-Minister für Soziale Sicherheit, Herr Rovertos Spyropoulos, der Geschäftsführer des VDR, Prof. Ruland, und der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Heinrich Tiemann, sein.

(Essen) - Diese Härtefallregelung ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Belastungen der Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bleiben auch nach dem Beschluss der Regierungskoalition zur Härtefallregelung viel zu hoch. Nach Ansicht des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. sind durch diese überzogen restriktiven Kriterien nur sehr wenige, höchst energieintensive Unternehmen imstande, die Bürokratiehürde „Einzelfallprüfung“ überhaupt zu nehmen.