Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die IG Metall hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu sozialen und gerechten Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung aufgefordert. "Deutschland braucht Reformen, die die lahmende Binnenkonjunktur in Schwung bringen und den Aufbau neuer Arbeitsplätze unterstützen", sagte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am 4. März in Berlin. Notwendig sei vor allem eine Offensive für mehr private und öffentliche Investitionen. Nur so könne eine neue Dynamik für Wachstum und Beschäftigung erreicht werden. Zwickel begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung des Bundeskanzlers, insbesondere die Kommunen mit Investitionshilfen und Krediterleichterungen zu unterstützen. Gleichzeitig forderte er die Europäische Zentralbank zu weiteren Zinssenkungen auf.

(Berlin) - Zum Kanzlergespräch vom 3. März 2003 erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Deutschland befindet sich in einer dramatischen binnenwirtschaftlichen Situation. Sie kann nur gelöst werden durch tiefgreifende Reformen: In der Sozial-, in der Steuer-, in der Arbeitsmarkt- und in der Tarifpolitik. Zu diesen Reformen wird das Handwerk engagiert beitragen. Wenn das Bündnis für Arbeit dazu nicht in der Lage ist, dann ist es überflüssig. Die Bundesregierung hat vom Wähler den Auftrag für die Zukunftsgestaltung in Deutschland erhalten. Insofern ist es richtig und überfällig, wenn der Bundeskanzler dazu die Initiative ergreifen wird."

(Hannover) - Fünf Jahre ist sie nun alt, die Digital Versatile Disc (DVD), die "Vielseitige". Und seit ebenso langer Zeit setzt sie alle Rekorde außer Kraft, die bisher in der Unterhaltungselektronik gegolten haben. Etwa fünf Jahre brauchten die bisherigen "Rekordhalter" Videorecorder und CD-Spieler, um in Millionenzahl pro Jahr in Deutschland verkauft zu werden. DVD-Spieler schafften dies nach dreieinhalb Jahren. Und der Boom ist weiter ungebrochen: Nach Angaben der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu) staunt die Branche auch heute noch über unerwartete Wachstumsraten. Wurden im Jahr 2001 noch 1,57 Millionen DVD-Spieler verkauft, so explodierte die Zahl im vergangenen Jahr auf 4,8 Millionen. Für das laufende Jahr wird sogar mit dem Absatz von 5,8 Millionen DVD-Spielern gerechnet.

(Berlin) - Als wichtigen Schritt zu einem neuen abfallpolitischen Konsens wertete am 3. März in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) die Ankündigung des Bundesumweltministeriums, die kartellrechtliche Zulässigkeit unternehmensübergreifender Umweltlösungen gesetzlich klarzustellen. Danach wird künftig das Zusammenwirken von Unternehmen nicht dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegen, wenn es zur Erfüllung von Pfand- und Rücknahmepflichten für Verpackungen oder gebrauchte Produkte erforderlich ist. Die zu diesem Zweck geplante Ergänzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird nach Einschätzung des HDE die Rechtsunsicherheit überwinden, die vor allem bei der Umsetzung der Verpackungsverordnung zu einer schweren Belastung für Handel und Industrie geworden ist.

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag bezweifelt, ob ein groß angelegtes Konjunkturprogramm mit verbilligten Krediten die nötigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur auslösen kann. Die Städte hätten wegen ihrer schweren Finanzkrise immer unmittelbare Investitionshilfen gefordert. Mit einem Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau dagegen würde das Ziel einer wirksamen Soforthilfe für die Kommunen verfehlt, warnte am 3. März der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, angesichts von Medienberichten über ein solches Konjunkturprogramm. Articus: „Viele Städte dürfen aufgrund ihrer Defizite in den Verwaltungshaushalten längst keine Kredite mehr für Investitionen aufnehmen und brauchen deshalb keine zusätzlichen Kreditprogramme."

(Berlin) - „Unser Gesundheitssystem wird schlechter geredet, als es tatsächlich ist. Die in der Reformdebatte genannten leuchtenden Vorbilder aus dem Ausland kämpfen mit Problemen, so auch die Schweiz. Wir haben uns selbst ein Bild über das Schweizer System gemacht – es weist einige Nachteile auf und ist sicherlich kein Allheilmittel“, erklärte Dr. Manfred Richter-Reichhelm, der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), in Berlin. Die KBV hat im Januar zusammen mit Vertretern der Bundesärztekammer ausgewählte Gesprächspartner in der Schweiz besucht, um sich vor Ort detailliert über die Entwicklungen im Gesundheitssystem zu informieren.

(Hamburg/Berlin) - Bei einem Gespräch über Gen-Patente, das am 3. März die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Brigitte Behrens, und die Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries (SPD), in Berlin führten, konnte keine Einigkeit erzielt werden. Die Ministerin lehnt es ab, das vom deutschen Patentamt erteilte Klon-Patent von Oliver Brüstle von der Universität Bonn gerichtlich überprüfen zu lassen. Greenpeace hatte das Patent als ethisch bedenklich kritisiert, weil es die kommerzielle Verwertung menschlicher Embryonen umfasst. Nach Ansicht von Greenpeace hat die Ministerin eine besondere politische Verantwortung für das Patent, da das deutsche Patentamt eine dem Justizministerium nachgeordnete Justizbehörde ist.

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, sieht in der von den meisten Marktteilnehmern am nächsten Donnerstag erwarteten EZB-Leitzinssenkung einen klaren Widerspruch zur langfristigen geldpolitischen Strategie der Europäischen Zentralbank. Angesichts des in den letzten Monaten um rund 50 Prozent gestiegenen Rohölpreises sei mittelfristig nicht mit einem Rückgang der Inflation zu rechnen. Nach ersten Schätzungen von Eurostat seien die Verbraucherpreise im Februar 2003 um 2,3 Prozent (nach 2,2 Prozent im Januar 2003) angestiegen. Damit werde die von der EZB angestrebte Höchstmarkte von 2 Prozent weiter klar überschritten.

(Frankfurt am Main) - Das Thema „mobiles Internet“ wird die Diskussionen auf der CeBIT 2003 beherrschen. UMTS liefert die Technologie, die zum Wachstumsmotor für Mobile Commerce werden kann. Eine aktuelle Studie zur Technikakzeptanz und die Förderung des technischen Nachwuchses sind weitere Stichworte für den VDE auf der CeBIT. Mobiles Telefonieren wird mit der Übertragungstechnik der dritten Generation – UMTS - immer komfortabler. Um alle Vorteile der neuen Technik zu nutzen, sind eine hervorragende Infrastruktur und eine Stärkung der Mikrotechnik am IT-Standort Deutschland Voraussetzungen. Insbesondere die Anwendungsbereiche Medizin- und Verkehrstechnik sind für den VDE wichtige Themen.

(Berlin) - Zahnärzte verhalten sich bei der Bemessung ihrer Gebühren völlig rechtskonform, so der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp. Er nimmt damit Stellung zu einem Artikel der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03. März 2003. Weitkamp begründet dies mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2001, in dem festgestellt wurde, dass die Zahnärzte von den Gestaltungsmöglichkeiten, die ihnen die Gebührenordnung eröffnet, nur wenig Gebrauch machen. Weitkamp mahnt den Gesetzgeber abermals an, die seit 15 Jahren unveränderten Punktwerte der Gebührenordnung für Zahnärzte der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen.