Verbands-Presseticker

(Hannover/Bonn) - Deutliche Kritik meldet der SoVD an dem jetzt bekannt gewordenen Nachtragsetat der Landesregierung an. Die geplanten Kürzungen betreffen in erheblichem Umfang den sozialen Bereich. „Damit stehen die Pläne in klarem Widerspruch zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Wulff und seinem Bekenntnis für ein soziales Niedersachsen“, erklärte Adolf Bauer, 1. Landesvorsitzender des SoVD Niedersachsen, in einer ersten Reaktion. Die Landesregierung plant, 233 Mio. Euro im Hochschul- und Sozialbereich zu kürzen, um das Haushaltsloch von 641 Mio. Euro zu stopfen. Der überwiegende Teil soll zu Lasten der Sozialprogramme gehen.

(Berlin) - Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat den Steuerkompromiss von Rot-Grün und CDU/CSU im Bundesrat kritisiert. Zwar sei die Belastung der Wirtschaft nicht so schlimm ausgefallen, wie von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen geplant. "Doch es bleibt eine zusätzliche Steuerbelastung übrig, was in der jetzigen Konjunkturlage völlig kontraproduktiv ist. Koalition und Union hätten bei einer Reform der Körperschaftsteuer die Steuersätze an anderer Stelle senken müssen", so Claudia Sturm, stellvertretende Bundesvorsitzende des BJU. Zu begrüßen sei, dass besonders mittelstandsbelastende Vorhaben wie die Beschränkung des Verlustvortrags ("Mindeststeuer"), Abschreibungsveränderungen und Erhöhung der Dienstwagensteuer endgültig vom Tisch seien.

(Berlin) - Als „Schritt in die richtige Richtung“ hat der Deutsche Städtetag den Vorschlag des Vermittlungsausschusses bezeichnet, gegen Gewerbesteueroasen in Deutschland vorzugehen. „Es ist für die Städte ein positives Signal, dass vor allem die großen Kapitalgesellschaften wieder verstärkt zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden sollen“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban, am 10-April in Berlin. „Dieses Ziel muss auch bei der Modernisierung der Gewerbesteuer im Zuge der Gemeindefinanzreform im Mittelpunkt stehen.“ Enttäuscht zeigte sich der Städtetag vom Gesamtergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.

(Wiesbaden) - Mit großer Erleichterung hat die Markenartikelindustrie den Kompromiss zum Steuerpaket der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, der gestern im Vermittlungsausschuss erzielt wurde. Nach Auffassung des Markenverbandes, der die Interessen von 380 Markenartikelherstellern mit ca. 1,5 Mio. Arbeitnehmern vertritt, konnten mit diesem steuerpolitischen Kompromiss signifikante Mehrbelastungen nicht nur für die Wirtschaftsunternehmen, sondern vor allem auch für die Konsumenten verhindert werden. Denn jede weitere steuerpolitische Einschränkung der Kaufkraft, so der Markenverband weiter, hätte der ohnehin schon gedämpften Konsumnachfrage unmittelbar geschadet.

(Berlin) - „Jetzt können wir aufatmen. Die Eigenheimzulage bleibt in der jetzigen Form erhalten; die Wertzuwachssteuer ist vom Tisch und auch die Abschreibungsbedingungen bleiben erst einmal unangetastet. Damit wurden dem Steuervergünstigungsabbaugesetz die Giftzähne gezogen. Dies ein Sieg der Vernunft. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht keine zusätzliche Steuer- und Abgabenbelastung, ganz im Gegenteil, notwendig wäre eine deutliche Senkung der Lohnzusatzkosten als auch der gesamten Steuerbelastung.“ Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, die Einigung des Vermittlungsausschusses zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) gewarnt, bei der Modernisierung der Handwerksordnung die weltweit vorbildliche Berufsausbildung im deutschen Handwerk aufs Spiel zu setzen. Die Ausbildung müsse an die Ausbilder-Eignungsprüfung gebunden bleiben, auch wenn sich künftig Gesellen ohne Meisterbrief selbständig machen können, betonte IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode am 10. April in Frankfurt. Eine "Schmalspur-Aus­bildung" würde nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen, sondern nur den wachsenden Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften fördern. "Gute Arbeit wird nur durch eine gute Ausbildung garantiert", betonte der Gewerkschafter.

(Berlin) - Die Union mittelständischer Unternehmen e.V. (UMU), die deutschlandweit ca. 20.000 kleine und mittlere Unternehmen vertritt, vor allem bis 20 Mitarbeiter, begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesregierung und Opposition, die steuerlichen Belastungen für den deutschen Mittelstand nicht zu erhöhen. Die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung im sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz zu Steuererhöhungen, z.B. im Bereich der Dienstwagen, Eigenheimzulage, Abschreibungen etc., hätten zu deutlichen Mehrbelastungen bei den Bürgern und den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geführt. Diese Steuererhöhungen hätten einerseits die lahmende Binnennachfrage weiter gedämpft und andererseits den Mittelstand, der in Deutschland die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze stellt und auf dem daher die Hoffnungen für den Abbau der Arbeitslosigkeit ruhen, zusätzlich belastet.

(Frankfurt am Main) - 140.000 junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, stehen auf der Straße. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) befürchtet, dass sich diese Zahl um mindestens 100.000 erhöhen wird, wenn die Kürzungen der Bundeszuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit nicht zurückgenommen werden. Der drastische Rückgang bei den Ausbildungsplätzen und fehlende Mittel der Arbeitsämter seien der Grund für die katastrophale Situation. „Die Betriebe bilden nicht aus, beim Arbeitsamt herrscht der Sparkommissar: Das Nachsehen haben die Jugendlichen“, sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am 10. April in Frankfurt am Main.

(Hamburg) - Anlässlich des Filmtheater-Kongresses 2003 in Baaden-Baaden stellen die Verbände: Bundesverband Audiovisuelle Medien, Hauptverband Deutscher Filmtheater, Cineropa e.V. – Verband der Multiplexe sowie Gilde Deutscher Filmkunsttheater ernüchtert fest, dass das „Bündnis für den Film“ nach vier Jahren gescheitert ist. Mit der Vorlage ihres Entwurfes eines neuen Filmförderungsgesetzes (FFG) hat Staatsministerin Dr. Christina Weiss (BKM) den bislang von allen Beteiligten angestrebten Konsens zum FFG 2004 vereitelt. Alle aufgeführten Verbände haben sich gegen den vorliegenden Referentenentwurf ausgesprochen, da er nach Meinung der Verbände inkonsistent, unausgegoren und unsolidarisch ist.

(Berlin/Genf) - Im Jahr 2002 sind über 1526 Menschen in 31 Ländern hingerichtet worden. Über 3248 Menschen wurden zum Tode verurteilt. Mit der heutigen Veröffentlichung der Statistiken zur Todesstrafe im Berichtszeitraum 2002 appelliert amnesty international (ai) an die derzeit in Genf tagende UN-Menschenrechtskommission, wirksame Maßnahmen gegen die Todesstrafe zu ergreifen und erneut ein weltweites Moratorium für Hinrichtungen einzufordern. "In vielen von ai dokumentierten Fällen wurden internationale Mindeststandards nicht eingehalten. "Gefangene wurden nach unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt. In den USA wurden drei Menschen, die zur Tatzeit unter achtzehn Jahre alt waren, hingerichtet", sagte Thomas Hensgen, Sprecher der ai-Arbeitsgruppe gegen die Todesstrafe.