Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Mit einem Ausfuhrzuwachs von knapp sieben Prozent haben die deutschen Exporteure zum Jahresbeginn ein gutes Ergebnis erzielt. Dies ist besonders erfreulich, weil das Umfeld für den Außenhandel immer schwieriger wird. Der hohe Kurs des Euro zum Dollar schmälert unsere Exportchancen zusehends, die Konjunktur in den Hauptabsatzmärkten springt nicht an, und die Kriegsangst hemmt die weltwirtschaftliche Erholung." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 11. März in Berlin. "Die Ölrechnung ist kräftig gestiegen. Die anziehenden Rohölpreise haben zu einem starken Anstieg der Importwerte geführt. Hierdurch ist unser Außenhandelsüberschuss gegenüber dem Vorjahresmonat um über eine Milliarde Euro abgeschmolzen", so Börner weiter.

(Berlin) - Was lange währt, wird endlich gut, sagt der Volksmund. Auch für die häusliche Krankenpflege scheint sich dieses zumindest teilweise zu bewahrheiten. Seit Jahren fordert der bpa eine Schiedsstelle für die häusliche Krankenpflege zum Interessenausgleich zwischen den Krankenkassenmonopolen einerseits und den Pflegediensten und Patienten andererseits. Höhepunkt dieser Initiative war eine gemeinsame Veranstaltung des bpa insbesondere mit den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege. Rund 9.000 Pflegedienste mit etwa 450.000 Beschäftigten waren dort durch ihre Verbände vertreten und forderten die Schiedsstelle.

(Berlin) - "Wir fordern die Bundesregierung auf, eine EU-konforme Regelung für die Lkw-Maut möglichst zügig vorzuschlagen. Schließlich sollen die Einnahmen aus der Maut bereits ab dem 1. September diesen Jahres fließen. Auf die Bedenken seitens der Kommission hätte man bereits im Vorfeld eingehen können." Dies erklärte Wolfgang Paul, Vorsitzender des Fachbereichs Verkehrswegebau im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, am 11. März in Rostock anlässlich der Eröffnung der TIVS`03. Paul weiter: "Wir brauchen insbesondere die Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Autobahnteilstücke, die von privaten Betreibern ausgebaut und unterhalten werden sollen, denn die Einnahmen aus der Maut fließen ja an die Betreiber."

(Köln) - Zu den Berichterstattungen über das Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung äußerst sich der PKV-Verband: Erwartungsgemäß wird erneut über ein Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung berichtet. Prof. Bernd Hof hat im Auftrag des PKV-Verbandes bereits vor zwei Jahren erforscht, dass allein demographiebedingt die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Pflegeversicherung in der Zukunft immer weiter zunehmen wird. Der heutige Beitragssatz von 1,7 Punkten wird nicht mehr sehr lange zu halten sein, denn die bei der Einführung der Pflegeversicherung geschaffene Rücklage verschwindet zunehmend.

(Bonn/Berlin) - Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. fordert von der Bundesregierung die Initiative des Bundesrates zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung aufzugreifen und entsprechend umzusetzen. Nach der im September letzten Jahres in Kraft getretenen Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung ist es nicht mehr zulässig, bestimmte Maschinen und Geräte in Wohngebieten, an Sonn- und Feiertagen sowie während der Abend- und Nachtzeiten zu gebrauchen. Damit sind auch die Abfallentsorgung und die Straßenreinigung nur Werktags von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr erlaubt.

(Berlin) - Anlässlich der Frühjahrs-Pressekonferenz des Handelsverband BAG erklärte Präsident Walter Deuss am 11. März vor Journalisten: “Nach der trüben Bilanz, die der Einzelhandel für das Jahr 2002 ziehen musste, sind auch im laufenden Jahr keine verlässlichen Ansatzpunkte für eine bevorstehende Wende auszumachen. Im Einzelhandel herrscht immer noch Winter”. Vor dem Hintergrund der großen Unsicherheit um die Vorgänge im Irak und der anhaltend trüben Konsumstimmung flüchteten sich viele Einzelhandelsunternehmen in Zweckoptimismus, wenn sie von einer Besserung der Umsatzentwicklung in 2003 ausgingen und auf eine sogenannte ´schwarze Null´, bestenfalls auf ein nominales Plus von 0,5 Prozent hofften.

(Bonn) - Mehr Informationen über die Qualität der deutschen Bachelor- und Master-Studiengänge gibt es jetzt im Internet. Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Akkreditierungsrat haben dabei eng zusammengearbeitet. Sowohl von der Homepage des Akkredierungsrats (www.akkreditierungsrat.de) als auch über den HRK-Hochschulkompass (www.hochschulkompass.de) sind jetzt umfangreiche Informationen zu Inhalten und Qualität der Bachelor- und Master-Angebote abrufbar. Der Akkreditierungsrat hat in einer Zentralen Datenbank alle Studiengänge veröffentlicht, die bislang akkreditiert, d.h. auf ihre Qualität hin überprüft und mit dem Gütesiegel einer zugelassenen Agentur versehen wurden.

(Berlin) - Klare Aussagen zur künftigen Steuer- und Finanzpolitik erwartet der Bund der Steuerzahler von der bevor- stehenden Regierungserklärung des Bundeskanzlers. „Wir fordern ein schlüssiges Konzept zur Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung und zur Steuervereinfachung sowie wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Staatsausgaben und der Staatsverschuldung. Mit Notoperationen an den sozialen Sicherungssystemen muss Schluss sein. Es müssen notwendige Reformen angegangen werden, um einem weiteren Ausufern der Beiträge – und damit der Lohnnebenkosten – zu begegnen“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

(Bremen) - Während der deutsche Tourismus im Jahr 2002 allgemein stagnierte, liegt Fahrradurlaub weiter im Trend: Mehr als zwei Millionen Deutsche verbrachten 2002 ihren Urlaub im Fahrradsattel. Das entspricht einer Steigerung von 12,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zu diesen Ergebnissen kommt die Radreiseanalyse 2003, die der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) jetzt im Rahmen der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin vorstellte. Verschiedene Umfragen sehen für 2003 die Elbe als beliebtestes Radreiseziel, gefolgt von Weser, Donau, Ostseeküste und Bodensee. ADFC-Mitglieder wählten erneut den Weserradweg als beliebtesten Radfernweg, beliebteste Radreise-Regionen sind Mecklenburg-Vorpommern und Bayern.

(Berlin) - Zum Bundesbank-Papier "Wege aus der Krise" sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 10. März in Berlin: "Die Deutsche Bundesbank begibt sich auf ein verfassungsrechtlich gefährliches Terrain. Wenn sie empfiehlt, von vereinbarten Tariflöhnen, beispielsweise durch betriebliche Vereinbarungen, nach unten abzuweichen, obwohl dies im Tarifvertrag nicht vorgesehen ist oder dort an die Zustimmung der Tarifvertragsparteien gebunden ist, so würden damit die Tarifverträge ausgehebelt und ihre Schutzfunktion für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer untergraben. Damit legt die Bundesbank praktisch die Axt an das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes."