Verbands-Presseticker

(Berlin) - Pressefreiheit und die Menschenrechte von Journalisten, Autoren und Schriftstellern sind weltweit bedroht. amnesty international (ai) erhält täglich davon Kunde. Für viele der Opfer setzt sich ai mit den so genannten "Urgent Actions" ein. Dieses wichtige ai-Instrument kommt seit 30 Jahren zum Einsatz. Seitdem haben Millionen von Briefen, Faxen und e-mails dazu beigetragen, dass Menschen aus der Haft entlassen oder vor schweren Menschenrechtsverletzungen bewahrt wurden. In diesen Tagen setzt sich ai mit Eilaktionen u.a. für Journalisten aus Ägypten, Argentinien und dem Iran ein.

(Düsseldorf) - In diesem Jahr lädt der DVS zur Großen Schweißtechnischen Tagung in Europas größtes Convention-Hotel, das Estrel Convention Center in Berlin ein. Vom 17. bis 19. Sep-tember ist hier der Treffpunkt für die Fachleute auf dem Gebiet des Schweißens und der verwandten Verfahren. Bereits zum 56. Mal veranstaltet der DVS seine jährliche Fachtagung, in der Aktuelles rund um das Schweißen, Trennen, Kleben, Fügen und Löten präsentiert wird. Experten aus Wirtschaft und Forschung sind herzlich zum fachlichen Dialog eingeladen. Auch in diesem Jahr werden wieder zu den nachfolgenden Vortragsschwerpunkten aktuellste Beiträge angeboten.

(Köln) - Die Zahl der Masern-Fälle in der Schweiz ist weiter angestiegen. Wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Bern mitteilte sind inzwischen rund 300 Menschen an Masern erkrankt. In der letzten Woche waren 40 neue Fälle gemeldet worden. Betroffen von der Epidemie sind vor allem die Kantone Wallis mit 118 Fällen und Schwyz mit 60 Fällen. Erstmals wurden auch aus dem Kanton Freiburg fast 40 Masern-Erkrankungen gemeldet. "Es ist davon auszugehen, dass sich die Epidemie weiter ausweitet, da die Durchimpfungsraten nicht hoch genug sind", warnt Hans-Peter Zimmermann vom BAG. Unter den bisher gemeldeten Masern-Fällen hat es bereits zwei Fälle von Masern-Enzephalitis - einer Hirnentzündung - gegeben, sechs Erkrankte litten an einer Lungenentzündung als Folge der Masern-Erkrankung.

(Berlin) - Eine alarmierende Zwischenbilanz zur Situation der Pressefreiheit, zieht Reporter ohne Grenzen (RoG) am Internationalen Tag der Pressefreiheit. 15 getötete Journalisten seit Januar 2003, davon allein neun im Irak, eine Verhaftungswelle in Kuba, gewalttätige Übergriffe auf Journalisten und Angriffe auf unabhängige Medien in Kasachstan, Zensur in Serbien-Montenegro; in den ersten vier Monaten diesen Jahres wurde die Pressefreiheit vielerorts schwer attackiert. In ihrem Jahresbericht "Freedom of the Press throughout the World", der am 3. Mai erscheint, dokumentiert die internationale Organisation, wie es um die Pressefreiheit in 156 Ländern im Jahr 2002 bestellt war und veröffentlicht die Liste der schärfsten Widersacher der Pressefreiheit mit 42 Namen.

(Berlin) - Mit Interesse verfolgt der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) die Klage US-amerikanischer Einzelhändler gegen die Kreditkartenunternehmen Mastercard und Visa. Wenn dieser Streit auch einige spezifisch amerikanische Besonderheiten habe, füge er sich nach Ansicht des HDE dennoch nahtlos in die immer länger werdende Kette von Streitigkeiten zwischen dem kartenakzeptierenden Handel und der Kreditwirtschaft in allen Kontinenten ein. Zuletzt hatte sich die EU-Kommission in Brüssel auf Betreiben des europäischen Handels-Dachverbandes EuroCommerce mit der Gebührenregelung bei grenzüberschreitenden Zahlungen mit Kreditkarten von VISA in Europa zu befassen und Gebührenreduzierungen verlangt.

(Köln) - Die Bundesregierung will kleine Unternehmen beim Kündigungsschutz entlasten. Betriebe mit bis zu fünf Arbeitnehmern sollen künftig unbegrenzt befristet Beschäftigte und Leiharbeitnehmer einstellen können, ohne dass das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift. Eine Welle von Neueinstellungen ist damit aber kaum zu erwarten, denn die Lockerung der starren Regeln ist allenfalls kosmetischer Natur. Der Kündigungsschutz in Deutschland ist so streng wie fast nirgendwo sonst (vgl.iwd 10/2003); die Verfahrensvorschriften gelten als kompliziert und unübersichtlich. Bei fast der Hälfte der jährlich nahezu 600.000 Arbeitsgerichtsverfahren geht es um strittige Kündigungsschutzfragen. Vor allem die schwierige Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen, aber auch die umfassende Begründungspflicht bei verhaltensbedingten Kündigungen muten selbst Arbeitsrechtsexperten abenteuerlich an.

(Berlin) - Die Sparkassen-Finanzgruppe ist mit Abstand der größte Ausbilder in der deutschen Kreditwirtschaft. Fast jeder zweite junge Mensch, der bei einer Sparkasse oder Bank in Deutschland ausgebildet wird, hat seine Lehrstelle in der Sparkassen-Finanzgruppe. Eine aktuelle Umfrage bei den Instituten der Sparkassen-Finanzgruppe Anfang April 2003 hat ergeben, dass derzeit noch fünfhundert Ausbildungsplätze nicht besetzt sind. Zum kommenden Ausbildungsbeginn August/September 2003 wollen die Sparkassen, Landesbanken und weitere Verbundpartner rund 7.600 Nachwuchskräfte neu einstellen. Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) sagt dazu: „Mit ihrem Ausbildungsplatzangebot setzt die Sparkassen-Finanzgruppe einen wichtigen positiven Akzent in einer Zeit, in der viele Unternehmen in Deutschland ihre Ausbildungsaktivitäten deutlich reduzieren oder sich völlig aus der Berufsausbildung junger Menschen verabschieden.“

(Berlin) - Einstimmig beschloss jüngst der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags eine Gesetzesvorlage zum Wegfall der investiven Förderung teilstationärer und stationärer Pflegeeinrichtungen. Damit müssten die Bewohner der betroffenen Heime zukünftig selbst für die Gebäudekosten aufkommen. Diese Kosten werden bisher zum Großteil vom Land und den Kommunen übernommen, wenn sie das jeweilige Pflegeheim als bedarfsnotwendig erachteten. Genau hier liegt auch ein vom bpa immer wieder kritisierter Systemfehler: In aller Regel flossen die Fördermittel bisher in die Pflegeheime freigemeinnütziger Träger, während die Bewohner in privat betriebenen Heime leer ausgingen.

(Berlin) - Zum Ausbildungsgipfel und den Forderungen der Gewerkschaften nach Einführung einer Ausbildungsabgabe erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der MIT Hartmut Schauerte MdB: „Obwohl in Deutschland derzeit jede Viertelstunde ein Betrieb schließen muss, werden von Gewerkschaftsseite ungeniert Forderungen nach neuen Abgaben erhoben. Wer aber eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland, noch mehr Beschäftigung in die Schwarzarbeit und noch mehr mittelständische Betriebe in den Ruin. Wenn ein Unternehmen nicht ausbildet, ist dafür in der Regel kein Mangel an Ausbildungsbereitschaft verantwortlich, sondern die verbreitete Schwäche, die mit einer Ausbildung verbundenen Kosten zu tragen."

(Essen) - Mit einem neuen Berichtssystem auf der Arztebene haben die Krankenkassen eine weitere Initiative zur Transparenz der Arzneimittelverordnungen ergriffen. Am 29. April 2003 präsentierten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in Berlin ihr Projekt „Arztbezogene Arzneimittel-Frühinformation“. Die Krankenkassen betonen, dass nun die Ärzteschaft über alle erforderlichen Informationen verfügt, Wirtschaftlichkeitspotenziale zu erkennen und notwendige Verordnungsumstellungen im Interesse einer rationalen, qualitätsgesicherten und wirtschaftlichen Verordnungsweise vorzunehmen. Das neue Berichtssystem wurde mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vereinbart. Ab sofort werden die Rezepte aller Ärzte kassenübergreifend ausgewertet und die Ergebnisse als Arztberichte monatlich vertraulich zur Verfügung gestellt.