Verbands-Presseticker

(Köln) - Im Jahr 2002 betrug der Umsatz der optischen, medizinischen und mechatronischen Industrie laut Statistischem Bundesamt rund 31 Milliarden Euro, womit das Vorjahresergebnis nur knapp gehalten werden konnte (- 0,2 Prozent). Die Zahl der Beschäftigten in den derzeit 2.571 Betrieben (2001: 2.570) konnte trotzdem leicht um 0,3 Prozent auf 216.254 Mitarbeiter gesteigert werden. Für das laufende Jahr sind die Erwartungen gedämpft. Die Hersteller rechnen derzeit noch nicht mit einer spürbaren Verbesserung der Geschäftslage. Nur etwa ein Fünftel der im Rahmen des ifo-Konjunkturtests befragten Unternehmen erwartet eine Verbesserung in den kommenden sechs Monaten.

(Köln) - Um die sich unentwegt drehende Beitragsspirale in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stoppen und damit auch den Teufelskreis von immer höheren Arbeitskosten, Beschäftigungsabbau, einer sinkenden Zahl von Beitragszahlern und abermals steigenden Sozialbeiträgen zu durchbrechen, schlagen Experten eine völlig neue Finanzierung des Gesundheitswesens vor. Statt Beiträge auf Gehalt oder Rente zu zahlen, soll jeder erwachsene Bürger eine pauschale Monatsprämie entrichten – gemessen am derzeitigen Ausgabenniveau der Krankenkassen würde diese gut 200 Euro betragen. Das Prämienmodell hätte etwa den Vorteil, dass der Beitragsanteil der Unternehmen in Bruttoentgelt umgewandelt würde und von zukünftigen Kostensteigerungen verschont bliebe. Das Modell wäre zudem gerechter, weil die Prämie nicht nur aus den Einkünften aus abhängiger Beschäftigung, sondern aus dem gesamten Haushaltseinkommen bestritten würde. Die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung bliebe dabei gewahrt, da alle Mitglieder einer Kasse das Gleiche zahlten.

(Berlin) - Am 10. März findet im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit eine Anhörung zur Neuregelung des Ladenschlussgesetzes statt. Hierzu erklärte in Berlin der Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Heribert Jöris: "Die Neuregelung des Ladenschlussgesetzes führt nicht zu unsozialen Arbeitszeiten." Das sind die Worte des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschafts- und Arbeitsministerium, Gerd Andres. Er greift damit eine Tatsache auf, die der HDE den Arbeitnehmervertretern vorhält, die eine Lockerung des Ladenschlusses mit unsozialen Arbeitszeiten gleichsetzen. Im Vergleich zu Branchen mit Nacht- und Spätschichten wie beispielsweise der chemischen und der Automobilindustrie, der Krankenpflege und Dienstleistungsbereichen, sind die Arbeitszeiten im Einzelhandel beispielhaft attraktiv.

(Bonn) - Die Diskriminierung von Frauen im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben gehört auch im 21. Jahrhundert noch lange nicht der Geschichte an: Hat sich die Situation von Frauen in Industrienationen in den letzten Jahrzehnten drastisch verbessert, bleibt die Diskriminierung von Frauen in zahlreichen Entwicklungsländern harte Realität – und eine Gefahr für die dortige soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Frauen und Kinder sind hier die von Armut am stärksten Betroffenen: Über eine Milliarde Menschen leben weltweit von weniger als einem US-Dollar, darunter 70 Prozent Frauen. 876 Millionen Menschen sind Analphabeten, zwei Drittel davon weiblich. Frauen verfügen oftmals nicht nur über einen schlechteren Gesundheitszustand als Männer, sie haben begrenzten Zugang zu medizinischer Versorgung und, verstärkt durch HIV/AIDS, eine im weltweiten Vergleich sinkende Lebenserwartung.

(Köln) - Mit knapp 100 Vertretern der Telekommunikations-Branche aus dem Rhein-Main Gebiet diskutierten bundes- und landespolitische Medienpolitiker über die Konsequenzen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages für die Internet- und Telekommunikationswirtschaft. Im Zuge der Ereignisse in Erfurt war im vergangenen Jahr der neue Staatsvertrag, der am 1. April 2003 in Kraft tritt, verabschiedet worden. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „TK-Dialog“ des hessischen Wirtschaftministeriums hatte der europäische Internet-Service-Provider Claranet gemeinsam mit eco zur Podiumsdiskussion nach Frankfurt eingeladen. In seinem Statement für die Internet Service Provider betonte Olaf Fischer, Geschäftsführer von Claranet, dass sich die Rechtssituation durch den Jugendmedienschutzstaatsvertrag für die Internetwirtschaft unklarer denn je zuvor darstelle. „Rechtsunsicherheit ist ein Investitionshindernis“, so Fischer.

(Berlin) - Die Verbrauchernachfrage nach Solaranlagen ist zu Beginn des laufenden Jahres deutlich angestiegen. Wie die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V. (UVS) am 7. März mitteilte, wurden allein im Monat Februar von der Bundesregierung Förderanträge für ca. 7.000 neue Solaranlagen bewilligt. Gemeinsam mit der bundeseigenen KfW Bankengruppe informiert die UVS kostenlos über Technik und Förderkonditionen im Internet unter www.solaranlagen-abc.de. Gegenüber dem vergleichbaren Vorjahresmonat stieg die Solarnachfrage erheblich. Die geplante Solarstromkapazität erhöhte sich um ca. 70 Prozent, die Nachfrage nach Solarwärme-Anlagen wuchs um rund 20 Prozent. Seit Jahresbeginn wurden nach UVS-Berechnungen bereits Investitionen im Wert von rund 100 Mio. Euro in der Solarbranche ausgelöst.

(Berlin) - Nach Ansicht der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer hat die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in Sachen Gleichstellung versagt. "Nur zwei Prozent der privatwirtschaftlichen Betriebe haben betriebliche Gleichstellungsmaßnahmen vereinbart", sagte Engelen-Kefer anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März in Ingolstadt. Sie erinnerte die Bundesregierung an das Ziel der Koalitionsvereinbarung, die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie "umgehend" umzusetzen. Als vorrangige Ziele der Gewerkschaften nannte Engelen-Kefer die Einrichtung einer nationalen Gleichstellungsstelle, die systematische Förderung der Chancengleichheit im Betrieb, sowie "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" für Männer und Frauen.

(Köln) - Die Zerschlagung bewährter Strukturen der ambulanten ärztlichen Versorgung von Haus- und Fachärzten, wie sie aus einem Rohentwurf für ein Gesetz zur Gesundheitsreform und aus den Eckpunkten der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, erkennbar ist, wird vom NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, nicht akzeptiert, sondern auch im Interesse der Patienten mit allen Mitteln bekämpft werden. Ein solcher Systemwechsel, der die Freiberuflichkeit der Fachärzte quasi abschaffe und sie zu Abhängigen der Krankenkassen oder Angestellten der Krankenhäuser und Gesundheitszentren degradiere, zerstöre jede Eigeninitiative und Investitionsbereitschaft der betroffenen Ärzte.

(Berlin) - Nach wie vor verdienen Frauen weniger Geld als Männer. „Der Einkommensabstand ist sogar noch größer geworden,“ sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane anlässlich des Internationalen Frauentags. So setze zum Beispiel die Einführung der Minijobs auch außerhalb der Privathaushalte in vielen Branchen eine Lohnspirale nach unten in Gang und vernichte reguläre Arbeitsplätze in erheblichem Umfang. Die Betroffenen seien weit überwiegend Frauen. „Dafür haben die Frauen die Bundesregierung nicht gewählt“, betonte Mönig-Raane. „Sie haben sich im Gegenteil Verbesserungen versprochen.“ Die Realität sehe jedoch anders aus. Die jüngsten Pläne zur Verlängerung der Ladenöffnung am Samstag seien unvereinbar mit den Versprechungen vor der Wahl, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern zu wollen.

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat Überlegungen der Bundesregierung begrüßt, bei der künftigen Besteuerung von Zinsgewinnen auf Kontrollmitteilungen zu verzichten. Mit der geplanten Abgeltungsteuer werde der staatliche Steueranspruch erfüllt, da die Steuern auf Zinsgewinne direkt von der Bank an die Finanzverwaltung abgeführt würden. Für Besteuerungszwecke seien daher keine Kontrollmitteilungen erforderlich. "Damit bliebe den Banken ein erheblicher organisatorischer Aufwand erspart, dessen Kosten sie alleine zu tragen hätten", sagte VÖB-Sprecher Dr. Stephan Rabe am 10. März in Berlin.