Verbands-Presseticker

(Berlin) - Stromkunden könnten um 20 Millionen Euro im Jahr entlastet werden, würden die strengen Marktregularien des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Zuge der EEG Novelle gelockert. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) stellt in Kooperation mit dem Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) einen Vorschlag für ein neues Abwicklungsmodell für Strom aus erneuerbaren Energien zwischen Händlern und Netzbetreibern vor. Dieses Modell macht die zeitliche Verfügbarkeit und tatsächliche Einspeisung des Stroms transparent. "Wir wollen den Strom zu den Zeiten, an denen er verfügbar ist", sagt Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des bne.

(Berlin) - Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) begrüßt die jetzt vorgelegte Neufassung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er Mehrwertdiensterufnummern. "Wichtige Regelungen im Gesetz haben entsprechend den Empfehlungen unseres Verbandes in enger Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste FST e.V. ihren Niederschlag gefunden," erklärt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM. Insbesondere sollen so genannte Dialer künftig einer separaten Rufnummerngasse zugeordnet werden.

(Berlin) - “Die Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank ist die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt“, sagte Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), am 5. Juni in Berlin. Bei der anhaltend schwachen Konjunktur hätten sich die Aussichten für die künftige Preisentwicklung weiter entspannt. Vor allem aber helfe der stark gestiegene Außenwert des Euro, den Preisauftrieb weiter zu dämpfen. Letztlich habe der feste Euro den Spielraum für die Zinssenkung geschaffen, auch wenn er nicht das unmittelbare Ziel der Maßnahme ist.

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz, nachhaltig widersprochen, den Zahnersatz und alle Zahnbehandlungen komplett aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. Wer ein solchen Vorschlag mache, so Hirrlinger, der wolle den Grundsatz einführen: „An ihren Zähnen sollt Ihr erkennen, wie viel jemand im Geldbeutel hat.“ Dem werde der Sozialverband VdK Deutschland energisch widersprechen."

(Berlin) - Zu dem Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Ausbildungsvergütungen zu teilen, erklärte DGB-Pressesprecher Markus Franz am 6. Juni in Berlin: "Der bahnbrechende Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, den Ausbildungsbetrieben zu ermöglichen, dass sich Auszubildende eine Vergütung teilen, ist ausbaufähig. Nehmen wir das Beispiel der Friseurlehrlinge Ost, die 257 Euro pro Monat bekommen. Die durch zwei geteilte Vergütung beträgt 127,50 Euro, also deutlich mehr, als die meisten Schülerinnen und Schüler als Taschengeld erhalten."

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat Strafanzeige gegen die Professoren Wiemeyer und Breyer „wegen des Verdachts der Anstiftung zum Mord aus niedrigen Beweggründen“ erstattet, weil sie über 75jährigen Patienten keine lebenserhaltenden medizinischen Leistungen mehr zugestehen wollen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte SoVD-Präsident Peter Vetter zur Begründung, bei den Ausführungen der beiden Professoren in der „Report“-Sendung handele es sich um „die unverblümte Aufforderung zur Euthanasie aus Altersgründen“. Das einzige Motiv sei dabei die Sanierung der Krankenkassenfinanzen – „ein eindeutig niedriger Beweggrund, nichts als die pure Unmenschlichkeit“, kritisierte Vetter.

(Berlin) - Als situationsgerecht bezeichnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Senkung der Leitzinsen um 50 Basispunkte durch die Europäische Zentralbank (EZB) am 5. Juni. Angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche habe die EZB den Spielraum, den ihr die rückläufige Inflationsrate und der starke Euro eröffneten, konsequent genutzt. Gleichzeitig habe sie deutlich gemacht, dass sie eventuell aufkommenden Deflationsgefahren in Teilen des Euroraums rechtzeitig entgegenwirken wolle. Das nach wie vor zu hohe Wachstum der Geldmenge habe dem Zinsschritt nicht entgegengestanden, da von der Geldmengenentwicklung derzeit keine Inflationsgefahren ausgingen.

(Bonn) - Nachdem durch die kürzlich ergangene Entscheidung zur Teilnehmeranschlussleitung die Miete für die Telekomwettbewerber wiederholt auf ein unangemessen hohes Niveau festgesetzt wurde, werden nun die regionalen Telefongesellschaften erneut für jeden übernommenen Anschluss zur Kasse gebeten. Nach der heutigen Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) müssen Telefonkunden für jede Rufnummer, die sie beim Wechsel von der Telekom mitnehmen, nun ein einmaliges Entgelt an den Marktführer zahlen - zwischen 5,81 Euro für die Nummer eines analogen Anschlusses und 7,50 Euro für die drei Nummern eines ISDN-Anschlusses.

(Bonn/Münster) - Auch wenn man es oft anders hört. Eine Ausbildung in der Agrarwirtschaft bietet immer noch gute berufliche Aussichten und einen sicheren Arbeitsplatz. Kaum ein Beruf ist so vielseitig, interessant und auch gesellschaftlich anerkannt wie der des Landwirts. Wenn dennoch das Lehrstellen-Angebot die Nachfrage übersteigt, dann kann das durchaus ein regionales Vermittlungsproblem sein. Das Internet bietet hier einmal mehr Abhilfe.

(Berlin) - Anlässlich der Beratung der Reform der Handwerksordnung im Bundestag am 5. Juni hat der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) die Haltung von CDU/CSU und FDP kritisiert. "Es verschlägt einem die Sprache, dass ausgerechnet die Parteien, die sonst für Deregulierung und Marktwirtschaft eintreten, die Lockerung der Handwerksordnung ablehnen. Das ist reine Klientelpolitik, um sich die Stimmen der heutigen Handwerksmeister zu sichern", so der BJU-Bundesvorsitzende Marcus Schneider. Der BJU begrüßt die Reformpläne der Bundesregierung, zumindest in nicht gefahrgeneigten Berufen die Selbständigkeit ohne Meisterbrief zuzulassen. Das betrifft zum Beispiel Friseure, Raumausstatter und Goldschmiede.