Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zur aktuellen Diskussion um das von der Bundesregierung geplante Investitionsprogramm erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath: "Wohl wissend, dass Sonderprogramme meist nur ein Strohfeuer entfachen, würden wir es angesichts der dramatischen Lage in unserer Branche dennoch begrüßen, wenn die Bundesregierung mit einem Investitionsprogramm dazu beitrüge, den kommunalen Investitionsstau zu verringern. Der ist bekanntermaßen groß. So hat das DIFU beispielsweise einen kommunalen Investitionsbedarf vom 690 Mrd. Euro bis 2009 berechnet."

(Berlin) - Fünf der zehn weltweit besten Produktionsergebnisse bei der Stromerzeugung aus Kernenergie wurden im vergangenen Jahr von deutschen Kernkraftwerken erzielt. In den Top Ten der Erzeugungsbilanz belegten deutsche Anlagen die vordersten Plätze. Mit einer Jahreserzeugung von 12,17 Milliarden Kilowattstunden (kWh) wurde das Kernkraftwerk Isar-2 bereits zum vierten Mal in Folge Weltmeister in der Stromproduktion. Mit der vergleichsweise niedrigen Zahl von 19 Reaktoren produzierte Deutschland die vierthöchste Strommenge hinter den USA, Frankreich und Japan. In diesem Ergebnis spiegelt sich das hervorragende kerntechnische Know-how Deutschlands wider. Sowohl in der technologischen Weiterentwicklung als auch beim sicheren und zuverlässigen Betrieb von Kernkraftwerken spielt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich nach wie vor in der ersten Liga.

(Berlin) - Der am 10. März veröffentlichte Bericht zur Kriminalität 2002 gibt aus Sicht des Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Berlin genügend Anlass, die in Angriff genommene Polizeireform 2003 gründlich zu überdenken. „Die für 2003 geplante Neuordnung der Führungsstrukturen der Polizei hat sich hinsichtlich der Kriminalitätsbekämpfung im örtlichen Bereich insbesondere an den Daten der Straßenkriminalität orientiert. Die nunmehr vorgelegten Zahlen aus dem Jahre 2002 erfordern ein Umdenken. Besorgniserregend ist der Zuwachs im Betrugsbereich, allein für den Warenbetrug in Höhe von 208 Prozent! Diesem prosperierenden Deliktsbereich, der überwiegend von den örtlichen Direktionen bewältigt wird, fehlt qualifiziertes Personal!“, erklärte der Landesvorsitzende des BDK - Berlin, Hansen, am 10. März gegenüber den Medien. Dies erfordere Personalverstärkungen im örtlichen Bereich.

(Berlin) - Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2003 fordert die Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv), Erika Lenz, dass die Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert werden müssen. Einerseits sehen heute auf Grund eines gewandelten Rollenverständnisses viele Frauen ihr Selbstverständnis nicht nur in der Erfüllung ihrer Familienaufgabe, sondern auch in der des Berufes. Andererseits werden angesichts der demographischen Entwicklung in Zukunft qualifizierte Fachkräfte aller Altersgruppen, sowohl Männer als auch Frauen, auf dem Arbeitsmarkt dringend benötigt werden, begründete die Präsidentin die Forderung ihres Verbandes, der mit ca. 550.000 Mitgliedern im ländlichen Raum der größte Frauenverband im Lande ist.

(Berlin) - Das wissenschaftliche Organ der Bundessteuerberaterkammer, das Deutsche Wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V. (DWS-Institut), informiert mit seinem Newsletter "DWS STEUERN AKTUELL" über die Neuregelungen bei den Mini-Jobs. Eine wichtige Änderung ist zum Beispiel, dass die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte ab dem 1. April statt bisher 325 Euro monatlich 400 Euro beträgt. Der Arbeitgeber entrichtet dann für einen geringfügig Beschäftigten eine pauschale Abgabe in Höhe von 25 Prozent. Davon entfallen 2 Prozent auf eine Pauschalsteuer inkl. Kirchensteuer und Solidaritätsbeitrag.

(Siegen) - Beratungen für Existenzgründungen und Existenzfestigungen werden in Zukunft vom Programm "Wirtschaft NRW" bezuschusst. Betroffen sind hier vor allem die freiberuflichen Unternehmensberatungen. Nach Informationen der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) werden bei der Existenzgründungsberatung die Entwicklung, Prüfung und Umsetzung von Gründungskonzepten vor deren Realisierung berücksichtigt. Dies gilt auch bei Betriebsübernahmen und Beteiligungen, wenn mindestens 50 Prozent Kapitalanteile des entsprechenden Unternehmens erworben werden. Bei der Festigungsberatung liegt der Förderzeitraum in den ersten fünf Jahren nach Gründung oder Übernahme.

(Köln) - In ihrer gemeinsamen Sitzung am 7. und 8. März 2003 beschlossen die Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) folgendes Positionspapier: Die Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) in Deutschland und der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) sehen in dem Entwurf eines „Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG)“ den falschen Lösungsansatz für die überfälligen Reformen in der GKV. Für die ambulante ärztliche und zahnärztliche Versorgung droht der Einstieg in eine Staatsmedizin nach englischen Verhältnissen: Der Ausbau kostenträchtiger bürokratischer Verwaltungs- und Kontrollinstanzen, die Aushebelung der (zahn-)ärztlichen Selbstverwaltung durch einseitigen Machtzuwachs der Krankenkassen und Ausbau staatlicher Interventionsmöglichkeiten sowie die Einengung der (zahn-)ärztlichen Berufsausübung und der Wiederaufbau von Poliklinikstrukturen nach DDR-Vorbild werden abgelehnt.

(Berlin) - Die Geschäftsentwicklung der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken im Jahr 2002 ist im Vergleich zum Vorjahr positiv verlaufen. Wie der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) auf seiner Jahrespressekonferenz in Berlin mitteilt, stieg die addierte Bilanzsumme der genossenschaftlichen Banken von Dezember 2001 bis Dezember 2002 um 7,4 Milliarden Euro (1,3 Prozent) auf insgesamt 560 Milliarden Euro. "Auch in dem schwierigen konjunkturellen Umfeld und trotz des Drucks, der auf der gesamten Branche lastet, können sich die Volksbanken und Raiffeisenbanken gut behaupten", betonte BVR-Präsident Dr. Christopher Pleister.

(Bremen) - Die Handelskammer verwahrt sich gegen die Vorwürfe des Landesdatenschutzbeauftragten, sie habe für die Rasterfahndung im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unselektiert Daten herausgegeben. Das Gegenteil sei der Fall. Die Kammer habe ihren Datenbestand entsprechend den vorgegebenen Kriterien durchgearbeitet. Dabei seien keinerlei Unternehmensdaten oder unternehmensbezogene Angaben weitergeleitet worden. In enger Abstimmung mit verantwortlichen Beamten des Staatsschutzes habe die Kammer im November 2001 ihren Bestand von etwa 12.000 in Bremen registrierten Gefahrgutfahrern selektiert und der Polizei anschließend rund 3.000 Datensätze zur weiteren Bearbeitung zugeleitet. Eine weitergehende Selektion hätten die der Handelskammer vorliegenden Daten nicht zugelassen.

(Köln) - Die Deutsche Telekom AG (DTAG) versucht, mit zwei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vorgelegten Entgeltanträgen Mehreinnahmen von mehreren Hundert Millionen Euro zu erzielen. Das würde gerade im Ortsnetz, wo nur geringer Wettbewerb besteht, die Preise wieder erheblich in die Höhe treiben. Der Exmonopolist hat bei der RegTP beantragt, die monatlichen Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zum 1. April 2003 von 12,48 auf 17,4 Euro hoch zu setzen. Die DTAG versucht, mit solchen Einnahmesteigerungen ein finanzielles Polster zu schaffen, das es ihr ermöglicht, das nahende Call by Call im Ortsnetz mit Billigpreisen auszuhebeln. Es drohen dann später wieder Preissteigerungen wie beim breitbandigen Internet-Zugang DSL, den die Telekom praktisch monopolisiert hat.