Verbands-Presseticker

(Düsseldorf/Hannover) - Autofahrer werden künftig nicht immer alleine entscheiden, wie sie fahren. Automobiltechniker rechnen in absehbarer Zeit damit, dass Fahrerassistenzsysteme immer häufiger in das Geschehen eingreifen werden, wie VDI-Experten jetzt auf der Hannover Messe erklärten. Der mögliche Sicherheitsgewinn sei so groß, dass sich dem auch die Gesetzgebung nicht verschließen werde, erwartet Professor Ulrich Seiffert, Vorstandsmitglied der VDI-Gesellschaft Fahrzeug- und Verkehrstechnik, nachdem erste offizielle Untersuchungen sowohl der Bundesregierung als auch der EU dies nahe gelegt haben.

(Kassel) - Anlässlich des 15. Kasseler Abfallforums machte bvse-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer deutlich, dass sich die Recycling- und Entsorgungsbranche im Umbruch befinde. Er verwies auf die Einführung der Pfandpflicht und die nun diskutierte Novelle der Verpackungsverordnung. In diesem Zusammenhang machte der bvse-Hauptgeschäftsführer klar, dass mit der Novelle der Verpackungsverordnung vor allem eine hochwertige Verwertung der Verpackungsmaterialien festgeschrieben werden müsse. Fischer: „Es darf kein Ökodumping geben!“ Neben der Einführung der Pfandpflicht setze auch das Inkrafttreten der Gewerbeabfallverordnung wichtige Rahmendaten für die gesamte Branche. Hans-Günter Fischer betonte, dass sich der bvse als einziger Verband der privaten Entsorgungsbranche von Anfang an kooperationsbereit gezeigt habe.

(Berlin) - In Brüssel wächst die Zustimmung für einen Volksentscheid über die Verfassung der Europäischen Union. 65 Mitglieder des "Konvents für die Zukunft Europas" aus 25 Ländern unterzeichneten bisher eine von Mehr Demokratie eingeleitete Initiative, die zeitgleiche Referenden in allen EU-Staaten mit der Europawahl 2004 fordert. Fast täglich kommen neue Unterstützer hinzu. "Verfassungen sind Sache der Bürger, nicht allein der Regierungen", erklärte Mehr Demokratie-Vorstand Michael Efler, der die Initiative koordiniert. "Volksentscheide bieten die Chance, die Menschen einzubinden. Wenn an einem Tag 300 Millionen Bürger über die Verfassung abstimmen, dann wird Europa für die Menschen erlebbar."

(Luxemburg/Köln) - Zum Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH zur Klage eines deutschen Klinikarztes auf Bewertung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit (Dr. Norbert Jäger, C-151/02) erklärt der 1. Vorsitzende der Krankenhausärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery: "Unmissverständlich hat der Generalanwalt festgestellt, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz gegen europäisches Recht verstößt, da es den Bereitschaftsdienst der Klinikärzte nicht als Arbeits-, sondern als Ruhezeit definiert. Dieser Schlussantrag gewinnt deshalb massiv an Bedeutung, weil die Richter des EuGH in ihrem anstehenden Urteil so gut wie immer dem Votum des Generalanwalts folgen.

(Berlin) - „Der Gesetzentwurf zur Förderung von Kleinunternehmen wird sein Ziel verfehlen“, fasste Marcus Schneider, Vorsitzender des Bundesverbandes Junger Unternehmer (BJU) seine Einschätzung zusammen. Der BJU lobt in seiner Stellungnahme für die morgige Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zwar die Absicht der Koalition, durch pauschalierte Besteuerung Bürokratie für Kleinunternehmen und Existenzgründer abzubauen. Die Ausgestaltung gehe aber an den meisten erfolgversprechenden Gründungen vorbei. Fortschritte bringe der Gesetzentwurf im wesentlichen für Selbständige im Nebenerwerb oder für Kleinstgewerbetreibende ohne Mitarbeiter. „Diese Erleichterungen sollte man auch umsetzen, jedoch keine größeren Beschäftigungseffekte davon erwarten“, so Marcus Schneider.

(Essen) - Anfang April 2003 ist der VIK–Strompreisindex für Mittel­spannungskunden in der Industrie gegenüber dem Vormonat um 1,46 Prozent auf 105,13 Punkte gestiegen. Seit Beginn der Berechnung des VIK-Strompreisindices im Januar 2002 ist dieser um 5,13 Prozent angestiegen, gegenüber dem Tiefpunkt des Indices im März 2002 liegt der Anstieg bei 6,9 Prozent. Der Anstieg des Indices ist ausschließlich auf steigende EEX-Preise zurückzuführen. Die Preise der kommenden vier Quartale sind im März für Baseloadprodukte durchschnittlich um 2,6 Prozent und für Peakloadprodukte um rund 2,3 Prozent gegenüber Februar 2003 gestiegen.

(Frankfurt am Main) - Der Automobilclub AvD wehrt sich energisch gegen die Vorschläge der Prüforganisationen zur jährlichen Hauptuntersuchung bei älteren Autos. Nach Berechnungen des AvD würde dies für die 25,52 Mio. Besitzer der über 7 Jahre alten Autos bis zum statistischen Durchschnittsalter von 12 Jahren Mehrkosten in Höhe von rund 2,68 Milliarden Euro bedeuten. Die Prüforganisationen wollen eine jährliche Hauptuntersuchung für Fahrzeuge, die älter als 7 Jahre sind. Dies hat zuletzt die GTÜ gefordert, ohne allerdings einen belegbaren Grund für diese Forderung zu nennen.

(Berlin) - Die aktuelle Diskussion um das bestehende Kündigungsschutzrecht zeigt den Reformbedarf, da das geltende Recht die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sehr oft ignoriert. Es fehlen klare und rechtssichere Regeln für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Die zur Zeit diskutierten Vorschläge sind dem Deutschen Anwaltverein (DAV) nicht konsequent genug, da sie sich im Wesentlichen auf die Korrektur von Einzelregelungen beschränken. Ziel müsse eine Regelung sein, die frei von ideologischen Überlegungen geprägt ist. Daher seien hier Praktiker gefragt. Die vom DAV unterbreiteten Vorschläge basieren auf den Überlegungen sowohl von Arbeitgeberanwälten als auch Arbeitnehmeranwälten.

(Berlin) - "Es ist nicht nachvollziehbar, warum selbstgenutztes Immobilienvermögen nur teilweise und indirekt in die Altersvorsorge einbezogen und warum vermietetes Eigentum gänzlich ausgeschlossen wurde, obwohl diese Anlageform im hohen Maße der Altersvorsorge dient“ so Herr Prof. Paul Klemmer, Präsident des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. Diese Restriktionen verursachten erhebliche Verzerrungen auf den Kapitalmärkten und nähmen dem einzelnen Bürger die Möglichkeit, über seine Altersvorsorge selbst zu bestimmen und die für ihn günstigste Anlageform auszuwählen.

(Berlin) - Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., erklärt: „Bei der anstehenden Entscheidung des Vermittlungsausschusses am 9. April steht die Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel. Nicht regionaler Egoismus, sondern Kurs halten ist gefordert. Es bleibt richtig, die massiven Steuererhöhungspläne der Bundesregierung im Bundesrat zu stoppen. Über eine Regelung zur gleichmäßigeren Erstattung von Körperschaftsteuerguthaben hinaus sollten alle weiteren Verhandlungen abgelehnt werden. Steuererhöhungen sind nicht nur aus konjunkturellen Gründen abzulehnen, sondern stehen auch im Widerspruch zur dringend notwendigen Reduzierung der Staatsquote."