Verbands-Presseticker

(Berlin) - Am 27. Januar beginnt der vielleicht letzte Winterschlussverkauf (WSV) in Deutschland. Nach den derzeitigen Plänen der Bundesregierung soll die Schlussverkaufsregelung im Rahmen der Reform des Wettbewerbsrechts (UWG) ab Anfang nächsten Jahres ersatzlos gestrichen werden. Der Handel setzt sich dagegen für Beibehaltung einer liberalisierten Schlussverkaufsregelung ein, um den Geschäften auch weiterhin einen gemeinsamen Ausverkauf am Ende der Saison zu ermöglichen, der eine große Anziehungskraft auf die Verbraucher ausübt. Hubertus Pellengahr: „In den beiden kommenden Wochen werden wir zeigen, dass die Schlussverkäufe trotz der zahlreichen Sonderangebote und Rabattaktionen im Vorfeld für Handel und Verbraucher nach wie vor eine wichtige Funktion haben."

(Berlin) - „Die Voraussetzungen für den Abschlag in Höhe von 0,5 Prozentpunkten bei der Rentenanpassung 2003 sind nicht gegeben, weil viel zu wenig Bürgerinnen und Bürger von der Riester-Rente Gebrauch gemacht haben“, erklärte in Berlin VdK-Präsident Walter Hirrlinger. „Der Abschlag muss daher für 2003 ausgesetzt werden, um danach endgültig zu entscheiden, ob und wann diese Aussetzung unterbleiben kann.“ „Der VdK will vom Bundeskanzler wissen, ob er an diesem rechtswidrigen Abschlag festhält“, erklärte Hirrlinger. Für den Fall, dass der Bundeskanzler keine Änderung der Rentenanpassungsformel in Aussicht stellt, kündigte der VdK-Präsident weitere Schritte für den Frühsommer an.

(Berlin) - Die Konjunktur in Deutschland befindet sich zum Jahresbeginn in einer sehr schwachen Verfassung. Nach vorläufigen Berechnungen dürfte das Wirtschaftswachstum Ende 2002 zum Stillstand gekommen sein. Außerdem lassen sich bei den konjunkturellen Frühindikatoren nach wie vor keine Signale für eine konjunkturelle Trendwende erkennen. Die leichte Erholung der Auftragseingänge und die geringfügige Besserung der Geschäftserwartungen können allenfalls als vorsichtige Zeichen einer allmählichen Stabilisierung interpretiert werden. Und das heißt zurzeit: Fortsetzung der wirtschaftlichen Stagnation bis ins zweite Quartal hinein.

(Berlin) - Unternehmer des Bundesverbandes Junger Unternehmer (BJU) beteiligen sich am 22. Januar an Protestaktionen der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) in Hamburg, Bremen, Dortmund, Siegen und München. Weitere Aktionen sind in Frankfurt/ M. und Stuttgart geplant. Die mittelständischen Unternehmer wollen damit gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung in den letzten Monaten aufmerksam machen. Der BJU-Bundesvorsitzende Marcus Schneider erklärte dazu: "Der Mittelstand ist frustriert. In den Sozialversicherungen werden kurzfristig Löcher gestopft statt Strukturen reformiert."

(Berlin) - „Zu Recht schlägt die gesamte im Bündnis Gesundheit organisierte Gesundheitsbranche Alarm gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Schmidt“, erklärt Dr. Rolf-Jürgen Löffler anlässlich der bundesweiten Protestaktionen. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) findet die staatlich verordnete Nullrunde schlicht „zynisch und fern von jeglicher Realität.“ Löffler: „Doch hier geht es um viel mehr als das Einfrieren von Honoraren bei steigenden Kosten. Patienten und Ärzten soll immer mehr Staat verordnet werden. Eine leistungsorientierte Versorgung bleibt zukünftig auf der Strecke.“

(Berlin) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das geplante Arzneimittel-Positivlisten-Gesetz zu verzichten. Bei einer Pressekonferenz erhob der Verband heute in Berlin schwere juristische, medizinisch-pharmazeutische und ökonomische Einwände gegen den vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Positivlistenentwurf. Der Bundesregierung warf der Verband vor, Kommissionen über große Reformen beraten zu lassen, und selbst bereits „in gewohnter dirigistischer Manier“ Fakten zu schaffen.

(Berlin) - Die Armut hat sich in West- und Ostdeutschland im Zeitraum von 1992 bis 2000 unterschiedlich entwickelt. In seinem aktuellen Wochenbericht 4/2003 zeigt das DIW Berlin, dass in Westdeutschland ein tendenzieller Anstieg der Armutsquote, verbunden mit einer geringen Verschlechterung der Einkommenssituation armer Personen, festzustellen ist. Erheblich niedriger waren in allen Jahren die Armutsquote und die Armutsintensität in Ostdeutschland. Dieses Bild ändert sich, wenn nicht der ostdeutsche, sondern der gesamtdeutsche Mittelwert der Einkommen für die Berechnung der Armutsgrenze herangezogen wird.

(Berlin) - Anlässlich seines Jahresempfangs hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) an die rot-grüne Bundesregierung appelliert, die anstehenden Sozialreformen im Zeichen sozialer Gerechtigkeit zu vollziehen und 2003 nicht zum Jahr des sozialen Kahlschlags zu machen. Mit Sorge registriere der SoVD, dass in der Koalition und im Kanzleramt zunehmend über Sozialabbau als zentrale Maßnahme zur Senkung der Lohnnebenkosten nachgedacht werde, kritisierte SoVD- Präsident Peter Vetter in Berlin. Präsident Vetter: "Wir erinnern die Bundesregierung an ihre klaren Aussagen und Zusagen im Koalitionsvertrag 2002 und warnen schon jetzt vor einem Wahlbetrug an den Bürgerinnen und Bürgern".

(Berlin) - Zu den beginnenden Protestaktionen der niedergelassenen Ärzte erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 22. Januar in Berlin: "Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Funktionäre der Ärzteschaft dringend auf, ihre schamlose Interessenpolitik zu Lasten der Patienten aufzugeben. Die Vorschaltgesetze zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung sind keine Rechtfertigung für diese empörende Hetzkampagne, die das Vertrauen der Patienten in die Gesundheitsversorgung erheblich erschüttert."

(Berlin) - "Der 'Rat für Wettbewerbsfähigkeit' darf nicht länger das Aschenputtel bei der Konzeption von EU-Richtlinien und EU-Einzelmaßnahmen sein". Mit dieser Forderung unterstützt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement, der auf einer Konferenz in Brüssel zur "Industriepolitik in einem erweiterten Europa" die Stärkung des "Rates für Wettbewerbsfähigkeit" forderte. Bei allen industrierelevanten Vorhaben der Kommission sollte dieser Rat das letzte Wort haben.