Verbands-Presseticker

(Köln) - Abrechnungsunregelmäßigkeiten könnten viel schneller aufgedeckt und in ihrer Anzahl reduziert werden, wenn die Krankenkassen ihre Hausaufgaben erledigten. Das geht aus einem Schreiben von Dr. Rainer Hess an Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) hervor. Der Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) beantwortete damit eine Anfrage des BMGS vom 23. Dezember 2002. Hess führt in seinem Brief aus, dass viele Krankenversichertenkarten illegal eingesetzt werden. Auch Chipkarten von Toten seien im Umlauf.

(Berlin) - Die Zahl der von den Betrieben im Vermittlungsjahr 2001/2002 abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist um 43.284 oder um 7,1 Prozent gesunken. Darüber hinaus wurden im November 2002 15 Prozent Ausbildungsplätze weniger gemeldet als im Vorjahr. "Wenn sich in den nächsten Monaten hier nichts ändert, marschieren wir auf eine äußerst dramatische Situation zu", sagte DGB -Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am 28. Januar in Berlin. Besonders starke Einbrüche habe es in den bisherigen Wachstumsbranchen gegeben: IT-Bereich, Öffentlicher Dienst und Handwerk. Bildungsministerin Bulmahn hatte noch im Dezember 2002 große Hoffnungen in die Nachvermittlung auf noch unbesetzte Ausbildungsstellen gehofft.

(Berlin) - Die Zahl der Lehrlinge im Baugewerbe hat sich in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 in den alten Bundesländern (ohne Berlin/West) um 13,3 Prozent auf 34.251 und in den neuen Bundesländern (ohne Berlin/Ost) um 27,2 Prozent auf 9.546 verringert. Am 31. Dezember 2001 waren in den alten Bundesländern ohne Westberlin 39.494 Ausbildungsplätze registriert. Diese Zahl verringerte sich bis zum 31. Dezember 2002 um 5.243 = 13,3 Prozent auf 34.251. Die Zahl der Ausbildungsbetriebe hat sich von 16.817 um 1.659 = 9,9 Prozent auf 15.158 verringert.

(Hannover) - Die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erneut ins Gespräch gebrachte Einführung einer berufsständischen Zwangsfortbildung unter staatlicher Aufsicht ("Ärzte-TÜV") stößt auf den energischen Widerstand der Ärzteschaft. Der Präsident der Ärztekammer Niedersachsen, Prof. Dr. med. Heyo Eckel, warnt vor der irrigen Annahme, durch Zwang und mit Drohungen ließen sich Ärztinnen und Ärzte in Fortbildungsveranstaltungen "treiben" oder zur Nutzung geeigneter Fortbildungsmedien bewegen. "Zwang untergräbt, wie jeder Pädagoge bestätigt, jede positive Einstellung zum Lernen, wie sie für jeden Lernerfolg unerlässlich ist", sagte der in Göttingen tätige Radiologe.

(Berlin) - Die Fraktion der FDP hat am 29. Februar 2003 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die schon seit langem vom DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) geforderte Ausdehnung der Beschäftigungsmöglichkeiten von Saisonarbeitnehmern im Gastgewerbe vorsieht. Ernst Fischer, der Präsident des DEHOGA, begrüßte den Vorstoß der FDP-Fraktion am 29. Januar in Berlin: „Eine Ausweitung der Beschäftigungszeiten für Saisonarbeitnehmer von drei auf mindestens sechs Monate ist längst überfällig. Die Saisonbetriebe vor allen Dingen in Bayern, Baden- Württemberg und an den Küsten sind dringend auf die motivierten Arbeitskräfte aus Osteuropa angewiesen – denn eine Saison dauert eben länger als das Vierteljahr, das die Arbeitskräfte in Deutschland bleiben dürfen“.

(Köln) - Die bisherige Ärztliche Zentralstelle für Qualitätssicherung heißt nun Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin. Das haben die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am 24. Januar in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen. BÄK und KBV wollen mit der Namensänderung die Rolle der Einrichtung als Kompetenzzentrum der deutschen Ärzteschaft in Fragen der Qualitätsentwicklung im Gesundheitswesen hervorheben.

(Berlin) - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordern den Bundestag auf, bei der Beratung des Entwurfs zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft die Belange der Urheber, aber ebenso die der Nutzer konsequent umzusetzen. Der vorliegende Text genügt diesen Anforderungen nicht. Dies wird am Beispiel der Privatkopie deutlich: Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll es zwar weiterhin das Recht geben, für private Zwecke Kopien zu erstellen, aber Produzenten digitaler Trägermedien können die Ausübung dieses Rechts durch technische Maßnahmen faktisch ausschließen.

(Berlin) - Die Medizinstudenten im Hartmannbund erinnern die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt an ihr Versprechen, den „Arzt im Praktikum“ (AiP) abzuschaffen. Frau Schmidt hatte geäußert, dass man den AiP erst abschaffen könne, wenn die neue Approbationsordnung für Ärzte wirklich zu einer Verbesserung der Lehre geführt habe. Dazu Oliver Keller, Vorsitzender des „Ständigen Ausschusses Medizinstudenten im Hartmannbund“: „Das ist eine arglistige Täuschung der Mediziner. Frau Schmidt hält sich nicht an ihr Versprechen, das sie noch vor der Bundestagswahl abgegeben hat. Eine weitere Ausbeutung der jungen Ärzte lehnen wir ab.“

(Köln) - Die Hauptsaison des deutschen Spielwarenhandels konzentriert sich auf wenige Wochen. Die heftige, aber ungewöhnlich kurze Saison im vergangenen Jahr konnte das Gesamtjahr jedoch nicht ganz retten. Nach aktuellen Erhebungen des Bundesverbandes des Spielwaren-Einzelhandels e.V. (BVS) konnte trotz einer kurzen, aber heftigen Saison der Umsatz des Vorjahres in 2002 nicht erreicht werden. Nachdem sich die Branchenumsätze im Jahresverlauf bis etwa Mitte Oktober laut Berichten aller Vertriebsformen im Durchschnitt positiv entwickelt haben, sackte die Nachfrage im Dezember deutlich ab. Erst kurz vor den Festtagen hoben die Verbraucher ihre Kaufzurückhaltung auf.

(Berlin) - Handel und Getränkeindustrie haben sich für ein Sicherheitskonzept für bepfandete Einweggetränkeverpackungen ausgesprochen. Dazu erklärte am 28. Januar in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Der Einzelhandel begrüßt die Empfehlung für eine Sicherheitskennung von bepfandeten Einweggetränkeverpackungen. Damit ist gewährleistet, dass der Zeitplan für die Einführung eines bundesweiten Rücknahmesystems eingehalten wird."