Verbands-Presseticker

(Köln) – Der Krankenhausärzteverband Marburger Bund fordert von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, den Inhalt des so genannten Klon-Patents des Stammzellenforschers Oliver Brüstle schnellstmöglich zu klären und offen zu legen. Damit unterstützt der Ärzteverband eine Initiative von Greenpeace gegen das Klon-Patent des Bonner Stammzellenforschers. „Eine wirtschaftliche Verwertung der Zellen geklonter menschlicher Embryonen ist sittenwidrig und muss zuverlässig unterbunden werden“, so der 2. Vorsitzende des Marburger Bundes Rudolf Henke.

(Bonn) - Die Deutsche Welthungerhilfe befürchtet, dass im Falle eines Krieges im Irak militärische Aktivitäten und humanitäre Hilfe vermischt werden könnten. Dieser Eindruck entstehe durch die jüngsten Bestrebungen des amerikanischen Militärs, in der Region selbst als Akteur humanitärer Hilfe aufzutreten. So hat das amerikanische Verteidigungsministerium angekündigt, Tagesrationen für Soldaten an Flüchtlinge aus dem Irak verteilen zu lassen. Darüber hinaus hat eine Abteilung der amerikanischen Streitkräfte zur Koordinierung humanitärer Aktionen (HOCC) im Januar internationale Hilfsorganisationen eingeladen und zur Mitarbeit im Falle eines Krieges im Irak aufgefordert.

(Berlin) - "Wir liegen augenscheinlich mit unseren Analysen und Forderungen goldrichtig", so Dr. Klaus Meyer-Lutterloh, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Managed Care (BMC) anlässlich der Präsentation des Sachverständigengutachtens. Wesentliche Elemente der bereits im September vorgestellten "BMC-Vision 2010" seien durch das Gutachten bestätigt worden. "Besonders gefreut hat mich, dass die Sachverständigen dem BMC indirekt gerade in jenen Fragen Recht geben, die gegenwärtig gar nicht im Fokus der gesundheitspolitischen Diskussion liegen, ohne die aber Generationengerechtigkeit nicht zu bewerkstelligen ist."

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) weist die Vorschläge des Sachverständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen zur künftigen Finanzierung als unsozial und unnötig zurück. Die Privatisierung des Risikos von Freizeitunfällen, höhere Zuzahlungen oder Antrittsgeld beim Arzt stellten die solidarische Krankenversicherung in Frage und belasteten wieder einmal vorrangig chronisch kranke und behinderte Menschen, kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter am 25. Februar in Berlin. Vor weiteren Belastungen von Patienten und Versicherten, die mehrfach ihren Beitrag zur Konsolidierung der Krankenversicherung geleistet hätten, müssten zunächst vorrangig die nicht unerheblichen Wirtschaftlichkeitsreserven im System ausgeschöpft werden.

(Bonn) - „Die Vorschläge des Sachverständigenrat zur Reform des Gesundheitswesens sind einseitig, weil sie hauptsächlich die Versicherten belasten.“ Dies erklärte der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. „Der Kurs ist klar: Arbeitgeber entlasten, Versicherte und Rentner belasten und ihre zusätzlichen Miet- und Zinseinnahmen zur Beitragspflicht heranziehen. Offensichtlich soll die solidarische Krankenversicherung gekippt werden.“ Ausgrenzung von Leistungen, Anhebung der Selbstbeteiligung, keine Mitversicherung von Ehegatten und gleichzeitig mehr Beitragszahlung von denen, die sowieso nicht soviel haben, und das alles zur Entlastung der Arbeitgeber, das sei ein Paradigmenwechsel zu Lasten von Versicherten und Patienten, erklärte Hirrlinger.

(Heppenheim) - Als Etikettenschwindel kritisierte die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) die Vorschläge des Sachverständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Was als ‚Einsparmöglichkeit’ und Chance auf Beitragssenkungen von rund 4 Prozentpunkten verkauft werde, laufe in der Summe auf eine deutliche finanzielle Mehrbelastung der Patienten hinaus: Mehr Geld für die zusätzliche Versicherung privater Unfälle, für die Zusatzversicherung der Zahnversorgung und für die Absicherung weiterer Leistungen, die aus dem bisherigen Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen werden und mehr Geld für eine höhere Selbstbeteiligung der Patienten könnten die Summe, die am regulären Beitragssatz gespart würde, mehr als auffressen.

(Berlin) - "Die LKW-Maut gefährdet in ihrer jetzigen Form Arbeitsplätze und Unternehmensexistenzen. Alleine im vergangenen Jahr sind noch ohne Mauteinführung im Transportgewerbe 5.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Diese Zahl wird in diesem Jahr noch weiter zunehmen." Dies erklärt Gerhard Riemann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), anlässlich der bevorstehenden Beratungen der LKW-Mautverordnungen im Bundeskabinett. "Die Maut verursacht eine zusätzliche Kostenbelastung von 8 bis 10 Prozent je LKW. Der zunehmende Wettbewerbsdruck wird vor allem Transportunternehmen aus den deutschen Anrainerstaaten Vorteile bringen".

(Berlin) - Die innenpolitische Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wertet die dbb Alternative zu Öffnungsklauseln positiv. Nach einem intensiven Gedankenaustausch mit dem stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen unterstrich der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hartmut Koschyk, dass bei richtiger Umsetzung mit dem dbb Vorschlag eine gute Balance zwischen finanzstaatlicher Verantwortung und langfristiger Sicherung eines bundeseinheitlichen Besoldungsrahmens erreicht werden kann. Generell bestand Übereinstimmung bei dem Meinungsaustausch in wesentlichen beamtenpolitischen Fragen. Das gilt nicht nur für die notwendige Abwehr beamtenfeindlicher Tendenzen, sondern auch für den überfälligen Bürokratieabbau.

(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Banken wird den Geschäftsbereich „Wettbewerbspolitik, Bankenaufsicht, Mittelstandspolitik, Bilanzierung“ zum 1. März 2003 in zwei eigenständige, inhaltlich abgegrenzte Geschäftsbereiche aufgliedern. Dies erlaubt zum einen eine stärkere Konzentration auf die Kernbereiche Wettbewerbspolitik und Bankenaufsicht. Zum anderen trägt die Entscheidung der stark zugenommenen Bedeutung der Rechnungslegung für die Kapitalmärkte und der besonderen Stellung des Mittelstands in der deutschen Wirtschaft Rechnung.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) aufgefordert, sich in der Diskussion über den Kündigungsschutz nicht selbst in eine Sackgasse zu manövrieren. "Die Verschlechterung des Kündigungsschutzes bringt keinen einzigen neuen Arbeitsplatz", sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel am 24. Februar in Frankfurt. Das wisse auch Wolfgang Clement. Der Wirtschaftsminister sollte daher seine eigene politische Zukunft nicht an ein Thema knüpfen, von dem er selbst sagt, es habe nur symbolischen Wert und bringe nichts für Wachstum und Beschäftigung. Vor diesem Hintergrund mit Rücktritt zu drohen, sei schlechter politischer Stil.