Verbands-Presseticker

(Wiesbaden) - In einer ersten Stellungnahme zu den jetzt bekannt gewordenen Eckpunkten einer UWG-Novelle stellt der Markenverband fest, dass dieses Projekt inhaltlich für die Markenartikelindustrie „durchaus positive Elemente“ aufweise. Kritisch werde in der Markenartikelindustrie allerdings die zeitliche Entkoppelung einer nationalen Novelle von der Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in Europa gesehen. Wesentliche Forderungen des Markenverbandes an eine UWG-Novelle waren und sind die folgenden Punkte: Modernisierung und Liberalisierung des deutschen Wettbewerbsrechts, Verbesserung des Schutzes der Markenartikelindustrie sowie Inhaltliche und zeitliche Verzahnung mit dem europäischen Harmonisierungsprozess.

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht in dem vom EU-Finanzministerrat gefundenen Kompromiss zur EU-Zinsrichtlinie den ersten Schritt zu einer Harmonisierung der Zinsbesteuerung und zur Vermeidung schädlichen Steuerwettbewerbes auf EU-Ebene. Mittelfristig bleibe es allerdings bei der Festschreibung des Koexistenzverfahrens, das ein Nebeneinander von Quellenbesteuerung und Kontrollmitteilungen vorsieht. Nicht zuletzt seien eine Reihe von Anlageformen durch die Richtlinie nicht erfasst.

(Berlin) - Eine Reform des Gesundheitswesens braucht ein klares, ordnungspolitisches Leitbild, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem jüngsten Konjunkturbericht. Bislang habe der Gesetzgeber durch zusätzliche Regulierungen im Gesundheitssektor die Kostenentwicklung immer nur kurzfristig in den Griff kriegen können. Erfolgversprechender sei es, auch im Gesundheitswesen viel stärker auf die Effizienz von Wettbewerbsmärkten zu setzen als in den Plänen der Regierung vorgesehen.

(Berlin) - Gegen die Einführung von Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge im Inland hat sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am 22. Januar erneut in Berlin ausgesprochen. „Wenn nach der Einigung der EU-Finanzminister in Brüssel künftig Kontrollmitteilungen für EU-Ausländer erstellt werden müssen, resultiert daraus kein Automatismus für Inländer. Dies ist nicht erforderlich für den Finanzplatz Deutschland und würde die deutsche Kreditwirtschaft mit hohen Zusatzkosten belasten“, so Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV.

(Berlin) - Scharfe Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung übte der Präsident des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB), Emil Hunold. „Wir vermissen vom Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement eine klare Linie zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit im ostdeutschen Baugewerbe. Das Justieren an vielen Stellschrauben führt zu Widersprüchlichkeiten in der Arbeitsmarktpolitik mit insgesamt katastrophalen Folgen für die Beschäftigung, und der Blick für das Wesentliche geht verloren“, sagte Hunold.

(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik als eine verpasste Chance bezeichnet. "EU-Kommissar Fischler ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger der agrarindustriellen Lobbyinteressen gelandet", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Von der ursprünglich vorgesehenen, grundlegenden Neuausrichtung der Agrarpolitik sei außer Lyrik nicht viel übrig geblieben. Besonders alarmierend sei dabei, dass die Umverteilung der Agrarsubventionen von 2004 auf 2007 verschoben und zur Finanzierung anderer Marktreformen missbraucht werden solle.

(Berlin) - Zum Zinssteuer-Kompriss erklärt DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 22. Januar in Berlin: "Die vom EU-Ministerrat beschlossene EU-Zinssteuer-Richtlinie stellt nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) einen ersten richtigen Schritt für eine umfassende und gerechtere Besteuerung der Kapitalerträge in Europa dar. Wichtig sei zunächst, dass es mit dieser Einigung endlich Klarheit über eine ab 2004 beginnende einheitliche EU-Zinsbesteuerung mit einem gegenseitigen Informationsaustausch für grenzüberschreitende Kapitalanlagen geben werde."

(Stuttgart) - Als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung hat der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion bezeichnet, die Grundschule von vier auf sechs Jahre auszuweiten. Das Selektieren von Kindern bereits nach der vierten Grundschulklasse in unterschiedliche leistungsorientierte Schultypen sei viel zu früh. Der Handwerkstag hat im vergangenen Jahr in einem viel beachteten Grundsatzpapier eine neunjährige Basisschule vorgeschlagen. Er halte an diesem Vorschlag fest, könne sich aber eine sechsjährige Grundschule als Zwischenschritt auf diesem Weg durchaus vorstellen, sagte BWHT-Hauptgeschäftsführer Hartmut Richter.

(Köln) - Die KBV hat es schon soweit getrieben: Sie steht vor ihrem gesetzlichen Umbau. Nun hat auch die Bundesärztekammer (BÄK), die letzte intakte Bastion, die Lust am Untergang gepackt. Im windstillen Raum der KBV sagte ihr Präsident: "Wir werden im Zweifel das Gesundheitssystem lahm legen" - Das müssen Regierung und Opposition als Kampfansage empfinden; auch der Bundesrat, ohne den das künftige Gesundheitswesen nicht verfugt werden kann. Ein außerordentlicher Deutscher Ärztetag wird angedroht; flammende Proteste sind zu erwarten. Alle werden sich einig sein: Der Feind steht draußen! Dabei zeigt sich unsere hausarztfreie Ärztekammerführung mehr als Getriebene denn als treibende Kraft.

(Bonn) - Die EU-Kommission hat in ihren Legislativvorschlägen für die Halbzeitbewertung der Agenda 2000 zwei wichtige Anliegen der Genossenschaften berücksichtigt: Die Kappungsgrenze bei den Ausgleichszahlungen wird gestrichen und die Milch-Garantiemengenregelung soll über das Jahr 2008 hinaus verlängert werden. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt diese Korrekturen. Allerdings beseitigt das vorgelegte Reformpaket nicht die grundlegenden Zweifel, ob damit wirklich längerfristig tragfähige Perspektiven für die Land- und Agrarwirtschaft nach dem Jahr 2006 eröffnet werden.