Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Die Bundesregierung plant nach Angaben der IG Metall nun auch den Abbau der Rechte von Schwerbehinderten. Die neuesten Pläne des Gesundheitsministeriums zur Behindertenpolitik verschärften den Arbeitsplatzabbau und die Langzeitarbeitslosigkeit behinderter Menschen, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner am Montag anlässlich des Europäischen Protesttages behinderter Menschen am 5. Mai. Statt das Behindertenrecht auszuhöhlen, sollte die Bundesregierung am Ziel der Gleichstellung Behinderter bei Ausbildung und Beschäftigung festhalten.

(Berlin) - Angesichts von 4,7 Millionen Arbeitslosen weisen der Berliner Ärztekammerpräsident Dr. Günther Jonitz und die KZV Berlin in einem Brief an 450 Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Medien in Deutschland auf die Bedeutung der Jobmaschine Gesundheitswesen für den deutschen Arbeitsmarkt und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hin. Unter der Website www.Jobmaschine-Gesundheitswesen.de und der Ärztekammer Berlin ist dazu umfangreiches Material zusammengestellt. Das Gesundheitswesen in Deutschland bietet fünf mal soviel Arbeitsplätze wie die gesamte Automobilproduktion inklusive der Zulieferbetriebe. Dies auch und gerade in vielen strukturschwachen Regionen und Bundesländern.

(Berlin) - Eine langfristige Anhebung des Renteneintrittsalters ist unausweichlich. Bis die von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Altersgrenze von 67 Jahren gelten soll, wird sich das Verhältnis von Erwerbsfähigen zu über 65-Jährigen halbiert haben. Wenn die Rentenversicherung weiter das Niveau einer Basissicherung leisten soll, wird es nicht ohne eine Anpassung des Rentenalters an die verlängerte Lebenserwartung gehen, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 28. April in Berlin. Heute werden Altersrenten durchschnittlich ab knapp 63 Jahren bezogen, was nahezu einen historischen Tiefststand bedeutet.

(Frankfurt am Main) - „Wir haben nun das Recht, bei der DB Regio AG für einen Spartentarifvertrag für Lokomotivführer zu streiken.“ Das erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Manfred Schell nach der heutigen Verhandlung in der zweiten Instanz über die Einstweilige Verfügung gegen Streikmaßnahmen für einen Spartentarifvertrag für Lokomotivführer vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main. „Unser Ziel ist es jedoch nicht, zu streiken, sondern wir werden die Deutsche Bahn (DB) am 5. Mai auffordern, mit uns über den Spartentarifvertrag zu verhandeln.“ Ende der kommenden Woche wird die GDL ihre Tarifkommission einberufen. Diese wird beschließen, ob eventuell eine Urabstimmung für einen Streik durchgeführt wird.

(Birkenwerder) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter(BDK) wird ab sofort von dem 48jährigen Kriminalhauptkommissar Klaus Jansen geführt. Klaus Jansen übernahm am Wochenende die Geschäfte als kommissarischer Bundesvorsitzender, nachdem der bisherige Vorsitzende Eike Bleibtreu sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte. Zuvor hatte der Bundesvorstand des BDK Klaus Jansen als kommissarischen Bundesvorsitzenden einstimmig gewählt. Er wird das Amt zunächst bis zur satzungsgemäßen Neuwahl durch einen außerordentlichen Delegiertentag im November 2003 ausüben.

(Berlin) - In Bayern, Hamburg und Sachsen können die Bürger in diesem Monat mit ihrer Unterschrift Volksentscheide einleiten. Mit drei Initiativen wird der Mai zum "Monat der Volksbegehren". Den Auftakt macht am heutigen Montag das Hamburger Volksbegehren "Gesundheit ist keine Ware". Innerhalb von zwei Wochen müssen sich mindestens 60.000 Bürger (5 Prozent der Wahlberechtigten) in die Listen eintragen, damit ein Volksentscheid gegen die geplante Privatisierung städtischer Krankenhäuser möglich wird. Träger der Initiative sind der DGB, Verdi und attac.

(Hannover) - Die FDP hat ihre marktradikalen Ausfälle verschärft. Dazu erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt: „Die FDP verliert jedes Maß, dem Vorsitzenden Westerwelle und seinen Komparsen für die soziale Steinzeit sind offenbar die letzten Sicherungen durchgeknallt. Ihre Hetzkampagne gegen die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften hat sinnigerweise am 1. Mai einen neuen Höhepunkt erreicht. Westerwelle macht allen Ernstes die Gewerkschaften für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Zugleich phantasiert er über eine „unerträgliche Unterwanderung von Verfassungsorganen“ durch die Gewerkschaften."

(Berlin) - "Ohne eine Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante fachärztliche Versorgung führt das neue Vergütungssystem der Kliniken zu einer massenhaften Arbeitsplatzvernichtung" befürchtet ver.di-Bundesvorstandsmitglied Beate Eggert. Sie sieht die Einführung der Vergütung nach Fallpauschalen gefährdet, wenn zentrale Punkte in der Gesundheitsreform nicht umgesetzt würden. Das sei dann der Fall, wenn eine integrierte Versorgung auf Druck der Medizinerlobby aus dem Gesetzentwurf gestrichen werde. Verträge zu einer fachübergreifenden Patientenversorgung von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sollen nach dem Willen der Regierung weiterhin nur auf freiwilliger Basis erfolgen.

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mehrere Verfahren gegen Billigfluganbieter wegen irreführender Werbung eingeleitet. Aktuell wurde am vergangenen Freitag eine Klage gegen British Airways PLC eingereicht, weil ein eindeutiger Hinweis auf eine begrenzte Platzkontingentierung fehlt. „Die Fluggesellschaften führen die Verbraucher mit irreführenden Lockvogelangeboten an der Nase herum“, so Patrick von Braunmühl, Fachbereichsleiter beim vzbv. So würden die Unternehmen in ihrer Werbung bewusst darauf verzichten, auf das eng begrenzte Platzkontingent für günstig beworbene Flüge hinzuweisen.

(Berlin) - Der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) spricht sich mit Nachdruck gegen die Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück aus, der laut aktuellen Presseberichten die steuerfreien Zuschläge für Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit in Frage gestellt hat. „Steinbrücks Einlassungen sind ein Schlag ins Gesicht tausender Arbeitnehmer, die bereit sind, zu außergewöhnlichen Zeiten arbeiten zu gehen“, so Ernst Fischer, Präsident des DEHOGA, in Berlin. Es ist in Deutschland trotz hoher Arbeitslosigkeit immer noch schwierig, motivierte Mitarbeiter für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit zu finden.