Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die drei Spitzenverbände der Jungen Wirtschaft in Deutschland - der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU), die Junioren des Handwerks und die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) – haben am 5. Februar in Berlin ein gemeinsames Konzept zur Reform der Alterssicherung vorgelegt. "Wir kündigen den bisherigen Generationenvertrag", so die drei Bundesvorsitzenden Marcus Schneider, Thilo Bräuninger und Thomas Emmerling, "um über einen neuen, zukunftssicheren Generationenvertrag zu verhandeln." Politik und alle gesellschaftlichen Gruppen, Vertreter der alten und der jungen Generation seien eingeladen, "über diesen neuen Generationenvertrag mit uns ins Gespräch zu kommen."

(Berlin) - "Ein Arzt, der bewusst falsch abrechnet und so seine Kollegen schädigt, hat in unserem System nichts zu suchen!" Das bekräftigte der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, am 5. Februar in Berlin. Er betonte, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) energisch gegen Falschabrechner vorgehen. Allerdings stecken die KVen nach Aussage des KBV-Chefs in einem Dilemma, weil sie nicht alle Daten besitzen, die nötig sind, um bestimmte Unregelmäßigkeiten zu erfassen.

(Berlin) - Die Deutsche Lufthansa AG und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben eine Schlichtungsvereinbarung getroffen und sich auf einen unhabhängigen Schlichter im Tarifkonflikt für die 52.000 in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter am Boden und in der Kabine geeinigt. Der ehemalige Bundesminister und Hamburger Erste Bürgermeister Dr. Klaus von Dohnanyi hat seine Zustimmung erklärt, als Schlichter zur Verfügung zu stehen. "Mit Klaus von Dohnanyi haben wir uns auf eine politisch erfahrene Persönlichkeit mit ausgeprägtem wirtschaftlichem Sachverstand geeinigt, die als Mann des Ausgleichs in Deutschland höchstes Ansehen genießt", sagte Lufthansa Konzernvorstand Stefan Lauer. "Wir sind zuversichtlich, dass es Klaus von Dohnanyi gelingt, eine Brücke zu bauen, über die beide Tarifvertragsparteien gehen können", so ver.di-Verhandlungsführer Jan Kahmann.

(Berlin) - Der Vorstand des Deutschen Kulturrates hat am 4. Februar seine Resolution zu den derzeit stattfindenden GATS-Verhandlungen der Staatsministerin für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss, vorgestellt. In den GATS-Verhandlungen sollen weitere Liberalisierungen im Welthandel vereinbart werden. Im Mittelpunkt der GATS-Verhandlungen stehen Dienstleistungen wie Transportwesen, Bankwesen, Versicherungen aber auch Kulturdienstleistungen. Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat die EU-Kommission das Verhandlungsmandat.

(Camp de Mar/Berlin) - „Sicherheit und Unversehrtheit der Urlauber sind gemeinsames, vorrangiges Ziel des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbands (DRV) und aller im Verband organisierten Unternehmen.“ Ein Krisenmanagement-Konzept unter dieser Maxime hat der DRV-Vorstand bei einer Klausurtagung im Dorint Royal Golfresort & Spa auf Mallorca einstimmig beschlossen. „Mit dem Krisenmanagement-System verfügen wir nun über eine gute Grundlage, um schnell und koordiniert auf Naturkatastrophen, Terror und Krieg reagieren zu können“, erläuterte DRV-Präsident Klaus Laepple: „Das neue Konzept umfasst aber auch vorbeugende Maßnahmen zur Krisenprävention.“

(Berlin) - In dem Musterverfahren der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort gegen Fujitsu Siemens Computers über eine urheberrechtliche Abgabe auf PCs hat gestern die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts einen Einigungsvorschlag vorgelegt: Danach soll auf jeden verkauften PC in Deutschland eine Abgabe in Höhe von 12 Euro bezahlt werden. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer, so dass PCs für Privatkunden um 13,92 Euro teurer würden. Dem Einigungsvorschlag war eine monatelange Auseinandersetzung zwischen den Verwertungsgesellschaften und den in BITKOM organisierten Herstellern vorausgegangen. BITKOM lehnt den Vorschlag der Schiedsstelle ab.

(Stuttgart) - „Der Kassenärztetag der KV NW am 2. Februar auf dem Stuttgarter Killesberg war ein unüberhörbares Signal in Richtung Bundesgesundheitsministerium: die niedergelassenen Ärzte lassen sich nicht kampflos in eine unzeitgemäße Staatsmedizin pressen“, erklärt der Vorsitzende des Vorstandes Dr. med. Werner Baumgärtner. Für das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) hatte die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk die Eckpunkte der Gesundheitsreform 2003 vor 500 niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten vorgestellt.

(Köln) - Die in der „Freien Presse Chemnitz“ gemachte Äußerung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, sie wolle Polikliniken nach DDR-Muster einführen, ist eine offene Kampfansage an alle freiberuflich tätigen Ärzte in Deutschland, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Hans-Martin Hübner. Tatsache sei vielmehr, dass im ambulanten Bereich mehr als 90 Prozent der Krankenversorgung erfolge, und das nur aufgrund der guten Verzahnung von flächendeckender haus- und fachärztlicher Versorgung.

(Bonn) - Die aktuelle BLL Zwischenbilanz "Das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht" ist erschienen, wiederum mit einer beiliegenden CD ROM der Textversion. Das regelmäßig erscheinende Werk ist in den vergangenen Jahren zum unentbehrlichen Helfer für alle geworden, die sich mit europäischen lebensmittelrechtlichen Regelungen auseinandersetzen müssen. Die Zwischenbilanz gibt einen Überblick über geltendes Gemeinschaftsrecht, die Umsetzung in deutsches Recht sowie in Vorbereitung befindliche Regelungen. Sie konzentriert sich schwerpunktmäßig auf wichtige horizontale Bereiche des Rechts wie beispielsweise Kennzeichnung, Hygiene, Zusatzstoffe, Rückstände und Kontaminanten, Bestrahlung, Öko-Lebensmittel und Novel Food.

(Hamburg) - Zum Beginn des Jahres 2003 sind die Benzinpreise in Deutschland deutlich gestiegen. Wie der Mineralölwirtschaftsverband e. V. am 3. Februar in Hamburg mitteilt, kostete ein Liter Eurosuper im Januar 2003 durchschnittlich 111,3 Cent. Hauptgrund für die Verteuerung der Kraftstoffe an den Zapfsäulen ist die fünfte Stufe der Ökosteuer, die seit Januar 2003 alle Kraftstoffsorten mit zusätzlich 3,6 Cent pro Liter inklusive Mehrwertsteuer belastet. Damit stieg die Steuerbelastung aus Mineralöl- und Mehrwertsteuer am Benzinpreis im Januar 2003 auf fast 81 Cent pro Liter.