Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V. (VDIK) rechnet für den Monat Februar mit einem leichten Rückgang der Neuzulassungszahlen im Vergleich zum Vorjahresmonat. Für die ersten beiden Monate werden 469.000 Neuzulassungen (2002: 476.681 Neuzulassungen) und somit einem Minus von 1,6 Prozent erwartet. VDIK-Präsident Volker Lange zeigt sich mit der Marktlage unzufrieden: "Der Kaufkraftentzug bei den Privatkunden durch die hohen Benzinpreise und der rückläufige Absatz bei den gewerblichen Kunden belasten die Nachfrage erheblich." Dennoch haben sich die VDIK-Mitglieder im schwachen Gesamtmarkt behauptet. Ihr Gesamtmarktanteil steigt dadurch auf 33,4 Prozent (Vorjahr: 33,1 Prozent).

(Bonn) - 90 Prozent der Pflegehaushalte in Deutschland sind mit ihrer Pflegesituation zufrieden. So lautet das Zwischenergebnis einer Langzeitstudie der Arbeitsstelle Rehabilitations- und Präventionsforschung der Universität Hamburg. Die Studie befasst sich mit der Auswirkung der Pflegeversicherung auf die häusliche Pflege. Dabei wurden im Abstand von fünf Jahren - 1997 und 2002 - über 1.000 Pflegehaushalte von AOK- Versicherten befragt. Ein weiteres Ergebnis: Vor allem die Leistungen der Kurzzeit- und Tagespflege sind vielen Menschen nicht bekannt. Ursula Feldmeier-Berens, Pflege-Expertin beim AOK Bundesverband: "Uns interessiert, wie sich die häusliche Pflege entwickelt hat, wie zufrieden Betroffene mit den Leistungen der Pflegeversicherung sind und wo gegebenenfalls Handlungsbedarf für die AOK-Pflegekasse besteht."

(Berlin) - Der Vorstand des VDR hat sich am 10. März auf ein Konzept für eine umfassende Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung verständigt. Ziel dieser Reform ist es, die organisatorischen Konsequenzen aus dem einheitlichen Versichertenbegriff für die Arbeiter- und die Angestelltenrentenversicherung zu ziehen. Dabei soll gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Rentenversicherung durch Verwaltungsvereinfachungen verbessert und die Qualität der Dienstleistungen für die Versicherten, Rentner und Betriebe weiter gesteigert werden. Die Bundesregierung hatte angekündigt, in dieser Legislaturperiode eine Organisationsreform in der Rentenversicherung auf den Weg zu bringen und die Rentenversicherung gebeten, einen gemeinsamen, von Bundes- und Landesträgern mitgetragenen Vorschlag für ein Organisationskonzept zu entwickeln.

(Hannover) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) bestätigt seine Konjunkturprognose für das Jahr 2003. „Wir dürfen mit einer schwarzen Null rechnen“, sagte BITKOM-Präsident Volker Jung anlässlich der CeBIT in Hannover. Im Jahr 2002 war der deutsche Markt für Informationstechnik und Telekommunikation um 2 Prozent auf 132 Mrd. Euro zurückgegangen. Im laufenden Jahr 2003 soll die Nachfrage nach BITKOM-Angaben um 0,5 Prozent auf 132,6 Mrd. Euro leicht steigen. Für 2004 sagt BITKOM ein Plus um 3 Prozent auf 136 Mrd. Euro an.

(Köln) - Mit Bedauern reagiert der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) auf den am 10. März 2003 erfolgten Rücktritt seines Vorsitzenden Dr. Rolf-Jürgen Löffler. Die KZBV-Spitze, so erklärte der Zweite KZBV-Vorsitzende Dr. Jürgen Fedderwitz stellvertretend für den Vorstand, sehe durchaus die Befürchtungen Dr. Löfflers zur derzeitigen gesundheitspolitischen Entwicklung, ziehe daraus allerdings andere Konsequenzen: "Angesichts der möglichen Folgen falscher politischer Weichenstellungen für Patienten und Zahnärzte in Deutschland respektieren wir die Entscheidung Dr. Löfflers, wollen aber den Dialog mit der Politik fortsetzen, um die Vorschläge der Zahnärzteschaft zu einem befundorientierten Festzuschusssystem weiterhin in den laufenden Entscheidungsprozess einzubringen und die anstehenden Verhandlungen in den Gremien im Sinne der Zahnärzteschaft aktiv mit zu führen."

(München) - In einer insgesamt angespannten Automobilkonjunktur sieht das Kraftfahrzeuggewerbe neue Chancen für unternehmerische Freiheiten. Nach einer „völlig unbefriedigenden Jahresbilanz für das Autojahr 2002“ mit Rückgängen in nahezu allen Geschäftsbereichen, einem hohen Arbeitsplatzverlust (minus 2,7 Prozent) und einer ebenso unerwartet großen Zahl von Insolvenzen positionieren sich die 44.200 (minus 3,5 Prozent) Autohäuser und Werkstätten für die Zukunft im Autogeschäft. Rolf Leuchtenberger, Präsident des Zentralverbandes, sagte vor Journalisten in München: „Alle Hoffnungen auf eine positive Trendwende haben sich nicht erfüllt. Wir sind im vierten aufeinander folgenden instabilen Jahr. Das Eis für alle Betriebe wird immer dünner. Trotz dieser starken Turbulenzen haben wir neue Chancen.“

(Mainz/Frankfurt am Main) - Die dem Deutschen Factoring-Verband angehörenden Factoringanbieter in Deutschland haben im Jahr 2002 einen Umsatz von insgesamt 30,16 Mrd. Euro erreicht; das waren 2,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. "Die seit Jahren anhaltende Aufwärtsentwicklung des Factoringgeschäftes hat sich damit auch im Jahr 2002 fortgesetzt," sagte Dieter W. Hardt, Sprecher des Vorstandes des Deutschen Factoring-Verbandes, am 11. März vor der Presse in Frankfurt. Im Berichtsjahr sind drei Factoringanbieter neu dem Verband beigetreten. Die zum Jahresende zum Verband gehörenden 19 Mitgliedsunternehmen repräsentieren nach Schätzung des Verbandes mehr als 95 Prozent des Factoringmarktes in Deutschland.

(Berlin) - ver.di-Chef Frank Bsirske begrüßte am 11. März in Berlin das von Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Spitzenverbänden überarbeitete Reformmodell für die Gewerbesteuer. Dieses sieht vor, die Bemessungsgrundlage weiterhin durch eine stärkere Hinzurechnung von Zinsen, Mieten, Pachten und Leasinggebühren zu erweitern. Es könne nicht darum gehen, die Gemeindefinanzreform erneut zu einer Senkung der Unternehmenssteuern zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu instrumentalisieren, erklärte Bsirske. Mit ihrem Vorstoß hätten die Vertreter der Kommunen zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen einen praktikablen Vorschlag gemacht, der zugleich Rücksicht auf den Mittelstand nehme.

(Berlin) - Der Schlussantrag der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Christine Stix-Hackel, ist kein Urteil, sondern lediglich ein Vorschlag für die noch zu treffende Entscheidung des EuGH. Über diesen werden die 15 Richter aus allen Mitgliedsstaaten der EU zu befinden haben. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des EuGH schlägt die Generalanwältin vor, die vom EG-Vertrag geschützte Warenverkehrsfreiheit auch dann als betroffen anzusehen, wenn anderenfalls der Marktzutritt für ausländische Anbieter erheblich erschwert würde. Dies sieht der EuGH bislang anders. Bleiben die europäischen Richter bei ihrer bisherigen Rechtssprechung, bleibt auch der Versandhandel mit Arzneimitteln in Deutschland verboten.

(Schwerin) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) fordert gemeinsam mit den ostdeutschen Spitzenverbänden der Wirtschaft die Bundesregierung und Bundesländer auf, durch eine gesetzliche Regelung den Weg für umfassende Öffnungsklauseln in den neuen Bundesländern und Berlin frei zu machen. Diese müssen neben dem Bau-, Planungs- und Umweltrecht auch das Arbeits- und Tarifrecht beinhalten, denn mit einem "weiter so" ist den neuen Bundesländern nicht geholfen. Wir brauchen mehr Tempo und mehr wirtschaftliche Freiheit, sonst wird aus dem Aufbau Ost der Abschwung Ost.