Verbands-Presseticker

(Berlin) - Nach aktuellen Meldungen bereitet Bundesfinanzminister Hans Eichel eine Mehrwertsteuererhöhung vor, um so die Löcher im Haushalt zu stopfen. Dazu erklärte gestern in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer darf es nicht geben. Der Einzelhandel vertraut auf Bundeskanzler Schröder, der in seiner Regierungserklärung einer Mehrwertsteuererhöhung eine klare Absage erteilt hat. Aber schon allein die immer wieder angefachte Diskussion über eine höhere Verbrauchsteuer ist schädlich. Sie erschüttert das labile Verbrauchervertrauen und belastet das wirtschaftliche Klima im Einzelhandel."

(Berlin) - Rechtzeitig vor dem Stichtag 22.04.2003 haben Sparkassen und Landesbanken die Umstellung ihrer Systeme von der Wertpapierkennnummern (WKN) auf die neue, international verwendbare „International Securities Identification Number“ (ISIN) abgeschlossen. Zusätzliche Maßnahmen sichern nun einen reibungslosen und kundenfreundlichen Übergang. Bereits seit geraumer Zeit haben Sparkassen und Landesbanken größtenteils auf Depotauszügen und Orderabrechnungen ihren Kunden neben der Wertpapierkennnummern parallel auch die ISIN informativ ausgewiesen. Um die Kunden in der Übergangsphase zu unterstützen, werden weitere Hilfestellungen angeboten.

(Berlin) - Zum Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Wachstumsprognose der Institute belegt, dass es weder in 2003, noch in 2004 zu mehr Beschäftigung infolge eines selbsttragenden Aufschwungs kommen wird. Deshalb unterstützt das Handwerk die Institute bei ihren Forderungen nach substanziellen Reformen im Bereich der Renten- und Krankenversicherung und nach weiteren Reformen am Arbeitsmarkt. So steht noch die Umsetzung einer Reihe von Hartz-Vorschlägen aus - etwa die Rückführung von ABM, die Umstellung der Arbeitsförderung von Beitrags- auf Steuerfinanzierung und vor allem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige, um die Kommunen finanziell zu stärken."

(Berlin) - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) setzt trotz der chaotischen Zustände in Bagdad seine Arbeit in der irakischen Hauptstadt fort. IKRK-Ingenieure haben Wasseranlagen und Notstromaggregate repariert die von Randalierern zerstört worden sind. Zur Zeit arbeitet das IKRK in Bagdad vor allem an der Wiederherstellung der Wasser- und Stromversorgung. Die Wasserversorgung für den größten Krankenhauskomplex in Bagdad, „Medical City“, konnte am Wochenende zu 50 Prozent wieder hergestellt werden. Das IKRK verhandelt mit den amerikanischen Streitkräften, um das Wasserwerk vor weiterem Vandalismus zu schützen. Das IKRK hat auch Reparaturen an anderen Strom- und Wasserversorgungsanlagen in Bagdad durchgeführt.

(Berlin) - Das Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute unterstreicht nach Auffassung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) eindringlich den Ernst der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Selbst nach einer konjunkturellen Belebung im zweiten Halbjahr 2003 rechnen die Forscher nur mit einem sehr schwachen Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr, was die Zahl der Arbeitslosen auch 2004 steigen lässt. Völlig zu Recht werden im Gutachten daher schnelle und vor allem konsistente Reformen am Arbeitsmarkt, in der Finanzpolitik und in den sozialen Sicherungssystemen angemahnt. Nur so lässt sich die hohe Verunsicherung von Investoren und Konsumenten wieder abbauen.

(Düsseldorf) - Der Deutsche Reisebüro und Reiseveranstalter Verband (DRV) begrüßt die Billigung des Steuerkompromisses aus dem Vermittlungsausschuss durch Bundestag und Bundesrat vom vergangenen Freitag. “Damit ist die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Passagierflüge vom Tisch, wie sie die Koalitions-Fraktionen im Entwurf des sogenannten Steuervergünstigungsabbaugesetzes vorgesehen hatten”, freute sich DRV-Präsident Klaus Laepple (Reisebüro Kö 27 GmbH, Düsseldorf) über die erfolgreiche Lobbyarbeit der Branche: An der bisherigen Regelung werde sich nichts ändern. Die ursprünglich vorgesehene Besteuerung, so Klaus Laepple weiter, hätte sowohl bei betroffenen Unternehmen als auch der Finanzverwaltung einen unzumutbaren administrativen Aufwand zur Folge gehabt.

(Bonn) - Versicherungsfremde Leistungen belasten die Kassen jährlich mit bis zu vier Milliarden Euro. Dies entspricht rund 0,5 Beitragssatzpunkten. Die Bereitstellung dieser Leistungen ist aus Sicht der AOK zwar familien- und sozialpolitisch unverzichtbar, sollte aber gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Auch die Rürup-Kommission hat sich jetzt für eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ausgesprochen. "Die gesetzlichen Kassen wollen diese Aufgabe auch künftig anbieten. Sie könnten dies dann im Auftrag des Staates tun", so Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag über den Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in zweiter und dritter Lesung abgestimmt hat. Ziel der Novellierung war, die EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft umzusetzen. BITKOM kritisiert allerdings, dass sich der Bundestag dabei im Wesentlichen auf reine Pflichterfüllung beschränkt hat. Der ITK-Branche gehen die Änderungen nicht weit genug. Deshalb setzt BITKOM nun große Erwartungen in die schnelle Umsetzung des so genannten „zweiten Korbs“ der Urheberrechtsreform, den die Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte angehen will.

(Berlin) - „Wir müssen den Weg der reinen Kostendämpfungspolitik verlassen und den Wachstumsmarkt Gesundheit mit all seinen Möglichkeiten begreifen.“ Das fordert der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, in seinem jetzt veröffentlichten Jahresbericht 2002/03. Nur eine grundlegende Neugestaltung des Gesundheitswesens mit mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung der Versicherten und marktorientierten Beziehungen könnten eine bezahlbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherstellen, heißt es in der 24-seitigen Bilanz- und Ausblickbroschüre des Verbandes. 2003 müsse das Jahr der Reformen sein, nicht des ‚Weiter so’ im Gesundheitswesen.

(Köln) - Die Analysen-, Bio- und Labortechnik musste im vergangenen Jahr auf dem Inlandsmarkt Einbrüche von durchschnittlich 6,5 Prozent hinnehmen. Preisbereinigt dürfte das Inlandsgeschäft somit um 9 bis 10 Prozent gegenüber 2001 zurückgegangen sein. Etwas erfreulicher gestaltete sich nach Erhebungen von SPECTARIS im vergangenen Jahr das Auslandsgeschäft mit einem Anstieg von durchschnittlich 2,5 Prozent. Die deutsche Industrie für Analysen-, Bio- und Labortechnik hat sich international auf anspruchsvolle High-Tech-Produkte in Nischenmärkten konzentriert. Bei einem Jahresumsatz von fast 2,2 Mrd. Euro beträgt die überdurchschnittliche Exportquote rund 60 Prozent. Dies darf zweifelsfrei als Beweis für internationale Wettbewerbsfähigkeit gewertet werden.