Verbands-Presseticker

(Berlin/Bonn) - „Je unverfrorener die Politik offenkundig in die Tarifautonomie eingreifen will, desto wichtiger sind bei den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst feste und glasklare Positionen auf Seiten der Arbeitnehmer-Vertreter“. Dr. Uwe Mauz, Vorsitzender der „Jungen Ärzte im Hartmannbund“, mahnte im Vorfeld der am 15. November beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst „deutliche Signale“ für eine grundlegende Verbesserung der Situation der jungen Ärztegeneration an.

(Berlin) - Die von der Bundesregierung geplanten radikalen Einschnitte im Arzneimittelsektor werden negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, Investitionsentscheidungen und Forschungsaufwendungen der forschenden Arzneimittelhersteller in Deutschland haben. Das ergab eine aktuelle Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) zu den Folgen des Sparpakets unmittelbar nach Vorlage der Gesetzentwürfe, die in dieser Woche im Bundestag beraten werden sollen.

(Berlin) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht das Fallpauschalen-System (DRG) in deutschen Kliniken durch die Planung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), die Budgets der Kliniken im Jahre 2003 einzufrieren, massiv gefährdet. DKG-Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers: „Mit der angekündigten Nullrunde hat die Ministerin die Abrissbirne in ihr eigenes Fallpauschalen-Gebäude geschleudert.“

(Berlin) - Die Bundesregierung setze ihren arbeits- und sozialpolitischen Chaoskurs fort: In der Rente sei Sparen ein Fremdwort. Und die Zeitarbeit scheine nicht wie von Minister Clement angekündigt "aus der Schmuddelecke heraus", sondern in die Sackgasse hineingeführt zu werden. Das erklärt Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zu den jüngsten Koalitionsentscheidungen.

(Berlin) - "Damit Europa wettbewerbsfähig bleibt, braucht es ein eigenständiges Satellitennavigationssystem." Das forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf v. Wartenberg, anlässlich des gemeinsamen Galileo-Symposiums in Berlin. Vor allem aufgrund der wirtschaftlichen Potenziale unterstütze der BDI das Projekt.

(Berlin) - Der Länderausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) verurteilt die gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf das Schärfste. "Hier wird auf Kosten des Patienten gespart", kritisiert der Erste Vorsitzende der KBV, Dr. Manfred Richter-Reichhelm. "Die im Vorschaltgesetz geplante Nullrunde für Ärzte hindert uns, die Versorgungsqualität für die Patienten weiter zu verbessern. Der Einsatz medizinischer Innovationen kann so oftmals nicht mehr finanziert werden."

(Berlin) - Vor dem Landgericht Köln findet am Mittwoch, 11. Dezember 2002, die mündliche Verhandlung im Klauselverfahren gegen Ryanair statt. Auf Initiative des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbands (DRV) hat die Bad Homburger Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs die irische Billigfluggesellschaft verklagt. Beanstandet werden verschiedene Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Ryanair gegenüber ihren Kunden verwendet.

(Berlin) - Am 5. November werden rund 55.000 Politikerinnen und Politiker, Verantwortliche in den Kulturverwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen, Kultureinrichtungen sowie kulturpolitisch Interessierte die Sonderausgabe der "neuen musikzeitung" zur aktuellen Notsituation des Deutschen Musikrates in den Händen halten.

(Berlin) - Beschäftigungsabbau, schwächere Geschäftsentwicklung, sinkende Investitionen: Nach einer BDLI-Firmenumfrage, die der Branchenverband im September durchgeführt hat, hat sich die Stimmung gegenüber dem Vorjahr bei 63 Prozent der Mitgliedsunternehmen eingetrübt. Nur knapp 13 Prozent bewerteten sie besser als vor Jahresfrist.

(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat in Berlin eine detaillierte Stellungnahme zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers und dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vorgelegt. BITKOM begrüßt darin die von der Regierung selbst gesteckte Zielsetzung, insbesondere die Erneuerung voranzutreiben sowie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu fördern.