Verbands-Presseticker

(Mainz) - Die Absicht der Bundesregierung, im Rahmen einer Novellierung der Verpackungsordnung nun auch bei Weinflaschen ein Pflichtpfand einzuführen, wird vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd mit einem klaren Nein abgelehnt. „Es ist unverantwortlich, gerade in der derzeitigen Situation, die Winzer durch ein noch immer völlig unausgegorenes Zwangspfandsystem zu bedrohen“, erklärt Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, zusammen mit den Präsidenten der Weinbauverbände Rheinhessen und Pfalz, Werner Hiestand und Edwin Schrank.

(Bremen/Berlin) - „Die chaotischen Wetterverhältnisse, die den Bürgern derzeit das Leben schwer machen, reichen den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes wohl nicht aus. Mit einem provozierten Streik wollen sie das Chaos komplett machen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, zur Ablehnung des Schlichterspruches in der Tarifrunde des öffentlichern Dienstes am 6. Januar in Bremen.

(Bonn) - Der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Prof. Dr. Franz Ruland, weist die Aussagen des Vorsitzenden der Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, Herrn Prof. Dr. Bert Rürup, zur Renteninformation in der Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus" vom 6. Januar zurück: Der Bedarf an neutralen und objektiven Informationen beim Thema Altersrente wächst. Mit der seit Juni 2002 verschickten Renteninformation schaffen die Rentenversicherungsträger mehr Transparenz bei der persönlichen Altersrente.

(Essen) - Der VIK-Strompreisindex für Mittelspannungskunden in der Industrie ist im Dezember 2002 gegenüber dem Vormonat um 0,89 Prozent auf 104,26 Punkte gestiegen. Seit Beginn der Berechnung des VIK-Strompreisindices im Januar 2002 ist dieser um 4,26 Prozent angestiegen, gegenüber dem Tiefpunkt des Indices im März 2002 liegt der Anstieg sogar bei 6,0 Prozent.

(Köln) - Die deutsche Wirtschaftspolitik ist geprägt von Irrungen und Wirrungen. Das von der Koalition vorgelegte Steuerpaket ist alles andere als wirtschaftsfreundlich, die Lohnnebenkosten steigen und von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und beim Sozialsystem kann nicht die Rede sein. Die Regierung muss schnell auf einen wirtschaftspolitischen Erneuerungskurs umsteuern.

(Berlin) - Als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ bezeichnete ver.di-Bundesvorstandsmitglied Beate Eggert die aktuelle Debatte um die Finanzierung des Gesundheitswesens. „Wir brauchen nicht mehr Zuzahlung, sondern mehr Qualität und Effizienz“, sagte Eggert. Dieses Ziel dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Reformen müssten deshalb bei den Leistungserbringern ansetzen. Skandalös sei vor allem, dass die gesetzlichen Krankenkassen zwar 80 Prozent ihrer Finanzen für die Behandlung chronisch Kranker aufwenden müssten, die Ergebnisse dieser Leistungen jedoch nicht befriedigend seien.

(Hamburg) - Die neuen Regelungen für Minijobs und einen Niedriglohnsektor bis 800 Euro müssen sich nach Ansicht des BVA an ihren Ergebnissen in drei Bereichen messen lassen: dem Abbau von Schwarzarbeit und von Überstunden sowie der Schaffung neuer Stellen. Viele Arbeitsmarktexperten sind in dieser Beziehung skeptisch und erwarten eher Verdrängungs- statt Beschäftigungseffekte. Ab dem 1. April 2003 wird die Grenze für Minijobs von 325 Euro auf 400 Euro erhöht. Der Arbeitgeber zahlt dann eine pauschale Abgabe von 25 Prozent statt bisher 22 Prozent.

(Berlin) - Dr. Manfred Ragati, Vorsitzender des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt, ist neuer Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW). Ragati wurde turnusgemäß für zwei Jahre gewählt und löst Jürgen Gohde, Präsident des Diakonischen Werkes der EKD, ab. Schwerpunkte seiner Präsidentschaft sieht Ragati in dem weiteren Ausbau von Maßnahmen zur Qualitätsgestaltung für alle sozialen Dienstleistungen.

(Dortmund) - Alle reden von der Notwendigkeit eines schlanken Staates. Tatsächlich marschiert unsere Regierung in die entgegengesetzte Richtung. Schlanker Staat heißt z.B. weniger Bürokratie insbesondere für die mittelständische Wirtschaft. Die Deutsche Ausgleichsbank hat junge Unternehmen, deren Existenzgründung sie selbst begleitet hat, nach den Bürokratiekosten befragt. Es zeigt sich, dass Bürokratiekosten vielfach Fixkostencharakter haben und deshalb bei kleinen Unternehmen besonders stark zu buche schlagen. Abbau von Bürokratie ist deshalb Mittelstandspolitik im besten Sinne.

(Berlin) - Bundesminister Wolfgang Clement müsse bei seinem "Masterplan Bürokratieabbau" Mut zu neuen Wegen zeigen. Dies fordert der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) mit seiner dem Bundeswirtschaftsministerium übermittelten Vorschlagsliste zum Bürokratieabbau. So sollte die Bundesregierung in vielen Gesetzen auf Detailregelungen verzichten und statt dessen den Unternehmen Ziele vorgeben, die sie - ggf. auch in betrieblichen Bündnissen - optimiert umsetzen müssten (Subsidiarität). Für Genehmigungsverfahren sollte ein zweistufiges Fristenregime - Frist für Vollständigkeitsprüfung sowie Bearbeitungsfrist - gelten; bei Fristüberschreitung durch die Behörde sollten die Unterlagen als vollständig bzw. der Antrag als genehmigt gelten (Genehmigungsfiktion).