Verbands-Presseticker

(Köln) - Die deutsche Wirtschaftspolitik ist geprägt von Irrungen und Wirrungen. Das von der Koalition vorgelegte Steuerpaket ist alles andere als wirtschaftsfreundlich, die Lohnnebenkosten steigen und von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und beim Sozialsystem kann nicht die Rede sein. Die Regierung muss schnell auf einen wirtschaftspolitischen Erneuerungskurs umsteuern.

(Berlin) - Als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ bezeichnete ver.di-Bundesvorstandsmitglied Beate Eggert die aktuelle Debatte um die Finanzierung des Gesundheitswesens. „Wir brauchen nicht mehr Zuzahlung, sondern mehr Qualität und Effizienz“, sagte Eggert. Dieses Ziel dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Reformen müssten deshalb bei den Leistungserbringern ansetzen. Skandalös sei vor allem, dass die gesetzlichen Krankenkassen zwar 80 Prozent ihrer Finanzen für die Behandlung chronisch Kranker aufwenden müssten, die Ergebnisse dieser Leistungen jedoch nicht befriedigend seien.

(Hamburg) - Die neuen Regelungen für Minijobs und einen Niedriglohnsektor bis 800 Euro müssen sich nach Ansicht des BVA an ihren Ergebnissen in drei Bereichen messen lassen: dem Abbau von Schwarzarbeit und von Überstunden sowie der Schaffung neuer Stellen. Viele Arbeitsmarktexperten sind in dieser Beziehung skeptisch und erwarten eher Verdrängungs- statt Beschäftigungseffekte. Ab dem 1. April 2003 wird die Grenze für Minijobs von 325 Euro auf 400 Euro erhöht. Der Arbeitgeber zahlt dann eine pauschale Abgabe von 25 Prozent statt bisher 22 Prozent.

(Berlin) - Dr. Manfred Ragati, Vorsitzender des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt, ist neuer Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW). Ragati wurde turnusgemäß für zwei Jahre gewählt und löst Jürgen Gohde, Präsident des Diakonischen Werkes der EKD, ab. Schwerpunkte seiner Präsidentschaft sieht Ragati in dem weiteren Ausbau von Maßnahmen zur Qualitätsgestaltung für alle sozialen Dienstleistungen.

(Dortmund) - Alle reden von der Notwendigkeit eines schlanken Staates. Tatsächlich marschiert unsere Regierung in die entgegengesetzte Richtung. Schlanker Staat heißt z.B. weniger Bürokratie insbesondere für die mittelständische Wirtschaft. Die Deutsche Ausgleichsbank hat junge Unternehmen, deren Existenzgründung sie selbst begleitet hat, nach den Bürokratiekosten befragt. Es zeigt sich, dass Bürokratiekosten vielfach Fixkostencharakter haben und deshalb bei kleinen Unternehmen besonders stark zu buche schlagen. Abbau von Bürokratie ist deshalb Mittelstandspolitik im besten Sinne.

(Berlin) - Bundesminister Wolfgang Clement müsse bei seinem "Masterplan Bürokratieabbau" Mut zu neuen Wegen zeigen. Dies fordert der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) mit seiner dem Bundeswirtschaftsministerium übermittelten Vorschlagsliste zum Bürokratieabbau. So sollte die Bundesregierung in vielen Gesetzen auf Detailregelungen verzichten und statt dessen den Unternehmen Ziele vorgeben, die sie - ggf. auch in betrieblichen Bündnissen - optimiert umsetzen müssten (Subsidiarität). Für Genehmigungsverfahren sollte ein zweistufiges Fristenregime - Frist für Vollständigkeitsprüfung sowie Bearbeitungsfrist - gelten; bei Fristüberschreitung durch die Behörde sollten die Unterlagen als vollständig bzw. der Antrag als genehmigt gelten (Genehmigungsfiktion).

(Hamburg) - Eine Einführung des Versandhandels mit Arzneimitteln kann der BVA (Bundesverband der Angestellten in Apotheken) nur unter Vorbehalt und bei Erfüllung wichtiger Kriterien akzeptieren. Diese Auffassung bekräftigte der Vorstand auf seiner letzten Sitzung kurz vor dem Jahreswechsel. Der europäische Gerichtshof hatte vor Weihnachten in einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass nationale Versandhandelsverbote mit EU-Recht vereinbar sind. Damit ist der niederländische Internet-Versandhändler doc-morris mit seiner Klage vor Gericht vorerst gescheitert.

(Köln) - Am 12.Dezember 2002 beschloss die Mitgliederversammlung des Fachverband Bürowirtschaft Bremen die Verschmelzung auf den Einzelhandelsverband Nordsee e.V., Bremen. Rein rechtlich bedeutet es im Außenverhältnis die Aufgabe der Selbständigkeit, de facto ändert sich für die Mitgliedsunternehmen jedoch nichts.

(Berlin) - "Ohne das Instrument Selbstbeteiligung kommen die Reformgestalter in der Gesundheitspolitik nicht aus. Und die zahnärztliche Versorgung ist geradezu ein ideales Feld für alternative Modellstrukturen", kommentiert Dr. Jürgen Fedderwitz die aktuelle Diskussion um zahnärztliche Leistungen. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) fordert mehr Querdenker, "damit Reformen endlich in die Gänge kommen."

(München) - Am 12. Februar wird die European Economic Advisory Group at CESifo, ein europäischer Sachverständigenrat; auf einer Pressekonferenz in Brüssel und einzelnen Pressekonferenzen in europäischen Großstädten einen neuen Bericht vorstellen: “Report on the European Economy 2003”.