Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen radikalen Kurswechsel in der Sozialpolitik. „Wer den Sozialstaat in seinen Grundsätzen erhalten will und damit den wirklich Hilfsbedürftigen helfen will, muss jetzt nachhaltige Reformen umsetzen. Dazu gehört der Grundsatz, zielgenau zu helfen und gleichzeitig Anreize zur Eigeninitiative zu schaffen nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, am 2. Januar 2003 in Berlin.

(Berlin) - "Den jetzt von vielen erwarteten Aufschrei der Empörung wird es von Seiten der Zahnärzteschaft nicht geben." - So kommentiert der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, den aktuellen Vorschlag aus der Rürup-Kommission für die Umgestaltung der Sozialsysteme, die Zahnmedizin schrittweise aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heraus zu lösen. "Gut an diesem Vorschlag ist die Idee, das starre Korsett der Pflichtversicherung endlich zu durchbrechen. Das jetzige System ist von Über-Bürokratisierung, Über-Reglementierung und Ungerechtigkeit gekennzeichnet."

(Berlin) - Trotz aller juristischen Auseinandersetzungen ist das Einwegpfand zum 1. Januar in Kraft getreten. Als "längst überfälligen Erfolg für die Umwelt" bezeichnete die Verbraucher Initiative das Pflichtpfand für Dosen und Einwegflaschen. Den Konsumenten empfiehlt der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher den Umstieg auf Mehrwegflaschen. "Die Chaos-Strategie der Einweglobby ist nicht aufgegangen", so Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der Verbraucher Initiative. Mit der Einführung des Pfands sei für Verbraucherinnen und Verbraucher der Kauf von Getränken in Mehrwegflaschen attraktiv wie lange nicht mehr.

(Berlin) - Die Gesamtfahrleistung der Pkw lag im Jahre 2001 nur um 3 Prozent über dem Wert von 1991 und dürfte im Jahre 2002 weiter zurück gehen; im Straßengüterverkehr dagegen nahmen die Gesamtfahrleistungen zwischen 1991 und 2001 um fast 50 Prozent zu. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 51/2002 - 52/2002. Der Kraftstoffverbrauch der in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge erhöhte sich im Untersuchungszeitraum um 5 Prozent. Dies ist ausschließlich auf die Zunahme des Dieselkraftstoffverbrauches zurückzuführen, der 2001 um gut ein Drittel über dem Wert von 1991 lag.

(Hamburg) - Ab Januar 2003 bietet die deutsche Mineralölindustrie an ihren Tankstellen nur noch schwefelfreie Kraftstoffe an. Damit ermöglicht sie der deutschen Automobilindustrie die Einführung schwefelempfindlicher Abgasreinigungstechnologien und versetzt sie in die Lage, die Möglichkeiten zur Verbrauchsreduzierung optimal auszuschöpfen.

(Berlin) - Nach ersten Erfahrungen des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) erheben die meisten deutschen Einzelhändler seit dem 1. Januar 2003 den vorgeschriebenen Pfandzuschlag von 25 Cent beziehungsweise 50 Cent auf Einweggetränkeverpackungen. Insbesondere die großen Handelsketten haben nach Information des HDE zwischen Weihnachten und Neujahr in einer mit der Einführung des Euro-Bargelds vergleichbaren Anstrengung ihre Kassensysteme und Leergutannahmestellen auf die Pfandabrechnung für Einwegverpackungen umgestellt. Jedoch wird das Pfand vorerst nur dort zurückgezahlt, wo die Ware gekauft wurde.

(Berlin) - Zur Einführung des Dosenpfands fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Industrie und Handel auf, ihr Angebot an Getränken in Mehrwegverpackungen zu verbessern. Besonders Großabfüller und Discount-Händler müssten umlenken, nachdem sie jahrelang den Markt mit Dosen und Einwegflaschen zu Dumping-Preisen überschwemmt hätten. Bei Testkäufen des BUND erfüllten fast alle größeren Handelsketten die neue Pfandpflicht auf Einwegverpackungen - sei es mit Marken, Klebern, Kassenbons oder neu gestalteten Verpackungen. Um den Trend zum Ex-und-Hopp zu stoppen sollten sie ganz auf Mehrweg setzen.

(Berlin) - Eine positive erste Testkauf-Bilanz zur Dosenpfandeinführung zieht die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) bereits wenige Stunden nach Beginn des ersten Verkaufstages im neuen Jahr. "Unsere Testkäufe haben ergeben, dass in praktisch allen Geschäften das Pflichtpfand auf Getränke-Einwegverpackungen erhoben wird. Das von der Einweglobby behauptete Chaos ist ebenso wenig eingetreten wie Versorgungsengpässe bei den Getränken", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Nach einer ersten vorsichtigen Hochrechnung werden bereits am ersten Tag der Gültigkeit des "Dosenpfandes" weit über 95 Prozent der Getränke korrekt bepfandet.

(Limburg) - Der Vollzug des Dosenpfandes ist mit Beginn des Jahres 2003 planmäßig angelaufen. Dies teilte der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien im Rahmen einer Pressekonferenz am 2. Januar 2003 in Berlin mit. Dem Verband gehören bundesweit rund 800 Brauereien an. "Nach den wiederholten juristischen Niederlagen zuletzt vor dem Bundesverfassungsgericht haben die meisten Handelskonzerne noch vor dem Jahreswechsel gegenüber ihren Lieferanten mitgeteilt, dass sie die Pfand- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen gemäß der geltenden Verpackungsverordnung in ihren Geschäften nunmehr ab dem 01. Januar 2003 anwenden würden und dies nach den ersten Marktbeobachtungen auch tatsächlich so umgesetzt", stellte Geschäftsführer RA Roland Demleitner fest.

(Hannover/Frankfurt am Main) - Mit Beginn des Jahres 2003 hat Dr. Volker Müller die Geschäftsführung der Landesstelle Niedersachsen und Bremen des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V. übernommen. Müller behält neben der Geschäftsführung der ZVEI-Landesstelle in Hannover weiterhin die Aufgaben als Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. sowie als Geschäftsführer des Institutes der Niedersächsischen Wirtschaft e.V. Der bisherige Landesstellen-Geschäftsführer Reinhard Berckmüller widmet sich jetzt vollständig seiner Aufgabe als Geschäftsführer der Landesstelle Berlin.