Verbands-Presseticker

(Köln) - "Mit der Eskalation des Konflikts um die Arbeitszeitverkürzung verlässt die ostdeutsche IG Metall den Weg der tarifpolitischen Glaubwürdigkeit", sagte am 2. Juni Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Hans Werner Busch zum begonnenen Streik in der sächsischen Metall- und Elektro-Industrie. "Die Gewerkschaft weiß sehr genau, dass der weit überwiegende Teil unserer Betriebe die zusätzliche Kostenbürde von 8,6 Prozent nicht verkraften könnte. Eine Umsetzung der 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich würde im Osten mindestens 20.000 Arbeitsplätze kosten. Weitere Schäden in benachbarten Branchen kämen noch hinzu."

(Berlin) - In seiner am 15. Mai 2003 durch die Mitgliederversammlung verabschiedeten Elf-Punkte-Resolution fordert der bpa unter anderem den Abbau von Bürokratie. Hierin wird die Kritik vieler Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen diverser Politiker und Verbände zum Ausdruck gebracht. Die gegenwärtig in der Fachzeitschrift „care konkret“ geführte Entbürokratisierungs-Diskussion oder die Aussage von Petra Selg, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, auf der Mitgliederversammlung am 15. Mai 2003, „wir brauchen einen Bürokratisierungsabbau“, sind Beispiele dafür. Der bpa stellt mit seiner Forderung klar, dass die bürokratischen Anforderungen in der Pflege angesichts knapper Ressourcen auf das notwendige Maß reduziert werden müssen.

(Bonn) – „Die unseriösen Praktiken bei der E-Mail-Werbung sind dramatisch angesteiegn und entwerten das Direktmarketing im Internet. Der Brief als Instrument des integrierten Direktmarketings gewinnt dadurch eine noch stärkere Bedeutung,“ erklärte Wolfhard Bender, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Postdienstleister.

(München) - Für die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entsorgung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte haben der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V. und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) die Projektgesellschaft „Elektro-Altgeräte Register - EAR“ gegründet. Sie soll eine branchenübergreifende Registrierungs- und Koordinierungsstelle aufbauen, welche die Finanzierung und Abwicklung der von der Industrie zu verantwortenden Rücknahme-Prozesse überwacht und sicher stellt. Mit der Gründung der EAR-Projektgesellschaft unterstützen die Verbände die jüngst vom Bundesumweltministerium (BMU) veröffentlichten Eckpunkte zu der geplanten Elektro-Verordnung.

(Berlin) - Der Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (BDVI) beschäftigt sich auf seiner Jahrestagung am 13. Juni 2003 in Stuttgart mit dem Wandel des Berufsbildes vom Geometer zum Geomanager. Auf die Rolle des Freien Berufes im Vermessungswesen in Baden-Württemberg wird als Vertreter Horst Mehrländer, Staatssekretär im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, in einem Vortrag eingehen, da Wirtschaftsminister Walter Döring kurzfristig absagen musste. Anschließend wird Rainer Mertes, Professor an der Technischen Universität Berlin, die Zukunft der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure darstellen.

(Berlin) - Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) kritisiert die Verschiebung der Einführung der Abgeltungssteuer und fordert weiterhin ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Besteuerung privater Kapitalanlagen. Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV: „Die durch den Verzicht der Einführung einer Abgeltungssteuer zum Beginn des Jahres 2004 gewonnene Zeit sollte genutzt werden, um die bereits bestehenden Pläne weiter voranzutreiben. Wenn nicht am 01. Januar 2004, dann sollte es spätestens zum 01. Januar 2005 in Deutschland eine Abgeltungssteuer geben.“

(Heppenheim) - Als „moralisches und wirtschaftliches Armutszeugnis ungeahnten Ausmaßes“ kritisiert die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) Überlegungen, teure medizinische Behandlungen auf junge Menschen zu beschränken. Auch alten Menschen müsse die medizinisch erforderliche Behandlung in ausreichendem Maße und nach dem Stand der Technik gewährt werden. „Die Vorstellung, zum Beispiel Dialysebehandlungen oder Herzoperationen für Menschen ab 75 nicht mehr zu bezahlen, ist unfassbar“, stellte DGVP-Präsident Bahlo fest. Mit einer Altersgrenze für teure Behandlungen würden alte Menschen entwertet und entwürdigt.

(Berlin) - Das Vorhaben der Bundesregierung, die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Zinserträge zu verschieben, wertet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) als einen Rückschritt auf dem Weg zu einem einheitlichen System bei der Besteuerung von Kapitalanlagen. Der BVR hält weiterhin eine zeitgleiche Neuordnung der Besteuerung von Kapitalanlagen mit einer Rückkehrmöglichkeit für bisher nicht erfasstes Kapital für notwendig.

(Berlin) - Eine übergreifende Telematik-Architektur ist die wesentliche Voraussetzung dafür, die elektronische Gesundheitskate schnell und flächendeckend einführen zu können. Dies ist die zentrale Empfehlung eines Expertenberichts, den Vertreter der deutschen Informations- und Kommunikationswirtschaft heute Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt übergeben haben. „Die elektronische Gesundheitskarte ist ein Schlüssel zur dringend notwendigen Modernisierung des deutschen Gesundheitswesens“, erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, anlässlich der Übergabe des Expertenberichts.

(Bonn) - „Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, die 19 Millionen Renterinnen und Rentner in Deutschland zu verunsichern und sie gleichzeitig als Sündenböcke hinzustellen“, forderte der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, in Berlin. Wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel die steigenden Lasten in der Rentenversicherung beklage, vergesse er darauf hinzuweisen, „dass nicht zuletzt die im wesentlichen über die Sozialversicherungskassen abgewickelten Kosten für die Wiedervereinigung genau dazu geführt haben“, sagte Hirrlinger.