Verbands-Presseticker

(Berlin) - Dem Bundesverkehrsministerium ist beim Konzept des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) kein großer Wurf gelungen. Dies erklärt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) anlässlich der Vorstellung des Entwurfs am 20. März in Berlin. Die Wirtschaft habe mehr erwartet: höhere Investitionsmittel und eine andere Aufteilung der Gelder. Eine Vielzahl von volkswirtschaftlich sinnvollen Projekten hätte keine Chance auf Realisierung bis zum Jahr 2015. Der DIHK bemängelt, dass sich die Bundesregierung bei der Aufteilung der Mittel erneut stark von Wunschdenken habe leiten lassen. Sie verfolge unter dem Schlagwort „integrierte Verkehrspolitik“ eine Strategie mit einer möglichst weitgehenden Begrenzung des Verkehrswachstums auf der Straße.

(Köln) - Ob die Wirtschaft vor sich hin dümpelt oder die Unternehmen vor einem Auftragsboom stehen – ohne Beschäftigte, die ab und zu Überstunden schieben, kommen Betriebe zu keiner Zeit über die Runden. Diejenigen, die häufig länger ranmüssen, bringen Qualifikationen mit, die nicht an jeder Straßenecke zu finden sind. Ein gesetzliches Verbot jeglicher Mehrarbeit würde darum keineswegs Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schaffen.

(Berlin) - Zu den Meldungen, das Modell der Kommunalverbände zur Reform der Gewerbesteuer sei, laut Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, vom Tisch, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 20. März in Berlin: "Mir liegen verbindliche Zusicherungen aus der SPD-Bundestagsfraktion vor, die genau das Gegenteil der Clement zugeschriebenen Äußerungen darstellen. Demnach sieht die SPD-Bundestagsfraktion das Reformmodell von Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Spitzenverbänden als eine aufgabengerechte und weniger konjunkturanfällige Lösung zur Beseitigung der kritischen Einnahmesituation der Kommunen an. Diese Auffassung teilt der DGB."

(Schwerin) - „Die Forderungen des DGB nach einer Änderung der bewährten Finanzierung von betrieblicher Berufsausbildung (SVZ von heute), ist eine von denjenigen aus der Mottenkiste, die vielleicht geeignet sind von der Gewerkschaftsjugend Applaus zu bekommen, aber keineswegs zu der Situation im Lande passen“, so Peter Viergutz, der für berufliche Bildung zuständige Vize-Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) und Vorsitzende der Geschäftsführung der Kvaerner Warnow Werft GmbH in Rostock, am 20. März 2003.

(Berlin) - Der Naturschutzbund NABU hat den Entwurf von Bundesverkehrsminister Stolpe zum Bundesverkehrswegeplan kritisiert und eine Umschichtung der Mittel zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene gefordert. Eines der größten Defizite bei Stolpes Entwurf sei, dass mit den geplanten Maßnahmen keine deutliche Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene zu erreichen sei. "Auch wenn sich die Investitionsbeträge für Straßenbau und Schienenwege in der gleichen Größenordnung bewegen, kann keineswegs von einer Gleichbehandlung gesprochen werden", sagte der amtierende NABU-Präsident Christian Unselt.

(Berlin) - "Vielen deutschen Ingenieurunternehmen steht das Wasser bis zum Hals", warnte heute Dipl.-Ing. Klaus Rollenhagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Beratender Ingenieure VBI, anlässlich der Vorstellung der VBI-Konjunkturumfrage 2003 in Berlin. "Der Abwärtstrend bei den Umsätzen unserer Mitgliedsunternehmen in den Vorjahren setzt sich ungebrochen fort. Die Bilanzen sehen in diesem Jahr nochmals schlechter aus: 51 Prozent der Ingenieurunternehmen mussten 2002 gegenüber dem Vorjahr Umsatzeinbußen hinnehmen (2001= 46 Prozent), bei 28 Prozent stagnierten die Umsätze im Jahr 2002, lediglich 20 Prozent der Büros (Vorjahr 23 Prozent) konnten die Umsätze steigern".

(Berlin) - Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) drückt ihr Bedauern und ihre tiefe Betroffenheit über den Beginn des Krieges gegen den Irak aus. Der Krieg unterbricht den Prozess der friedlichen Entwaffnung des Irak und zieht großes menschliches Leid nach sich. Er ist politisch wie rechtlich in keiner Weise zu rechtfertigen. Die Weltgemeinschaft hat sich mit der Resolution 1441 des VN-Sicherheitsrates vom 8. November 2002 für eine friedliche Durchsetzung der Abrüstungsverpflichtungen des Irak entschieden. Diese Entscheidung erging einstimmig und bindet alle Staaten der Welt. Die Resolution enthält keine Ermächtigung zu militärischen Maßnahmen, wenn der Irak seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

(Hamburg) - Im CeBIT-Pressecafé des Softwareherstellers Microsoft haben sich am 13. März 2003 die Spitzen der großen Branchenverbände aus Computersoftware-, Telekommunikations-, Musik- und Filmwirtschaft zur Gründung eines gemeinsamen Arbeitskreises "Copyright" getroffen. Zu den Gründungsmitgliedern zählen die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU), der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft (IFPI), die Business Software Alliance (BSA), der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und der Verband der Softwareindustrie (VSI). Weitere Verbände sollen hinzukommen.

(Berlin/Bonn) - Ein Ende der unsäglichen Blockade gegen ein modernes Zuwanderungsgesetz hat der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Manfred Ragati von der Union bei der Vorstellung des AWO-Sozialberichts 2002 zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik am 20. März in Berlin gefordert. "Durch Nichtstun in Regierungsverantwortung, Fundamentalblockade mit Forderungen aus der migrationspolitischen Steinzeit in der Opposition und populistische Angstkampagnen in Wahlkämpfen ist dem gesellschaftlichen Frieden in Deutschland schon genug geschadet worden", erklärte Ragati.

(Köln) - Der große Wurf ist dem Bundeskanzler mit seiner Regierungserklärung am 14. März nicht geglückt. Statt grundlegende Reformen vorzuschlagen, verliert sich die rot-grüne Bundesregierung in vielen kleinen Reförmchen. Bei allem Klein-Klein wagt sie aber auch einige Schritte in die richtige Richtung – nun gilt es, Tempo zu machen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung eine lange Liste von Maßnahmen vorgetragen, mit denen die Sozialsysteme entlastet, der Arbeitsmarkt reformiert und die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden sollen.