Verbands-Presseticker

(Köln) - Zur Ankündigung der Zahntechniker, sich bei Privatpatienten durch überzogene Preisforderungen schadlos zu halten, um angebliche Verluste aus der Versorgung von GKV-Patienten zu kompensieren, erklärt der PKV-Verband: Die PKV wird sich jedem Ansinnen der Zahntechniker, von den Privatpatienten höhere Preise als für die Erstellung von Zahnersatz für GKV-Patienten zu verlangen, entgegenstellen. Auch die Aufforderung der Zahntechniker, die Zahnärzte sollen auf den zahntechnischen Aufträgen vermerken, ob eine Leistung für GKV oder für PKV-Patienten erstellt wird, entbehrt jeder Rechtsgrundlage.

(Berlin) - "Ärzte und Gesundheitsberufe nehmen ihren Job ernst und streiten deshalb für eine gute Medizin. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie das Gesundheitssystem an die Wand gefahren wird. Deshalb sind die engagierten Proteste der Gesundheitsberufe, wie sie am 22. Januar in Rostock, Bremen, Potsdam und Stuttgart durchgeführt wurden, richtig und wichtig", so Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zu den Informationsveranstaltungen und Kundgebungen der Gesundheitsberufe am 22. Januar.

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, die sich abzeichnende Einigung bei der Zinsbesteuerung in der EU zum Anlass zu nehmen, die nationale Zinsbesteuerung zu reformieren. „Die an- gekündigte Abgeltungssteuer muss jetzt umgehend eingeführt werden“, verlangte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. „Diese Maßnahme“, so Däke weiter, „ist ein echter Beitrag zur Steuervereinfachung und stellt eine vernünftige Besteuerung von Zinserträgen dar, ohne dass das Bankgeheimnis weiter ausgehebelt würde und ohne dass eine weitere Kapitalflucht zu befürchten wäre."

(Wiesbaden) - In einer ersten Stellungnahme zu den jetzt bekannt gewordenen Eckpunkten einer UWG-Novelle stellt der Markenverband fest, dass dieses Projekt inhaltlich für die Markenartikelindustrie „durchaus positive Elemente“ aufweise. Kritisch werde in der Markenartikelindustrie allerdings die zeitliche Entkoppelung einer nationalen Novelle von der Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in Europa gesehen. Wesentliche Forderungen des Markenverbandes an eine UWG-Novelle waren und sind die folgenden Punkte: Modernisierung und Liberalisierung des deutschen Wettbewerbsrechts, Verbesserung des Schutzes der Markenartikelindustrie sowie Inhaltliche und zeitliche Verzahnung mit dem europäischen Harmonisierungsprozess.

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht in dem vom EU-Finanzministerrat gefundenen Kompromiss zur EU-Zinsrichtlinie den ersten Schritt zu einer Harmonisierung der Zinsbesteuerung und zur Vermeidung schädlichen Steuerwettbewerbes auf EU-Ebene. Mittelfristig bleibe es allerdings bei der Festschreibung des Koexistenzverfahrens, das ein Nebeneinander von Quellenbesteuerung und Kontrollmitteilungen vorsieht. Nicht zuletzt seien eine Reihe von Anlageformen durch die Richtlinie nicht erfasst.

(Berlin) - Eine Reform des Gesundheitswesens braucht ein klares, ordnungspolitisches Leitbild, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem jüngsten Konjunkturbericht. Bislang habe der Gesetzgeber durch zusätzliche Regulierungen im Gesundheitssektor die Kostenentwicklung immer nur kurzfristig in den Griff kriegen können. Erfolgversprechender sei es, auch im Gesundheitswesen viel stärker auf die Effizienz von Wettbewerbsmärkten zu setzen als in den Plänen der Regierung vorgesehen.

(Berlin) - Gegen die Einführung von Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge im Inland hat sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am 22. Januar erneut in Berlin ausgesprochen. „Wenn nach der Einigung der EU-Finanzminister in Brüssel künftig Kontrollmitteilungen für EU-Ausländer erstellt werden müssen, resultiert daraus kein Automatismus für Inländer. Dies ist nicht erforderlich für den Finanzplatz Deutschland und würde die deutsche Kreditwirtschaft mit hohen Zusatzkosten belasten“, so Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV.

(Berlin) - Scharfe Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung übte der Präsident des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB), Emil Hunold. „Wir vermissen vom Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement eine klare Linie zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit im ostdeutschen Baugewerbe. Das Justieren an vielen Stellschrauben führt zu Widersprüchlichkeiten in der Arbeitsmarktpolitik mit insgesamt katastrophalen Folgen für die Beschäftigung, und der Blick für das Wesentliche geht verloren“, sagte Hunold.

(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik als eine verpasste Chance bezeichnet. "EU-Kommissar Fischler ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger der agrarindustriellen Lobbyinteressen gelandet", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Von der ursprünglich vorgesehenen, grundlegenden Neuausrichtung der Agrarpolitik sei außer Lyrik nicht viel übrig geblieben. Besonders alarmierend sei dabei, dass die Umverteilung der Agrarsubventionen von 2004 auf 2007 verschoben und zur Finanzierung anderer Marktreformen missbraucht werden solle.

(Berlin) - Zum Zinssteuer-Kompriss erklärt DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 22. Januar in Berlin: "Die vom EU-Ministerrat beschlossene EU-Zinssteuer-Richtlinie stellt nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) einen ersten richtigen Schritt für eine umfassende und gerechtere Besteuerung der Kapitalerträge in Europa dar. Wichtig sei zunächst, dass es mit dieser Einigung endlich Klarheit über eine ab 2004 beginnende einheitliche EU-Zinsbesteuerung mit einem gegenseitigen Informationsaustausch für grenzüberschreitende Kapitalanlagen geben werde."