Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zinsen sind steuerpflichtig, und zwar unabhängig davon, ob sie im In- oder Ausland erzielt werden. Mit der geplanten EU-Zinsrichtlinie, die letztlich grenzüberschreitende Kontrollmitteilungen vorsieht, wird sich dieser Anspruch des Staates allerdings weiterhin nur eingeschränkt durchsetzen lassen. Denn zusätzliche Kontrollen führen zwar zu deutlich mehr Bürokratie, heben aber nicht automatisch die Steuermoral. Zudem sind eine Reihe von Kapitalanlagen - etwa im Aktien- und Investmentbereich - von der geplanten Richtlinie überhaupt nicht erfasst, und einzelne Staaten dürfen Zinsen bis auf Weiteres einer anonymen Quellensteuer unterwerfen.

(Frankfurt am Main) - Die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für Zeitarbeit werden nach Angaben der IG Metall auf jeden Fall am Donnerstag, dem 30. Januar, beginnen. "Wir appellieren an die beiden großen Zeitarbeitsverbände, sich bis Ende Januar zu einer Tarifgemeinschaft zusammen zu raufen", sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am 22. Januar in Frankfurt. Sollten der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und die Interessengemeinschaft Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IgZ) weiterhin keine Tarifgemeinschaft bilden können, würden trotzdem am 30. Januar die Verhandlungen aufgenommen.

(Berlin) - „Wenn die EU, wie in Lissabon beschlossen, ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den führenden Konkurrenten auf den Weltmärkten steigern will, muss die Folgewirkung europäischer Regelungen für die Unternehmen einer regelmäßigen kritischen Prüfung unterzogen werden.“ Das sagte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am 21. Januar anlässlich eines Seminars der Europäischen Kommission zur Industriepolitik in Brüssel. „Wir begrüßen ausdrücklich das wachsende Engagement der Bundesregierung für eine zukunftsfähige europäische Industriepolitik“, so v. Wartenberg.

(Berlin) - Um Einstellungen über die 5-Mitarbeiter-Grenze im kleinen Mittelstand - an der sich viele Mittelständler aufgrund der Unwägbarkeiten des Kündigungsschutzes bei ihrer Einstellungspolitik nach wie vor stark orientieren - zu fördern, befürwortet die UMU im Grundsatz die Rückkehr zur Grenze von 10 Mitarbeitern, ab welcher der Kündigungsschutz gelten soll. Den Kompromissvorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder, wonach in Betrieben bis zu 10 Mitarbeitern in den ersten vier Jahren nach Einstellung bei Zahlung einer Abfindung gekündigt werden kann, beurteilt die UMU jedoch als akzeptablen Kompromiss.

(Paderborn) - Es bestehen wenig Zweifel, dass eine militärische Eskalation des Irak-Konfikts zu einer humanitären und friedenspolitischen Katastrophe führen kann. Nach Auffassung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) werden bislang die Fragen nach den Kriegsursachen und damit zugleich nach den Möglichkeiten einer nicht-militärischen Konfliktlösung von Vielen nicht glaubwürdig zu Ende gedacht. Dabei ist der Zusammenhang zwischen den im Irak vorhandenen Ölquellen und dem Interventionsdruck offensichtlich. Die extreme Abhängigkeit von fossilen Ressourcen hat 1999 sogar dazu geführt, dass die NATO die Sicherung der Versorgungswege für "lebenswichtige Ressourcen" formell ihrem Zielkatalog zugefügt hat.

(Bonn) - „Wenn nahezu jede Woche eines der Mitglieder der Rürup-Kommission, vor allem die Wissenschaftler, neue Vorschläge herausposaunen und dabei die Gesamtzusammenhänge der Sozialversicherung unberücksichtigt lassen, dann demontiert sich diese Kommission schon zu Beginn ihrer Arbeit“, erklärte VdK-Präsident Walter Hirrlinger zu den Vorschlägen, das gesetzliche Rentenalter von 65 auf 67 Jahre heraufzusetzen. Hirrlinger: „Wichtiger wäre, alles zu tun, um zu einer Anhebung des Renteneintrittsalters zu kommen. Würde dieses von heute rund 60 Jahren auf 62 Jahre angehoben, könnte eine Beitragssenkung von 2 Prozent zustande kommen.“

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, begrüßt die Ankündigung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), nach der Brüsseler Einigung zur Zinsbesteuerung die deutsche Abgeltungsteuer wie geplant zu realisieren. Der Verband fordert, die für Zinserträge von Privatpersonen geplante Abgeltungsteuer auch auf private Veräußerungsgewinne auf Wertpapiere auszudehnen. Hierbei sollte ein einheitlicher, kapitalmarktverträglicher Steuersatz angewendet werden.

(Köln/Berlin) - Am 21. Januar fand in Berlin zwischen dem Einzelhandel und Deutscher Post ein Meinungsaustausch über die geplanten neuen Vertragsabschlüsse für Postagenturen statt. Die Handelsposition vertraten der Bundesverband Bürowirtschaft (BBW), der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Einzelhandelsverband Offenbach. Der neue Vertragsentwurf der Post, die sog. Version 4.0, unterscheidet sich fundamental von den bisherigen Agenturverträgen.

(Berlin) - Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben die niedergelassene Ärzte davor gewarnt, durch die Beteiligung an Protest- und Streikaktionen die Versorgung ihrer Patienten zu gefährden und damit den Sicherstellungsauftrag für die medizinische Versorgung und ihre vertraglichen Verpflichtungen als Vertragsarzt (Kassenarzt) zu verletzen. "Die Ärzte begehen einen Vertrauensbruch gegenüber ihren Patienten und einen Vertragsbruch gegenüber den Krankenkassen, wenn sie sich an derartigen Aktionen beteiligen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Krankenkassen vom 21. Januar.

(Berlin) - Der Verband der Technischen Überwachungs-Vereine e.V. (VdTÜV) warnt dringend davor, sich über die bundesweite Telefonnummer 0190 8295407 Informationen über Serviceleistungen der TÜV einzuholen. Die Nummer, die von der Firma „Itelkom GmbH“ geschaltet wurde, hat mit den TÜV nichts zu tun. Das Vorgehen des unseriösen Telefondienstleisters ist in praktisch allen deutschen Großstädten identisch: unter dem Stichwort „Tüv Auskunft Zentrale Info zur Hauptuntersuchung PKW, LKW, Krad und MPU Info“ ist in der Datenbank der Telekom zunächst eine örtliche Telefonnummer eingetragen. Ruft man dort an, wird man unter dem fingierten Hinweis auf eine Überlastung der TÜV-Auskunftsysteme an die 0190-Nummer des Dienstanbieters „Itelkom GmbH“ weiter verwiesen.