Verbands-Presseticker
(Bonn/Berlin) - Die Attentate des 11. September 2001 in den USA waren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die folgende politische Entwicklung war ein Rückschlag für die Menschenrechte. Amnesty international betont zum Jahrestag der Anschläge, dass menschliche Sicherheit nur erreicht werden kann, wenn die Menschenrechte geschützt und gefördert werden.
(Köln) - Die überbordende Bürokratie in Deutschland ist Gift für den Arbeitsmarkt. Allein das Bundesrecht beläuft sich inzwischen auf mehr als 1.900 Gesetze sowie fast 3.000 Rechtsverordnungen mit insgesamt rund 85.000 Einzelvorschriften. Nach Angaben der OECD bringt es die Bundesrepublik mit diesem Paragraphen-Paket auf dem Buckel nur auf eine Erwerbstätigenquote von knapp 66 Prozent.
(Kiel) - In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das OLG Karlsruhe - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung - Mietern ein Mietminderungsrecht zugebilligt, wenn die tatsächliche Fläche einer Wohnung um mehr als 10 Prozent kleiner ist als im Mietvertrag angegeben.
(Berlin) - "Der schlechte Zustand vieler Schulgebäude ist zum Sinnbild für den Zustand des Bildungswesens geworden." Das sagte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am 10. September bei der Preisverleihung des Schülerwettbewerbs "Schule macht Zukunft" in Berlin.
(Bonn) - In der Folge des 11. September wurden - ohne kritische gesellschaftliche Debatte - so genannte Terrorismusbekämpfungsgesetze erlassen, die ohne Not unseren Grundrechtsschutz in Frage stellen.
(Berlin) Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt den Entwurf zur Verhandlung der neuen Fassung der Qualitätsvereinbarungen nach § 80 SGB XI für den stationären Bereich als richtigen Schritt. Eine Vereinbarung kann nur erfolgen, wenn parallel ein verbindliches Pflegezeitbemessungssystem als Grundlage der Entgeltbemessung eingeführt wird.
(Berlin) - Zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September fordert der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, nachhaltig in den Katastrophenschutz zu investieren.
(Berlin) - Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hält den vorgelegten Entwurf eines Fallpauschalenkatalogs aufgrund der nicht stimmigen Bewertungsrelationen für nicht akzeptabel. Insbesondere Prozeduren mit hohem Sachkostenanteil, beispielsweise für Therapien am Herzen oder in der Endoprothetik, seien deutlich unterbewertet.
(Berlin) - Wenn ein Familienangehöriger verstorben ist und Inhaber eines Kontos oder Depots bei einem Kreditinstitut war, kann die Familie ohne bereits bestehende Vollmacht nicht auf die Guthaben zugreifen. Denn die Bank ist berechtigt einen Erbschein zu verlangen, sobald Familienangehörige über die Konten verfügen wollen.
(Düsseldorf) - Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. und der Münchner Hightext Verlag haben die "dmmv-Übersicht: Ausbildung, Studium, Weiterbildung" veröffentlicht. Das Standard-Nachschlagewerk bündelt Bildungsangebote und Anlaufadressen, die für den Erwerb von Qualifikationen in der Internet- und Multimediabranche wichtig sind.
