Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zu dem vom Bundesministerium der Justiz vorgestellten Referentenentwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Mit dem Gesetzesentwurf schlägt die Bundesregierung den richtigen Weg ein, das deutsche Wettbewerbsrecht zu modernisieren und den Erfordernissen der gemeinschaftsrechtlichen Entwicklung anzupassen. Die vorgesehene Generalklausel, wonach unlautere Wettbewerbshandlungen unzulässig sind, die den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Markteilnehmer nicht unerheblich verfälschen können, ist - verbunden mit der nicht abschließenden Aufzählung unlauterer Wettbewerbshandlungen - ein progressiver Regelungsansatz."

(Frankfurt am Main) - Offene Immobilienfonds investieren die hohen Mittelzuflüsse des vergangenen Jahres zügig in neue Gewerbeimmobilien. „Ein Großteil der neuen Mittel konnte bereits erfolgreich dem Erwerb neuer Objekte an den nationalen und internationalen Märkten zugeführt werden. Dabei achten wir stets auf die gezielte Auswahl von hochwertigen Qualitätsimmobilien“, sagte Willi Alda, Mitglied des Vorstandes des BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V., auf der Jahrespressekonferenz in Frankfurt. Ein Mangel an geeigneten Objekten besteht derzeit – insbesondere durch die weitere Öffnung der Auslandsmärkte durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz – nicht.

(München) - Der Vorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, lässt neuerdings keine Gelegenheit aus, die Mitglieder des Fahrgastverbands PRO BAHN als Meckerer und Nörgler zu bezeichnen. Anlaß hierfür war ursprünglich die Kritik des Verbandes am neuen Preissystem der DB AG. Mehdorns Äußerungen haben aber zwischenzeitlich die Ebene der sachlichen Auseinandersetzung verlassen. An die Stelle von Argumenten treten Schmähungen. PRO BAHN hält Mehdorns Vorgehen für ungerechtfertigt und sieht durch seine Ausfälle das Ansehen der Deutschen Bahn AG beschädigt. "Auch der Bund als Eigentümer der DB muß das erkennen", so Dr. Hartmut Buyken, Sprecher des Verbandes.

(Schwerin) - Nach Vertretern der PDS und SPD sowie Arbeitsminister Holter stimmen jetzt auch Lokal- und Regionalpolitiker mit in das ABM-Lied ein. Lothar Wilken, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., kritisiert diese Beutegemeinschaft 29.1.2003 in Schwerin scharf: „Anscheinend ohne jegliches Hintergrundwissen oder aber bewusst mit wirtschaftsschädlichen Absichten werden geradezu groteske Forderungen und Begründungen verbreitet.“ Die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit werden in diesem Jahr vollständig, ohne einen einzigen Steuercent - durch die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgebracht.

(Düsseldorf) - Der Verein Deutscher Eisenhüttenleute (VDEh) heißt seit Anfang 2003 Stahlinstitut VDEh. Diese Namensänderung war von vielen Seiten angeregt worden. Der Werkstoff Stahl steht nun am Anfang des Namens, was seine Bedeutung unterstreicht und die Zuordnung erleichtert. Mit dem Begriff Stahlinstitut wird auch international deutlich, dass die technisch-wissenschaftliche Arbeit im Vordergrund steht. Da das Kürzel VDEh national und international einen guten Klang hat, wird diese Kurzbezeichnung beibehalten. Der neue Name berücksichtigt damit sowohl die lange Tradition des 1860 gegründeten Vereins, als auch seine Offenheit für neue und internationale Aufgaben.

(Dortmund) - Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt schwarz auf weiß, wohin farblose Politik führt. Mit dem Jahreswirtschaftsbericht kommt die Bundesregierung zu Beginn eines jeden Jahres der Pflicht nach, Auskunft zu geben, wie sie Wachstum, Beschäftigung und Preisstabilität erreichen will. Die Prognosen, die eigenen Versprechen, sind zwischenzeitlich zunehmend von Bescheidenheit geprägt. Zugestanden werden trotz in diesem Jahr beginnender intensivster Vermittlungsbemühungen deutlich höhere Arbeitslosenzahlen. Eingeräumt wird ein Wirtschaftswachstum, das sich allenfalls noch bei 1 Prozent bewegen wird.

(Köln) - Abrechnungsunregelmäßigkeiten könnten viel schneller aufgedeckt und in ihrer Anzahl reduziert werden, wenn die Krankenkassen ihre Hausaufgaben erledigten. Das geht aus einem Schreiben von Dr. Rainer Hess an Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) hervor. Der Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) beantwortete damit eine Anfrage des BMGS vom 23. Dezember 2002. Hess führt in seinem Brief aus, dass viele Krankenversichertenkarten illegal eingesetzt werden. Auch Chipkarten von Toten seien im Umlauf.

(Berlin) - Die Zahl der von den Betrieben im Vermittlungsjahr 2001/2002 abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist um 43.284 oder um 7,1 Prozent gesunken. Darüber hinaus wurden im November 2002 15 Prozent Ausbildungsplätze weniger gemeldet als im Vorjahr. "Wenn sich in den nächsten Monaten hier nichts ändert, marschieren wir auf eine äußerst dramatische Situation zu", sagte DGB -Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am 28. Januar in Berlin. Besonders starke Einbrüche habe es in den bisherigen Wachstumsbranchen gegeben: IT-Bereich, Öffentlicher Dienst und Handwerk. Bildungsministerin Bulmahn hatte noch im Dezember 2002 große Hoffnungen in die Nachvermittlung auf noch unbesetzte Ausbildungsstellen gehofft.

(Berlin) - Die Zahl der Lehrlinge im Baugewerbe hat sich in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 in den alten Bundesländern (ohne Berlin/West) um 13,3 Prozent auf 34.251 und in den neuen Bundesländern (ohne Berlin/Ost) um 27,2 Prozent auf 9.546 verringert. Am 31. Dezember 2001 waren in den alten Bundesländern ohne Westberlin 39.494 Ausbildungsplätze registriert. Diese Zahl verringerte sich bis zum 31. Dezember 2002 um 5.243 = 13,3 Prozent auf 34.251. Die Zahl der Ausbildungsbetriebe hat sich von 16.817 um 1.659 = 9,9 Prozent auf 15.158 verringert.

(Hannover) - Die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erneut ins Gespräch gebrachte Einführung einer berufsständischen Zwangsfortbildung unter staatlicher Aufsicht ("Ärzte-TÜV") stößt auf den energischen Widerstand der Ärzteschaft. Der Präsident der Ärztekammer Niedersachsen, Prof. Dr. med. Heyo Eckel, warnt vor der irrigen Annahme, durch Zwang und mit Drohungen ließen sich Ärztinnen und Ärzte in Fortbildungsveranstaltungen "treiben" oder zur Nutzung geeigneter Fortbildungsmedien bewegen. "Zwang untergräbt, wie jeder Pädagoge bestätigt, jede positive Einstellung zum Lernen, wie sie für jeden Lernerfolg unerlässlich ist", sagte der in Göttingen tätige Radiologe.