Verbands-Presseticker

(Duisburg) - Die Mitteilung des Präsidenten des Naturschutzbundes (NABU), Jochen Flasbarth, er werde in Kürze die Leitung der Abteilung für Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung des Bundesumweltministeriums in Berlin übernehmen, hat beim Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), Heinz Hofmann, Unverständnis und ungläubiges Erstaunen ausgelöst. Wenn diese Ankündigung einen Wahrheitsgehalt besitze, werde der sprichwörtliche Bock zum Gärtner gemacht, sagte Hofmann. Flasbarth habe sich in der Vergangenheit als fanatischer und einseitiger Naturschutzideologe erwiesen.

(Köln) - Im Gefolge der BSE-Krise rief die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 die Agrarwende aus: Bis 2010 soll ein Fünftel aller Felder von Biobauern bestellt werden. Dieses Vorhaben lässt sich Verbraucherschutzministerin Renate Künast einiges kosten. Das ehrgeizige Ziel: Im Jahr 2010 soll er einen Anteil von 20 Prozent an der landwirtschaftlichen Fläche erobert haben. Dafür macht das neu gegründete Verbraucherschutzministerium einiges an Geld locker. Rund 35 Millionen Euro stehen für die Schulung und Beratung von Handel und Landwirten im Rahmen des Bundesprogramms „Ökologischer Landbau“ parat. Die Nachfrage nach Bioprodukten ankurbeln sollte zudem eine millionenschwere Werbekampagne zur Einführung des auf der EG-Öko-Verordnung basierenden Biosiegels.

(Berlin) - „Wir lassen uns von Krankenkassen nicht länger unqualifizierte Vorwürfe über angebliche Abrechnungsbetrügereien bieten. Die Kassen stellen sich selbst als Bastion der Saubermänner dar und versuchen, die Kassenärzte in den Augen der Bevölkerung zu verunglimpfen.“ Mit diesen Worten hat am 16. Januar der Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Rainer Hess, in Berlin auf einen Bericht im Politmagazin Panorama reagiert. In dem Beitrag wird behauptet, niedersächsische Ärzte hätten medizinische Leistungen an 140 Toten abgerechnet. Hochgerechnet aufs Bundesgebiet seien das über 1000 Fälle allein im Jahr 2001.

(Berlin) - "Wenn Wolfgang Clement den Kündigungsschutz wirklich lockern will, wäre er auf dem absolut richtigen Weg. Das starre Arbeitsrecht in Deutschland dreht kleinen Betrieben sprichwörtlich den Hahn zu. Neueinstellungen sind leider für viele Betriebe heutzutage ein unkalkulierbares Risiko." Dies erklärte Rolf Kurz MdL, Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen (BDS/DGV) und damit von 80.000 selbständigen Unternehmern, am 17. Januar in Berlin. "Regelungen, die in Großbetrieben die Abläufe erleichtern, sind in Kleinbetrieben Sand im Getriebe. Flexibilität und betriebliche Regelung vor Ort sollten absolute Priorität haben. Das käme den kleinen und mittleren Betrieben, die rund 70 Prozent der Arbeitsplätze stellen, zugute."

(Berlin) - Ich begrüße den Vorschlag von Wirtschaftsminister Clement, den Kündigungsschutz zu lockern. Diese Offensive zur Entbürokratisierung ist ein wesentlicher Baustein zur Modernisierung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Der Vorschlag zum Kündigungsschutz ist ein Schritt in die richtige Richtung - hin zu der dringend notwendigen Flexibilisierung des Arbeitsrechts, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 17. Januar in Berlin.

(Bad Segeberg) - "Solche Betrügereien sind besonders schlimm, weil sie Ärzte in ein schlechtes Licht stellen, die das Verhältnis zwischen Arzt und Patient schützen wollen." So reagierte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH), Dr. Klaus Bittmann, auf einen Bericht des Hamburger Magazins Panorama vom 16. Januar über die kriminellen Betrügereien eines niedersächsischen Arztes. Dem Mediziner wird vorgeworfen, Daten von bereits verstorbenen Patienten zur Abrechnung benutzt zu haben.

(Frankfurt am Main) - Bücher muss man anfassen und aufschlagen können, das ist Menschen über 50 Jahren wichtig. Wenn sie dann auch noch in der Buchhandlung leicht zu finden sind und schön aussehen, reizt das zum Kauf. Das ist ein Ergebnis der "Senioren-Studie 2002", die vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. in Zusammenarbeit mit feierabend.com durchgeführt wurde. Befragt wurden über 50-Jährige: 108 direkt im Buchhandel und 288 über feierabend.com, dem führenden deutschsprachigen Internet-Portal für Senioren. Ziel war herauszufinden, welche Aspekte älteren Menschen im Buchhandel wichtig sind, und ob ein starkes Engagement im Internet dabei zu anderen Einstellungen und Verhaltensweisen führt.

(Berlin) - "Die geplanten Nachbesserungen beim Steuerpaket sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die gegenwärtig bestehende abwartende Haltung bei politischen Entscheidung zu Investitionen, Beschäftigung und Kaufkraft muss mit mutigen Schritten überwunden werden." Das stellte am 15. Januar in Berlin Michael Alber, Steuerexperte des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), anlässlich der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Steuervergünstigungsabbaugesetz fest. Es brauche einen grundlegenden Kurswechsel in der Steuerpolitik.

(Düsseldorf) - Zur Neueinsetzung des Unterausschusses "Neue Medien" durch den Bundestagausschuss "Kultur und Medien" erklärt dmmv-Geschäftsführer und Vizepräsident Alexander Felsenberg: "Wir begrüßen die Entscheidung die erfolgreiche Arbeit dieses unverzichtbaren Querschnittsausschusses weiter zu führen. Wir verknüpfen damit die Hoffnung, dass die drängenden Themen - allem voran die Novelle des Urheberrechtsgesetzes und die anstehenden Entscheidungen im Bereich Jugend- und Datenschutz - mit Hilfe des Unterausschusses ausgewogen beurteilt werden."

(Berlin) - Der Vandalismus in deutschen Großstädten hat nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in den vergangenen zehn Jahren drastisch zugenommen. Seit 1993 sei die Zahl der Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen, auf Straßen und Friedhöfen sowie in Parks bundesweit um fast 25 Prozent gestiegen, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Rund 720 000 Fälle musste die Polizei laut Bundeskriminalamt im Jahr 2001 registrieren.