Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Der DGB-Vorschlag führt in die Irre. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre angesichts der derzeitigen Konsumflaute die größte Katastrophe. Steuern runter statt Steuern rauf ist das Gebot der Stunde." Mit diesen Worten kommentierte am 15. Januar in Berlin Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), den Vorschlag von Michael Sommer. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hatte gefordert, die Lohnnebenkosten durch einen Grundfreibetrag für Sozialabgaben zu senken.

(Bonn) - Fast 750 Krankenhäuser haben laut AOK-Bundesverband die Nachmeldefrist bis Ende 2002 genutzt, um schon im Jahre 2003 mit Fallpauschalen abrechnen zu können. Die Fristverlängerung wird von der AOK und anderen Kassen kritisch gesehen. Dr. Rolf Hoberg, stellv. Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes: „Die Verlängerung der Meldefrist gefährdet nachhaltig die Beitragssatzstabilität. Zumindest muss klar gestellt werden, dass denjenigen Krankenhäuser, die nur wenige Wochen vor dem obligatorischen Umstieg am 01.01.2004 mit der DRG-Abrechnung beginnen, nicht für das ganze Jahr höhere Ausgabensteigerungen zugestanden bekommen. Hier muss nachgebessert werden.“

(Berlin) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßt, dass die baden-württembergische Landesregierung am 13. Januar eine Normenkontrollklage gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz einreicht. „Damit besteht Hoffnung, dass ein Gesetz gestoppt wird, das den pharmazeutischen Unternehmen in Deutschland durch Zwangsrabatte enorme Einnahmeverluste beschert sowie die Forschung, den Pharmastandort Deutschland und tausende hochqualifizierter Arbeitsplätze gefährdet“, erklärte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp.

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) erteilt dem Steuervergünstigungsabbaugesetz in der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 15. Januar 2003 eine klare Absage, da es in weiten Teilen verfassungswidrig ist und den Mittelstand mit höheren Steuern belastet. DStV-Präsident Jürgen Pinne appelliert an den Gesetzgeber, Planungs- und Beratungssicherheit zu gewährleisten. Das Vertrauen der Steuerpflichtigen in die Steuergesetze muss wieder gefestigt werden. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet den Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

(Berlin) - "Das Wachstumsproblem Deutschlands ist überwiegend hausgemacht", erklärte der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Axel Nitschke zur am 16. Januar verkündeten BIP-Wachstumsrate von 0,2 Prozent für das Jahr 2002 durch das Statistische Bundesamt. Die Bundesregierung habe es versäumt, durch eine überzeugende Reformpolitik im vergangenen Wahljahr eine Überwindung der Konjunkturflaute anzustoßen. Besonders besorgniserregend sei die Neuverschuldung in Höhe von 3,7 Prozent in Höhe des BIP. Mit der Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2002 setze sich der langjährige Abwärtstrend beim gesamtwirtschaftlichen Wachstum in Deutschland fort.

(Berlin) - Zu Beginn der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast erneut eine enge Zusammenarbeit im Verbraucherschutz angeboten. Qualität und Sicherheit für den Verbraucher sei auch für den landwirtschaftlichen Berufsstand ein Kernanliegen, sagte Sonnleitner. Der DBV-Präsident warnte jedoch davor, sich als Verbraucher der "Magie des Billigen" zu unterwerfen und die Schleuderpreis-Aktionen der Lebensmittel-Discounter zu honorieren.

(Wiesbaden) - Der Markenverband, Sprecher der Markenartikelindustrie, bewertet die Initiative von Verbraucherschutzministerin Renate Künast positiv, die Preisschleuderei von Teilen des Handels zu begrenzen. Horst Prießnitz, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes: "Ein Stopp der Wertvernichtungsspirale bzw. die Rückkehr zur preispolitischer Vernunft gibt sowohl für den Handel als auch die Markenartikelindustrie und letztlich auch den Verbraucher Sinn." Die einfallslose Preisfokussierung führe über den Weg des extremen Konditionendrucks zu vermehrter Konzentration in der Industrie.

(Hamburg) - "Wir brauchen das nationale Musikexportbüro mit gebündelten Kompetenzen, das deutschen Künstlern und Musikfirmen ermöglicht, ihre Musik ins Ausland zu exportieren", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. "Die Entertainment-Branche kann ihren Beitrag zum Volumen des Export-Vizeweltmeisters Deutschland noch deutlich steigern." Auch Prof. Reinhold Kreile, Vorstandsvorsitzender der GEMA, teilt diese Einschätzung: "Deutsche Autoren haben ein enormes künstlerisches Potential, das sich international noch besser verwerten lässt als dies heute der Fall ist."

(München) - Die Rentenkrise, die, wie alle wissen, zu Rentenkürzungen führen wird, ist vor allem auf den Geburtenrückgang in Deutschland zurückzuführen. Zehn Deutsche haben im Laufe ihres Lebens kaum mehr als sechs Kinder. Auch bei der Geburtenrate gehört Deutschland im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern. Der Geburtenrückgang hat vielfältige Ursachen, doch eine der wichtigsten ist das Rentensystem selbst, erklärte Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft und Präsident des ifo Instituts.

(Berlin) - Der Bundesverband für Umweltberatung (bfub) e.V. wundert sich über die aktuelle Diskussion und Kritik am Dosenpfand. Seit über 10 Jahren drohte die Einführung des Dosenpfandes. Mit der Verabschiedung der Verpackungsverordnung wurde damals beschlossen, dass die Pfandregelung eintritt, sobald der Mehrweganteil unter 72 Prozent fallen würde. Handel, Industrie und letztendlich auch Verbraucher/innen haben die Warnungen ignoriert.