Verbands-Presseticker

(Bonn/Berlin) - Auch in der sechsten Verhandlungsrunde mit dem BDZV konnten die dju in ver.di und der DJV keine Einigung zu einem Tarifabschluss erzielen. "Die Verleger wollen die wirtschaftliche Lage der Verlage ausnützen, um Tarifverträge zu Lasten der Redakteurinnen und Redakteure abzuschließen", sagten einhellig die Verhandlungsführer von DJV und ver.di, Hubert Engeroff und Frank Werneke. Beide zeigten sich enttäuscht über die Verantwortungslosigkeit der Verleger und verärgert über die Unbeweglichkeit des BDZV.

(Berlin) - Die Schaufenster der deutschen Apotheken werden am 17. Dezember verhüllt. Die Apotheker wollen mit dieser Aktion auf die dramatischen Folgen des Beitragssatzsicherungsgesetzes (BSSichG) hinweisen. Den Apotheken werden insgesamt rund 1 Mrd. Euro entzogen. Heruntergebrochen auf die einzelne Apotheke erwartet der Deutsche Apothekerverband (DAV) eine Reduzierung der Erträge um bis zu 50 Prozent. Die Apotheken sind damit durch dieses Gesetz weitaus stärker belastet als jede andere Gruppe mit sogenannten Nullrunden im Gesundheitswesen. Hermann Stefan Keller, der Vorsitzende des DAV, sprach von einem regelrechten Kahlschlag im Apothekenwesen.

(Berlin) - Im Jahr 2003 wird jedes Krankenhaus durchschnittlich 15 Mitarbeiter entlassen. Die Beschäftigtenzahl soll insgesamt um 27.300 verringert werden. Dies ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Erhebung des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), an der sich 402 Krankenhäuser beteiligt haben. Die Studie, die für allgemeine Krankenhäuser repräsentativ ist, zeigt, dass 82 Prozent der Kliniken ihren Personalbestand im kommenden Jahr verringern werden. Gleichzeitig werden über 70 Prozent der Kliniken allein im Bereich der Pflege keine offenen Stellen mehr besetzen.

(Dortmund) - Die Quartalsumfrage bei mehr als 200 angeschlossenen Betrieben der Unternehmensverbände für Dortmund und Umgebung zeigt eine schlechte Bilanz. „Im Moment wartet alles - wie schon seit Anfang 2002 - auf den Aufschwung", so Dr. Thieler, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Dortmund. „Es ist dringend Zeit, dass die Bundesregierung durchgreifende Reformen durchführt, bevor unsere Unternehmen den Anschluss an die internationale Konkurrenz verlieren."

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, unterstützt die Pläne der Bundesregierung, die Zinseinkünfte künftig pauschal zu besteuern. Mit diesem positiven Signal gehe die Bundesregierung endlich auf die seit langem von der Kreditwirtschaft gestellte Forderung nach einer Abgeltungsteuer ein. Damit erübrige sich auch ein Kontrollmitteilungssystem, das für die Banken einen immensen bürokratischen Aufwand bedeuten würde.

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler steht der von der Bundesregierung geplanten Abgeltungssteuer auf Zinserträge grundsätzlich positiv gegenüber. „Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung endlich auch Maßnahmen ins Auge fasst, die aus Steuerzahlersicht positiv zu bewerten sind“, stellt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke fest. „Die Abgeltungssteuer“, so Däke weiter, „ist ein echter Beitrag zur Steuervereinfachung. Sie sorgt für eine vernünftige Besteuerung von Zinserträgen, ohne dass das Bankgeheimnis weiter ausgehebelt wird und ohne dass eine weitere Kapitalflucht zu befürchten ist“.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die geplante Abgeltungssteuer für Zinseinkünfte als "Mogelpackung" kritisiert. "Die Abgeltungssteuer ist keine Alternative zur Vermögenssteuer. Ihr einziger Zweck ist es, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine goldene Brücke für die Verabschiedung von ihren Plänen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer zu bauen", sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am 16. Dezember in Frankfurt. Das Ziel, die Besitzer großer Vermögen wieder stärker an der Finanzierung staatlicher Gemeinschaftsaufgaben zu beteiligen, werde mit der Abgeltungssteuer für Zinseinkünfte nicht erreicht.

(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat in Berlin sein Mittelstandsprogramm „Kleine und mittlere Unternehmen stärken – Innovation und Beschäftigung sichern!“ veröffentlicht. Heinz Paul Bonn, Mitglied des BITKOM-Präsidiums und Vorsitzender des BITKOM-Forums Mittelstand, betonte anlässlich der Vorstellung des Programms: „Der Mittelstand braucht in erster Linie Planungssicherheit durch verlässliche und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen.“

(Hannover) - Rund 2.000 Kinder im Alter von sechs bis dreizehn Jahren wurden in der "Kids VerbraucherAnalyse 2002" u. a. nach ihrem Besitz und ihren Wünschen gefragt. Die Ergebnisse sollten durchaus dazu in der Lage sein, die Mienen der in den letzten Monaten eher skeptisch in die Zukunft schauenden Unterhaltungselektronik- und IT-Verkaufs-Experten aufzuhellen, denn eines wurde durch die Untersuchung klar: Die "Kids" - und davon gibt es in Deutschland immerhin 6,37 Millionen - stehen auf Elektronik.

(Köln) - Der übertriebene Aktionismus der Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt wird die angespannte finanzielle Situation im Gesundheitswesen nicht entlasten, sondern den Kollaps nur vertagen. Dies erklärte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Maximilian Zollner, und forderte mehr Weitsicht und Gelassenheit bei der Diskussion um die Reform des Gesundheitswesens.