Verbands-Presseticker

(Hamburg) - Mit der Mitgliederversammlung des AGA Unternehmensverbandes am 29. Januar 2003 endet die Amtszeit von AGA-Präsident Dr. Uwe Mehrtens (59). Designierte Nachfolgerin ist Helly Bruhn-Braas (59), die sich am 6. Februar in dem neu gewählten Präsidium zur Wahl stellt. Auch im Hauptamt gibt es einen Wechsel. Vorstandssprecher Volker Schmidtchen (65) geht nach 38 Jahren Tätigkeit für den AGA in den Ruhestand. Designierter Nachfolger ist Volker Tschirch (33).

(Duisburg) - Die Europäische Binnenschifffahrts Union (EBU) und die Europäische Schifferorganisation (ESO) verständigten sich in ihrer heutigen Sitzung auf eine übereinstimmende grundsätzliche Position zur Verwendung der Mittel des Reservefonds. Beide Verbände sind sich einig, dass die derzeit im Fonds befindlichen Mittel zugunsten der Flotten, die diese Mittel aufgebracht haben, zu verwenden sind. EBU und ESO sind deshalb übereingekommen, die Mittel nicht kurzfristig auszukehren, sondern streben ein Gesamtkonzept an, das die Wettbewerbsfähigkeit der aktiven Flotte steigern soll.

(Düsseldorf) - Ziel ist es, in einem offenen und konstruktiven Roundtable-Gespräch, die Ursachen fehlender Akzeptanz aus den unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten, die wichtigsten Stellgrößen zu identifizieren und gemeinsam konkrete Handlungshilfen zur Sicherung und Förderung von Akzeptanz zu entwickeln. Zahlreiche aktuelle Studien belegen, dass noch nicht einmal die Hälfte der Mitarbeiter die ihnen zur Verfügung stehenden E-Learning-Angebote nutzt. Der Austausch zwischen Nutzern und Produzenten von E-Learning-Angeboten ist daher dringend erforderlich.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Forderungen des Deutschen Städtetages nach einer sofortigen finanziellen Nothilfe für die Gemeinden in Ost- und Westdeutschland. Wie DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 28. Januar in Berlin mitteilte, könne man jetzt nicht mehr länger warten, bis sich die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen auf Vorschläge zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft geeinigt habe und diese gesetzlich umgesetzt seien. Für die drastische Verschlechterung insbesondere ihrer Einnahmesituation seien die Kommunen nicht verantwortlich, sagte Putzhammer.

(Berlin) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil festgestellt, dass der 10-prozentige Gebührenabschlag für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit Sitz in Ostdeutschland verfassungswidrig ist. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung, setzt sie doch eine alte Forderung des DAV um. 13 Jahre nach der Wiedervereinigung sei der Gebührenabschlag Ost durch nichts gerechtfertigt. "Diese Demütigung der Anwaltschaft in den neuen Bundesländern hört nun endlich auf. Damit wird endlich die Ungleichbehandlung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in den neuen Bundesländern abgeschafft," so Rechtsanwalt Dr. Michael Streck, Präsident des DAV.

(Berlin) - Zu dem vom Bundesministerium der Justiz vorgestellten Referentenentwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Mit dem Gesetzesentwurf schlägt die Bundesregierung den richtigen Weg ein, das deutsche Wettbewerbsrecht zu modernisieren und den Erfordernissen der gemeinschaftsrechtlichen Entwicklung anzupassen. Die vorgesehene Generalklausel, wonach unlautere Wettbewerbshandlungen unzulässig sind, die den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Markteilnehmer nicht unerheblich verfälschen können, ist - verbunden mit der nicht abschließenden Aufzählung unlauterer Wettbewerbshandlungen - ein progressiver Regelungsansatz."

(Frankfurt am Main) - Offene Immobilienfonds investieren die hohen Mittelzuflüsse des vergangenen Jahres zügig in neue Gewerbeimmobilien. „Ein Großteil der neuen Mittel konnte bereits erfolgreich dem Erwerb neuer Objekte an den nationalen und internationalen Märkten zugeführt werden. Dabei achten wir stets auf die gezielte Auswahl von hochwertigen Qualitätsimmobilien“, sagte Willi Alda, Mitglied des Vorstandes des BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V., auf der Jahrespressekonferenz in Frankfurt. Ein Mangel an geeigneten Objekten besteht derzeit – insbesondere durch die weitere Öffnung der Auslandsmärkte durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz – nicht.

(München) - Der Vorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, lässt neuerdings keine Gelegenheit aus, die Mitglieder des Fahrgastverbands PRO BAHN als Meckerer und Nörgler zu bezeichnen. Anlaß hierfür war ursprünglich die Kritik des Verbandes am neuen Preissystem der DB AG. Mehdorns Äußerungen haben aber zwischenzeitlich die Ebene der sachlichen Auseinandersetzung verlassen. An die Stelle von Argumenten treten Schmähungen. PRO BAHN hält Mehdorns Vorgehen für ungerechtfertigt und sieht durch seine Ausfälle das Ansehen der Deutschen Bahn AG beschädigt. "Auch der Bund als Eigentümer der DB muß das erkennen", so Dr. Hartmut Buyken, Sprecher des Verbandes.

(Schwerin) - Nach Vertretern der PDS und SPD sowie Arbeitsminister Holter stimmen jetzt auch Lokal- und Regionalpolitiker mit in das ABM-Lied ein. Lothar Wilken, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., kritisiert diese Beutegemeinschaft 29.1.2003 in Schwerin scharf: „Anscheinend ohne jegliches Hintergrundwissen oder aber bewusst mit wirtschaftsschädlichen Absichten werden geradezu groteske Forderungen und Begründungen verbreitet.“ Die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit werden in diesem Jahr vollständig, ohne einen einzigen Steuercent - durch die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgebracht.

(Düsseldorf) - Der Verein Deutscher Eisenhüttenleute (VDEh) heißt seit Anfang 2003 Stahlinstitut VDEh. Diese Namensänderung war von vielen Seiten angeregt worden. Der Werkstoff Stahl steht nun am Anfang des Namens, was seine Bedeutung unterstreicht und die Zuordnung erleichtert. Mit dem Begriff Stahlinstitut wird auch international deutlich, dass die technisch-wissenschaftliche Arbeit im Vordergrund steht. Da das Kürzel VDEh national und international einen guten Klang hat, wird diese Kurzbezeichnung beibehalten. Der neue Name berücksichtigt damit sowohl die lange Tradition des 1860 gegründeten Vereins, als auch seine Offenheit für neue und internationale Aufgaben.