Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main/Berlin) – Völlig unterschiedliche Ergebnisse hat die 15. Zinsprognose-Pressekonferenz des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, am 16. Oktober 2002 in Frankfurt am Main erbracht. Gegenstand der halbjährlichen Prognose ist die Entwicklung der Rendite der 10-jährigen Bundesanleihen (Stand 14.10.2002: 4,45 Prozent) auf Sicht von zwei und von sechs Monaten.

(Köln) - Die Deutsche Telekom muss ihren Wettbewerbern nun vorerst doch keine Mietleitungen innerhalb bestimmter Lieferfristen bereitstellen. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat gestern die Verfügung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vom 31. Mai 2002 zu den Lieferfristen in einem vorläufigen Verfahren ausgesetzt.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Rentenbeschlüsse der Koalition für die kommende Legislaturperiode als "völlig unzureichend" kritisiert. Die Koalitionsvereinbarung sei ein "schlimmer Rückfall hinter die noch 1998 angestrebten Ziele rot-grüner Rentenpolitik", kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter.

(Berlin) - In den 90er Jahren ist die Verkehrsleistung (Personenkilometer) in Deutschland nur noch stark abgeschwächt gestiegen, von 1994 bis 1999 um 4 Prozent. Im Jahr 2000 ergab sich sogar ein Rückgang um gut 2 Prozent. Diese Tendenz setzte sich im Jahre 2001 fort. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 42/2002.

(Berlin) - Zum gesundheitspolitischen Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Der Koalitionsvertrag bietet in der Gesundheitspolitik mehr Schatten als Licht. Statt die wirklich drängenden Zukunftsfragen anzupacken, erschöpfen sich die gesundheitspolitischen Aussagen in Detailfragen. Richtig ist, die Weiterentwicklung der Sozialsysteme angesichts der Demografie und der sinkenden Lohnquote zu prüfen."

(Berlin) - Die geplante, auf einer Wertschöpfungssteuer basierende Revitalisierung der Gewerbesteuer nach dem offensichtlich favorisierten Modell des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein verheerendes Zeichen für Konjunktur und Arbeitsmarkt.

(Berlin) – Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung: „Mit ihrem Koalitionsvertrag weicht die rot-grüne Bundesregierung einer Lösung der Strukturprobleme in Deutschland aus. Genau das kann nicht der Auftrag der Wähler sein. Und dies entspricht auch nicht der Verantwortung der Bundesregierung gegenüber Bürgern und Unternehmen in einer Zeit, in der Deutschland zum "kranken Mann" Europas zu werden droht."

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V (vzbv) hat die Stärkung der Kompetenzen von Verbraucherschutzministerin Renate Künast und die Aufnahme zentraler Forderungen des vzbv in den Koalitionsvertrag begrüßt. "Vor allem die Verankerung eines Initiativrechts des Verbraucherministeriums, die Zuständigkeiten für die Grüne Gentechnik sowie die Ankündigung verstärkter Aktivitäten in Bereichen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes, etwa im Medien-, Informations- und Dienstleistungssektor hören sich vielversprechend an", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller.

(Berlin) - Die rot-grüne Regierungskoalition hat nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) mit ihrer Koalitionsvereinbarung und den personellen Entscheidungen deutlich gemacht, dass sie auf die schwierige konjunktur- und haushaltspolitische Situation nicht überreagieren will.

(Köln) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft begrüßt nach Aussage seines Hauptgeschäftsführers, Frank-Rainer Billigmann, die Ausweitung der Kompetenzen von Umweltminister Trittin auf die erneuerbaren Energien.