Verbands-Presseticker

(Berlin/Hilden) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli, dass der bloße Besitz von Haschisch eine Verkehrsbehörde nicht berechtigt, den Führerschein eines bei einer Verkehrskontrolle aufgefallenen Fahrzeugführers einzuziehen, sei aus rechtsstaatlicher Sicht zu begrüßen und führe zu mehr Rechtssicherheit, bewertete der amtierende Vorsitzende der Gewerkschaft (GdP), Bernhard Witthaut, das Urteil der Karlsruher Richter.

(Bonn) - Der Bundesrat hat am 12. Juli die kleine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) abgelehnt, in der die Einführung von Call-by-Call noch in diesem Jahr vorgesehen war.

(Frankfurt/Main) - Als "alten Wein in neuen Schläuchen" hat die IG Metall das von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber vorgelegte Konzept für Wachstum und Arbeit bezeichnet.

(Bonn) - Journalistinnen und Journalisten können künftig auch an Erlösen aus der Nutzung elektronischer Pressespiegel beteiligt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 11. Juli 2002 festgestellt, dass sich elektronische Pressespiegel nicht wesentlich von Papierpressespiegeln unterscheiden und daher denselben gesetzlichen Regeln unterliegen.

(Berlin) - Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände engagiert sich in der am 11. Juli in Berlin gegründeten Deutschen Forum Prävention und Gesundheitsförderung.

(Berlin) - "Die Union hat richtig erkannt, dass unser Hauptproblem nicht die effizientere Vermittlung von Arbeitssuchenden ist, sondern der Mangel an neuen Arbeitsplätzen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen von Edmund Stoiber und Lothar Späth.

(Berlin) - In der Debatte um die Reform der EU-Agrarpolitik hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) die Vorschläge des EU-Agrarkommissars Fischler im Rahmen der Agenda 2000 als "grundsätzlich positiv" begrüßt.

(Berlin) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juli 2002, dem Vermittlungsvorschlag zu § 370a AO und § 261 StGB im Rahmen des „5. Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz und zur Änderung von Steuergesetzen“ zugestimmt.

(Bonn/Berlin) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juli Einspruch gegen das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts erhoben. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sich damit in seiner Kritik bestätigt und hält den derzeitigen Gesetzentwurf trotz erfolgter Änderungen durch den Vermittlungsausschuss und den Bundestag weiterhin für ungeeignet, den nötigen Wettbewerb auf den Energiemärkten in Deutschland zu beschleunigen.

(Berlin) - Über die Entwicklung der Einzelhandelspreise im Juni informiert der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr: "Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Einzelhandelspreise im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,2 Prozent gestiegen (nach 0,7 Prozent im Mai)."