Verbands-Presseticker

(Birkenweder) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat eine deutliche Verbesserung der Identifizierungsmöglichkeiten von Kriminellen durch den sog. „genetischen Finderabdruck“ gefordert. „Künftig sollte zu den Standardmaßnahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung (§ 81 b StPO) auch eine Speichelprobe und die Aufnahme in die DNA-Datei gehören“, erklärte der stellv. BDK-Bundesvorsitzende Holger Bernsee nach einem Arbeitsgespräch mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Innere Sicherheit der Bundes-CDU und hessischen Innenminister Volker Bouffier in Wiesbaden. Bisher werden von Tatverdächtigen lediglich Fingerabdrücke und Fotos gefertigt.

(Siegburg) - "Die Zahntechniker wollen mit ihren Anschuldigungen gegenüber den Ersatzkassen von dem Skandal in ihren eigenen Reihen ablenken!", so die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Margret Mönig-Raane. In der Sendung Frontal 21 wurde am 26. November von Seiten des Verbandes Deutscher Zahntechniker-Innungen erneut der Vorwurf erhoben, die Ersatzkassen hätten mit "Grauimporten" indirekt den aktuellen Zahnarztskandal heraufbeschworen. Bei diesem plumpen Ablenkungsmanöver der Zahntechniker, so Mönig-Raane, werden zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte in einen Topf geworfen.

(Bonn) - Der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz des Deutschen Presserats hat am 27. November eine öffentliche Rüge gegen die VOLKSSTIMME Magdeburg ausgesprochen. Die Zeitung berichtet unter der Überschrift "Der LPG-Hof-Mörder von Lindau" über einen 38 Jahre zurückliegenden Kriminalfall. Sie bezeichnet den damaligen Täter dabei auch im Text als Mörder, obwohl die zugrunde liegende rechtskräftige Verurteilung nicht wegen Mordes sondern wegen Totschlages erfolgte. Der damalige Täter, der nach Ableistung einer langjährigen Freiheitsstrafe inzwischen seit geraumer Zeit ein resozialisiertes Leben führt, fühlt sich durch diese Veröffentlichung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

(Berlin) - Am 28. November hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einer Eilentscheidung den ablehnenden Entscheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Zwangspfand aufgehoben. Dazu erklärte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Dass das Oberverwaltungsgericht Münster die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen das Zwangspfand aufgehoben hat, ist keine Entscheidung in der Sache, sondern nur eine verfahrensrechtliche. Sie beendet nicht die rechtlichen Zweifel am Zwangspfand."

(Berlin) - Entgegen Äußerungen aus der Politik sieht die Kabinettsvorlage eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen sowohl auf Fonds- als auch auf Anlegerebene vor. Anleger hätten danach Gewinne auf Fondsebene mit dem persönlichen Einkommensteuersatz jährlich zu versteuern. Bei späterem Verkauf sollen Gewinne auf Anlegerebene mit vorher gezahlten Steuern angerechnet werden – mit hohem Verwaltungsaufwand, ohne dass nennenswerte Steuermehreinnahmen erzielt werden können.

(Berlin) - Weltweit ist die Zahl der HIV-Infizierten von 40 Millionen im Jahr 2001 auf 42 Millionen gestiegen. Bis zum Jahresende werden sich wie im Vorjahr etwa 5 Millionen Menschen mit HIV neu infiziert haben (das sind etwa 10 Menschen pro Minute) und mehr als 3 Millionen an den Folgen von AIDS gestorben sein. Rund 39 000 Menschen leben in Deutschland mit HIV. Die Zahl der Neuinfektionen liegt in diesem Jahr voraussichtlich bei 2000 und ist damit gegenüber den Vorjahren konstant geblieben.

(Oberursel) - www.littering.de heißt die neue Internet-Plattform rund um das Thema Sauberkeit in Stadt und Land. Die Homepage wurde von PRO-S-PACK Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen e.V. erstellt und ist ein Service für Kommunen, Institutionen und alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrem Ort für eine saubere Landschaft engagieren. Die Plattform wird kontinuierlich erweitert.

(Berlin) - "AIDS ist nach wie vor eine der größten Bedrohungen der Menschheit. Um die Zahl der Ansteckungen zu verringern, müssen wir verstärkt Aufklärung betreiben. Dies gilt sowohl global als auch für unser eigenes Land", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember. "Das Thema AIDS muss in den Schulen wieder stärker im Mittelpunkt stehen. Nur so können wir frühzeitig und umfassend über die Gefahren der Krankheit und wirksame Schutzmethoden aufklären", so Hoppe.

(Weinstadt) - Der Landesverband Hessen hat eine neue Vorsitzende: Heidi Brikey, Hauswirtschaftliche Betriebsleiterin aus Hanau, übernimmt als Nachfolgerin von Annette Thamm, die seit Frühjahr 2002 1. Vorsitzende des Bundesverbandes ist, die Führung des jüngsten Landesverbandes im Berufsverband Hauswirtschaft.

(Berlin) - Im Ergebnis des Zahnersatzskandals weist die Bundeszahnärztekammer die Öffentlichkeit darauf hin, dass allein der Zahnarzt haftungsrechtlich gegenüber seinem Patienten die Verantwortung trägt. Insofern ist auch die Auswahl des ihm zuarbeitenden zahntechnischen Labors von größter Bedeutung. Entsprechend dem Medizinproduktegesetz weist das zahntechnische Labor mit der Rechnungslegung nach, dass der Zahnersatz nach den anerkannten Qualitätskriterien angefertigt wurde. Gleiches gilt für die in Zahnarztpraxen vorhandenen praxiseigenen Labore.