Verbands-Presseticker

(Berlin) - Anlässlich der Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder über eine Reform der Rundfunkgebühren am 24. Oktober 2002 erklärt Rolf Lautenbach, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV): "Der DJV erwartet von den Ministerpräsidenten, dass sie die Existenz von ARD und ZDF sichern und auf diese Weise dauerhaft journalistische Arbeitsplätze erhalten. Die Vorschläge des medienpolitischen Sprechers der CDU, Günther Oettinger, einerseits die Werbung im öffentlich-rechtlichen Hörfunk abzuschaffen und andererseits die Gebühren lediglich in der Höhe der Teuerungsrate anzupassen, sind nicht akzeptabel."

(Bonn) - Nach einer Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ steht in den Koalitionsverhandlungen die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden für Unternehmen zur Disposition. „Die Pläne der Koalition versperren den Weg in die sozialverantwortliche Bürgergesellschaft“, so Lothar Schulz, Vorsitzender des Deutschen Spendenrates e.V.

(Berlin) - In der Auseinandersetzung um die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 23. Oktober in Berlin, "die verkrusteten Strukturen im Gesundheitswesen endlich in den Vordergrund der Debatte zu rücken". Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Strukturreform müsse nun "zügig und mutig angepackt werden", so Engelen-Kefer. Das geplante Vorschaltgesetz sei "zur Stabilisierung zweifellos notwendig, reicht aber bei weitem nicht aus", sagte die DGB-Vize.

(Köln) - Im Jahr 2001 blätterte jeder Bundesbürger weit über 1.000 Euro für das hiesige Bildungswesen hin – aus dem Steuersäckel flossen insgesamt rund 81 Milliarden Euro an Schulen, Hochschulen, Jugendeinrichtungen und Tagesstätten. Beihilfen und Versorgungsbezüge pensionierter Beamten hinzugerechnet, beliefen sich die Ausgaben auf mehr als 89 Milliarden Euro. Dennoch fehlt Geld für die Sanierung von Schulgebäuden oder die Anschaffung neuer Schulbücher.

(Hamburg) - Kaum das etwas Ruhe eingekehrt ist in die Auseinandersetzungen um den neuen Briefmarkt, da schlägt die Deutsche Post AG erneut zu. Innerhalb von wenigen Tagen sollen diejenigen Briefdienste, die einen runden Briefstempel verwenden eine Unterlassungserklärung unterschreiben, dass sie das Klischee, den Stempel, nicht mehr verwenden werden.

(Berlin/Vallendar) - Gegen die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung, das Weingut der Stiftung Friedrich-Wilhelm-Gymnasium Trier zu veräußern und den Gewinn dem Landeshaushalt zuzuführen, hat sich der Bundesverband Deutscher Stiftungen gewandt. Diese Planungen sind nach Ansicht des Verbandes geeignet, aus kurzfristigen fiskalischen Motiven eine kulturelle Einrichtung unwiederbringlich zu zerschlagen, die schon über viele hundert Jahre ein wichtiger Bestandteil der Stiftungslandschaft in Rheinland-Pfalz und Deutschland ist.

(Bonn) - „Die Schwankungsreserve in der Rentenversicherung, die schon im Jahr 2001 von einer Monatsrücklage auf 80 Prozent abgesenkt und damals als einmaliger Vorgang bezeichnet wurde, muss bis Ende 2003 wieder die volle Höhe einer Monatsrücklage haben“, dies fordern der Vorsitzende des Bundes der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH), Dr. Herbert Bartsch, und der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, im Zusammenhang mit der geplanten Absenkung auf 60 Prozent.

(Berlin) - Auf der Jahrespressekonferenz am 23. Oktober im Vorfeld des diesjährigen Verbandstages in Magdeburg hat Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, eine differenzierte Beurteilung der Koalitionsvereinbarung abgegeben: "Viele Passagen des Koalitionsvertrages finden die Zustimmung des GdW. Dazu zählen die Aussagen zur Stärkung der Konjunktur und zum Abbau der Arbeitslosigkeit, sowie die Einschätzung der Bundesregierung, dass das Wohnen zur Miete, im Eigentum und bei Wohnungsbaugenossenschaften drei gleichberechtigte Wohnformen sind."

(Bonn) - Trotz der vielgerühmten Vorteile flexibler Organisationen sind die neuen Formen moderner Arbeitsorganisation in den meisten europäischen Ländern noch wenig verbreitet. "Es geht voran, aber in äußerst kleinen Schritten. Einzig die nordeuropäischen Staaten bilden eine große Ausnahme", so Dr. Peter Brödner, Leiter der Abteilung Produktionssysteme am Institut Arbeit und Technik.

(Bonn) - "Manche Kommunen versuchen, die neue Gewerbeabfallverordnung missbräuchlich als Akquiseinstrument zu nutzen," kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Hans-Günter Fischer. So werde in sogenannten Informationsschreiben an Gewerbebetriebe darauf hingewiesen, dass mit der Aufstellung eines kommunalen Containers die Pflicht zur Vorhaltung eines Behälters für Abfälle zur Beseitigung entfallen würde.