Verbands-Presseticker

(Bonn) - Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßt, dass die bisherige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aller Voraussicht nach das neue Superministerium für Gesundheit und Soziales übernehmen soll. „Wir halten es für richtig, dass alle Zweige der Sozialversicherung unter einem Dach zusammengeführt werden sollen“, erklärte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger.

(Berlin) - Völlig enttäuschend und verärgert zeigen sich die ostdeutschen Bauunternehmer über das zukünftige rot-grüne Regierungsprogramm der Bundesregierung. „Die rot-grüne Bundesregierung leistet sich einen klassischen Fehlstart. Die Koalitionäre machen nicht einen einzigen Vorschlag, wie die ostdeutschen Baubetriebe aus der Krise geführt werden können", sagte der Präsident des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände, Emil Hunold.

(Berlin) - „Mit der Erhöhung der Neuverschuldung von 15,5 auf 18,1 Milliarden Euro in 2003 hat die Bundesregierung ihren Pfad zu einem ausgeglichenen Haushalt in 2006 endgültig verlassen. Zwar hält man aus politischen Gründen noch an diesem Ziel fest, bei Lichte betrachtet ist es aber nicht mehr zu halten“, sagte am 15. Oktober der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

(München) - Der diesjährige Welternährungstag am 16. Oktober steht unter dem Motto „Ohne Wasser keine Nahrung“. Damit wird deutlich hervorgehoben, wie wichtig das Wasser für die nachhaltige Sicherung der Ernährung der Weltbevölkerung ist.

(Essen) - Die im Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung vorgesehene „Weiterentwicklung“ der Ökosteuer zielt auf ein Ende der reduzierten Ökosteuersätze bzw. des Spitzenausgleichs für das produzierende Gewerbe. „Dieses Vorhaben ist ein absolut falsches und gefährliches Signal für die Unternehmen in Deutschland“, kommentiert der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V., Essen, die Regierungspläne zur Ökosteuer.

(Heppenheim) - Die am Wochenende bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisse der künftigen Bundesregierung lassen nach Auffassung der DGVP wirklichen Reformwillen vermissen. Die Koalitionäre verharrten in alten Regulierungsmustern, es fehlte ihnen an Mut und Weitblick. Die dringend notwendige Veränderung der gesetzlichen Krankenversicherung werde damit keinesfalls erreicht.

(Berlin/Hilden) - Schusswaffen sollten generell kriminaltechnisch erfasst werden, regte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, an. Die offenkundigen Probleme der amerikanischen Polizei, den hinterhältigen Scharfschützen von Washington zu ermitteln, könnten auch für Europa und Deutschland gelten. Auch hierzulande gäbe es zur Zeit keine Möglichkeit, eine Schusswaffe zu identifizieren, die bislang nicht für Straftaten genutzt worden sei.

(Berlin) - Als akzeptabel und sozial ausgewogen bezeichnete die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer die Pläne zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. "Wichtigste Voraussetzung für die nachhaltige Stabilisierung der Rentenversicherung ist die Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit," sagte Engelen-Kefer am 15. Oktober in Berlin.

(Berlin) - „Mit ihren Sparbeschlüssen hat die rot-grüne Koalition die Katze aus dem Sack gelassen. Die Versprechungen des Bundeskanzlers, die Steuern nicht zu erhöhen, waren bloße Wahlkampfrhetorik. Der Verlierer ist die mittelständische Bauwirtschaft“, kommentierte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath am 15. Oktober in Berlin die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung.

(Berlin) - Der dbb befürchtet einseitige negative Konsequenzen für beihilfeberechtigte Beamte aufgrund der Überlegungen zur Erhöhung der GKV-Versicherungspflichtgrenze. In Schreiben an den SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, und die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn und Claudia Roth, verweist dbb Chef Erhard Geyer darauf, dass beihilfeberechtigte Beamte auf eine zusätzliche Absicherung in der privaten Krankenversicherung (PKV) angewiesen sind.