Verbands-Presseticker

(Berlin) - 'Der Weg, den die neue Bundesregierung in der Gesundheitspolitik einschlägt, kann allzu leicht in eine Amerikanisierung des Gesundheitswesens führen. Denn Standardisierung, Bürokratisierung und Elemente einer staatlichen Eingriffsverwaltung prägen die Koalitionsvereinbarung.

(Frankfurt/Main) - Nach Aussage des ZVEI lag der Umsatz für Halbleiter in Deutschland im September bei verhältnismäßig schwachem Auftragseingang saisonüblich über dem Vormonatsniveau, dabei im Vergleich zum Vergleichsmonat des Vorjahres um +1 Prozent höher, nach jeweils -8 Prozent im August (korrigiert) und -15 Prozent im Juli.

(Berlin) - Anders als bei der Bevölkerung insgesamt haben sich die ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen der Jugendlichen in Deutschland nach der Wiedervereinigung deutlich angeglichen. Daten des im DIW Berlin angesiedelten Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zeigen, dass der Anteil der Jugendlichen, die eine Schule oder Hochschule (einschließlich Fachhochschulen) besuchten, anstieg, während der Anteil der erwerbstätigen jungen Leute abnahm.

(Hamburg) - "Das Aufstellen von Münzautomaten zum CD-Kopieren ist nach deutschem Urheberrecht ohne Zustimmung der Rechteinhaber verboten", betont Peter Zombik, Geschäftsführer der Deutschen Landesgruppe der IFPI. Das Landgericht München hat entsprechende einstweilige Verfügungen auf Antrag mehrerer Musikfirmen erlassen und damit auch die rechtskräftige Entscheidung des OLG Celle in ähnlicher Sache bestätigt.

(Bonn) - Die von der rot-grünen Koalition am 14. Oktober vorgestellten Sparpläne im Bereich der Wohneigentumsförderung stellen im Falle ihrer Umsetzung einen der schwersten Rückschläge für die Bildung selbstgenutzten Wohneigentums und damit auch für die private Vermögensbildung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar.

(Essen) - In seiner Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen RWE Net und E.ON Netz wegen erneut steigender Regelenergiepreise hält der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. die wenigen Anbieter von Regelenergie für marktbeherrschend. Unter diesen Anbietern befinden sich auch Kraftwerksgesellschaften aus dem RWE- und E.ON-Konzern.

(Berlin) - Als "schlechten Witz" bezeichnete Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), den Versuch von SPD und Bündnis90/Die Grünen, die Koalitionsvereinbarung für die 15. Legislaturperiode als "Offensive für Wachstum und Beschäftigung" zu verkaufen.

(Berlin) - Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): "Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt, dass Rot-grün seinen Reformkurs zum Ausbau der Bürgerrechte von Lesben und Schwulen fortsetzen will. Das ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal."

(Berlin) - "Es ist bedauerlich, dass die Koalition glaubt, ihre Haushaltsprobleme nur mit der Erhöhung von Steuern und Abgaben und einer höheren Verschuldung in den Griff zu bekommen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. "Die beiden Regierungsparteien haben sich klar zum Kurs der sozial gerechten Modernisierung bekannt", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 15. Oktober in Berlin.