Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Rentenbeschlüsse der Koalition für die kommende Legislaturperiode als "völlig unzureichend" kritisiert. Die Koalitionsvereinbarung sei ein "schlimmer Rückfall hinter die noch 1998 angestrebten Ziele rot-grüner Rentenpolitik", kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter.

(Berlin) - In den 90er Jahren ist die Verkehrsleistung (Personenkilometer) in Deutschland nur noch stark abgeschwächt gestiegen, von 1994 bis 1999 um 4 Prozent. Im Jahr 2000 ergab sich sogar ein Rückgang um gut 2 Prozent. Diese Tendenz setzte sich im Jahre 2001 fort. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 42/2002.

(Berlin) - Zum gesundheitspolitischen Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Der Koalitionsvertrag bietet in der Gesundheitspolitik mehr Schatten als Licht. Statt die wirklich drängenden Zukunftsfragen anzupacken, erschöpfen sich die gesundheitspolitischen Aussagen in Detailfragen. Richtig ist, die Weiterentwicklung der Sozialsysteme angesichts der Demografie und der sinkenden Lohnquote zu prüfen."

(Berlin) - Die geplante, auf einer Wertschöpfungssteuer basierende Revitalisierung der Gewerbesteuer nach dem offensichtlich favorisierten Modell des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein verheerendes Zeichen für Konjunktur und Arbeitsmarkt.

(Berlin) – Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung: „Mit ihrem Koalitionsvertrag weicht die rot-grüne Bundesregierung einer Lösung der Strukturprobleme in Deutschland aus. Genau das kann nicht der Auftrag der Wähler sein. Und dies entspricht auch nicht der Verantwortung der Bundesregierung gegenüber Bürgern und Unternehmen in einer Zeit, in der Deutschland zum "kranken Mann" Europas zu werden droht."

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V (vzbv) hat die Stärkung der Kompetenzen von Verbraucherschutzministerin Renate Künast und die Aufnahme zentraler Forderungen des vzbv in den Koalitionsvertrag begrüßt. "Vor allem die Verankerung eines Initiativrechts des Verbraucherministeriums, die Zuständigkeiten für die Grüne Gentechnik sowie die Ankündigung verstärkter Aktivitäten in Bereichen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes, etwa im Medien-, Informations- und Dienstleistungssektor hören sich vielversprechend an", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller.

(Berlin) - Die rot-grüne Regierungskoalition hat nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) mit ihrer Koalitionsvereinbarung und den personellen Entscheidungen deutlich gemacht, dass sie auf die schwierige konjunktur- und haushaltspolitische Situation nicht überreagieren will.

(Köln) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft begrüßt nach Aussage seines Hauptgeschäftsführers, Frank-Rainer Billigmann, die Ausweitung der Kompetenzen von Umweltminister Trittin auf die erneuerbaren Energien.

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass Vorschläge des Deutschen Kulturrates zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur im Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Besonders freuen wir uns, dass die Staatsministerin für Kultur und Medien zukünftig mit der "Kulturverträglichkeitsprüfung" von Gesetzen betraut wird.

(Berlin) - Die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wird die wirtschaftliche Talfahrt in Deutschland beschleunigen. Mit der Vielzahl weiterer Steuern und Steuererhöhungen sowie einer weiteren Erhöhung der Beitragslasten in den Sozialversicherungen zu Lasten von Wirtschaft und Arbeitnehmern verschärft die Koalition die konjunkturelle Krise und die seit langem bestehenden Strukturdefizite erheblich.