Verbands-Presseticker

(Bonn) - Anlässlich der Bundestagsanhörung zur Reform der Sozialhilfe am 28. Januar 2002 erklärt der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Paul Saatkamp: „Eine Reform der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) ist dringend erforderlich. Wir haben zwar mit der Sozialhilfe ein ausgefeiltes System der sozialen Grundsicherung, es hat sich jedoch gezeigt, dass sie der realen Entwicklung steigender Arbeitslosenzahlen nicht mehr gewachsen ist."

(Köln) - Der nahezu 1.000 Stadtwerke umfassende Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) hat das am 25. Januar 2002 im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung als einen energie- und umweltpolitischen Meilenstein begrüßt.

(Berlin) - Als "vertane Chance" haben der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, und der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, die Entscheidung des Bundestages zum Urhebervertragsrecht kritisiert.

(Berlin) - Der Bundestag hat am 26. Januar 2002 in zweiter und dritter Lesung das Urhebervertragsgesetz verabschiedet. Das Votum des Parlaments ist nach Auffassung des Verbandes der Lokalpresse ein Sieg der Vernunft und berücksichtigt die Interessen von Verwertern und Urhebern gleichermaßen.

(Goslar/Hilden) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Empfehlung des 40. Deutschen Verkehrsgerichtstages, nicht nur Reisebusse, sondern auch Schulbusse mit Sicherheitsgurten auszurüsten.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisieren scharf, dass Entscheidungen im Bundestag mittlerweile von Medienunternehmen mit Anzeigenkampagnen ferngesteuert werden können.

(Bonn) - Ein sofortiges Reparaturgesetz zum Hochschulrahmengesetz (HRG) hat der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Professor Dr. Hartmut Schiedermair, gefordert. „Frau Bundesbildungsministerin Bulmahn hat trotz der Warnungen fast aller Wissenschaftsorganisationen den Fehler gemacht, die Juniorprofessur im HRG als einzigen Weg für die Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses festzuschreiben", sagte Schiedermair.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Bundesregierung, die Tariftreue im Vergabegesetz zu verankern.

(Frankfurt am Main) - Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V. zeigt sich hoch zufrieden mit dem am 24. Januar 2002 gegen Karstadt Quelle AG ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Darin bestätigte das Gericht die vom ZVEI erwirkte einstweilige Verfügung, die es dem Handelskonzern verbietet, von seinen Lieferanten einen Bonus von 2,5 Prozent "zur Sicherung des gemeinsamen Wachstums" zu fordern.

(Bad Honnef) - Der Verband der deutschen Möbelindustrie (VDM) gibt seinen Herstellern Schützenhilfe im Kampf gegen die österreichische Handelsgruppe Leiner/kika.