Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Frage des Unterhaltungsbeitrages für Gewässer zweiter Ordnung und dessen Umlegung auf die Grundstückseigentümer des Gemeindegebiets ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt und hat schon mehrfach zu Rechtsstreiten geführt.

(Berlin) - „Wir fordern Bund, Länder und Kommunen auf, endlich den Weg für mehr privatwirtschaftliche Lösungen im Bereich der öffentlichen Hochbauten frei zu machen.“ Dies erklärte der Präsident des ZDB am 16. August 2001 in Berlin.

(Bonn) - Publikumswirksam regen Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtungen die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Abschaffung der Heime an. Damit wird eine Diskussion entfacht, die in ähnlicher Form vor mehr als zwanzig Jahren in der psychiatrischen Versorgung geführt wurde.

(Frankfurt/Main) - Der ZVEI e. V. hat am 15. August beim Landgericht Essen eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es der Karstadt Quelle AG untersagt, einen Bonus von 2,5 Prozent des Rechnungsbetrages von ihren Lieferanten einzubehalten.

(Heppenheim) - Die vorgesehene Gesetzesänderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften begrüßt die DGVP als längst fälligen richtigen Schritt, soweit sie die Schutzrechte des Patienten verstärkt und seine Rechtsstellung nach Schädigung durch Beweiserleichterung und Schmerzensgeldansprüche verbessert.

(Gelsenkirchen) - Wegen zunehmender Personalengpässe will START Zeitarbeit jetzt verstärkt mit den nordrhein-westfälischen Gesellschaften für Beschäftigtentransfers zusammenarbeiten.

(Duisburg) - Eine baldige Entscheidung über den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen fordert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt, Heinz Hofmann, von der Bundesregierung.

(München) - Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie, nach der Autofahrer künftig im Berufsverkehr mit einer Maut belegt werden könnten, sind nach Ansicht von ADAC Präsident Peter Meyer „Planspiele weltfremder Bürokraten“.

(Berlin) - "Eine LKW-Maut von bis zu 25 Pfennigen je Kilometer wäre für die Realisierung des Anti-Stauprogramms durch Trassenausbau im Bereich der Bundesfernstraßen völlig ausreichend", erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) und Vorstandsmitglied der Imperial Logistics International, am 15. August 2001 in Berlin.

(Berlin) - Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) birgt der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes (StVBG) erhebliche finanzielle Risiken.