Verbands-Presseticker

(Osnabrück/Berlin) - Die Windkraft hat sich im vergangenen Jahr bundesweit so rasant wie nie zuvor entwickelt. Allein im Jahr 2001 wurden 2.079 Windräder mit einer Gesamtleistung von 2.659 Megawatt (MW) neu errichtet.

(Berlin) - Auf scharfe Ablehnung bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stößt der Vorschlag der Union, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zu streichen und mit den frei werdenden Mitteln Niedriglöhne zu subventionieren.

(Berlin) - Bei der Anwendung der sogenannten Bauabzugsteuer ist weiterhin unklar, ob der Bau von Messeständen davon betroffen ist oder nicht.

(München) - Wenn es zu Unfällen kommt, weil Dachlawinen herabstürzen, Gehwege nicht gestreut oder Baustellen ungenügend abgesichert sind, stellt sich für die Geschädigten sofort die Frage nach der Haftpflicht.

(Bonn) - Deregulierung, verstärkte Eigenverantwortung der Hersteller und besserer Patientenschutz sind die wichtigsten Stichworte bei den zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderungen im Medizinprodukterecht.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert aufgrund des beängstigend hohen Niveaus der Kinder- und Jugendkriminalität die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre.

(Köln) - Der Deutsche Städtetag hat es als Skandal bezeichnet, dass die kommunalen Spitzenverbände bei der heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestages nicht als Sachverständige geladen sind.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert den Fernsehrat des ZDF auf, sich bei der am kommenden Freitag anstehenden Intendantenwahl endlich auf einen Bewerber zu einigen.

(Berlin) – “Die akute Finanznot der Kommunen verträgt keine Verschiebung der Gemeindefinanzreform auf die nächste Legislaturperiode. Die Bundesregierung muss jetzt Klarheit über die Zukunft der Gewerbesteuer schaffen und die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden wieder herstellen.”

(Berlin) - Für eine "grundlegend neue Schulpolitik" spricht sich der Bildungsausschuss des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) aus.