Verbands-Presseticker

(Bonn) - Als einen Rückschritt in Sachen Verbraucherinformation hat die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) die Bundesratsentscheidung zur Rindfleischetikettierung am 14. Juli bezeichnet. Eine Pflicht zur eindeutigen und nachvollziehbaren Kennzeichnung von Rindfleisch ist aufgrund des BSE-Skandals dringend notwendig und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, so die Verbraucherschützer. Genau dazu aber hat das jetzige Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern über die Kosten der Kontrollen geführt.

(Bonn) - Gemeinsame Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen bedauern, dass die dreijährigen Verhandlungen über die vertragliche Ausgestaltung der Häuslichen Krankenpflege am 14. Juli gescheitert sind. Die Verbände der Pflegedienste sind nach wie vor nicht bereit, die Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zu akzeptieren.

(Wiesbaden) - Durch die Betriebsrentengesetz-Änderung (BetrAVG) drohen 8 Millionen Betriebsrentnern bzw. Rentenanwärtern hohe Verluste. Nach dem am 2.05.2000 von der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedeten Eckpunkte-Papier soll der § 16 des BetrAVG dahingehend geändert werden, dass die Renten nicht mehr wie bisher entsprechend dem Kaufkraftverlust, sondern jährlich nur noch um 1 Prozent erhöht werden.

(Köln) - Seit einigen Jahren vollzieht die Chemie einen einschneidenden Strukturwandel. Die Betriebe werden fit gemacht für internationale Aufgaben. Gleichzeitig gingen zehntausende von Arbeitsplätzen verloren.

(Bonn) - Beim Deutschen Bauernverband (DBV) stößt die Entscheidung des Bundesrates vom 14. Juli, den Kompromissvorschlag des Bundestages zur Aufgaben- und Kostenverteilung bei der Etikettierungsüberwachung nicht anzunehmen, auf völliges Unverständnis.

(Bonn) - Als einen Sieg der Vernunft bewertet der Deutsche Steuerberaterverband die Zustimmung des Bundesrates zur Unternehmensteuerreform.

(Berlin) - Nach der Zustimmung des Bundesrates zur Steuerreform der Bundesregierung bleibe für den unternehmerischen Mittelstand „ein mehr als bitterer Nachgeschmack“, auch wenn es sich um einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ handele ...

(Berlin) – „Trotz aller Einwände gegen Details der Steuerreform sind wir froh darüber, dass dieses für den Standort Deutschland so wichtige Reformpaket noch vor der Sommerpause in trockene Tücher gebracht wurde“ ...

(Berlin) - „Die Entscheidung des; Bundesrates zur Steuerreform ist eine Entscheidung gegen den Mittelstand. Einmal mehr hat sich bewiesen, dass die Politik mehr auf die Großkonzerne und Aktiengesellschaften hört, als die berechtigten Interessen inländischer mittelständischer Unternehmen wahrnimmt."

(Bonn) - Mit Erleichterung und Zustimmung reagierte die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) auf das positive Abstimmungsergebnis der Länderkammer zur Steuerreform. "Durch dieses Ergebnis wird ein positives Signal für Wachstum und Beschäftigung gesetzt und die Binnennachfrage gestärkt", erklärte die stellvertretende DAG-Vorsitzende Ursula Konitzer am 14. Juli in Bonn.