Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bekräftigt ihre Forderung, den Rettungsschirm für Praxen nicht in einer reduzierten Version fortzusetzen. Der von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf reicht nicht aus, da der darin vorgesehene Schutzschirm keine Präventions- und extrabudgetären Leistungen berücksichtigt.

(Berlin) - Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat ein 8-Punkte-Papier für den Restart der Reisewirtschaft vorgelegt. Es basiert auf der Annahme, dass wir trotz vorhandener Impfstoffe noch viele Jahre mit dem Coronavirus leben müssen.

(Berlin) - Zur öffentlichen Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz im Deutschen Bundestag am 22. Februar 2021 fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, dazu auf, das Bauen von Tierwohlställen zu erleichtern.

(Bonn) - Blasenschwäche ist unter älteren Menschen weit verbreitet. Wenn eine Behandlung nicht mehr ausreicht, behelfen sich viele zunächst mit Hygieneprodukten aus der Drogerie. Dabei sind individuell angepasste Inkontinenzprodukte viel besser geeignet, einen aktiven und entspannten Alltag trotz Blasenschwäche zu ermöglichen.

(Berlin) - "In der Pandemie sind arme, einsame, kranke, pflegebedürftige und behinderte Menschen besonders auf Unterstützung angewiesen. Soziale Einrichtungen und Dienste brauchen Handlungssicherheit, um für sie da zu sein," erklärt Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der heutigen Anhörungen zum Dritten Sozialschutzpaket und zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag.

(Berlin) - Am morgigen Dienstag, 23. Februar 2021, jährt sich das Inkrafttreten des Berliner Mietendeckels zum ersten Mal. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD: ...

(Kiel) - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Taschenrechner der Regelung des § 23 Abs. 1a StVO unterfällt, weil es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift handelt, das der Information dient. Am Steuer darf ein Taschenrechner daher nicht benutzt werden.

(Berlin) - Heute wird der Verkehrsausschuss des Bundestags erneut über das Personenbeförderungsgesetz beraten.

(Berlin) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bestätigte bereits den Medien, dass die Bundesregierung einen politischen Weggefährten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Sonderbeauftragten für die Corona-Impfstoffproduktion beruft. Dieser Sonderbeauftragte wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unterstellt.

(Berlin) - Der Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am Samstag (20. Februar) seine Empfehlungen zur Außenpolitik beschlossen.