Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge verabschiedet, der gravierende Änderungen für Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern zum Beispiel bei Abonnements vorsieht.

(Berlin) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert an die Bundesländer, das Gesetz zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Bundesrat nicht scheitern zu lassen.

(Hannover) - Was lange währt, soll endlich gut werden: Nach mehreren Anläufen plant die niedersächsische Landesregierung, das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) zu novellieren.

(Berlin) - "Gut, dass auf den letzten Metern der Legislaturperiode doch noch ein Pflegepaket auf den Weg gebracht wird," kommentiert Caritas-Präsident Peter Neher die für heute früh erwartete Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsvorsorge (GVWG).

(Berlin) - Das Deutsche Institut für vorbeugenden Brandschutz (DIvB) hat die ideelle Trägerschaft für ein neues Modellprojekt übernommen.

(Berlin) - Zeitgleich mit der Öffnung der Schulen nach der langen Zeit ohne Präsenzunterricht geht das neue Themen-Cluster "Schulhöfe" auf landschaftsarchitektur-heute.de online.

(Berlin) - Anlässlich des heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Klimaschutzgesetzes erklärt Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst: "Mit dem vorliegenden Klimaschutzgesetz können wir unsere ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreichen.

(Berlin) - Der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) vergibt im Herbst 2021 zum fünften Mal den "kkvd Sozialpreis". In diesem Jahr steht die Preisverleihung unter dem Motto "Gemeinsam. Mehr. Wert." Die katholischen Krankenhäuser möchten damit etwas von der großen Solidarität und Unterstützung zurückgeben, die sie während der Pandemie erfahren haben.

(Berlin) - Jährlich werden mehr als 200.000 Baugenehmigungen in Deutschland beantragt. Bauherren wenden sich in aller Regel zusammen mit ihren eingetragenen Architekten und Ingenieuren dazu an die Bauaufsichtsbehörden. Laut Onlinezugangsgesetz müssen diese bis Ende des Jahres 2022 in der Lage sein, digitale Bauanträge anzunehmen.

(Köln) - Seit 2013, spätestens jedoch seit Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens im Jahr 2018, ist die Bundesregierung gefordert, im Tierversuchsrecht Übereinstimmung mit dem EU-Recht zu schaffen. Sämtliche Entwürfe sind jedoch nach wie vor ungenügend, wie die Tierschutzverbände in zahlreichen Stellungnahmen kritisieren. Nun hat der Ausschuss des Bundesrates klare Empfehlungen abgegeben, wie man das deutsche Recht verbessern muss.