Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Rentenversicherung braucht schon heute starke finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt. Diese Mittel fehlen nicht nur für wichtige Investitionen, sondern zeigen auch, wie der demographische Wandel die Finanzierbarkeit des Systems zunehmend gefährdet. Nun kommen weitere Rentenerhöhungen von über 5 Prozent zum belasteten Sozialhaushalt hinzu.

(Bonn) - Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt, dass Reiten als Disziplin beim Modernen Fünfkampf gestrichen werden soll. Medienberichten zu Folge will der Dachverband des Modernen Fünfkampfs (UIPM) nach den tierquälerischen Vorkommnissen bei den Olympischen Spielen in Tokio alternativ auf Radfahren setzen. Der Deutsche Tierschutzbund hatte nach den Vorkommnissen von Tokio gefordert, auf Pferde im Modernen Fünfkampf zu verzichten.

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die aktuelle Veröffentlichung des Umweltbundesamtes zum Abbau umweltschädlicher Subventionen zum Anlass genommen, erneut auf die Auswirkungen der Entfernungspauschale hinzuweisen. Die so genannte "Pendlerpauschale" hatte zuletzt ein jährliches Volumen von rund sechs Milliarden Euro.

(Berlin) - Am 01. Dezember 2021 tritt das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft. Dieses enthält auch eine Regelung zu Diensten, mit denen Verbraucher:innen ihre Einwilligung in das Setzen von Cookies durch Webseiten und andere Telemedien verwalten können sollen. Die nähere Ausgestaltung dieser Regelung soll im Wege einer Verordnung des Bundes erfolgen, an die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Anforderungen aus Verbrauchersicht formuliert hat.

(Berlin) - Seit Sonntag findet in Glasgow der UN-Klimagipfel statt. Dazu will sich heute auch eine Klima-Allianz von 140 Organisationen zu Wort melden. SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Nahezu jeder Mensch in Deutschland hat verstanden, dass wir die sozial-ökologische Wende brauchen. Die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen gefährdet nicht nur uns alle, sondern verursacht auch neue soziale Ungerechtigkeiten. Denn der Verlust der Grundlagen trifft diejenigen mit weniger Ressourcen besonders.

(Berlin) - DBV kritisiert Verzögerung bei den GAP-Regelungen / Umsetzung 2023 wird in Frage gestellt. Innerhalb der Bundesregierung verzögert sich die Einigung auf zwei Verordnungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland. Ein ursprünglich für heute geplanter Kabinettsbeschluss für die Durchführungsverordnungen zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist nicht zu Stande gekommen. Dieser Vorgang ist zeitkritisch, denn bis Ende 2021 sollen die Mitgliedstaaten die nationalen GAP-Strategiepläne bei der EU-Kommission zur Genehmigung einreichen. Gelingt dies nicht, drohen weitere Verzögerungen beim Umstieg auf eine veränderte Agrarförderung in 2023.

(Berlin) - Akkreditierte Labore in der Medizin - ALM e.V. stellen SARS-CoV-2-PCR-Daten aus der KW 43 vor: Immer mehr Menschen mit SARS-CoV-2 infiziert, erwartungsgemäß auch Geimpfte.

(Berlin) - "Das waren zwei verlorene Tage und wenn die Finanzminister der Länder so weiter machen, fahren sie die Verhandlungen komplett vor die Wand", kommentiert dbb Chef Silberbach das 'Nicht-Ergebnis' der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam.

(Leipzig) - Auf dem Weg zur nachhaltigen, klimafreundlichen Mobilität sind unter anderem Elektrofahrzeuge zentraler Baustein. Gleichzeitig wirft deren Nutzung völlig neue juristische Fragestellungen auf. So hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf Anfang Oktober in zweiter Instanz eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen auf dem Tisch, die sich den vorformulierten Geschäftsbedingungen bei der Nutzung von Batterien für Renault-Elektrofahrzeuge widmete.

Die geschäftsführende Bundesregierung hat heute die Bundeszuschuss-Verordnung 2022 beschlossen. Für das kommende Jahr sind darin zusätzliche Steuermittel für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Höhe von sieben Milliarden Euro vorgesehen.