Verbands-Presseticker

(Bonn) - Aus Sicht des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen (VDM) stellt die heute vom Oberlandesgericht München getroffene Entscheidung, Leitungswasser aus dem wettbewerbsrechtlichen Rahmen auszuklammern, eine inakzeptable Wettbewerbsverzerrung dar. Auch Wasserversorger sind Lebensmittelunternehmer und müssen sich an der EU-Health-Claims-Verordnung (HCVO) messen lassen.

(Berlin) - Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) begrüßt den Vorstoß der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestages, die Frist zur Einführung neuer Kassensysteme mit technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) zu verlängern.

(Berlin) - Die BvD-Verbandstage des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. fanden aufgrund der Corona-Krise erstmals als digitales Format statt. Rund 800 Teilnehmer nahmen vom 4. bis zum 7. Mai 2020 an insgesamt zwölf Online-Webinaren und -Seminaren teil.

(Mannheim) - "Auch wenn wir im Fuhrparkverband bereits einige Erfahrung mit E-Learning hatten, haben uns drei Dinge überrascht: Der Zuspruch, die Intensität des Austausches und der reibungslose Ablauf", berichtet Axel Schäfer vom 24. offenen Verbandsmeeting des Bundesverbandes Fuhrparkmanagements (BVF), das erstmals komplett online stattgefunden hat.

(Hannover) - Eigentlich soll der monatliche Entlastungsbetrag Pflegebedürftige in ihrem Alltag unterstützen. Mit ihm können sie entsprechende Hilfen - zum Beispiel im Haushalt oder beim Einkaufen - finanzieren.

(Berlin) - Zum 70. Mal jährt sich am 9. Mai 2020 der erste Anstoß zur Gründung der Europäischen Union, die wesentlich zum Erfolg der deutschen Messen beigetragen hat. Diese Geschichte kann nach Einschätzung des AUMA - Verband der deutschen Messewirtschaft auch in Zeiten der Corona-Krise fortgeschrieben werden, wenn es frühzeitig einen Plan für die Wiederherstellung des innereuropäischen Personenverkehrs gibt.

(Hannover) - DEHOGA-Präsident Detlef Schröder stellte heute in Hannover die Handlungsempfehlungen des DEHOGA Niedersachsen für eine Eröffnung von Gastronomie und Hotellerie im Zuge der Corona-Krise vor.

(Berlin) - Die deutschen Städte halten es für richtig, dass Bund und Länder mit ihren gestrigen Beschlüssen den Menschen jetzt Perspektiven aufzeigen, wie eine stufenweise Rücknahme der Beschränkungen aufgrund des Coronavirus möglich ist. Die Städte unterstützen auch, dass regionalen Entscheidungen künftig große Bedeutung zukommen soll.

(Stuttgart) - Der Landtag hat heute auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion die Frage von Fahrverboten in der Landeshauptstadt Stuttgart debattiert. Die Landesregierung hat sich zudem an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit der Bitte gewandt, das Gerichtsverfahren zur 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart coronabedingt ruhen zu lassen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) unterstützt dieses Vorgehen der Landesregierung.

(Berlin) - Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Deutschen Faschismus fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund, den 8. Mai bundesweit zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen. Dies sei ein wichtiger Beitrag zu einer lebendigen Erinnerungskultur im Kampf gegen Nationalismus und Rassismus.