Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zum heute vorgestellten Berufsbildungsbericht 2019 erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

(Berlin) - Auf dem Jahreskongress der Inkassounternehmen in Berlin kandidiert am Freitag die ehemalige Bundesministerin Brigitte Zypries für die Position der Ombudsfrau. Deren Aufgabe ist es, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Inkassounternehmen sowie zwischen Inkassounternehmen und deren Auftraggebern zu klären.

(Berlin) - Am heutigen Mittwoch tagt erstmals das neu eingesetzte Klimakabinett, das mit der Aufgabe betraut ist, die gesetzliche Umsetzung des Klimaschutzplans zu intensivieren. Die Bioenergieverbände fordern, dass das Klimakabinett die Chance ergreift, eine Grundlage für die Einführung einer CO2-Bepreisung im Energiesektor zu schaffen. Dieses Instrument findet in der Wirtschaft und in der Gesellschaft inzwischen breite Akzeptanz und ist geeignet, weitere Einsparungen in den Sektoren Strom, Wärme und Kraftstoffe marktwirtschaftlich anzureizen.

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt grundsätzlich die von Bundesverkehrsminister Scheuer geplante Öffnung des Marktes für die Personenbeförderung durch eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Dies solle Qualität, Kundenorientierung und Vielfalt von Mobilitätsangeboten im Nahverkehr steigern. Zugleich erwartet die VhU, dass die Marktöffnung politisch so gestaltet wird, dass die Taxiunternehmer faire Marktchancen haben, weshalb auch eine Deregulierung im Taxigewerbe erforderlich sei. Dazu hat die VhU einen 7-Punkte-Plan vorgelegt (siehe unten).

(Berlin) - Gestern hat der Bundesminister der Finanzen den Referentenentwurf für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Der Entwurf folgt im Wesentlichen dem schon vorliegenden sogenannten Kompromisspapier, mit dem das wertabhängige Modell weitgehend vereinfacht wurde. Bei Wohnimmobilien soll die Bemessungsgrundlage in einem Ertragswertverfahren ermittelt werden.

(Berlin) - Am 15. April 2019 wird das Marrakesch-Abkommen - und damit das Fundament des modernen Welthandels - 25 Jahre alt. Seitdem haben sich die Handelsschwergewichte verschoben.

(Berlin) - Zum Ergebnis des EU-Sondergipfels zum Brexit erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:

(Berlin) - Tierwohllabel, Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln, Nährwertkennzeichnung - der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass im ersten Regierungsjahr der Großen Koalition Bewegung in die Lebensmittel- und Ernährungspolitik gekommen ist.

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist schockiert und empört über die erneute Verurteilung der iranischen Menschenrechtsanwältin und Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh - dieses Mal zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben. "Die Kriminalisierung und Bestrafung friedlicher Menschenrechtsarbeit im Iran ist schockierend",

(Berlin) - "Wir sind überrascht und enttäuscht, dass in letzter Sekunde und ohne fachliche Diskussion die Tür für die Sektorenkopplung durch eine kleine Änderung in einem wichtigen Teilbereich des Entwurfs zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) zugeschlagen wurde. Dies widerspricht allen öffentlichen Ankündigungen der Bundesregierung und den Zielen der Koalition.