Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das gestrige (14. April 2010) Urteil des Landgerichts Berlin ist ein handfester Justizskandal. Der 61-jährige Täter, der zudem einschlägig vorbestraft ist, hat seine Tochter ab deren siebenten Lebensjahr schwer sexuell missbraucht. Es kam sowohl zur Penetration als auch zum Oralverkehr. 282 Fälle bis zum 12. Lebensjahr wurden angeklagt und der Angeklagte hat gestanden. Dennoch hat das Landgericht Berlin für diesen Sexualstraftäter die unfassbar geringe Strafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verhängt. Von einem solchen Urteil geht eine fatale Signalwirkung aus. Viele Fälle von sexuellem Missbrauch verjähren ohnehin.

(Berlin) - Die Zahl zuzahlungsfreier Arzneimittel auf Rezept ist auf einen neuen Tiefstwert gesunken. Nur noch jede vierte Packung ist derzeit von der gesetzlichen Zuzahlung zugunsten der Krankenkassen befreit; im März war es noch jede dritte Packung gewesen. Darauf macht der Deutsche Apothekerverband (DAV) die Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen aufmerksam. Grund dafür ist die Anpassung von Festbeträgen und entsprechenden Zuzahlungsbefreiungsgrenzen durch den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Monatsbeginn.

(Berlin) - Die IHK Berlin fordert vom Senat verlässliche Leitplanken für die Berliner Klimapolitik. Es müsse eine einheitliche, zwischen den einzelnen Verwaltungen abgestimmte klima- und energiepolitische Strategie geben, erklärte gestern (14. April 2010) IHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer auf der Berliner Klimakonferenz. Zugleich kritisierte er, dass die Berliner Politik es trotz zahlreicher Initiativen bisher nicht geschafft habe, einen langfristigen und für die Wirtschaft verlässlichen klima- und energiepolitischen Fahrplan aufzustellen.

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB) beteiligt sich erstmals mit sechs seiner Mitgliedshäfen am Tag der Logistik. An diesem Tag wird Interessierten gezeigt, dass Logistik mehr ist als nur Transport, Lagerung und Umschlag von Gütern. Binnenhäfen sind vielmehr Basis der Logistik und Logistik ist wiederum Basis unserer Wirtschaft!

(Berlin) - Vom derzeit laufenden Versteigerungsverfahren von Funkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur erhofft sich der Deutsche Landkreistag einen positiven Effekt für den Ausbau schneller Internetverbindungen im ländlichen Raum. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: "Noch immer fehlen in der Fläche mehr als 700.000 Breitbandanschlüsse. Diese Versorgungslücke muss zügig geschlossen werden. Hier muss zwingend darauf geachtet werden, dass bei der Versteigerung die Unternehmen über bestimmte Kriterien dazu verpflichtet werden, die ersteigerten Frequenzen zuerst für den Ausbau des Internets in bislang unterversorgten Gebieten zu nutzen."

(Frankfurt am Main) - Als lebensfremd hat der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel die heutigen (14. April 2010) Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Rente mit 67 bezeichnet. Wenn von der Leyen Beschäftigten, die körperlich hart arbeiteten und es bis zur Rente nicht schafften, "rate", in andere Berufe zu wechseln, ginge das an der Arbeitswirklichkeit völlig vorbei. "Dachdecker, Maurer, Eisenflechter oder Betongießer ins Büro verpflanzen zu wollen, wird nicht funktionieren.

(Bonn) - Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) hat in den vergangenen Wochen und Monaten rund 20.000 Unterschriften für die Verlängerung des Postmindestlohns gesammelt. Bei der Übergabe der Unterschriften an den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Dr. Ralf Brauksiepe heute (14. April 2010) in Berlin bekräftigte der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer die Notwendigkeit eines Postmindestlohns von 9,80 Euro. "Ohne einen Postmindestlohn wird die Postbranche unweigerlich in den Niedriglohnsektor abrutschen. Der Wettbewerb wird dann ausschließlich über die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen geführt. Dies muss unter allen Umständen verhindert werden", so Geyer.

(Stuttgart) - Der ACE Auto Club Europa hat eine zügige und nachhaltige Beseitigung der durch Frost verursachten Straßenschäden angemahnt. Das den Kommunen dafür von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angebotene Hilfspaket in Höhe von 100 Millionen Euro sei zwar ein Zeichen des guten Willens, diese Mittel reichten allerdings bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner schätzte am Mittwoch (14. April 2010) in Stuttgart den tatsächlichen Finanzbedarf zur Beseitigung von Winterschäden auf mehr als 2,5 Milliarden Euro. "Bund und Länder dürfen hier die Kommunen nicht länger hängen lassen", sagte der Sprecher des Clubs. "Der Bund gibt bislang keinen einzigen Cent Zuschuss für kommunale Straßensanierung und für den Substanzerhalt, obwohl das Bundesverkehrsministerium in diesem Jahr über 12 Milliarden Euro und damit über zwei Milliarden mehr verfügt als in den sonst üblichen Verkehrshaushalten".

(Berlin) - Auf seiner Mitgliederversammlung am 13. April im Bröhan Museum hat der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) einstimmig den Vorstand bestätigt. Erneut ist der Personalvorstand der Berliner Wasserbetriebe, Norbert Schmidt, zum Vorsitzenden gewählt worden. Die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer freut sich über die Wiederwahl des Vorstandes: "Gemeinsam bauen wir konsequent die Serviceleistungen des KAV Berlin aus und damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für die öffentlichen Einrichtungen und Institutionen in der Hauptstadt."

(Berlin) - Die deutschen Städte verbinden hohe Erwartungen mit der Umsetzung des Lissabon-Vertrages der Europäischen Union. Sie appellieren an die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament, die durch den Vertrag gestärkte Rolle der Kommunen nun durch eine kommunalfreundliche Gesetzgebung mit größerer Bürgernähe zum Ausdruck zu bringen. Das erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, heute (14. April 2010) nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Brüssel. In den vom Deutschen Städtetag vertretenen Städten leben rund 51 Millionen EU-Bürger.