Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Regelsätze für Kinder zukünftig nach einem eigenen Verfahren ermittelt werden sollen", so Katrin Biebighäuser, die stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL). "Nun gilt es, zügig Handlungsvorschläge zu machen und diese umzusetzen. Eine politische Debatte über Schuldzuweisungen ist nicht zielführend."

(Berlin) - "Die schwarz-gelbe Koalition setzt erfreulicherweise ihre Pläne um und stärkt die privaten Immobilieneigentümer in der Stadtentwicklungspolitik." So kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann jüngste Beratungen des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Haushalt 2010. Geplant sei, die Mittel für das Bund-Länder-Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" um 20 Millionen Euro aufzustocken.

(Stuttgart) - In einem am 10. Februar 2010 veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Begünstigung des Betriebsvermögens des § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auch dann nachträglich entfällt, wenn die Überentnahme der Zahlung der durch den Erwerbsvorgang ausgelösten Erbschaft- oder Schenkungsteuer dienen.

(Frankfurt am Main) - Die rund 860 000 Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk können auf ein baldiges Inkrafttreten einer neuen Lohnuntergrenze in ihrer Branche hoffen. Der Tarifausschuss hat als Sachverständigengremium der Bundesregierung gestern (10. Februar 2010) einstimmig das Allgemeininteresse an dem Erlass einer Rechtsverordnung über den Mindestlohn bejaht. Durch die Rechtsverordnung wird der zwischen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und dem Bundesinnungsverband für das Gebäudereiniger-Handwerk bereits am 29. Oktober letzten Jahres abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag auf alle in- und ausländischen Betriebe der Branche erstreckt, unabhängig davon, ob sie tarifgebunden sind oder nicht.

(Frankfurt am Main) - Am Rande der Messe E-world energy & water in Essen wurde im ZVEI die Kampagne "Pro Smart Metering" gestartet. Ziel ist, dem Verbraucher transparent zu machen, welche Zusatzinformationen und welchen Nutzen die "Smart Meter" genannten neuen Zähler bringen. Bereits in einigen Regionen installierte Geräte messen den Stromverbrauch; Smart Meter für Gas, Wasser und Wärme sind in der Einführungsphase.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt die Aussagen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise den Börsengang der Deutschen Bahn AG (DB AG) vorerst ruhen zu lassen. Ähnlich hatte sich auch der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Rüdiger Grube, geäußert.

(Berlin) - Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die gestrige (10. Februar 2010) Entscheidung von Oberst Georg Klein, vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages auszusagen. "Ich halte das für einen mutigen Schritt zur umfassenden Aufklärung der Ereignisse vom 4. September 2009", sagt Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch.

(Berlin) - Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands begrüßt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler, die ambulante Versorgung nicht weiter durch Honorarabschläge zu steuern. Rösler sagte dem Deutschen Ärzteblatt, dass er Honorarabschläge nicht "für der Weisheit letzten Schluss" halte. "Die bisherige Bedarfsplanung und die derzeitige Regelung von Zu- und Abschlägen in über- und unterversorgten Gebieten sind Planwirtschaft pur und werden das Praxissterben im ländlichen Raum nicht stoppen", sagt der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Klaus Bittmann.

(Bremen) - Die Aufnahme der Zeitarbeit ins Arbeitnehmerentsendegesetz als Basis für faire Löhne und einen fairen Wettbewerb - mit diesem Vorschlag überraschte RA Cornelius Neumann-Redlin als Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Bremen Publikum und Teilnehmer der Podiumsdiskussion im Rahmen des zweiten iGZ-Landeskongresses Nord am Mittwoch (10. Februar 2010) in Bremen. Moderator Reinhard Wirtz, Wirtschaftsredakteur des Weser Kuriers, stellte denn auch sogleich die rhetorische Frage, ob hier gerade eine neue Koalition geschmiedet werde.

(Berlin) - Weitere vier Unternehmen präsentieren sich am Stand des Deutschen ReiseVerbands (DRV) auf der ITB Berlin 2010.