Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die politische Diskussion um die Perspektiven der Gesundheitsversorgung in der neuen Wahlperiode ist in vollem Gange. Vorrangiges Ziel der neuen Bundesregierung muss der Abbau der Arbeitslosigkeit und ein nachhaltiger Beschäftigungsaufbau sein. Das Gesundheitswesen als unbestreitbarer Wachstums- und Beschäftigungsmotor gehört schon deshalb ganz oben auf die politische Agenda der Koalitionäre. Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter erwarten ein klares Signal, dass die Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung weiter entwickelt werden soll. Dazu gehört auch der Ausbau der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch Krankenhäuser sowie der Zugang schwerkranker Patienten zur ambulanten Behandlung durch spezialisierte Krankenhausärzte.

(Berlin) - Der NABU kritisiert, dass Union und FDP während der gesamten Legislaturperiode bis 2013 die Lkw-Maut nicht ausweiten wollen. Damit gebe die neue Regierung eines der wichtigsten Instrumente zur Senkung der Klimagasemissionen im Straßengüterverkehr aus der Hand. "Es ist ein Rätsel, wie Schwarz-Gelb so dem Lkw-Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz abtrotzen will", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Dies funktioniert nicht ohne Anreize, unnötige Transporte - die es zuhauf gibt - zu unterbinden und Beförderungen auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie die Bahn zu verlagern."

(Frankfurt am Main) - Christian Klaue wird zum 1. November neuer Pressesprecher des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Klaue (34) kommt vom Sport-Informations-Dienst (SID) und tritt die Nachfolge des bisherigen Ressortleiters Gerd Graus an.

(Berlin) - In einem Offenen Brief hat sich der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), Christian Buse, an seinen Kollegen von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Heinz-Günter Wolf, gewendet. In seinem Schreiben forderte er, die unausgesetzte Diffamierung und Kriminalisierung deutscher Versandapotheken durch die Standesvertretung endlich zu beenden.

(Berlin) - Wegen der großen Nachfrage stellt der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) auch dieses Jahr wieder seine beliebte "Weihnachtsdatenbank" online. Dort steht die Übersetzung der Festtagsgrüße in über 60 Sprachen dieser Welt. Neben der Übersetzung von "Frohe Weihnachten" in den gängigen europäischen Sprachen finden sich dort auch exotischere Weihnachtsgrüße - zum Beispiel in den Sprachen Indonesisch, Nepalesisch oder Kikuyu. Der besondere Clou der Weihnachtsdatenbank ist die Technik dahinter: Weil für viele Sprachen spezielle Schriftsätze nötig sind, stehen die Grüße als fertige Text- beziehungsweise Grafikdatei zum Herunterladen bereit. Die Nutzung ist kostenfrei.

(Berlin) - Vermieter, die die Betriebskosten nach dem Kalenderjahr abrechnen, müssen sicherstellen, dass die Abrechnung bis zum 31. Dezember beim Mieter ankommt. Sind Vorauszahlungen mit dem Mieter vereinbart, muss mindestens einmal jährlich eine Abrechnung erfolgen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin.

(Berlin) - Die deutsche Viehwirtschaft ist auf umfangreiche Importe von Sojaschrot aus Übersee angewiesen, da eine Versorgung allein mit heimischen Eiweißpflanzen nicht möglich ist. Die überwiegend aus Südamerika und den USA importierten Mengen bestehen heute zu über 90 Prozent aus gentechnisch veränderten Sojabohnen, da der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in diesen Ländern Standard ist. Die importierten Futterpflanzen haben vor ihrem Import nach Europa ein strenges Zulassungsverfahren durchlaufen und sind von der europäischen Kommission als sicher bewertet worden und zur Verfütterung zugelassen. Es drohen jedoch massive Einschränkungen der Eiweißfutterversorgung, wenn es um den Umgang der Politik mit Spuren nicht zugelassener Futterpflanzen geht. Dies stellte der Deutsche Bauernverband (DBV) angesichts der Diskussionen über die Politik der Europäischen Union beim Import nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen fest.

(Offenbach) - Die Vorgehensweise der EU-Kommission sorgt für Bewegung in der Schuhbranche. Demnach hat die Brüsseler Kommission ein Papier an die EU-Mitgliedsstaaten verschickt, in dem sie eine 15-monatige Verlängerung der Strafzölle auf Schuhe mit Lederobermaterial aus China und Vietnam begründet. "Bei diesem Papier handelt es sich noch nicht um einen Vorschlag der Kommission", erläutert Manfred Junkert, Hauptgeschäftsführer des HDS. Im Gegenteil: Ziel dieser Vorgehensweise ist ausschließlich die Meinungsfindung unter den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Die Kommission unter Vorsitz der EU-Handelskommissarin Lady Ashley hat bislang keine Entscheidung für bzw. gegen eine Verlängerung der Strafzölle gefällt. Die endgültige Entscheidungsfindung soll durch eine Abstimmung (Mehrheitsentscheidung) unter den EU-Staaten herbeigeführt werden.

(Bonn/Karlsruhe) - Für das Erwerbslosen Forum Deutschland wurde bei der heutigen (21. Oktober 2009) Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht deutlich, dass der Hartz IV-Eckregelsatz völlig "daneben" ist. Selbst wenn man der zu Grunde liegenden Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS), aus dem der Eckregelsatz von Hartz IV gebildet wird, eine gewisse wissenschaftliche Seriosität unterstellen darf, wurde heute (21. Oktober 2009) deutlich, dass die Methode völlig ungeeignet ist, um das Grundrecht auf Gewährleistung auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu befriedigen. Die Einkommens- und Verbraucherstichprobe unterteilt die Einkommensbezieher in 5 Gruppen und rechnet Menschen heraus, die Sozialleistungen beziehen. Für den Hartz IV-Regelsatz wurde die unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher für eine angebliche Bedarfsdeckung herangezogen, wobei dann am tatsächlichen Ausgabeverhalten der "Hungerlohnbezieher" nochmals Abstriche an den verschiedenen Verbrauchspositionen gemacht. Mit der Heranziehung der EVS wäre aber überhaupt nicht geklärt, ob denn bei den unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher deren existenzsichernde Bedarf mit deren Einkommen überhaupt gedeckt sei. Die beiden Bochumer Anwälte Andreas Buntrück und Martin Reucher machten heute (21. Oktober 2009) in Karlsruhe deutlich, dass der Eckregelsatz nicht reicht. So könne man von den Ansparbeträgen des Hartz IV-Eckregelsatzes sich allenfalls einen Fahrradhelm leisten, aber ein Fahrrad könne man davon nicht ansparen. Die schwarz-gelbe Koalition wird in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wohl neu auflegen werden müssen.

(Frankfurt am Main) - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) appelliert an die Besitzer von älteren Dieselfahrzeugen ohne Partikelfilter, schnellstmöglich nachzurüsten. Seitdem die Fördersumme von 330 Euro bar ausgezahlt wird, haben 23.101 Personen einen Antrag beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt. Somit sind erst rund zehn Prozent der bereitgestellten Mittel abgerufen worden. Die Bundesregierung hatte festgelegt, vom 1. August bis zum 31. Dezember 2009 den nachträglichen Einbau von 200.000 Partikelminderungssystemen mit 330 Euro in bar zu bezuschussen. Vorher war die Fördersumme mit der Kfz-Steuer verrechnet worden.