Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Das Konjunkturpaket kommt zunehmend in den Kommunen an und sichert Arbeitsplätze, auch wenn der konkrete Umsetzungsstand in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ist, sagt Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).

(Berlin) - Die pharmazeutische Industrie fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, sich ehrlich für die Sicherheit in der Arzneimitteltherapie einzusetzen. Stattdessen stellen BMG und AOK den Aktionsplan der Bundesregierung durch eine abenteuerliche Rechtsauslegung zum Austausch von Arzneimitteln auf den Kopf. Ulla Schmidt hat recht, wenn sie sagt: "Sicherer Umgang mit Arzneimitteln ist für das Wohl der Patientinnen und Patienten von zentraler Bedeutung." Doch um sicher mit einem Arzneimittel umgehen zu können, muss auch die Gebrauchsanweisung richtig sein. Genau dies verhindert jedoch die Ministerin mit ihrer eigenen Auffassung zum Aut idem. Das Thema ist zu wichtig, um für PR-Zwecke im Wahlkampf missbraucht zu werden. Für pharmazeutische Unternehmer ist die Arzneimitteltherapiesicherheit ein zentrales Anliegen. "Es ist uns wichtig, dass unsere Produkte sicher und richtig genutzt werden. Die Packungsbeilage ist hier ein zentrales Instrument, um die Sicherheit zu erhöhen", erklärte Prof. Barbara Sickmüller, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des BPI.

(Bonn) - Nach einer weiteren einwöchigen Vorbereitungsrunde in Bonn zu einem neuen UN-Klima-Abkommen im Dezember 2009 sieht Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Verhandlungen in einer kritischen Phase angekommen. "Wir stehen in einer gefährlichen Situation. Einerseits versuchen die erdölexportierenden Staaten - angetrieben etwa von Saudi-Arabien - den gesamten Prozess zu untergraben. Ein Teil der Entwicklungsländer, verärgert über die bislang unzureichenden Klimaschutz- und Finanzierungsangebote der Industrieländer, lässt sich dazu instrumentalisieren. Dies spielt einigen großen Industrieländern, wie Kanada, Russland und manchen in den USA in die Hände, die sich freuen würden, in Kopenhagen mit einer unverbindlichen politischen Erklärung statt einem verbindlichem Vertrag davon zu kommen."

(Bonn) - Die mit Spannung erwarteten Urteilsgründe der BVerwG-Entscheidung vom 18. Juni 2009 liegen inzwischen vor. Das Urteil hatte die Möglichkeiten für die gewerbliche Sammlung von Abfällen zur Verwertung bei privaten Haushalten massiv eingeschränkt.

(Berlin) - Zu den Plänen des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart, ein bundesweites Stipendiensystem für begabte Studierende einzuführen, das teilweise von der Wirtschaft finanziert wird, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Freitag (14. August 2009) in Berlin: "Ein nationales Stipendiensystem ist das falsche Instrument, um mehr jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen und die soziale Durchlässigkeit an den Hochschulen zu verbessern. Wir brauchen vielmehr eine Stärkung des BAföG - es muss nach der Wahl schleunigst an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Ein Stipendiensystem kann das BAföG allenfalls ergänzen, es darf nicht Kern der Studienfinanzierung sein."

(Berlin) - Das Telefonieren per Internet wird immer beliebter. Im Jahr 2009 wird die Zahl der regelmäßigen Nutzer in Deutschland um 20 Prozent auf rund 6,8 Millionen steigen. Das berichtet der Hightech-Verband BITKOM auf Basis einer aktuellen Prognose des European Information Technology Observatory (EITO). Im Jahr 2010 soll die Nutzerzahl laut EITO auf 8,2 Millionen steigen (plus 21 Prozent). "Die Internet-Telefonie hat sich als Ergänzung und in manchen Fällen auch als Alternative zu den üblichen Formen der Kommunikation etabliert", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Neben günstigen Tarifen biete das so genannte VoIP (Voice over Internet Protocol = Sprachübertragung per Internet) Funktionen, die vor allem im Geschäftsumfeld zum Einsatz kommen. So landen bei der Internettelefonie Sprachnachrichten, Faxe und E-Mails in einem gemeinsamen Posteingang. Mit dem starken Wachstum der Breitbandanschlüsse ist VoIP aber auch für Privatkunden interessanter geworden. Statt über den PC zu telefonieren, kann das normale Telefon direkt an das Breitband-Modem angeschlossen werden.

(Bonn/Berlin) - Zu den heute (14. August 2009) endenden Bonner Vorverhandlungen der UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen erklärt Antje von Broock, BUND-Expertin für Internationale Klimapolitik: "Die Klimaverhandlungen kommen nicht in Fahrt, obwohl die Zeit drängt. Die Industriestaaten haben immer noch keine angemessenen CO2-Reduktionsziele auf den Tisch gelegt. Nach dem jetzigen Verhandlungsstand kommen gerade mal 13 bis 20 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 zusammen. 40 Prozent sind jedoch für den weltweiten Klimaschutz notwendig. Deutschland muss sich innerhalb der EU dafür einsetzten, das erklärte EU-Ziel von 30 auf 40 Prozent CO2-Reduktion zu erhöhen. Damit würde der Druck auf die anderen Industriestaaten steigen, nachzuziehen."

(Frankfurt am Main/Bremen) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert das Land Bremen auf, die 756 gegen verbeamtete Lehrkräfte eingeleiteten Disziplinarverfahren einzustellen.

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft, der bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung und die BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen - die drei Verbände der privaten Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft - stellen in unmittelbarer Reaktion auf die jetzt veröffentlichte Begründung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 gemeinsam fest, dass durch das Urteil keineswegs die Weichen für die zukünftige Organisation der Entsorgungsverantwortung gestellt sind. Die überaus kommunalfreundliche Lesart des Urteils des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts zum Verhältnis von öffentlich-rechtlicher und privatwirtschaftlicher Abfallwirtschaft auf der Grundlage des gegenwärtigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes binde weder die Bundesregierung noch den Bundestag bei der Neufassung maßgebender Regelungen des künftigen Abfallrechts, die in der nächsten Legislaturperiode zur Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie erforderlich wird. Das Urteil mache allerdings den politischen Handlungsbedarf für eine konzeptionelle Neuordnung der Entsorgung überdeutlich.

(Frankfurt am Main) - Die Internetseite des Fachkreises `RWA und natürliche Lüftung´ im ZVEI-Fachverband Sicherheitssysteme ist mit erweitertem Angebot online. Auf www.rwa-heute.de finden sich das Seminarangebot, Informationen über Vorschriften und Richtlinien sowie Normung zum Thema Rauchabzug oder Lüftung. Darüber hinaus werden die Arbeitsschwerpunkte und Ziele des Fachkreises erläutert und die Mitglieder vorgestellt.