Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Entscheidung der EZB den Leitzins in Euroraum auf 2 Prozent zu senken ist nach Ansicht des DGB ein weitgehend wirkungsloser Trippelschritt, der auch noch zu spät kommt. Sinnvoll wäre in der gegenwärtigen Situation ein starkes geldpolitisches Signal, nämlich eine Zinssenkung auf 1 Prozent, erklärte das für Finanzpolitik zuständige DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag (15. Januar 2009) in Berlin. Wichtige Zentralbanken hätten bereits Ende vergangenen Jahres ihre Zinsen bis gegen Null gesenkt und damit der EZB gute Argumente für eine Konjunktur stützende Geldpolitik geliefert. Aber bisher sei die EZB viel zu stark auf Inflationsbekämpfung fixiert und übersehe dabei die Arbeitsplatz vernichtenden Folgen einer Deflation.

(Berlin) - Im Rahmen der von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos einberufenen Arbeitsgruppe zur Versorgungssicherheit haben Vertreter der Energiewirtschaft und des Bundeswirtschaftsministeriums heute die aktuelle Erdgasliefersituation sowie die Vorschläge der EU-Kommission zur Energieversorgung erörtert.

(Berlin) - Der Hightech-Verband BITKOM hat Bund, Länder und Kommunen empfohlen, im Rahmen der Umsetzung des zweiten Konjunkturpakets einen Schwerpunkt auf Investitionen in Hightech-Infrastrukturen und -Projekte zu legen. "Das Geld aus dem Konjunkturpaket darf nicht nur in Blech und Beton fließen, sondern auch in moderne Technologien und ITK-Lösungen. Das schafft die Basis für ein nachhaltiges Wachstum im nächsten Aufschwung", sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer bei der Vorstellung der "Berliner Erklärung der Hightech-Industrie zur Wirtschaftskrise". Die vom 15-köpfigen BITKOM-Präsidium verabschiedete Berliner Erklärung macht Vorschläge, wie das zweite Konjunkturpaket möglichst wirksam umgesetzt werden kann. Auf Basis stabiler Rahmenbedingungen könne die ITK-Branche eigene Investitionen als Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Zudem sollten ohnehin notwendige Infrastruktur- und Hightech-Projekte der öffentlichen Hand schneller umgesetzt werden. "Die Bürger erhalten bessere Services, die Wirtschaft wird entlastet und der Staat spart über Effizienzgewinne Steuergelder", sagte Scheer. "Neben dem Bund sind jetzt insbesondere Länder und Kommunen gefordert."

(Berlin) - "Das zweite Maßnahmenpaket setzt zum größten Teil richtige Schwerpunkte, das Volumen ist ein kräftiges Signal, die zusätzlichen Investitionen fördern künftiges Wachstum." Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Donnerstag (15. Januar 2009) auf der BDI-Pressekonferenz zum Jahresauftakt in Berlin. Ein kurzfristiger deutlicher Wiederanstieg der Schulden ist leider unvermeidlich. "Mit dem verbindlichen Bekenntnis zur Schuldenbremse ist die Koalition auf dem richtigen Weg. Sie muss deutlich machen, dass es keinen Spielraum mehr gibt für weitere Ausgaben. Glaubwürdigkeit heißt, den festen Willen zur Konsolidierung glaubhaft zu vermitteln und die neuen Kredite bis 2013 wieder zurückzuführen."

(Berlin) - Es sei richtig, Investitionen in die Infrastruktur, in die Breitbanderschließung des ländlichen Raumes, in Schulen, Bildung und Forschung kräftig aufzustocken. "Denn die Wirtschafts- und Finanzkreisläufe müssen wieder anspringen", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf der Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten am 15. Januar 2009 in Berlin. Daher sei auch der Einstieg in Steuerentlastungen aller Bürger sowie die Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ein Zeichen, das dabei helfen würde, die Finanz- und Konjunkturkrise möglichst bald zu überwinden. Allerdings sei es nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet diejenigen Branchen, die "uns dieses Desaster eingebrockt haben jetzt mit Rettungsschirmen - ja direkter staatlicher Beteiligung - vor dem unternehmerischen Fiasko bewahrt werden", kritisierte Sonnleitner. Er erinnerte daran, dass im Gegensatz zu diesen Unternehmen der Mittelstand stets mit seinem vollen Eigentum hafte und damit auch für unternehmerische Fehler gerade stehe. "Es hätte dem Konjunkturpaket deshalb gut angestanden, nicht nur der Bauwirtschaft, sondern dem gesamten Mittelstand, auch der Landwirtschaft, ein deutliches Zeichen der Ermutigung zu setzen", betonte Sonnleitner.

(Berlin) - Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat der NABU die Bundesregierung davor gewarnt, die umweltzerstörende Intensivlandwirtschaft in Zeiten der Konjunkturkrise noch stärker zu befördern.

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Rentnerinnen und Rentner werden durch das Konjunkturpaket nur unzureichend entlastet. Für die meisten Rentner ist die Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozent die einzige entlastende Maßnahme des Konjunkturpakets und die fällt sehr gering aus. Bei einer Rente von 1000 Euro bringt das nur eine Entlastung von drei Euro im Monat. Das ist enttäuschend. Das hilft den Rentnern angesichts steigender Preise überhaupt nicht weiter.

(Berlin/Eschborn) - Prof. Dr. Martin Schulz (49) ist zum neuen Vorsitzenden der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) berufen worden. Dies ist verbunden mit einer umfassenden Neuordnung und Weiterentwicklung der AMK. Schulz bleibt Geschäftsführer Arzneimittel der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Leiterin der Geschäftsstelle der AMK in Eschborn ist seit Jahresbeginn Apothekerin Dr. Sonja Frölich (40).

(München) - "Das zweite Konjunkturpaket hat wenig mit echter Mittelstandsförderung und nachhaltiger Verbesserung der Rahmenbedingungen zu tun. Es ist ein Sammelsurium unterschiedlicher, oft sehr kleinkarierter Einzelmaßnahmen nach dem Motto `Kleinvieh macht auch Mist´", kommentiert BDS-Präsident Professor Fritz Wickenhäuser die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen.

(Münster) - Geeinigt haben sich die Koalitionspartner jetzt darauf, dass in Kürze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eine Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit festgelegt wird. Anders als bei dem von iGZ, BZA und DGB-Einzelgewerkschaften angestrebten tarifgestützen Branchen - Mindestlohn, soll nun künftig der Gesetzgeber und nicht die Tarifparteien über einen "Mindestlohn" entscheiden.