Verbands-Presseticker

(Bayreuth) - Auch nach der jüngsten Meinungsäußerung des CSU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk bleibt die IHK für Oberfranken Bayreuth bei ihrer grundsätzlichen Forderung nach einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung zwischen der A9 und der tschechischen Grenze bei Schirnding. Sollte eine B 303neu aus politischen oder auch fachlichen Gründen nicht realisierbar sein, dann müsse man sich mit Hochdruck der einzig möglichen Alternative widmen: "Jeder muss wissen, dass ein Verzicht auf eine B 303neu einen Ausbau der bestehenden B 303alt bedeutet", so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans F. Trunzer. Ginge es nach dem Willen der IHK, so hätte man die Prüfung aller Varianten durch die Straßenbaubehörden abgewartet, um dann eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heutige Kabinettsentscheidung zur Strafbarkeit des Aufenthalts in so genannten Terrorcamps. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: "Wer in von Extremisten betriebenen Ausbildungslagern den Umgang mit Waffen und den Gebrauch von Sprengstoff erlernt, um Massenmord an Menschen zu begehen, muss hart bestraft werden können." Mit diesem Gesetzentwurf könne diese klaffende Lücke in der Terrorbekämpfung und der Strafverfolgung mutmaßlicher Terror-Attentäter nun endlich geschlossen werden."

(Bonn) - Im Vorfeld der am 15. Januar 2009 beginnenden Tarifverhandlungen zwischen der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) und der Deutschen Telekom hat die DPVKOM ihre Einkommensforderung von 8,2 Prozent für die rund 60.000 Beschäftigten der drei Servicegesellschaften Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Kundenservice GmbH, Technischer Service GmbH sowie der Deutschen Telekom AG noch einmal bekräftigt. "Die Beschäftigten der Telekom haben in den vergangenen Jahren erhebliche Vorleistungen erbracht und dazu beigetragen, dass das Unternehmen eine positive wirtschaftliche Entwicklung aufweist. So hat die Telekom im ersten Halbjahr 2008 einen Konzernüberschuss von 1,4 Milliarden Euro erzielt. Dieses muss nun in Form spürbarer Entgeltssteigerungen honoriert werden. Die Zeit ist reif für ein deutliches Plus in den Portemonnaies der Telekom-Mitarbeiter", so der stellvertretende DPVKOM-Bundesvorsitzende Horst Sayffaerth.

(Berlin) - Nachdem das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung veröffentlicht wurde, sieht Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), jetzt die Arbeitgeber in der Verantwortung. Die geplanten Maßnahmen können nur dann positiv auf die Konjunktur wirken, wenn mehr Geld bei den Menschen ankomme. Deshalb sei es notwendig, dass die Arbeitgeber keine Lohnzurückhaltung üben. 2009 und 2010 müssen Jahre werden, in denen die Menschen spüren, dass es Lohnerhöhungen gibt, die nicht durch die Inflation aufgehoben werden, hat Möllenberg auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Berlin erklärt. Das Konjunkturpaket brauche eine verantwortliche Wirtschaft. Es dürfe nicht passieren, dass Unternehmen entlastet und mit Sonderprogrammen unterstützt würden und gleichzeitig dort Sparprogramme bei Löhnen und Gehältern oder sogar Arbeitsplätzen abliefen.

(Stuttgart) - Angesichts der aktuellen Wetterprognosen und der Warnungen vor Eisglätte hat der ACE Auto Club Europa Autofahrer zu besonderer Vorsicht aufgerufen.

(Berlin) - Anlässlich des jährlichen Gesprächs zur Vorbereitung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung erklärte Peter Heesen, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, gegenüber Vertretern verschiedener Bundesministerien am 14. Januar 2009 in Berlin: "Die im zweiten Konjunkturpaket vorgesehenen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur müssen unbürokratisch und ohne lange Vorlaufzeiten verwirklicht werden, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten."

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich strikt gegen die Forderung des Bundesrates ausgesprochen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken. Aus Sicht des DJV besteht keinerlei Anlass, Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu Informationen zu verweigern. "Das muss selbstverständlich auch für Auskünfte gelten, die den Themenkomplex Finanzaufsicht und Finanzmärkte betreffen", forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Informationen zu den Aufgaben der Finanzaufsicht oder zur Integrität und Stabilität der Finanzmärkte, wie etwa dem neuen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, dürften nicht tabu sein. Die Länderkammer hatte hingegen vom Deutschen Bundestag vor dem Hintergrund der Krise der Landesbanken eine dahin zielende Einschränkung des Gesetzes gefordert.

(Wiesbaden) - Auch in diesem Jahr setzt der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV sein intensives Engagement für qualifizierten Nachwuchs fort und vergibt Stipendien für Studenten im Dialog- und Online-Marketing. Zwei Stipendien werden für die im Frühjahr an der Deutschen Dialogmarketing Akademie (DDA) startenden Studiengänge vergeben. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 13. Februar 2009.

(Berlin) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert, dass das Umweltgesetzbuch in der heutigen (14. Januar 2009) Kabinettssitzung nicht beraten wurde. "Wir fordern die Regierungskoalition auf, sich weiter um eine politische Einigung zu bemühen", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Ein politisches Scheitern wäre nicht nachvollziehbar. Denn die Vereinfachung und Zusammenführung der umweltrechtlichen Regelungen bringt für alle Beteiligten große Vorteile mit sich", sagte Reck weiter.

(Bonn) - Erna-Maria Trixl, Geschäftsführerin der LEW TelNet GmbH, Neusäß b. Augsburg, ist neue Präsidentin des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO). Sie tritt die Nachfolge von Peer Knauer, CEO versatel an, der dem Verband 4 Jahre als Präsident vorgestanden hat und dem BREKO für sein in dieser Zeit gezeigtes Engagement dankt. Peer Knauer stand für eine erneute Wahl nicht mehr zur Verfügung. Trixl ist seit 1. Oktober 2004 Geschäftsführerin des Augsburger TK-Unternehmens LEW TelNet GmbH.