Verbands-Presseticker

(Bonn) - In einem Schreiben zum Jahresanfang hat sich der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. an die Mitgliedsunternehmen gewandt. Dabei stand die weltweite Wirtschaftskrise, die auch die Sekundärrohstoffmärkte mit voller Wucht erfasst hat, im Mittelpunkt. Burkhard Landers betonte, dass es nichts zu beschönigen und nichts klein zu reden gebe.

(Berlin) - Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) hat 2008 erstmals eine Honorarumfrage zu Übersetzungs- und Dolmetschleistungen durchgeführt, deren Ergebnisse jetzt in Form einer kompakten Broschüre vorliegen: Der frisch gedruckte "Honorarspiegel für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen" enthält über 40 Seiten mit Honorartabellen - für Übersetzungsleistungen in 63 Sprachrichtungen, Korrekturleistungen in 20 Sprachen sowie Dolmetschleistungen in 28 Sprachkombinationen. Im Schlussteil der Broschüre gibt es außerdem handfeste Hinweise für die Honorarkalkulation von freiberuflichen Dolmetschern und Übersetzern auf der Basis betriebswirtschaftlicher Modellrechnungen.

(Berlin) - "Für die wirksamsten Konjunkturprogramme in der Geschichte des Landes haben immer noch die Gewerkschaften in Verhandlungen mit den Arbeitgebern gesorgt. Gute Tarifergebnisse sind nachhaltiger für Wirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden als hektische Reparatur mit der Gießkanne. Deshalb fordern wir für die rund 700 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten 8 Prozent Einkommenserhöhung", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, zum Auftakt der am Montag (19. Januar 2009) beginnenden Tarifrunde 2009.

(Berlin) - Der BGH hat gestern (14. Januar 2009) entschieden, dass trotz einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag eine individualrechtlich getroffene Regelung zur Endrenovierung einer Mietwohnung, wie beispielsweise im Übergabeprotokoll, noch möglich sei (Az: VIII ZR 71/08).

(Frankfurt am Main) - "Ziel der GDL ist es, bei Entgelt und Arbeitszeit Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen. Aus diesem Grund wollten wir ohne vermeidbare Vorbelastungen in die Tarifrunde 2009 einsteigen. Leider hat sich der Arbeitgeber entschlossen, die Tarifverhandlungen mit der Person Hansen unnötig zu belasten". Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, in Berlin die Entscheidung der Deutsche Bahn AG, Personalchef Norbert Hansen als Verhandlungsführer der aktuellen Tarifrunde zu benennen.

(Frankfurt am Main) - Die internationale Finanzkrise und die sich deutlich abschwächende Konjunktur haben sich negativ auf den Pkw-Absatz in Europa ausgewirkt: Mit 14,7 Mio. Fahrzeugen wurden im Jahr 2008 8 Prozent weniger neue Pkw zugelassen. Angesichts der deutlich gedrückten Konsumentenstimmung im Zuge der schlechteren Wirtschaftslage sowie der zurückhaltenden Kreditvergabe der Banken war ein solches Ergebnis zu erwarten, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit. Die Verkäufe in Westeuropa gaben um 8 Prozent auf 13,6 Mio. Pkw nach, wobei sich vor allem in der zweiten Jahreshälfte die Lage dramatisch verschlechterte. War der Absatz im ersten Halbjahr nur um 3 Prozent rückläufig, so brach dieser in der zweiten Jahreshälfte um 15 Prozent ein. In den Neuen EU-Ländern schwächte sich die Nachfrage in der zweiten Jahreshälfte zwar auch deutlich ab, blieb aber im Gesamtjahr 2008 mit einem leichten Minus von 1 Prozent in etwa stabil.

(Berlin/Bonn) - "Die Verfügbarkeit und Qualität von Nahrungsmitteln darf durch die am 13. Januar vom Europaparlament beschlossenen Regelungen für die Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht gefährdet werden. Dazu ist es notwendig, eine sachbezogene Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu führen und die nunmehr beschlossenen Regelungen in Europa einheitlich und mit Augemaß umzusetzen" erklärte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes e.V. (DRV) am Rande der Grünen Woche.

(Berlin) - Eine nach Vertragsschluss vereinbarte Endrenovierung ist wirksam, auch wenn die im Mietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Januar 2009 (Az.: VIII ZR 71/08) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin.

(München) - Auf der Mitgliederversammlung Deutscher Biomasseheizwerke in Sauerlach bei München führte Vorsitzender Ernst Hinsken MdB aus, dass nach der Koalitionsvereinbarung Bayern seine Spitzenposition bei der Nutzung der Erneuerbaren Energien weiter ausbauen will. So sollen der Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent und der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 30 Prozent steigen. Er begrüßte, dass insbesondere auf die energetische Nutzung der Biomasse gesetzt wird, da diese grundlastfähig ist.

(Berlin) - Wird nach Abschluss des Mietvertrages eine Endrenovierungsregelung individuell ausgehandelt und vereinbart, kann das wirksam sein. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 71/08) entschied, dass die Absprache in einem Wohnungsübergabeprotokoll: "Herr U. übernimmt vom Vormieter M. die Wohnung im renovierten Zustand. Er verpflichtet sich dem Vermieter gegenüber, die Wohnung ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben", wirksam ist. Keine Rolle soll es nach Ansicht der Karlsruher Richter spielen, dass weitere Regelungen zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag vorgegeben und unwirksam waren.