Verbands-Presseticker

(Bonn) - Anlässlich der Vorstellung des Siebenten Existenzminimumberichts der Bundesregierung im Bundeskabinett äußert sich die familienpolitische Sprecherin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Christa Licharz-Lichtenthäler, kritisch zu den Ergebnissen des Berichts. Danach soll die Grenze für das sächliche Existenzminimum eines Kindes um 216 auf 3.864 Euro steigen. Dies berücksichtige jedoch die gestiegenen Lebenshaltungskosten in ungenügendem Maße. Deswegen sei auch eine entsprechende Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags von 5.808 auf 6.024 Euro pro Jahr sowie die geplante Anhebung des Kindergelds um 10 Euro für das erste und zweite Kind, um 16 Euro ab dem dritten Kind aus Sicht des ZdK bei Weitem nicht ausreichend.

(Berlin) - "Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung einer grundsätzlichen, staatlichen Gaspreiskontrolle ausdrücklich eine Absage erteilt. Damit bestätigt das Gericht erneut, dass nur die Preiserhöhung und nicht der Gesamtpreis Gegenstand der Billigkeitskontrolle sein kann." Das erklärte Martin Weyand, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in einer ersten Stellungnahme zum gestrigen (19. November 2008) Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH).

(Berlin) - "Die Krankenhausbranche ist kein Kostenfaktor, sondern ein Wachstumsmotor", erklärte Kongresspräsident Heinz Kölking anlässlich der Eröffnung des 31. Deutschen Krankenhaustages in Düsseldorf. Kölking machte deutlich, dass die Kliniken zunehmend unter den Fehlleistungen des Staates litten. "Die Bindung der Krankenhausausgaben an die Grundlohnentwicklung weist den Weg in die Rationierung und gefährdet die flächendeckende Versorgung." Kölking, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, appellierte an die Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Leistung stärker honoriert und Investitionen ermöglicht. "Deshalb ist es geboten die Kliniken mit dem aufgestauten Sanierungsbedarf in das aktuell diskutierte Konjunkturprogramm der Bundesregierung einzubinden", sagte der Kongresspräsident.

(Stuttgart) - Eine zügigere und konsequente Umsetzung der neuen Werkrealschule, die Hauptschule und Realschule in einem 10-jährigen Schultyp vereint, fordert der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT). Dass Sachsen und Thüringen bei den aktuellen PISA-Ergebnissen hervorragend abgeschlossen haben, sagte Hauptgeschäftsführer Hartmut Richter, zeigten eines sehr deutlich: „Längeres gemeinsames Lernen schadet nicht, im Gegenteil.“

(Berlin) - Mit der Verleihung des Deutschen Solarindustriepreises 2008 ehrte die deutsche Solarwirtschaft gestern (19. November 2008) in Berlin die Landespolitikerin Tanja Gönner (39) und den Bundespolitiker Ulrich Kelber (40) für ihre Verdienste um den Ausbau der Solarenergie. „Die jungen Politiker Tanja Gönner und Ulrich Kelber erkennen die enormen ökonomischen und ökologischen Chancen der Solarenergie für unser Land und tragen dazu bei, Deutschland durch moderne Gesetzesinitiativen im Umwelt- und Energiebereich zukunftsfähig zu machen“, lobte Georg Salvamoser, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), die Träger des ideellen Preises in seiner Laudatio.

(Berlin) - Zur Kabinettsbefassung mit dem aktuellen Rentenversicherungsbericht sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch (19. November 2008) in Berlin: "Eine bloße Bestandsaufnahme der Rentenversicherung ist absolut unzureichend. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, die Alarmsignale der drohenden Altersarmut zu erkennen und schnellstmöglich eine vorausschauende Politik gegen Armut im Alter einzuleiten. Es wäre unverantwortlich, wenn die Koalition auch künftig nichts gegen die absehbaren Probleme tut, die aufgrund der Rentenkürzungen sowie der Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt auf Millionen von Menschen zukommen."

(Berlin) - „Angesichts der Finanzkrise und eines Konjunktureinbruchs in weiten Teilen der Welt benötigen wir mehr grenzüberschreitenden Handel, nicht weniger. Jegliche Art von Protektionismus ist kontraproduktiv. Daher begrüßt der BDI das Bekenntnis des Weltfinanzgipfels zu den Grundsätzen des freien Welthandels.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in einem Gespräch mit der neuen EU-Handelskommissarin Catherine Ashton am Mittwoch (19. November 2008) in Berlin.

(Berlin) „Es bleibt alles beim Alten. Der Bundesgerichtshof hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt und eine Prüfung der Preiskalkulation und damit des Gesamttarifs abgelehnt. Damit haben Tarifkunden keine Möglichkeit einer umfassenden Kontrolle oder Überprüfung des Gaspreises“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige (19. November 2008) BGH-Entscheidung (VIII ZR 138/07).

(Berlin) - Wenn ein Reisender seinen Hinflug nicht antritt, kann er vom Rückflug nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. Das entschied heute (19. November 2008) das Landgericht Köln in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband angestrengten Verfahren gegen die Deutsche Lufthansa AG. "Das Urteil stärkt die Rechte der Verbraucher im Flugverkehr", erklärt Vorstand Gerd Billen. Morgen (20. November 2008) fällt die Entscheidung in einem ähnlich gelagerten Berufungsverfahren gegen British Airways vor dem Oberlandgericht Frankfurt.

(München) - Die Diagnose Krebs und die notwendige Therapie verändern das Leben der Betroffenen oft grundlegend: Operationen und Medikamente belasten den Körper – und auch die Lebenseinstellung ist nach der Konfrontation mit der lebensbedrohlichen Erkrankung oftmals eine andere. Groß angelegte Studien haben nun gezeigt: Sport wirkt nicht nur vorbeugend vor Krebs, sondern verbessert nachweislich auch die Heilungschancen der Erkrankung. Welchen Einfluss Bewegung und Sport auf das körperliche, seelische und soziale Befinden von Krebs-Patienten haben, darüber diskutieren internationale Experten beim Symposion „Sport und Krebs“ am 20. und 21. November 2008 in München.