Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Anlaufschwierigkeiten bei der Umsetzung der Rabattverträge sind behoben, doch in den Apotheken sorgen Erklärungsbedarf und Logistikprobleme weiterhin für einen erheblichen Zusatzaufwand. Das ergab eine bislang unveröffentlichte Umfrage in mehr als 200 Apotheken, die im Auftrag des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) durchgeführt wurde. „Die Apotheken erklären den Patienten, welche Rabattarzneimittel ihre Kassen für sie vorgesehen haben und warum diese Medikamente manchmal nicht sofort verfügbar sind“, sagt DAV-Vorsitzender Hermann S. Keller. „Wir setzen die Rabattverträge konsequent um und leisten damit unseren Beitrag zur Dämpfung der Ausgabensteigerungen.“

(Berlin) - Die Wirtschaftsjunioren Deutschland kritisieren den Ablauf und die Ergebnisse des Bildungsgipfels. „Gestern (22. Oktober 2008) wurde wieder ein Teil unserer Zukunft verspielt“, sagt Anja Kapfer, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren. „Gerade wir als junge Unternehmer sind es leid, dass man einen Durchbruch in Sachen Bildung ankündigt, und alles, was am Ende herauskommt, ist eine neue Arbeitsgruppe. Wir hängen in unserer Existenz davon ab, dass wir gut ausgebildete junge Menschen für unsere Unternehmen finden“, betont Kapfer. Dafür engagierten sich die Wirtschaftsjunioren auch in den zahlreichen Bildungsprojekten. „Aber allein schaffen wir das nicht“, sagt Kapfer.

(Berlin) - „Die geplante Verlängerung der Abrissfrist im Zusammenhang mit der Altschuldenhilfe bis 2013 ist für die Realisierung des laufenden Stadtumbauprogramms Ost sehr wichtig“, erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich der gestrigen (22. Oktober 2008) Beratungen im Bundeskabinett. Es sei aber dringend erforderlich, als unverzichtbare Rahmenbedingung für das angekündigte zweite Stadtumbauprogramm Ost eine generelle und abschließende Regelung der Altschuldenfrage zu treffen. Die aktuellen Altschuldenregelungen griffen viel zu kurz.

(Berlin) - Ohne Journalisten wären die Medien nicht denkbar. Doch wie werden Journalisten und der Journalismus in den Medien dargestellt? Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) bietet daher ab sofort auf seiner Seite www.dfjv.de eine Zusammenstellung von Hinweisen auf TV- und Hörfunksendungen an, in denen Journalisten oder das Thema Journalismus behandelt werden.

(Berlin) - "Der Gaspreis folgt der Preisentwicklung an den Öl- und Gasmärkten mit einem zeitlichen Abstand von etwa einem halben Jahr. Wenn die Ölpreise langfristig sinken und sich dies bei den Beschaffungskosten der Versorger niederschlägt, sind Preissenkungen beim Gas im nächsten Jahr möglich", sagte Martin Weyand, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, zur Diskussion über die Auswirkungen der fallenden Ölpreise auf den Gaspreis.

(Berlin) - „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs verkompliziert das Mietrecht, sie schafft aber keine Rechtssicherheit oder Klarheit. Statt dessen muss bei Farbwahlklauseln jetzt unter anderem differenziert werden, ob Vorgaben, wie Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, sich auf das laufende Mietverhältnis beziehen oder auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das gestrige (22. Oktober 2008) Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 283/07).

(Berlin) - Eine auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung bezogene Klausel in Mietverträgen zur Farbgebung von gestrichenen Holzteilen ist wirksam, sofern sie keine spezielle Farbe, sondern eine Bandbreite verschiedener Töne vorgibt. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22. Oktober 2008 (VIII ZR 283/07) hervor. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland begrüßt diese Entscheidung.

(Berlin) - Vor den entscheidenden Verhandlungen zum Health Check in der kommenden Woche im Agrarministerrat in Luxemburg weist der Deutsche Bauernverband (DBV) erneut besonders auf die drohenden Verschärfungen bei Cross Compliance hin, also bei der Bindung der Direktzahlungen an Auflagen im Umwelt- und Tierschutz sowie bei der Lebensmittelsicherheit. Der DBV befürchtet, dass die von Bundesminister Horst Seehofer im Jahr 2007 während der deutschen Ratspräsidentschaft angestoßene Initiative zur Entbürokratisierung und Vereinfachung in der EU-Agrarpolitik dadurch wieder zunichte gemacht wird. Der DBV fordert vor allem das Bundesministerium auf, im Agrarrat unnachgiebig auf eine Entschlackung bei Cross Compliance hinzuarbeiten und sich jeder neuen Bürokratisierung entgegen zu stellen.

(Leipzig) - Neben dem Wohnort bestimmt sich die Versicherungsprämie für eine Autoversicherung auch nach dem Fahrzeugtyp. Spätestens seit 2008 ist auch mit Blick auf die Schadenhäufigkeit in diesem Zusammenhang von vielen Versicherern ein neues Risikomerkmal – Fahrzeugalter bei Erwerb - eingeführt worden. Käufer älterer Gebrauchtwagen müssen demnach tendenziell mehr Geld für den Versicherungsschutz bezahlen. „Dennoch kann Geld gespart werden“, sagt Andrea Hoffmann, Versicherungsexpertin bei der Verbraucherzentrale Sachsen und empfiehlt einen Kfz-Versicherungsvergleich.

(Berlin) - Einen Tag vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zur endgültigen Einigung über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) hat sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer gegen den Drei-Stufen-Test für bestehende Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender ausgesprochen. „Wenn das so im Gesetz verankert wird, wie es der vorliegende Entwurf vorsieht, dann werden die Rundfunkräte damit quasi lahm gelegt. Statt einer solchen Beschäftigungstherapie für die Rundfunkräte sollte man jetzt darüber nachdenken, wie der Test für neue Angebote überhaupt praktisch gestaltet werden soll“, forderte er am Mittwoch (22. Oktober 2008) in Berlin. Den Gremien müssten Mittel und Personal zur Verfügung stehen, um das Prüfverfahren in Eigenverantwortung und unabhängig von den Intendanzen und der Senderadministration durchführen zu können. „Nur so werden die Drei-Stufen-Tests unanfechtbar und akzeptabel sein.“ Im jetzigen Entwurf ist vorgesehen, dass auch die bestehenden Online-Angebote von ARD und ZDF den Drei-Stufen-Test durchlaufen sollen, mit einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2010. Die Ministerpräsidenten sollten diese unsinnige Regelung bei ihren abschließenden Beratungen am Donnerstag (23. Oktober 2008) streichen, forderte Sommer.