Verbands-Presseticker

(Stuttgart) - Die Idee der Landesregierung eine Abwrackprämie für alte Autos einzuführen wird vom Kraftfahrzeuggewerbe begrüßt. Die Regelung sollte aber „unkompliziert sein und sich im Autohaus umsetzen lassen“, sagt Dr. Harry Brambach, Präsident des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg. Vor allem sollte es ein Einmalbetrag sein, der direkt verrechnet werden kann. „Steuerbefreiungen, die über längere Zeit laufen wie beim Partikelfilter helfen wenig.“ Für Privatkunden sei die Mehrwertsteuer beim Kauf eines Neuwagens ein Ansatz: „Der Staat soll in diesem Fall ganz einfach auf die 19 Prozent Mehrwertsteuer verzichten“. Für Firmen sei ein fester Fördersatz das Beste.

(Bonn) - Der Deutsche BundeswehrVerband macht sich für die Anhebung der Dienstposten der Kompaniefeldwebel („Spieße“) auf den Dienstgrad Oberstabsfeldwebel/Oberstabsbootsmann stark. „Die besondere Verantwortung und Schlüsselstellung, die der Kompaniefeldwebel innehat, muss sich auch in Dienstgrad und Dotierung niederschlagen“, sagte Verbandschef Oberst Bernhard Gertz in der Bundesvorstandssitzung der Interessenvertretung.

(Berlin) - Diese Sendung ist dem Hartmannbund einen Preis Wert: „Was ist los mit dem Zappelphilipp?“ aus der Reihe „Quarks & Co.“ hat die Jury des Film- und Fernsehpreises einvernehmlich überzeugt. Im Rahmen seiner Hauptversammlung in Potsdam würdigt der Verband am 24. Oktober 2008 die Produktion des WDR.

(Berlin) - Der Sexualstraftäter aus Schleswig-Holstein, der seine kleine Stieftochter schwer sexuell missbraucht hat, ist seit gestern (21. Oktober 2008) nach fünf Jahren Haft auf freiem Fuß. Der Bundesgerichtshof hat eine im März vom Kieler Landgericht ausgesprochene Sicherungsverwahrung aus formalen Gründen aufgehoben: Wegen der Erkrankung eines Sachverständigen waren einzuhaltende Fristen verstrichen. Dem Mann wird allerdings von zwei Gutachtern ausdrücklich Gefährlichkeit bescheinigt! Der Justizminister Uwe Döring signalisierte, dass der entlassene Sexualstraftäter unter Beobachtung bleiben wird, eine „Rundumüberwachung“ sei jedoch aus personellen Gründen nicht möglich.

(Berlin) - „Wenn ein Abschmieren der Konjunktur verhindert werden soll, dann kann dies nicht durch kurzatmige Konjunkturprogramme bewirkt werden, sondern nur durch ein nachhaltig wirkendes Investitionsprogramm.“ Dies erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf nach der gestrigen (21. Oktober 2008) Konferenz aller Geschäftsführer der deutschen Industrieverbände in Berlin. Die Industrievertreter ermunterten die Politik trotz krisenhafter Herausforderungen nicht kurzatmig zu reagieren, sondern das langfristig Richtige zu forcieren.

(Berlin) - Hier gibt es praxisnahe Tipps und Tricks für den Reisebüro-Alltag: Der DRV Deutsche Reisebürotag ist inzwischen zum festen Bestandteil der Jahrestagung des Deutschen ReiseVerbands (DRV) geworden. Diesmal findet der Tag für den Reisevertrieb am 13. November 2008 in Budapest statt – in diesem Jahr mit einem rundum erneuerten Konzept. Insgesamt acht Workshops und sechs Trainings zu aktuellen Themen der Tourismusbranche stehen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Auswahl.

(Düsseldorf) - „Die Großbäckereien konnten ihren Marktanteil im letzten Jahr weiter auf rund 60 Prozent ausbauen“, erklärte der Präsident des Verbandes Deutscher Großbäckereien, Helmut Klemme vor der Presse. Diese Bäckereien würden auch in Zukunft weiter wachsen.

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. unterstreicht, dass es die erklärte Absicht des deutschen Gesetzgebers war, mit dem am 1.7.2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetz die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch Nichtanwälte zu erweitern. Die Gesetzesänderung setzt entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts um.

(Düsseldorf/Berlin) - Auf dem Bildungsgipfel in Dresden am 22. Oktober 2008 soll die so genannte "Qualifizierungsinitiative für Deutschland" vorgestellt und beschlossen werden. Diese wurde Ende 2007 von den Regierungschefs von Bund und Ländern ins Leben gerufen und deren Schwerpunkte durch die Kultusministerkonferenz und das Bundesministerium für Bildung und Forschung am 6. März 2008 festgelegt. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. möchte diese Initiative sehr gerne unterstützen und stellt dazu einen 8-Punkte-Maßnahmenkatalog vor.

(Nürnberg) - Seit dem 1. Januar 2008 gilt in Deutschland das neue Unterhaltsrecht, welches insbesondere eine neue Rangfolge bei den Unterhaltsberechtigten vorsieht. In zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) diese neue Rangfolge bei den Unterhaltszahlungen konsequent angewandt und den Vorrang von minderjährigen, unverheirateten Kindern sowie hiernach der kinderbetreuenden Elternteile vor allen anderen möglichen Unterhaltsberechtigten bestätigt. (AZ.: XII ZR 72/06 sowie XII ZR 177/06)