Verbands-Presseticker

(Lünen/Berlin) - Anlässlich ihrer Feier zum 60jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Öffentlicher Kanalhäfen NRW haben die Mitglieder bestätigt, gegen die Umsetzung der Hafensicherheitsrichtlinie in NRW den Klageweg beschreiten zu wollen – um ihre Interessen und die ihrer Kunden gegen einseitige Sicherheitsmaßnahmen zu schützen.

(Frankfurt am Main) - Das Kuratorium der Kunststoff-Industrie plädiert dafür, den Weg hin zu einem echten Risiko-Management einzuschlagen und sich im gleichen Zug von der Illusion einer risikolosen Gesellschaft frei zu machen. Die Vorsitzende des hochkarätig besetzten Gremiums, Klaudia Martini, erklärte jetzt bei einer „Zum Umgang mit dem Risiko“ betitelten Veranstaltung in Hamburg, die Gesellschaft müsse sich endlich von der Null-Risiko-Mentalität verabschieden. Stattdessen sei es geboten und nötig, zu einem echten Risiko-Management zu kommen.

(Berlin) - Der Berliner Senat mit Herrn Wowereit vorneweg missachtet fortgesetzt und vorsätzlich den Willen des Volkes, den Zentralflughafen Tempelhof offen zu halten. Das ist ein Fußtritt gegen die Demokratie und ein handfester Skandal.

(Frankfurt am Main/Berlin) - Hersteller und Verarbeiter von Papier, Karton, Pappe und Klebstoffen haben einen wichtigen Schritt zur weiteren Erhöhung der Sicherheit von Verpackungen für Lebensmittel unternommen.

(Berlin) - Mit dem heute (11. Dezember 2007) vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts erfüllt die Bundesregierung das von der Koalition gegebene Versprechen, die Unternehmensnachfolge zu erleichtern, nach Ansicht der Union Mittelständischer Unternehmen nicht. Präsident Hermann Sturm: „Ich kann nur hoffen, dass in Bundestag und Bundesrat dieser vom Geist der Bürokratie geprägte Gesetzentwurf noch einmal gründlich überarbeitet und vor allem entschlackt wird.“ Allein schon aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht gemachten Vorgaben dürfte der Aufwand bei der Wertermittlung in vielen Fällen deutlich höher werden als im geltenden Recht. Vor allem aber die Regelungen zur 15jährigen Behaltefrist und die Lohnsummengrenze von 70 Prozent über 10 Jahre hinweg verkomplizieren das Erbschaftsteuerrecht erheblich und erzeugen enormen Überwachungsaufwand. „Diese aus Angst vor der eigenen Courage geborenen Regeln widersprechen aller unternehmerischen Vernunft, denn sie fordern nicht mehr und nicht weniger als die Beibehaltung bestehender Strukturen über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren“, so Hermann Sturm. „Dies kann den Tod vieler Unternehmen bedeuten, die sich zwischen der Scylla, sich über mehr als 10 Jahre lang nicht an den heutigen, schnelllebigen Strukturwandel anpassen zu können, und der Charybdis, nach vielleicht 8, 10 oder 12 Jahren die volle, gegenüber heutigem Recht oftmals stark steigende Erbschaftsteuerschuld nachzuentrichten, entscheiden müssen.“ Darüber hinaus weist die UMU auf die mit diesen Regelungen entstehende Intransparenz hin, mit der große Unsicherheit für die Erben und die Unternehmen entstehen wird.

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der Klimaschutzkonferenz auf Bali begrüßt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Politik der Bundesregierung für ein neues globales Klimaschutzabkommen. "Die Chance für eine Stabilisierung des Klimas darf nicht vertan werden", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Langfristig bedürfe es einer weitgehend auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Weltwirtschaft. "Klimapolitik muss alle einschließen", so Bsirske.

(Berlin) - Claus Matecki, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, sagte zu den Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt über Mindestlöhne am Dienstag (11. Dezember 2007) in Berlin: "Weder der Postmindestlohn noch andere branchenbezogene Mindestlöhne sowie ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn werden Arbeitsplätze vernichten, auch wenn es die Arbeitgebervertreter gebetsmühlenartig wiederholen. Sie selbst sollten Interesse an einer unteren Haltelinie haben."

(Berlin) - Zum heutigen (11. Dezember 2007) Kabinettsbeschluss erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist eine bittere Enttäuschung für die älteren Arbeitnehmer, dass die Regelungen zum längeren Arbeitslosengeld I und zur Zwangsverrentung nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden."

(Berlin) - "Die vom Kabinett beschlossene Reform der Erbschaftsteuer enthält gegenüber dem Referentenentwurf leider nur marginale Retuschen. Die Bundesregierung wird damit der eigenen Zielsetzung, den Generationenübergang für Familienunternehmen zu erleichtern, in wichtigen Punkten nicht gerecht. Jetzt ist es am Parlament, die notwendigen Nachbesserungen im Interesse von Investitionen und Beschäftigung am Standort Deutschland vorzunehmen.

(Bonn) - Anlässlich der diesjährigen DGVM Mitgliederversammlung Anfang Dezember in Bonn, hat der Vorsitzende der Jury des DGVM INNOVATION AWARDS, Lutz E. Weidner, seinen Zwischenbericht vorgetragen. Bei dieser Gelegenheit wurden auch die Nominierten bekannt gegeben.