Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat mit Blick auf den am Montag (2. April 2007) tagenden „Krippengipfel“ eine Arbeitsmarktoffensive für 100.000 zusätzliche Erzieherinnen und 1.000 Dozenten gefordert. Sie mahnte ein solides Finanzierungskonzept für mehr und bessere Krippen an.

(Berlin) - Zeitungsberichten zufolge hat das Wärmemessdienstunternehmen ista in einem internen Papier bestätigt, dass sich der deutsche Markt in eine oligopolistische Struktur entwickelt habe und aufgrund geringen Wettbewerbs Gewinnmargen von mehr als 40 Prozent erzielt werden.

(München) - Der Bericht der EU-Kommission über die Anwendung des Kontroll- und Sanktionssystems Cross Compliance (CC) gibt die momentane Situation treffend wieder und enthält akzeptable Verbesserungsvorschläge, die nun zügig umgesetzt werden müssen, kommentierte der Stellv. Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes Georg Wimmer die Veröffentlichung des Berichtes am Mittwoch (28. März 2007).

(Berlin) - Bioenergie spielt für die Energieversorgung und den Klimaschutz eine große Rolle. Das elementare Interesse der Ernährungsindustrie nach einer gesicherten Rohstoffversorgung zu vertretbaren Preisen muss aber berücksichtigt werden.

(Mainz/Frankfurt am Main) - Die Arbeitgeber der Metall- und Elektro-Industrie in M+E Mitte haben einen Lösungsvorschlag für die Tarifrunde 2007 vorgelegt. Danach sollen die Einkommen der Beschäftigten dieses Industriezweigs um drei Prozent erhöht werden. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben.

(Berlin) - Ab sofort ist die deutsche Vertretung der Internationalen Handelskammer (ICC) in Berlin präsent. Das neue Büro in der Wilhelmstraße liegt gegenüber des Finanzministeriums. Vorheriger Sitz der ICC Deutschland war Köln.

(Berlin) - Der vzbv hat die Mitglieder des Bundesrates im Vorfeld der heutigen (30. März 2007) Abstimmung aufgefordert, ungesicherte Wegwerffeuerzeuge und Feuerzeugen mit Spielzeugcharakter umgehend zu verbieten. "Wenn der Bundesrat sein Blockadehaltung heute (30. März 2007) nicht aufgibt, wird Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft zum Schlusslicht in Europa bei der Verbesserung des Brandschutzes", sagte vzbv-Chefin Edda Müller. Der vzbv hatte alle Bundesländer angeschrieben und zur Korrektur der Fehlentscheidung von Oktober 2006 aufgefordert, durch die ein Verbot nicht kindersicherer Feuerzeuge verzögert wurde. Die Entscheidung wird heute (30. März 2007) Nachmittag fallen.

(Berlin) - Der Hartmannbund lässt derzeit von einer renommierten überörtlichen Kanzlei für eines seiner Mitglieder im Angestelltenverhältnis die Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Arbeitsgericht prüfen. Dies teilte heute (30. März 2007) der Vorsitzende des Verbandes, Dr. Kuno Winn in Berlin mit.

(Berlin) - Im Februar 2007 gaben die Gesetzlichen Krankenkassen 1,9 Milliarden Euro für Arzneimittel aus. Das sind 4,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Ohne die Anfang 2007 auf 19 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer wären die Ausgaben nur um 2,1 Prozent angestiegen. Da durch diese Mehrwertsteuererhöhung die Arzneimittelausgaben weiter aufgebläht werden, fordern die Apotheker eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Steuersatz.

(Berlin) - „Die Arzneimittelversorgung in Deutschland war bereits durch das Arzneimittel-Spargesetz vor dreizehn Monaten Gegenstand staatlicher Intervention. Mit der neuen Gesundheitsreform kommt es zu einem weiteren Eingriff in den Arzneimittelmarkt, ohne dass die Effekte der letzten Reform berücksichtigt wurden. Mittelständische standortorientierte Unternehmen haben es zunehmend schwerer, sich gegen die politisch initiierte Marktkonzentration zu behaupten und damit die Therapievielfalt in Deutschland aufrecht zu erhalten“, erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI).