Verbands-Presseticker

(Berlin) - Damit die europäischen Autoproduzenten den ab 2012 geltenden Wert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer erreichen, müsse der Kohlendioxidausstoß und damit der Verbrauch neuer Autos im Durchschnitt um ein Fünftel sinken. Weil deutsche Hersteller die CO2-Emissionen ihrer Pkw in den letzten zehn Jahren deutlich weniger verringert haben als andere, müssten sie diese bis 2012 um ein Viertel, Premium-Hersteller wie BMW und Mercedes sogar um ein Drittel reduzieren.

(Berlin) - Breite Mehrheit im Bundesrat Mit breiter Mehrheit stimmte die Länderkammer dem "GKV-WSG" zu. Damit nahm das Reformvorhaben die letzte parlamentarische Hürde. Zum 1. April 2007 sowie zum Jahresbeginn 2008 und 2009 treten große Teile der Reform jeweils in Kraft.

(Leipzig) - Justitia drückt zwar im Karneval auch mal ein Auge zu, aber Narrenfreiheit hat dennoch ihre Grenzen. So könnte ein Autofahrer, der sich nach einer munteren Zechtour zwar nicht hinters Lenkrad, sondern auf seinen Drahtesel schwingt, auch Punkte in Flensburg kassieren und im Extremfall sogar den Auto-Führerschein verlieren. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (Az.: 19 B 1692/99) muss ein Radfahrer, der mit mindestens 1,6 Promille erwischt wird, zum so genannten „Idiotentest“, bei dem er nachzuweisen hat, dass er keine Gefahr für den Straßenverkehr darstellt. Gelingt ihm das nicht, verliert er seine Fahrerlaubnis.

(Berlin) - Die Rehabilitation, auch als mobile ambulante Leistung, wird zum 1. April 2007 zur Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenkassen. Dieses ist eine der Maßnahmen im Zuge der Gesundheitsreform, die der Bundesrat heute (16. Februar 2007) abschließend gebilligt hat.

(Frankfurt am Main) – Der deutsche Straßenverkehr hat 1999 den Trend steigender CO2-Emissionen gedreht und seitdem – trotz anhaltender Zuwächse bei Verkehrsleistung und Fahrzeugbestand – 15 Mio. Tonnen oder 12 Prozent CO2 reduziert.

(Frankfurt am Main) - Die Umsätze der Leiterplattenhersteller lagen im November 2006 so hoch wie seit 2001 nicht mehr in einem November. Das berichten der Verband der Leiterplattenindustrie (VdL) und der Fachverband Electronic Components and Systems im ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie.

(Berlin) - Der Bundesrat hat heute (16. Februar 2007) die Schweine-Salmonellen-Verordnung verabschiedet. Der Deutsche Bauernverband (DBV) verweist darauf, dass sich die Verordnung eng an die QS-Vorgaben zur Salmonellen-Überwachung anlehnt.

(Berlin) - "Diese Reform löst keine Probleme, sie schafft nur neue. Viele Krankenhäuser werden die zusätzlichen Lasten, die ihnen durch die Gesundheitsreform aufgebürdet werden, nicht verkraften können. Auch im ambulanten Sektor wird die gewohnte flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der Patienten vielerorts nicht mehr zu gewährleisten sein, wenn die vom Gesetzgeber beabsichtigte so genannte Marktbereinigung in Gang kommt. Besonders ältere Menschen und Familien mit Kindern in ländlichen Gegenden sind dann vor enorme Probleme gestellt“, kritisierte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, die heutige (16. Februar 2007) Verabschiedung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes im Bundesrat.

(München) - Wer auf den Wechsel von Winter- auf Sommerreifen verzichten will, spart nach Ansicht des ADAC an der falschen Stelle und gefährdet sich und andere Verkehrsteilnehmer. Im Zusammenhang mit seinem aktuellen Sommerreifentest hat der ADAC untersucht, wie sich Winter- und Ganzjahresreifen auf sommerlichen Straßen verhalten. Wichtigstes Ergebnis: Reifen sind speziell für eine bestimmte Jahreszeit konstruiert. Winterreifen zeigen deshalb im Sommer auf trockener Fahrbahn deutliche Leistungseinbußen. Hinzu kommt, dass Winterreifen bei hohen Asphalttemperaturen einen deutlich höheren Abrieb haben, also schneller verschleißen. Diese Nachteile gelten auch für so genannte Ganzjahresreifen mit guten Wintereigenschaften.

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene kritisiert die Deutsche Bahn AG wegen ihrer Vorgehensweise beim geplanten Verkauf von mehreren hundert Bahnhofsgebäuden. Gleichzeitig fordert das Schienenbündnis, in dem alle bundesweit tätigen Fahrgastverbände vertreten sind, Politik und Bahn zum Handeln auf.