Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene kritisiert die Deutsche Bahn AG wegen ihrer Vorgehensweise beim geplanten Verkauf von mehreren hundert Bahnhofsgebäuden. Gleichzeitig fordert das Schienenbündnis, in dem alle bundesweit tätigen Fahrgastverbände vertreten sind, Politik und Bahn zum Handeln auf.

(Berlin) - Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hat die vom heute (16. Februar 2007) Bundesrat beschlossene Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) begrüßt.

(Berlin) - In der heutigen (16. Februar 2007) Sitzung hat der Bundesrat das bereits am 14. Dezember 2006 vom Bundestag verabschiedete novellierte Fluglärmschutzgesetz passieren lassen. Der Bundesverband der deutschen Verkehrsflughäfen (ADV) begrüßt, dass damit ein richtungsweisendes Gesetz in Kraft treten kann.

(Essen) - Die Vertreter der Leistungserbringerverbände zeigen sich vom Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz GKV-WSG), dem am 16. Februar 2007 der Bundesrat zugestimmt hat, enttäuscht.

(Berlin) - „Diese Reform ist im Grundansatz falsch. Sie geht in vielen Fällen zu Lasten der gesetzlich Versicherten und Patienten, insbesondere der chronisch Kranken, Älteren und sozial Benachteiligten.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag, 16. Februar 2007, in Berlin zur Behandlung der Gesundheitsreform durch den Bundesrat.

(Berlin) - Zur Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundesrat erklärt das für Sozialpolitik zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag, 16. Februar 2007, in Berlin folgendes.

(Berlin) - „Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt einige der Neuregelungen, die das Gesetz zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beim Thema Arzneimittel vorsieht. Dazu gehört die Kosten-Nutzen-Bewertung von Medikamenten. Sie wird Vertragsärzten künftig mehr Sicherheit bei der Verordnung geben.“

(Berlin) - Zur heutigen (16. Februar 2007) Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundesrat erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, folgendes.

(Berlin) - „Mit heutigen (16. Februar 2007) seiner Entscheidung setzte der Bundesrat einen Schlusspunkt im Gewürge um ein Gesetz, das Fragen nach der Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens nicht beantwortet, sondern in unverantwortungsvoller Weise weiter verschleppt. Die große Koalition hat damit vor allem ihr selbst gestecktes Ziel einer nachhaltigen Finanzierung nicht erreicht“, erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), zur heute (16. Februar 2007) im Bundesrat beschlossenen Gesundheitsreform (GKV-WSG). Die Gesundheitsreform wird am 1. April 2007 in Kraft treten, sofern der Bundespräsident keine Einwände erhebt.

(Hannover/Weibersbrunn) - In der feinkeramischen Industrie werden die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen zum 1. März um 3,5 Prozent angehoben. Die Laufzeit beträgt 16 Monate. Außerdem gibt es eine Einmalzahlung von 100 Euro, Auszubildende erhalten 30 Euro.